unter den Zivilisten gerade in den betroffenen Ländern starten würden, bin ich mir ziemlich sicher, dass dabei herauskäme, dass die meisten Menschen überall auf der Welt und in allen Ländern – egal, welcher Religion – eigentlich nur ein großes Interesse haben, nämlich in Frieden zu leben, zu arbeiten und eine Perspektive zu haben, meine Damen und Herren!
Eines ist klar, da waren wir uns, glaube ich, auch immer einig: Der Islam gehört schon längst zu Deutschland. Ich finde es nicht richtig, hier ein Feindbild aufzubauen. Ich finde es ganz schwierig, wenn hier gesagt wird: Wir müssen die demokratische Idee missionieren. Ich glaube, wir sind eher davon überzeugt, dass Demokratie richtig ist.
Was wir nicht akzeptieren können, ist, Feindbilder aufzubauen, Religionen und die Angehörigen dieser Religionen per se unter Generalverdacht zu stellen. Davon distanzieren wir uns sehr deutlich!
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Menschen in Bremen und Bremerhaven haben in den letzten Tagen, in der Zeit nach der Anschlagserie von Paris eindrucksvoll Anteil an dem genommen, was dort passiert ist, Anteil genommen an dem Schicksal der Menschen, die zu Tode gekommen sind, und deren Familien, aber auch Anteil genommen an dem Schicksal der Menschen, die nach wie vor mit schweren Verwundungen und den Folgen dieser Attentate zu kämpfen und zu arbeiten haben.
Sie hier in der Bürgerschaft – die Bürgerschaft selbst – haben gleich am Sonntag nach den Attentaten die Möglichkeit geboten, dies auszudrücken. Mit den Anträgen und der Debatte haben Sie sehr deutlich gemacht, dass wir in Bremen Anteilnahme ausdrücken wollen, dass wir uns aber auch mit den Ursachen und den Hintergründen auseinandersetzen wollen und werden. Im Namen des Senats bedanke ich mich sehr herzlich dafür, dass das so beherzt aufgegriffen worden ist und wir diese Möglichkeit haben.
Das war ein Angriff auf die Grundwerte, auf unsere Demokratie. Das haben, glaube ich, die Redner aller Fraktionen hier zum Ausdruck gebracht. Ich will aber auch sehr deutlich sagen, wenn man auf die Ursachen schaut – das müssen wir tun-, muss man sich klarmachen, dass die Ursachen nicht im Glauben von Menschen liegen, nicht in der Religion liegen, auch nicht „in dem Islam“, sondern es ist Fanatismus,
der zu einem solchen Terrorismus führt. Diesem Fanatismus müssen wir uns entgegenstellen. Alles zusammenzumischen, ist ein großer Fehler. Entscheidend ist, dies auseinanderzuhalten.
Ich will hier auch sagen, dass ich mich sehr gefreut habe und sehr dafür bedanke, dass die Rednerinnen und Redner aller Fraktionen hier deutlich gemacht haben, dass es derselbe Terror ist, den die Menschen in Paris erfahren mussten, der viele Menschen zur Flucht zu uns nach Europa treibt. Wir müssen immer den Zusammenhang sehen und zum Ausdruck bringen, dass diejenigen, die hierherkommen, weiterhin unsere Hilfe brauchen und nicht als Bedrohung gesehen werden, meine Damen und Herren!
Sie haben hier unterschiedliche Fragestellungen diskutiert. Insgesamt will ich sagen, dass die Tatsache, dass sich alle Fraktionen mit sicherlich unterschiedlichen Akzenten in ihren Anträgen mit der Frage auseinandersetzen, für mich ein großes Signal und für uns als Senat insgesamt eine Unterstützung ist. Wir wissen, diese Bürgerschaft, dieses Haus der Demokratie in Bremen steht geschlossen hinter den Menschen und nimmt Anteil, steht vor allem geschlossen gegen Extremismus, gegen diesen Terrorismus. Das ist eine wichtige und eine große Anforderung und Herausforderung. Auch dafür will ich mich sehr herzlich bedanken.
Ich möchte auf den vor dem Hintergrund der internationalen Lage in der Diskussion angesprochenen Aspekt zu sprechen kommen. Ich setze sehr darauf – das ist für Deutschland ein wesentlicher Punkt –, dass wir bei unseren internationalen Herangehensweisen auf die Macht der Diplomatie setzen.
Ich sage auch – das will ich ausdrücklich ansprechen –, dass es mittlerweile eine Tradition der Reaktion gerade auf die bürgerkriegerischen und die kriegerischen Auseinandersetzungen im nordafrikanischen Raum geworden ist, nicht nur auf das, was wir in Syrien sehen, sondern auch in anderen Ländern. Noch vor wenigen Jahren, zu Zeiten der von CDU/CSU und FDP geführten Bundesregierung, haben der damalige Bundesaußenminister Westerwelle gemeinsam mit der Bundeskanzlerin in Bezug auf den Libyen-Konflikt eindeutig die Entscheidung getroffen, dass man sich nicht an dem militärischen Eingreifen im arabischen Raum beteiligt. Ich halte das für eine richtige Entscheidung und bin froh, dass das die Kontinuität deutscher Politik ist. Es sollte die Kontinuität deutscher Politik bleiben.
