In der Frage der verbindlichen Verankerung und der Hinterlegung mit Ressourcen, glaube ich, muss man sich sehr genau anschauen, was man macht. Bei uns im Haus zum Beispiel ist der Gender-Beauftragte der Abteilungsleiter eins, der für die zentrale Ressourcensteuerung und für die innere Verwaltung der Verwaltung zuständig ist. Jemand, der von seinem Job her sich in fast allen Prozessen auskennt. Die Frage, wäre es eine Person, die nichts anderes macht als Gleichstellungspolitik, die irgendwo als Stab, vielleicht beim Staatsrat, vielleicht irgendwo anders im Haus versteckt arbeitet, wäre das wirklich die bessere Lösung? Ich glaube, man muss schauen, ob jede plakative Forderung wirklich der Weg ist, etwas besser durchzuführen.
Sicher ist bei der Frage der Sensibilisierung von Führungskräften noch viel zu tun und wir sind noch auf dem Weg. Trotzdem ist es so, dass es vielfach bei Auswahlgesprächen schon eine Rolle spielt, Teil der Stellenbeschreibungsverfahren ist, zum Beispiel bei den Nachwuchskräften für den höheren Verwaltungsdienst zum Standardrepertoire der Fortbildung gehört, auch hier zu sagen, es passiert nichts, ist zu kurz.
Die Frage der Strategie Gender-Mainstreaming in der richtigen Definition ist für uns ein Ziel, nicht
nur ein Instrument, sondern auch ein Ziel, nämlich die Wirkung auf beide Geschlechter zu betrachten und dafür zu sorgen, dass es hier keine Diskriminierung gibt. Hier ist auch schon Vieles passiert, insbesondere die Erhebung von Daten ist so, dass wir bei vielen Projekten inzwischen gute Erkenntnisse über die Wirkung haben und das in die Entscheidungen einfließen lassen. Das Beispiel der Altentagesstätten ist benannt, auch in anderen Bereichen spielt es zunehmend eine Rolle.
In manchen anderen Fragen sind wir noch etwas ratlos, wie wir mit diesen Daten umgehen wollen. Ich möchte aus meinem Ressortbereich den Bereich des Sportes nennen. Wir wissen, dass wir im organisierten Sport Dinge fördern, die überwiegend von Jungen und Männern in Anspruch genommen werden, was eine historische Entwicklung hat. Die Frage, welche Schlüsse wir daraus ziehen, wollen mehr Mädchen Fußball spielen, weil wir so viele Fußballplätze haben, finde ich gut, ist es aber die zentrale Konsequenz? Sollen wir private Fitnessstudios subventionieren, weil das die Form ist, mit der Frauen Sport betreiben? Das sind Debatten, die haben wir noch nicht ausgesprochen. Das heißt, aus der Analyse, dass ich hier eine Ungleichheit habe, springt zwar häufig, aber leider nicht immer die Lösung, was der richtige Schritt ist.
Ich glaube, man kann noch viele andere Beispiele, da springe ich auch schon zum Tätigkeitsbericht der ZGF, zeigen, bei denen es uns gut gelungen ist, die Aspekte der Geschlechtergerechtigkeit mitzubringen. Ich finde, die Flüchtlingspolitik ist hier ein sehr gutes Beispiel. Ja, als wir 2015 nur damit beschäftigt waren, zu schauen, dass jede und jeder ein Dach über dem Kopf hat, haben wir sicher nicht alles mustergültig gelöst. Schon in den Punkten haben wir aber Strukturen angelegt, die genau diese Aspekte mitbetrachtet haben. Wir haben die Frage des Gewaltschutzes auf dem Zettel gehabt, geschaut, was ist mit alleinreisenden Frauen, bis weiter zu der Frage, was hindert eigentlich Frauen daran, in gleichem Maße wie Männer Sprachkurse zu besuchen und damit einen Zugang zur Integration und später zum Arbeitsmarkt zu haben und mit welchen Maßnahmen kann man dagegen wirken.
