Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern habe ich schon einmal von dem fahrenden Zug gesprochen, hinter den sich die Fraktion der FDP geworfen hat. Nun hat sich also zur Vorbereitung einer Bürgerschaftsdebatte auch,
(Abgeordnete Vogt [DIE LINKE]: Den stellen wir jedes Mal, zum vierten Mal und Sie wissen, dass wir das immer tun!)
doch, doch, Frau Vogt, auch die Fraktion DIE LINKE kraftvoll hinter einen fahrenden Zug geworfen. Liebe Frau Vogt, zurückziehen müssen Sie den Antrag dann nicht, wenn Sie ihn gar nicht erst einbringen, und Sie wissen ganz genau, Frau Vogt, dass es überhaupt nicht nötig war, diesen Antrag einzubringen.
Für uns als Fraktion der SPD ist es selbstverständlich, dass nach den vielen Runden – das ist hier schon gesagt worden, das hat uns ebenso geschmerzt wie Sie, liebe Frau Vogt –, in denen die Beamtinnen und Beamten zu Sparbeiträgen herangezogen wurden, weil unsere Haushalte notgedrungen sehr eng gefasst waren, jetzt das erzielte Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird.
Unser Präsident des Senats, Dr. Carsten Sieling, hat sich längst eindeutig geäußert. Ihr Antrag ist völlig überflüssig, liebe Fraktion DIE LINKE.
Überflüssig – das ist nicht wahr – ist er im Übrigen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen und auch liebe Frau Vogt von der Partei DIE LINKE, da Sie den Senat nicht auffordern müssen, weil am Ende Gesetze immer noch hier in der Bürgerschaft durch den Gesetzgeber und durch den Haushaltsgesetzgeber und durch das Parlament beschlossen werden, und
(Abgeordnete Vogt [DIE LINKE]: Deswegen haben Sie unsere Anträge abgelehnt in der Vergangen- heit! Es ist Ihre Arroganz, die Sie hinter der CDU landen lässt!)
Ich würde das nicht als arrogant bezeichnen, dass in der Mai-Sitzung diese Bürgerschaft beschließt, dass das Tarifergebnis übertragen wird.
Man kann dazwischenrufen, aber nicht so, dass man sie nicht mehr hört. Ich bitte da um etwas Ruhe. Bitte fahren Sie fort, Frau Aulepp!
Nicht überflüssig – das ist hier auch schon gesagt worden – sind die Verhandlungen zwischen den Tarifparteien gewesen, nämlich der Gewerkschaft mit der Tarifgemeinschaft der Länder. Wir begrüßen das als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ausdrücklich. Gute Arbeit ist für uns als SPD, gut bezahlte Arbeit. Natürlich wird das Kosten mit sich bringen, Frau Dr. Schaefer hat darauf hingewiesen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Beschäftigten müssen angemessen an den jetzt auch erweiterten finanziellen Spielräumen beteiligt werden.
Das gilt selbstverständlich nicht nur für die Tarifbeschäftigten, sondern auch für unsere Beamtinnen und Beamten. Weil das hier einige Vorredner auch schon angesprochen haben, möchte ich das in aller Deutlichkeit auch noch einmal sagen: Dass die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung auf die Länder übertragen wurde, ist für die SPD einer der unangenehmsten Punkte der letzten Föderalismusreform gewesen. Das haben wir immer schon geäußert und natürlich gilt auch da: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Noch eine Bemerkung vielleicht zu Herrn Prof. Dr. Hilz: Natürlich sind wir sehr dafür, dass auch beim Mindestlohn bundesweit das Gleiche gilt. Das hat hier der Bürgermeister in der vorangegangenen Debatte auch – –.
Doch, wir haben ganz deutlich gemacht, dass wir der starken Hoffnung sind, dass wir auch diesmal wieder Vorreiter sind, und dass der Bundesmindestlohn entsprechend dem Landesmindestlohn aus Bremen wie beim letzten Mal – –, dass wir da wieder eine Lawine lostreten.
Wir müssen von hier aus für die Kolleginnen und Kollegen, gleich welchen Status, ein Symbol der Wertschätzung, ein Signal der Wertschätzung aussenden, und ich habe gerade das Wort „Symbol“ gesagt. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht es nicht nur um Symbole, sondern muss Wertschätzung auch einmal knistern. Das kostet Geld, das wissen wir, aber dieses Geld müssen wir an der Stelle in die Hand nehmen, und das auch nicht nur zur Gewinnung von Fachkräf
ten, wie das hier in der Debatte auch immer geäußert wurde, und weil wir da in eine Konkurrenzsituation kommen, sondern weil es sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gleich welchen Status, verdient haben.
Auch Bündnis 90/Die Grünen haben sich im Verlauf der Dynamik davon überzeugen lassen, haben sich ebenso wie die SPD – es ist hier klar und deutlich geäußert worden – zur zeit- und inhaltsgleichen Übernahme bekannt. Das wissen Sie von der Partei und der Fraktion DIE LINKE auch. Wenn Sie dann hier immer noch alte und dem vorangegangene Presse zitieren, dann hat das mit der realen Situation im Moment nicht viel zu tun.
(Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Ja, Sie sind die einzig Aufrechten! Das ist schon klar!)
ablehnen, weil man den Senat nicht zu etwas auffordern muss, was schon rollt, um im Bild des Zuges zu bleiben. Da komme ich dann noch einmal zum Kollegen Hinners: Von einem Bürgerschaftsabgeordneten wie Ihnen, – Sie kennen sich ja in Mitbestimmung und in Gewerkschaftsarbeit gut aus – von Ihnen hätte ich erwartet, dass Sie zumindest wissen, dass es sachliche Gründe gibt, warum das Gesetz hier noch nicht beschlossen
Wir werden es im Mai beschließen und schneller geht es nicht, weil wir natürlich aus Respekt vor den Tarifpartnern und den Gewerkschaften die Erklärungsfrist abwarten,
auf die Idee kommen, Sie meinen lieber gar nicht als im Mai, so, wie Sie sich hier geäußert haben. Das sehen wir anders. Wir beschließen im Mai die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme. Den Antrag der Fraktion DIE LINKE braucht es dafür nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir ist es nur noch einmal wichtig, in dieser Debatte zu sagen, – es wird ja ein bisschen so getan, als ob Bremen wieder hinter allen herhinken würde – ich habe mir das jetzt gerade einmal angesehen für andere Bundesländer. Es ist in der Tat so, dass das, was wir ja auch wollen, ein Einszu-eins-Übertrag, in etlichen Bundesländern stattfindet: Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz. Berlin bereitet es vor, Berlin sondiert noch. Mecklenburg-Vorpommern plant einen 0,2-Prozent-Abzug. Hessen führt eigene, separate Tarifverhandlungen. Niedersachsen, das uns umgibt, macht keine Einszu-eins-Übertragung, sondern wird erst zum 1. März rückwirkend auszahlen. So kann man jetzt weiter aufzählen. Schleswig-Holstein macht es zeitgleich.
Ich will nur sagen, dieses, was hier so mitschwingt, wir hinken hinterher, wir gönnen das den Beamten nicht, überall sonst in der Republik sind die Beamten im Vorteil, das ist definitiv nicht so. Das kann man sich wirklich jetzt hier von Bundesland zu Bundesland herunterdeklinieren. Wir fügen uns ein in den Reigen von denen, die das rückwirkend zum 1. Januar 2019 eins zu eins übertragen wollen. Das sind dann, soweit ich das überblicke, gerade einmal sieben Bundesländer. Die anderen sind noch mitten in der Diskussion oder haben schon beschlossen, Abzüge vorzunehmen oder die Beamtenversorgung zu einem späteren Zeitpunkt als zum 1. Januar anzugleichen.
Ich finde, das gehört dann auch bei diesen Millionenbeträgen wirklich einmal gewürdigt in diesem Haus. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Senat wird am 9. April die Übernahme auf Beamte und Versorgungsempfänger entscheiden.
Dazu haben wir vorab Gespräche mit den Gewerkschaften und Berufsverbänden geführt. Die zurzeit im Finanzressort in Vorbereitung befindliche Vorlage sieht vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Amtsangemessenheit der Alimentation eine zeitgleiche und eine systemgerechte Übertragung vor. Systemgerechte Übertragung deshalb, weil auch initiiert durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW in Münster zur seinerzeitigen Besoldungsrunde das Abstandsgebot zwischen den Laufbahngruppen, also einfacher, mittlerer, gehobener, höherer Dienst erhalten sein muss, und die Übernahme der Mindestbeträge für die unteren Gruppen für weitere Entgeltgruppen nicht zulässig ist.
Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Deswegen haben wir uns entschieden, hierzu einen Vorschlag in Höhe einer Gesamtvolumenwirkung vorzulegen, also das muss dann in Prozente umgesteuert werden, was aber wieder höhere Gruppen auch bevorteilt, weil wir das auch nicht mit höheren Prozenten in unteren Gruppen machen können. Das ist eine verfassungsrechtliche Vorgabe, der wir uns stellen müssen. Dazu werden wir Ihnen einen Vorschlag unterbreiten, der das aufnimmt, dass wir uns dann so, wie das hier auch schon eingebracht worden ist, in dem vorgesehenen Gesamtrahmen der Finanzierung halten können.
Nach der ersten Entscheidung des Senats erfolgt eine Anhörung der Gewerkschaften rein formal in dem dafür vorgesehenen Verfahren bei beamtenrechtlichen oder besoldungsrechtlichen Gesetzen. Wir werden dann noch im April die zweite Befassung des Senats durchführen und das rechtzeitig zur Mai-Sitzung der Bürgerschaft überleiten. Am 8. Mai kann die Bürgerschaft abschließend in erster und zweiter Lesung entscheiden und dann wären wir auch auf der Höhe der anderen Bundesländer, was den Entscheidungsrahmen anbelangt. Das als kurze Information. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!