Das bedeutet nicht, dass sich Deutschland militärisch nicht engagieren darf. Es ist gerade der Charakter der Bundeswehr, ihre Möglichkeiten helfend beim zivilen Aufbau einzusetzen. Die Bundeskanzlerin ist heute in Paris, um dort noch einmal deutlich zu machen, wie Deutschland und Frankreich an dieser Stelle zusammenstehen. Die Gespräche mit dem Präsidenten werden natürlich auch darüber geführt. Sicherlich zeichnet sich ab, dass Deutschland die Aktivitäten Frankreichs in Mali unterstützen wird, aber nicht, um sich dort an militärischen Auseinandersetzungen zu beteiligen, sondern um dafür zu sorgen, dass wir frühzeitig an der Quelle mit dazu beitragen, dass solche Entwicklungen nicht Raum greifen.
Dort, wo der Bürgerkrieg eine solche Auseinandersetzung hat, ist es gut, dass Deutschland mit dem Wort, mit dem Schmieden von Allianzen aktiv ist und auf die Kraft der Diplomatie setzt. Dazu gehört übrigens auch – und ich will das hier auch ansprechen, weil es ja auch immer in Debatten eine Rolle gespielt hat und auch hier zumindest gestreift worden ist –, dass wir uns darum kümmern müssen, dass das humanitäre Engagement dort erhalten bleibt.
Die Tatsache, dass der UNHCR seine Aktivitäten zurückfahren musste, weil die Länder ihr Geld reduziert haben und dort, glaube ich, noch 13 Euro pro Kopf zur Verfügung stehen, ist ein falscher Weg. Auch das führt mit dazu, dass solche extremen und terroristischen Entwicklungen und solche Organisationen wie der Islamische Staat Unterstützung erhalten. Deshalb ist es ein richtiges Signal, sich dafür auszusprechen, dass die Mittel für den UNHCR wieder aufgestockt und die Aktivitäten verbessert und gestärkt werden.
Ich möchte das Thema der Sicherheit in Deutschland insofern ansprechen, als es, glaube ich, eine hohe Aufmerksamkeit aller Sicherheitsbehörden und Bereiche in Deutschland, aber natürlich auch bei uns in Bremen gibt, es nun aber gleichermaßen wichtig ist, dass es eine gute Vernetzung gibt, dass nicht in jedem Bereich ein Wettlauf eintritt, in dem alle ihre Einrichtungen und Behörden erweitern und verstärken, sondern dass wir zu einem klugen Zusammenwirken kommen. Das ist doch das, was sehr viele dieser terroristischen Organisationen und auch der Islamische Staat nahezu perfekt beherrschen, nämlich ihre Informationen auszutauschen und so natürlich auch eine Handlungsfähigkeit zu entwickeln.
Deshalb müssen auch die Sicherheitsbehörden entsprechend darauf achten, dass dies deutlich gemacht wird, und ich habe sehr den Eindruck, dass dies auch durchaus unter maßgeblicher Beteiligung und Leitung des ehemaligen Bremer Staatsrats Holger Münch
als BKA-Chef in guter Weise vorangebracht wird, aber auch in nüchterner Weise mit dem klaren Hinweis, dass wir uns nicht in Panik treiben lassen sollten und natürlich auch als Zeichen des Widerstands deutlich machen – das unterstütze ich sehr –, dass wir unsere Veranstaltungen, unser Leben fortführen. Der BKAPräsident hat auch deutlich gemacht, , dass mit Flüchtlingen nicht ein Kanal geöffnet wird, in dem Menschen, die aus dem Islam kommen, nun hierherkommen, um entsprechend zu agieren. Das stimmt nicht, und dem muss man sich auch mit Worten und Taten entgegenstellen.
Hier sind auch die bremischen Maßnahmen diskutiert und beraten worden. Ich verstehe es so – das erwarte ich auch und würde Sie auch darum bitten –, dass die Fragestellungen, die beispielsweise die CDU in ihrem Antrag aufgeworfen hat, natürlich in der Innendeputation erörtert werden müssen. Dort wird natürlich der Raum sein, und man muss es dann sicher auch an geeigneter Stelle hier im Parlament erörtern, aber ich will auch sagen, dass der Senat natürlich in der jetzigen Situation dabei nicht einfach abwarten kann, sondern an der Stelle handelt und gehandelt hat.
Weil es immer wieder in den Raum gestellt wird, will ich sehr unterstreichen, dass wir auch mit dem, was wir für den Haushalt vorbereiten und an Aktivitäten ergriffen haben auf der Seite der personellen Ausstattung, klugerweise im Sommer natürlich die Zielzahl – und ich erinnere noch einmal daran – für die Polizei festgestellt und sichergestellt haben und dass es zu Einstellungen und weiterer Ausbildung kommen wird. Ich bitte, das auch in diesem Zusammenhang einmal als vorsorgendes und kluges Herangehen zur Kenntnis zu nehmen.
Darüber hinaus haben wir aus aktuellem Anlass gerade gestern im Senat beschlossen, dass die Ausstattung und Ausrüstung der bremischen Polizei kurzfristig und umgehend verbessert wird. Wir haben gestern beschlossen, dass das Innenressort die Möglichkeit bekommt, für eine Million Euro die entsprechenden Beschaffungen dafür einzuleiten und vorzunehmen, weil wir natürlich eine Verpflichtung haben, nicht nur Sicherheit auszustrahlen und deutlich zu machen, dass wir Sicherheit gewähren, sondern wir müssen auch die entsprechenden Verbesserungen und Reaktionen nach den Vorkommnissen in Paris zeigen.
Das haben wir gestern getan, und in dem Sinne möchte ich mich noch einmal sehr für diese Debatte bedanken, für Ihre Unterstützung und Anteilnahme, aber auch dafür, dass Sie uns in unserer Politik für
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/160 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE abstimmen.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/168 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!