Ich glaube, aus vielen anderen Ressortbereichen kann man ähnlich positive Beispiele nennen und ich glaube, gerade das viel gescholtene Wirtschaftsressort oder Arbeits- und Wirtschaftsressort muss einmal schauen, dass im Bereich der Arbeitsmarktpolitik gerade die Frage ist, wie ich Frauen in Langzeitarbeitslosigkeit erreiche, eine sehr große
Über die Rolle der ZGF ist hier schon gesprochen worden, die einerseits als unabhängige Stelle agiert, andererseits auch die Funktion der Frauenabteilung unseres Hauses wahrnimmt. Das führt sicher ab und zu zu Spannungsverhältnissen, das auch uns manchmal Schwierigkeiten bereitet, die Ressourcen zu haben, eine Frauenpolitik des Senates zu formulieren. Trotzdem ist dieses Verhältnis unterm Strich ein hoch produktives, das man am Tätigkeitsbericht gesehen hat. Fast alle Handlungsfelder, die die ZGF beschrieben hat, sind Handlungsfelder, die in Kooperation mit senatorischen Dienststellen und auch mit Aktivitäten in den jeweiligen Häusern verbunden sind und dort zu guten Ergebnissen führen, die sich sehen lassen. Manchmal mit etwas mehr Druck, manchmal mit etwas mehr Freiwilligkeit, aber am Schluss mit gutem Ergebnis.
Ich glaube, bei dem Vielen das zu tun ist, muss man auch schauen, dass wir uns an den richtigen Stellen fokussieren. Wir haben uns vor allen Dingen ein Thema für die nächsten Jahre vorgenommen und das ist die Frage des Gewaltschutzes und der häuslichen Gewalt. Es war schon das große Thema der letzten vier Jahre. In der Debatte ist schon erwähnt worden, welche Fortschritte wir erreicht haben. Wegweisung, Hilfe für Täter, waren nur einige Stichwort in dem Bereich der Hilfe und Unterstützungssysteme. Trotzdem sind wir hier auch nur auf halbem Weg. Meine Senatorin Stahmann hatte das Thema Gewaltschutz zum großen Schwerpunkt des Vorsitzes der Gleichstellungsministerkonferenz, der sie letztes Jahr vorgesessen hat, gemacht und bringt dieses Thema mit nach Bremen und hat sich die Einführung eines Landesaktionsplans als eines ihrer persönlichen Ziele vorgenommen.
Das ist der wichtige Schritt, das Projekt, das die ZGF nach Bremen geholt hat, dass aktuelle Hilfesystem zu analysieren und zu schauen. Ich glaube, bei dem Vielen das wir tun, geht es nicht darum, immer neue Projekte oder Ideen zu entwickeln, sondern systematisch zu schauen, wo Lücken sind, wo noch Synergieeffekte sind, wo wir noch besser werden können. Deswegen freuen wir uns sehr auf das Ergebnis, bestimmte Dinge ahnen wir, bestimmte Sachen werden vielleicht auch überraschend kommen. Wir werden sehen.
In dem Rahmen arbeiten wir auch gerade an dem Auftrag dieses Hauses, die Frauenhausfinanzierung noch besser abzusichern. Wir haben schon mit
der Absicherung der nicht bezahlten Fehltage einen wichtigen Schritt getan. Jetzt geht es darum, das System zu entbürokratisieren und auch so langfristige Perspektiven zu schaffen. – Vielen Dank!
Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 19/2032 abstimmen.
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordnete Wendland [parteilos])
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktions- los], Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen der FDP, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 19/2126, Neufassung der Drucksache 19/2101, abstimmen.
Zunächst lasse ich über den Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau mit der Drucksachen-Nummer 19/2044 abstimmen.
Nun lasse ich über den Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau mit der DrucksachenNummer 19/2097 abstimmen.
Jetzt lasse ich über den Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau mit der DrucksachenNummer 19/2113 abstimmen.