Meine Damen und Herren, man könnte jetzt zum DigitalPakt Schule und zur Digitalisierung viele verschiedene Worte verlieren und vieles Richtige wurde gesagt. Ich will versuchen, einen anderen Aspekt in den Vordergrund zu rücken: Mit dem DigitalPakt Schule sollen die Schulen eine bessere technische Ausstattung bekommen. Das ist aus unserer Sicht natürlich auch nötig, würde man sagen, damit wir den Anschluss nicht verlieren, also muss das passieren. Demnach wäre die Schlussfolgerung, das ist eine richtige Investition. Ich glaube, es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass es eine Investition ist, die leider sehr viel zu spät passiert.
Viele von Ihnen werden möglicherweise den Digitalisierungsprozess aus Estland kennen, wir haben uns das am Montag mit einigen Kolleginnen und Kollegen in einem Vortrag in der Handelskammer angehört. Ich fand das schon bemerkenswert. Natürlich versucht man, wenn man sich solch einen Vortrag anhört, Vergleiche zu ziehen zwischen Estland und Deutschland, aber auch möglicherweise mit Bremen. Das habe ich versucht. Estland hat bereits im Jahre 1996, drei Jahre nachdem Herr Kollege Dr. Güldner noch keinen PC vor sich stehen hatte, schon alle Schulen mit Computern ausgestattet. Da kann man sich überlegen, was für eine Generation diesen Schulen entwächst, wie das die Gesellschaft verändert. Wir möchten den Erfolg des DigitalPakts Schule feiern. Während Estland komplett auf E-Government umgestellt hat, freuen wir uns schon, wenn wir in einer Behörde einen Termin online buchen können.
Die erste Schlussfolgerung wäre, wenn wir uns mit Estland vergleichen, sind wir in Deutschland definitiv noch in der Steinzeit. Die zweite Schlussfolgerung wäre, wir sind auch deutlich zu teuer. Dieser Frage konnte ich noch nicht intensiver nachgehen, aber die komplette E-Government-Umstellung hat dieses Land mit 1,3 Millionen Einwohnern ganze 600 000 Euro gekostet. Ich habe im Archiv recherchiert und mir das UVI-Programm aus dem Jahr 2011 herausgesucht. 55 Millionen Euro für den Umbau der Verwaltung, da sollte allein das internetgestützte Eltern-Informations-System sollten 270 000 Euro kosten! Oder die elektronische Schülerakte,
die wir damals einführen wollten beziehungsweise nicht eingeführt haben, sollte zwei Millionen Euro kosten. Von daher glaube ich, meine Damen und Herren, diesen Fragen muss man noch einmal mit einem anderen Blick nachgehen.
Wichtig ist die Infrastruktur. Die Fraktion der CDU hatte im Jahr 2017 eine Kleine Anfrage zur Infrastruktur an den Schulen gestellt. Da haben wir uns schon, sowohl der Fragesteller als auch der antwortende Senat – –. Es war schon positiv, wenn wir eine Bandbreite von 50 oder gar 100 MBiT an unsren Schulen darlegen konnten, während es in angrenzenden Ländern in Europa, besonders in der Schweiz, die sehr fortgeschritten sind, allein im Konsumentenbereich, also in den privaten Haushalten, mindestens das Dreifache gibt.
Warum erwähne ich das? Weil wir in der gleichen Anfrage zum Beispiel sehen können, dass durchschnittlich viele unserer Schulen, wenn man digital arbeiten will – möglicherweise eher mit Tablets, weniger mit Notebooks, wie die Fraktion der FDP das dargestellt hat –, WLAN braucht, also brauchen wir Access-Points. Unsere Schulen haben überwiegend ein bis zwei Access-Points, vielleicht im Verwaltungsbereich. Es gibt einige Schulen, die bis zu 30, 35 Access-Points haben. Wenn man das hochrechnet, ich würde einmal davon ausgehen, wenn man eine Schule mit circa tausend Schülern hat, dann wird man mindestens 30 Access-Points als Ausstattung an solch einer Schule brauchen, damit, wenn alle Kinder in der Klasse mit einem Tablet auf eine multimediale Lernplattform zugreifen, sie auch wirklich arbeiten können, denn Digitalisierung soll vorantreiben und nicht für Frust sorgen.
Meine Damen und Herren, deshalb brauchen wir, glaube ich, eine sehr ausgeklügelte Ausstattungsstrategie mit Standards für alle Schulformen, und das wird sich hoffentlich mit diesem DigitalPakt Schule realisieren lassen. Wo wir Wege gehen, nicht mehr den USB-Stick zu nutzen, sondern eine cloudbasierte Fläche haben. Wo Lehrkräfte keine Leitzordner mehr heraussuchen müssen, um zu schauen, was als nächste Unterrichtseinheit infrage kommt, sondern online auf diese Plattform zugreifen, vielleicht sogar mit Stichwörtern schnell heraussuchen können, was als Nächstes im Unterricht sinnvoll wäre.
Ein paar positive Aspekte noch zum Schluss: Vorteilhaft ist, dass wir in Bremen schon eine zentralisierte Support-Struktur haben.
Das ist viel wert, sowohl in Bremerhaven als auch in Bremen werden Störungen und Probleme von einer einheitlichen Stelle entgegengenommen. Das bringt nicht nur Synergieeffekte, sondern ist eine gute Grundlage, um sich flächendeckend aufzustellen.
Einen Punkt würde ich gern noch erwähnen, auch wenn meine Redezeit schon fast abgelaufen ist, dann erspare ich mir die zweite Runde: Wir sind im Bereich der Medienbildung in Bremen schon sehr gut aufgestellt. Seit über neun Jahren haben wir dazu einen Masterplan. Ein Punkt, der vielleicht keine Erwähnung findet, und deshalb möchte ich ihn noch betonen, ist der Bereich der Inklusion. Meine Damen und Herren, die Digitalisierung bietet viele Chancen, besonders für die Inklusion. Für Kinder mit Behinderungen bieten moderne Tablets Bedienungshilfen. Vorlesefunktionen zum Beispiel, die sonst nur mit sehr komplizierten Gerätschaften verfügbar wären, können mit viel weniger Stigmatisierung in den Unterricht integriert werden. Ich glaube, diese Chancen sollten wir ergreifen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir die richtigen Antworten für diese Zeit finden, mehr Kinder Teilhabe erleben, und vielleicht sogar einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit leisten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem DigitalPakt Schule, der jetzt geschlossen worden ist, wird Bremen in den nächsten Jahren 48 Millionen Euro erhalten. Das freut uns alle und ist zu Recht von allen erwähnt worden. Es ist völlig klar: Digitales Lernen und Lehrmaterial wird immer wichtiger. Die technische Ausstattung an Bremens Schulen ist nicht unbedingt immer up to date. Es gibt, auch wenn das gern anders behauptet wird, im Moment noch nicht an jeder Schule in Bremen WLAN, der Ausbau hat nur in den Oberschulen und den gymnasialen Oberstufen stattgefunden. Grundschulen und berufliche Schulen haben große Nachholbedarfe. Der Kollege Güngör hat es gesagt, es geht auch darum, dass man ganze Lerngruppe dazu befähigen muss, gleichzeitig mit den Geräten zu arbeiten. Neben dem, was Herr Güngör zu der Anzahl der Ac
cess Points gesagt hat, ist es so, dass die vorhandenen 100 MBiT-Anschlüsse für größere Systeme nicht ausreichend sind.
Weil wir über den DigitalPakt Schule reden, erlaube ich mir, noch zwei Worte zum Föderalismus zu sagen. Nach wie vor haben wir das Kooperationsverbot, das ist so. Für den DigitalPakt Schule musste das Grundgesetz geändert werden, um eine Förderung zu ermöglichen. Ich fand es bemerkenswert, dass es eine Einigung gab und der Haushaltsausschuss im Bundestag einen Tag vor der Abstimmung über die Änderung des Grundgesetzes auf Antrag der Fraktion der CDU eine Idee einbrachte, die nicht nur den DigitalPakt Schule ermöglichen, sondern massiv und dauerhaft in die Haushaltsautonomie der Länder hineinregieren sollte. Jeder Euro des Bundes für die Länder für Bildung und Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur und sozialen Wohnungsbau würden eng kontrolliert werden und es hätte von jedem Bundesland eine Eins-zueins Gegenfinanzierung geben müssen. Das hätte bedeutet: Hätten die Länder dem so zugestimmt, dann wäre Bremen in vielen Fragen – die haben mit dem DigitalPakt Schule nichts zu tun, sondern mit dem sozialen Wohnungsbau und der Verkehrsinfrastruktur –, weit abgehängt gewesen, weil wir das höchst verschuldetste aller 16 Bundesländer sind. Insofern fand ich bemerkenswert, dass ein Haushaltsausschuss so etwas auf Antrag der Fraktion der CDU einen Tag vor einer Abstimmung über eine Grundgesetzänderung beschließt.
Ich finde es gut, dass alle Länder zu Recht entsetzt reagiert haben. Und, lieber Herr Prof. Dr. Hilz, dazu gehören auch die Regierungsbeteiligungen der Partei DIE LINKE und auch unser linker Ministerpräsident hat gleich gesagt, das geht so gar nicht. Er war der allererste, der damals über den Ticker lief.
Jetzt sind diese Passagen wieder herausgestrichen. Der Vermittlungsausschuss hat im Prinzip entschieden, DigitalPakt Schule ja, Haushaltsautonomie der Landtage einschränken und fifty-fifty-Finanzierung nein. Wir können an den Start gehen. Es ist gut, dass sich der Bund dadurch generell an den Kosten für Schul- aber auch für Wohnungsbau beteiligen darf, denn, ehrlich gesagt, das, was wir an Schulbauten und an Schulsanierungen vor uns haben, ist mit der Größenordnung von über einer Milliarde Euro für ein Bundesland wie Bremen schwer zu schaffen. Es wäre gut, wenn der Bund
Letztendlich ist das Ergebnis gut, auch wenn wir grundsätzlich der Meinung sind, das findet ja sogar die Bremer CDU, dass das Kooperationsverbot in dem Bereich grundsätzlich abgeschafft – –.
Ja, in anderen Bundesländern macht ihr das nicht, da wollt ihr das Kooperationsverbot haben – genau – also wir sind uns weitgehend einig: Das Kooperationsverbot muss fallen, aber diese Entscheidung war gut. Mit den 48 Millionen Euro können Beamer, Whiteboard und Tablets angeschafft werden. Was uns wichtig ist: Wir müssen auch die dauerhafte Wartung einplanen. Wenn die Bundesmittel in fünf Jahren auslaufen, müssen trotzdem Reparaturen, Neuanschaffungen und Aktualisierungen möglich sein und die Schulen brauchen dafür entsprechendes Personal, das darf nicht zu Lasten des Unterrichts gehen. Ich möchte nicht, dass die NWLehrerinnen und -Lehrer das machen und stattdessen kein Unterricht stattfindet. Diese Kosten muss ein nächster Senat ganz seriös in die mittelfristige Finanzplanung aufnehmen, sonst sind die Effekte des DigitalPakt Schule schnell verpufft.
