Protocol of the Session on May 8, 2019

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

(Abgeordneter Tassis [AfD], Abgeordnete Wend- land [parteilos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.

Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.

Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen.

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Wir kommen zur zweiten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktions- los], Abgeordneter Schäfer [LKR])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

(Abgeordneter Tassis [AfD], Abgeordnete Wend- land [parteilos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

Der Instandhaltungsbereich der Bahn braucht eine Zukunft in Bremen! Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 30. Oktober 2018 (Drucksache 19/1891)

Wir verbinden hiermit:

Der Instandhaltungsbereich der Bahn braucht eine Zukunft in Bremen! Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vom 11. April 2019 (Drucksache 19/2135)

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1891 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE, Abgeordneter Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Ab- geordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Ab- geordneter Schäfer [LKR])

Stimmenthaltungen?

(CDU, BIW, Abgeordnete Wendland [parteilos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) vom Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Kenntnis.

Auszubildende gleichstellen – auch in der öffentlichen Mobilität! Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 23. Juni 2017 (Drucksache 19/1135)

Wir verbinden hiermit:

Auszubildende gleichstellen – auch in der öffentlichen Mobilität! Bericht der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft vom 11. April 2019 (Drucksache 19/2136)

und

Keine weiteren Ticketpreiserhöhungen – Preismoratorium für den ÖPNV und Schienennahverkehr Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 19. Juni 2018 (Drucksache 19/1724)

sowie

Keine weiteren Ticketpreiserhöhungen – Preismoratorium für den ÖPNV und Schienennahverkehr Bericht der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft vom 11. April 2019 (Drucksache 19/2137)

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse als Erstes über den Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1135 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Tassis [AfD], Abgeordnete Wendland [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktions- los], Abgeordneter Schäfer [LKR])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1724 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE)