Protocol of the Session on May 8, 2019

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Wir kommen zur zweiten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz in der in der ersten Lesung beschlossenen Fassung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktions- los], Abgeordneter Tassis [AfD], Abgeordnete Wendland [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) vom Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses Kenntnis.

Erhöhung der Studierendenzahl der Hochschule Bremerhaven auf 5000 Studierende Antrag des Abgeordneten Patrick Öztürk vom 7. Mai 2019 (Drucksache 19/2179)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag des Abgeordneten Patrick Öztürk mit der Drucksachen-Nummer 19/2179 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!

(Dafür Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, frakti- onslos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Tassis [AfD], Ab- geordnete Wendland [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Transparenz bei der Neuaufstellung und Weiterentwicklung des Fachbereichs Psychologie an der Universität Bremen Antrag des Abgeordneten Patrick Öztürk vom 7. Mai 2019 (Drucksache 19/2180)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag des Abgeordneten Patrick Öztürk mit der Drucksachen-Nummer 19/2180 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!

(Dafür Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, frakti- onslos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Tassis [AfD], Ab- geordnete Wendland [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Gerechten Handel stärken, Fair Trade-Kaffee von der Kaffeesteuer befreien – zweiter Anlauf Antrag des Abgeordneten Patrick Öztürk vom 7. Mai 2019 (Drucksache 19/2181)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag des Abgeordneten Patrick Öztürk mit der Drucksachen-Nummer 19/2181 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!

(Dafür Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, frakti- onslos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Tassis [AfD])

Stimmenthaltungen?

(Abgeordnete Wendland [parteilos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Power-to-Gas-Anlage im Lande Bremen: ein Pilotprojekt Antrag des Abgeordneten Patrick Öztürk vom 7. Mai 2019 (Drucksache 19/2182)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag des Abgeordneten Patrick Öztürk mit der Drucksachen-Nummer 19/2182 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!

(Dafür Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, frakti- onslos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Tassis [AfD], Ab- geordnete Wendland [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Im Namen der Steuergerechtigkeit – Liste der „Steueroasen“ auch auf europäische Länder ausdehnen und gleiche Steuerbedingungen herstellen Antrag des Abgeordneten Patrick Öztürk vom 7. Mai 2019 (Drucksache 19/2183)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.