Weiterhin müssen die Lehrkräfte in Bremen auf das digitale Zeitalter vorbereitet werden, denn nicht alle sind dafür qualifiziert. Das ist keine Böswilligkeit von Lehrkräften, sondern hat manchmal einfach etwas mit dem Alter zu tun, mit dem Lebensalter. Aber das ändert nichts. Die beste digitale Ausstattung nützt nur dann, wenn alle an Schulen Beschäftigte damit umgehen können. Auch darüber müssen wir uns Gedanken machen. Mit dem vorliegenden intrafraktionellen Antrag fordern wir vom Senat ein Umsetzungskonzept, das sich an didaktischen Kriterien für den Einsatz der digitalen Mittel orientiert. Es ist sinnvoll und schön, dass wir das fraktionsübergreifend
auf den Weg gebracht haben. Weniger sinnvoll finden wir, und da geht es mir genauso wie den Kollegen von der Fraktion der CDU, die beiden Anträge der Fraktion der FDP. Diese werden wir nicht mittragen, bei dem einen werden wir uns enthalten, den anderen werden wir ablehnen. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute hier stehen und über das Thema so sprechen können, nämlich nicht mehr als etwas, was in einer fernen Zukunft liegt, sondern als etwas, was genau hier und heute in die Umsetzung gehen kann.
Wir haben schon gehört, es hat lange gedauert, 2016 war es, dass die Kultusministerkonferenz, damals noch unter meiner Präsidentschaft, die Beschlussfassung getroffen hat, dass es dringend notwendig ist, dass Schülerinnen und Schüler, die unsere Schulen besuchen, auch über entsprechende digitale Kompetenzen verfügen. Warum ist das so wichtig? Nicht weil wir diese Endgeräte so gut finden und glauben, dass das Schülerinnen und Schüler mehr begeistert, wenn wir mit modernen Medien im Unterricht agieren. Nein! Es geht vielmehr darum, dass das Grundrecht auf Bildung, das wir ganz stark damit verbinden, dass junge Menschen auf die Welt, in der sie leben, vorbereitet werden und zwar in der Art und Weise vorbereitet werden, dass sie auch in der Lage sind, diese Welt selbst aktiv mitzugestalten, umgesetzt wird. Wenn ich möchte, dass ich meine Welt aktiv mitgestalten kann, dann muss ich auch die dahinterliegenden Grundsätze, die Verfahrensweisen und aber auch die dahinterliegenden Technologien verstehen können.
Deshalb glaube ich, ist es so wichtig, dass wir nicht nur darüber sprechen, wie wir möglichst schön alle Schulen mit Endgeräten ausstatten. Genau wie es im Antrag steht, über den ich mich sehr gefreut habe, so wie es auch die Kultusministerkonferenz damals in den Vordergrund gerückt hat, wie wir es bereits im September 2017 in der Deputation diskutiert haben, mit unserer Bremer Strategie zur Digitalisierung, das Primat des Pädagogischen in den Vordergrund zu rücken, zu sagen, es geht darum, welche Bildungsziele wollen wir erreichen. Das finde ich, fordert der Antrag noch einmal gut ein. Jetzt, vor dem Hintergrund des Wissens darum, was mit dem DigitalPakt Schule möglich ist, was können wir an Technik einsetzen? Vor diesem Hintergrund können wir unsere Bremer Strategie fortschreiben, aktualisieren. Das scheint mir genau der richtige Ansatz zu sein, um deutlich zu machen, dass es um die Zukunft unserer jungen Menschen geht.
Die KMK-Strategie hat damals mehrere Bereiche abgedeckt, mit denen Handlungswissen zur Verfügung gestellt werden sollte. Aus den Kompetenzbereichen, die dort formuliert sind, wird aus meiner Sicht erkennbar, worum es hier und heute gehen muss. Wir brauchen keine schönen Geschenke. Sicherlich würde man sich im Moment bei der Lehrerschaft sehr beliebt machen, wenn wir versprechen, dass jede und jeder ein mobiles Endgerät bekommt. Es ist gut, wenn Lehrkräfte über eigene Geräte verfügen und nicht die persönlichen eigenen Geräte mit im Unterricht in Einsatz bringen müssen, wenn sie auf Geräte, die der Schule gehören, zurückgreifen können, um diese im Unterricht einzusetzen und für ihre Unterrichtsvorbereitungen zu nutzen. Ich glaube, das ist völlig unstrittig.
