Einfluss der Frauenbeauftragten stärken! Antrag Fraktion DIE LINKE vom 2. Mai 2019 (Drucksache 19/2167)
trags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/2167 abstimmen. Wer den Ziffern 1, 2a und 2d zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Nun lasse ich über die Ziffern 2b und 2c abstimmen. Wer den Ziffern 2b und 2c seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktions- los], Abgeordneter Tassis [AfD])
Kinder und Jugendliche besser schützen – Tabakwerbung verbieten Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 2. Mai 2019 (Drucksache 19/2170)
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 19/2170 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordneter Tassis [AfD], Abgeord- nete Wendland [parteilos])
Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Ausführung des Artikels 131a der Landesverfassung Mitteilung des Senats vom 12. Februar 2019 (Drucksache 19/2033) 1. Lesung 2. Lesung
Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Ausführung des Artikels 131a der Landesverfassung Bericht und Änderungsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 6. Mai 2019 (Drucksache 19/2171)
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Gemäß § 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 19/2171, des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktions- los], Abgeordneter Tassis [AfD], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Wer das Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung mit der soeben vorgenommenen Änderung in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktions- los], Abgeordneter Tassis [AfD], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und in zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb jetzt darüber abstimmen, ob wir die zweite Lesung jetzt durchführen wollen.