Wer dem Antrag des Abgeordneten Patrick Öztürk mit der Drucksachen-Nummer 19/2183 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Tassis [AfD], Ab- geordnete Wendland [parteilos])
Beauftragte/r für Menschen-, Grund- und Bürgerrechte im Land Bremen Antrag des Abgeordneten Patrick Öztürk vom 7. Mai 2019 (Drucksache 19/2184)
Wer dem Antrag des Abgeordneten Patrick Öztürk mit der Drucksachen-Nummer 19/2184 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts Bericht und Antrag des nichtständigen Ausschusses vom 7. Mai 2019 (Drucksache 19/2185)
Wer dem Antrag des nichtständigen Ausschusses Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts mit der DrucksachenNummer 19/2185 seine Zustimmung geben
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, frakti- onslos], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) vom Bericht des nichtständigen Ausschusses Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts Kenntnis.
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch „Vertrauensprüfungen“ zulassen Antrag der Fraktion der CDU vom 28. August 2018 (Drucksache 19/1798)
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch „Vertrauensprüfungen“ zulassen Bericht der staatlichen Deputation für Inneres vom 7. Mai 2019 (Drucksache 19/2187)
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1798 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, frakti- onslos], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) vom Bericht der staatlichen Deputation für Inneres Kenntnis.
Gesetz zur Änderung der Bremischen Landesbauordnung Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 7. Mai 2019 (Drucksache 19/2188) 1. Lesung 2. Lesung
Wer das Gesetz zur Änderung der Bremischen Landesbauordnung in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.