Unsere Arbeit in den letzten Jahren hat gezeigt, dass wir genau dort Hand anlegen, Lehrerarbeitsplätze in den Schulen einzurichten. Natürlich heißt das, wenn wir verstärkt mobile Endgeräte einsetzen, dass zukünftig Lehrkräfte auf Notebooks in der Schule zurückgreifen können, die nicht ihre eigenen sind, sondern die der Schule gehören, aber die sie für die Arbeit, für die Vorbereitung ihres Unterrichts benutzen können.
Wir haben, das hat Herr Güngör noch einmal deutlich gemacht, in den letzten Jahren, das, was die Bürgermeisterin hier gesagt hat, sehr ernst genommen: Bremen ist ein armes Bundesland und deshalb ist es manchmal notwendig, bessere und klügere Lösungen zu finden als andernorts. Es war klar, wir können nicht hier und da punktuell Tablet-Klassen einrichten und mit Hightech in den Klassenzimmern glänzen.
Was wir deshalb gemacht haben ist, eine solide Struktur aufzubauen, mit der wir die Endgeräte gut einsetzen können. Die solide Struktur heißt, dass wir anders als andere Kommunen beziehungsweise Länder nicht die Not haben, dass wir als Bundesland über eine völlig zerfaserte Struktur verfügen. Wir haben das große Glück, als Bundesland zwei Kommunen zu haben, die in den letzten Jahren ihre Infrastruktur und gleichermaßen zentralisierte Strukturen im Gleichtakt entwickelt haben, die eine hohe Zufriedenheit bei den Schulen genießen. Auf diesem Fundament können wir gut aufbauen, um das, was jetzt an Herausforderungen kommt, gut bewältigen zu können. Mein Eindruck ist, dass wir auf ein großes Engagement in den Schulen setzen können. Viele freuen sich darauf, dass sie jetzt
in das 21. Jahrhundert marschieren können. Auch von meiner Seite aus ein Dank an alle, die in den letzten Jahren, auch unter etwas widrigeren Umständen, daran mitgewirkt haben, schon vieles auszutesten, auf das wir jetzt gut aufbauen und sagen können, das und das und das, das wissen wir heute schon, das funktioniert und das können wir jetzt in der Fläche ausrollen und alle Schulen gleichmäßig daran beteiligen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bogedan! Ich habe mich gerade noch einmal gemeldet, als Sie von den Geschenken gesprochen haben.
Laptops für Lehrer, für deren Arbeitsalltag, das sind keine Geschenke, das sind nötige Arbeitsmaterialien, die jeder braucht, damit er oder sie Unterrichtsvorbereitung durchführen kann.
Im Moment ist die Realität, dass es auf die Lehrer abgewälzt wird, sich das Gerät selbst zu besorgen, das sie zu Hause nutzen. Sie sagen, wir können ein paar Laptops als Share-Geräte in die Schule stellen. Ich glaube, das verkennt die Notwendigkeit, die Lehrer zur Digitalisierung zu bewegen, denn der Arbeitsalltag der Lehrer verändert sich dadurch. Ich finde es eine Frechheit, in diesem Zusammenhang bei mobilen Endgeräten, Herr Güngör, ob es dann Laptops oder Tablets sind, das kann wahrscheinlich jede Lehrerin, jeder Lehrer selbst entscheiden, das kann man auch in dieses Modell einbauen. Bei nötigem Arbeitsgerät von Geschenken für die Lehrer zu reden, das ist nicht angebracht und das zeigt auch, wie wenig Sie von Digitalisierung verstehen. – Vielen Dank!
Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/1867 abstimmen.