Wie bekommen wir eine gesunde Lebensweise vermittelt? Das geht natürlich nur über Bildung und nicht über das Produkt. Wenn Sie in einen Supermarkt gehen, dann haben Sie in einem großen Lebensmittelsupermarkt etwa 16 000 bis 20 000 verschiedene Produkte, in einem Discounter 4 000 bis 6 000. Da ist alles dabei, die gesamte Palette.
Ich nehme einmal das Beispiel alkoholfreie Getränke. Da fangen Sie mit dem Mineralwasser oder den sogenannten Near-Water-Getränken an. Darin ist ein bisschen Aroma, ansonsten nur Wasser. Die haben null Prozent Zucker, also insgesamt auch null Kalorien. Denn neben dem Zucker ist die Kalorienbilanz natürlich wichtig, auch das wird erwähnt. Es ist wichtig, wenn Zucker reduziert wird, dass auch Kalorien reduziert werden. Das ist das Problem, das zu oft passiert, gerade im Bereich Müsli. Da wird Zucker reduziert und durch Stärke ersetzt, das bringt in der Kalorienbilanz gar nichts. Das sind Fehlentwicklungen in diesem Bereich.
Weniger ist manchmal auch mehr, tatsächlich sogar. Es gibt eine bekannte Brotaufstrich-Firma, die hat Kalorien reduziert, indem weniger Fett und mehr Zucker hineingekommen ist. Auch das führt zu Kalorienreduktion. Das sind alles Elemente, die man beachten muss. Aber das ist nicht das Thema. Wir müssen dazu kommen, dass die Menschen sorgsam mit Lebensmitteln umgehen und entsprechend eine gesunde Lebensweise – –. Nicht jeden Tag, man darf auch einmal über die Stränge schlagen, selbstverständlich, das muss auch erlaubt sein.
Ob man die auf einmal, an einem Abend leer bekommt, das schaffe ich nicht. Bei einer Tüte Chips, da sieht das vielleicht noch etwas anders aus. Insofern muss man da ansetzen.
Es gibt aber auch ein paar Punkte, bei denen wir anderer Meinung sind. Eine Zuckersteuer halten wir nicht für sinnvoll, denn eine Zuckersteuer macht weder gesund noch schlank. Das schreiben Sie hier sogar hinein und deswegen habe ich mein Tablet mitgenommen. Da schreiben Sie nämlich: „Zudem wird seitens des Senats darauf hingewiesen, dass der primäre Zweck der Steuer“ – das bezieht sich auf die Zuckersteuer – „die Staatsfinanzierung ist und nicht die Lenkung.“
Das ist schon einmal ein Grund, aus dem wir sagen: Wenn es nicht lenkt, dann können wir es gleich bleiben lassen. Wenn wir so etwas machen, dann muss es mindestens lenken, und dann ist die Frage: Warum eigentlich beim Zucker und nicht beim Fett, nicht bei den Kalorien?
(Abgeordneter Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Und selbst die lehnen Sie ab. Eine Lenkungssteuer lehnen Sie ab!)
Genauso der Punkt Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln. Davon halten wir nichts. Das ist bei den Süßigkeiten vielleicht eindeutig. Beim Käse fängt es schon an. Wie sieht es denn beim Käse aus? Der Käse würde natürlich aufgrund des Fettgehaltes und des Salzgehaltes eine rote Farbe kommen. Selbst Vollkornbrot bekommt aufgrund des hohen Salzgehaltes eine rote Kennzeichnung. Das ist eine Vereinfachung der komplexen Lebensmittelkausalität, die oft auch in bestimmten Graubereichen in die falsche Richtung führt. Deswegen lehnen wir das ab.
Es geht darum, dass die Menschen in die Lage versetzt werden, das zu verstehen, was auf der Verpackung steht. Auf jeder Verpackung steht mittlerweile der Fettgehalt, der Zuckergehalt, der Kaloriengehalt, immer auf 100 Gramm bezogen, oft auch pro Portion. Wobei das immer ein bisschen zweifelhaft ist, ob die Portion richtig angegeben wird.
