(Dagegen BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR], Ab- geordneter Tassis [AfD])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordneter Tassis [AfD])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen Abgeordneter Schäfer [LKR])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft Landtag beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR], Ab- geordneter Tassis [AfD])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Nun lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Ab- geordnetengesetz), Drucksache 19/2118, abstimmen.
Wer dieses Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeord- neter Tassis [AfD])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordneter Tassis [AfD])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen Abgeordneter Schäfer [LKR])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeord- neter Tassis [AfD])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Zum Schluss lasse ich über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE
LINKE und FDP „Neufassung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft“, Drucksache 19/2119, abstimmen.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeord- neter Tassis [AfD])