Das darf nämlich der Hersteller selbst entscheiden. In meiner 175-Gramm-Chipstüte sind sieben Portionen enthalten.
Das hat der Hersteller so festgelegt. Wenn wir die zu Hause beim Fernsehen essen, dann ist die meistens abends leer und ich habe mehr gegessen als meine Frau. Da ist sicherlich noch ein Punkt, an dem wir ansetzen müssen. Gerade bei der Portionswahl liegt das Problem.
Ich komme zum Schluss: Es sind gute Ansätze darin. Verbraucherbildung in der Schule ansetzend, das ist das, wobei Sie unsere Unterstützung haben, nicht bei der Zuckersteuer und nicht bei der Ampelkennzeichnung, das sind vereinfachte Verfahren, die am Ende keine Lenkung bewegen. Deswegen lehnen wir sie ab. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema der Großen Anfrage ist ein sehr ernstes gesellschaftliches Thema. Es geht um die Gesundheit unserer Gesellschaft und insbesondere die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.
Ich möchte einige mir wichtige Punkte zur Thematik und zur Antwort des Senats auf die Große Anfrage umreißen. Erstens: Weltweit hat sich in den vergangenen Jahrzehnten der Anteil übergewichtiger und fettleibiger Kinder vervielfacht. Zweitens: Bei der Entstehung von Übergewicht, Fettleibigkeit und Diabetes haben Ernährungsfaktoren eine zentrale Bedeutung. Dieser Zusammenhang ist
Drittens: Neben der mangelnden körperlichen Aktivität begünstigen, aus Sicht von Wissenschaftlern, vor allem zuckerhaltige Nahrung und Softdrinks die Entstehung von Übergewicht und Fettleibigkeit. Diese gelten als Auslöser verschiedener Krankheiten wie Diabetes und anderer chronischer Krankheiten. Viertens: Gerade im Kindesalter, wenn der Körper wegen des Wachstums besonders viel Energie braucht, hat der Mensch, das Kind einen ausgeprägten Appetit auf Süßes. Aus übergewichtigen Kindern werden meist übergewichtige Erwachsene mit gesundheitsschädlichen Folgeschäden im Erwachsenenalter.
Fünftens: Neben dem erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht eine Fehlernährung millionenfaches psychisches und physisches Leid. Aus dem Übergewicht ergeben sich neben körperlichen Risiken wie Stoffwechsel- und Herz-Kreislauferkrankungen auch psychosoziale Probleme wie ein niedriges Selbstwertgefühl, Depressionen, erhöhte Gefahr zur Entwicklung einer Essstörung und soziale Isolation. Sechstens: Neben diesen bisher hier aufgeführten Punkten, geht aus der Antwort des Senats auch hervor, dass gerade Kinder aus sozial benachteiligten Familien deutlich häufiger von Übergewicht und Fettleibigkeit betroffen sind.
Meine Damen und Herren, bei diesem Befund ergibt sich ein dringender Handlungsbedarf. Politik steht in der Verantwortung, wirksamere Maßnahmen zu ergreifen, die der Entwicklung zum Übergewicht, zur Fettleibigkeit und deren Folgeerkrankungen, insbesondere bei den Kindern und Jugendlichen, entgegenwirken.
Die Antwort des Senats zeigt, dass das Land Bremen gezielt das Thema Ernährung und Bewegung in den Schulen und Kitas in verschiedenen Formaten verstärkt eingeführt hat. Zwei Beispiele. Erstes Beispiel: Seit dem Jahr 2012 sind in den Kindertageseinrichtungen unter kooperativer Zusammenarbeit mit Krankenkassen Pflegekonzepte zum Thema gesunde Ernährung entwickelt worden. Zweites Beispiel: Für gesundes und nachhaltiges Essen bei der Gemeinschaftsverpflegung in Kitas und Schulen bietet eine Vernetzungsstelle regelmäßig Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen für Küchenkräfte, Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher an.
Aufklärung und Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung in Kitas und Schulen reichen aber nicht aus. Um eine nachhaltige Verbesserung in unserer Gesellschaft zu erzielen, muss das Gesamtkonzept Maßnahmen enthalten, die die Lebensmittelindustrie in die Verantwortung nehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern eine gesunde Ernährung auch möglichst kostengünstig möglich machen. Dazu gehören zwei Beispiele, als erstes das Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde, zuckerreiche Produkte wie Softdrinks, Süßigkeiten und Snacks.
Zweitens, für einen Laien und auch Kinder verständliche Nährwertkennzeichnungen wie die Ampel für zusammengesetzte Produkte. Damit wird beim Einkauf auf einen Blick vergleichbar, welches Lebensmittel weniger Zucker, Fett und Salz hat. Drittens, Maßnahmen, auch gesetzliche Maßnahmen, mit verbindlichen Zielen, die zu einer Reduktion des Zucker-, Salz- und Fettgehalts in Lebensmitteln führen. Auf die, von der CDU und FDP zumeist vorgeschlagene freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie zu setzen, so zeigt die Vergangenheit, ist Augenwischerei und eine Verleugnung von Interessen der Industrie.
Freiwillige Selbstverpflichtung führte zu keinen wirksamen Ergebnissen. Ich stimme mit der Äußerung des Präsidenten des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte überein. Er sagte: Wir können nicht darauf vertrauen, dass diejenigen die Lösung bieten, die das Problem verursachen. CDU und FDP müssen sich fragen, ob sie der Lebensmittelindustrie, die mit zuckerhaltiger Nahrung auf Kosten der Gesundheit der Gesellschaft viel Geld verdient, weiterhin ihr Vertrauen schenken, dass sie wirksame Lösungen bieten.
Angesichts der weiterhin hohen Zahl und dem Anstieg von ernährungsbedingten Erkrankungen bei Kinder und Jugendlichen,
insbesondere aus Familien mit niedrigem Einkommen und Bildungsstand, müssen auf Bundesebene endlich wirksamere Maßnahmen ergriffen werden. Das sind wir mindestens unseren Kindern schuldig.
Meine Damen und Herren, in Bremen und Bremerhaven gehen wir das Thema weiter an. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich den gestrigen Nachmittag hier im Haus der Bürgerschaft in Erinnerung ruft, weiß, wir hatten vielleicht einen der zuckerreichsten, genussreichsten Nachmittage. Und warum? Wir hatten eine frisch gewählte Bürgerschaftspräsidentin, wir hatten ein Geburtstagskind, und beide haben uns mit zuckerreichem Butterkuchen und mit zuckerreicher Torte beglückt.
Wir wissen, wovon wir reden, wenn wir über zuckerreiche Ernährung sprechen. Aber warum haben wir denn zugelangt? – Aus Freude, aus Hingabe,
aus Dankbarkeit. Ich freue mich, dass Antje Grotheer da ist, ich möchte an dieser Stelle auch einmal persönlich gratulieren. Alles wunderbar, ja, weil wir mündige Bürger sind, weil wir selbstverantwortlich handeln. Hier läuft auch niemand mit einer Ampel durch das Haus: Das darfst du oder das darfst du nicht. So ist es auch das Ziel der Fraktion der CDU, ob im Bund oder im Land oder in den Kommunen oder in den Stadtteilen.
Wir wollen die Bürger nicht bevormunden. Wir wollen Sie gern aufklären, ihnen gern etwas mit auf den Weg geben, aber entscheiden sollen die Bürgerinnen und Bürger am Ende selbst, was sie wollen und wie sie leben wollen.