Wenn die Stromtrassen für den Fernstrom irgendwo in Deutschland verlegt werden sollen, sind es Ihre Bürgerinitiativen, die vorweglaufen und sagen: Nein, hier dürfen Sie aber nicht durch!
Oder kommen wir doch zum Hambacher Forst. Sie saßen mit in der Regierung, haben die Rodung des Waldes mit genehmigt und waren, als Sie aus der Regierung heraus waren, die Ersten, die sich an die Bäume gekettet haben, die Sie roden wollten.
Man muss auch sagen: Seit Sie hier in Bremen an der Regierung sind – und seit zwölf Jahren besetzen Sie das Umweltressort –, sind die Bäume in Bremen weniger geworden. Sie sind definitiv in der Menge weniger geworden und ich muss sagen, das ist das Schlimme. Sie erheben immer den Finger und haben auch gerade hier gestanden und gesagt: Wir brauchen dieses, wir brauchen jenes. Sie haben das alles aufgezählt, das mag ja alles schön und gut sein, aber Sie haben keine Lösung und das ist Ihr Problem.
Sie wollen für die nächste Legislaturperiode in Bremen den Klimanotstand ausrufen. Ich wundere mich auch, dass Sie sich heute überhaupt noch einmal getraut haben, sich in die Aktuelle Stunde einzubringen, da Sie sich bei dem letzten Mal schon eine blutige Nase geholt haben, als die Klimabilanz Ihres Senators für die letzten Jahrzehnte so negativ ausgefallen ist.
Ich meine, der Senat wollte gegenüber 1990 40 Prozent CO2-Emissionen einsparen, geschafft hat er 10 Prozent: Ziel klar verfehlt. Der umfangreiche Ausbau des Straßenbahnnetzes ist nicht geschehen. Ich kann das so weiterführen. Die energetische Gebäudesanierung haben Sie auch nicht geschafft. Wenn Sie jetzt sagen: Ja, aber die Bundesregierung, die müssen doch einmal und können einmal – –. Ich will Ihnen etwas sagen: Wir haben in den neunziger Jahren, in persona Jens Eckhoff, für Windkraft gekämpft und sind als Verrückte abgestempelt worden, haben aber die Windkraft in Bremen vorangebracht. Und wer hat das Wasserkraftwerk in Bremen beschlossen? Das war die Fraktion der
(Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Was ist denn mit Bultensee? Was ist denn mit Arsten? Herr Rohmeyer und Frau Ahrens haben schwer gegen die Windenergie gekämpft!)
Oder der Atomausstieg, ich meine, wer hatte denn am Ende Kraft, den Atomausstieg zu beschließen? Das war eine CDU-geführte Bundesregierung.
(Abgeordneter Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber warum haben Sie es denn beschlossen? – Ab- geordneter Röwekamp [CDU]: Aber warum haben Sie es nicht beschlossen? – Unruhe Bündnis 90/Die Grünen)
Ich weiß, das tut alles weh, aber Fakt ist: Die CDU hat, aus welchen Gründen auch immer, beschlossen, den Atomausstieg zu machen. Wir haben es beschlossen und wir haben es geschafft, meine Damen und Herren, und wir haben auch jetzt in der Großen Koalition in Berlin beschlossen, dass wir einen Kohleausstieg machen werden und wir werden ihn machen.
Ja, es kann immer schneller gehen, aber es wird nicht schneller gehen, weil auch viele Sachen daran hängen. Es hängen Menschen und Arbeitsplätze daran und es ist immer ein Spagat, denn man muss alle Seiten betrachten und das machen wir. Wir stehen nicht nur mit dem erhobenen Zeigefinger vorn und zeigen auf andere, sondern wir machen reale Politik. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Klimakrise lösen, wie denn? Interessant an der Rede von Herrn Imhoff, dem ich in Teilen natürlich zustimme, war, dass er der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeworfen hat, dass sie keine Lö
sung präsentieren, selbst aber auch keine präsentiert hat. Herr Imhoff, das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Ich bringe einmal einen Vorschlag ein, den Sie sicherlich schon in den Medien gelesen haben. Wir sind ja immer für marktwirtschaftliche Lösungen und unser Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, ist, über den CO2-Zertifikatehandel den Druck zu erhöhen, umweltfreundliche Technologien umzusetzen. Wie funktioniert das? Zertifikatehandel existiert ja. Wenn die Bundesrepublik Zertifikate in dem Maße aufkauft, wie wir Klimaziele erreichen wollen, werden Zertifikate verteuert, sodass der Ausstoß von CO2 bis in die Jahre – man kann das ja beliebig machen – 2030, 2035 oder 2040 verteuert wird, sodass dadurch der Druck, auch der finanzielle Druck auf Unternehmen, auf die Menschen, auf die Bürgerinnen und Bürger erhöht wird, tatsächlich CO2 einzusparen.
Das ist mein konkreter Vorschlag, wie wir vorankommen, um Klimaschutz umzusetzen. Wie wir das umsetzen, das brauchen wir, glaube ich, nicht politisch zu beschließen, sondern wenn wir diese Anreize schaffen, dann werden es die Ingenieure, dann werden es die Verantwortlichen in Wirtschaft und Unternehmen, dann werden es aber auch die Bürgerinnen und Bürger umsetzen, so wie es technologisch auf dem besten Weg möglich ist. Jeder kann bei sich selbst anfangen, Häuser dämmen. Frau Schaefer, wir waren zusammen bei der WAB, bei der Windenergieagentur. Dort wurde genau diese Frage gestellt: Was machen Sie denn persönlich? Das ist eigentlich die Frage, die sich jeder in diesem Hause, aber weit darüber hinaus in unseren beiden Städten stellen sollte: Was kann ich dazu beitragen, klimafreundlich unterwegs zu sein? Mobilität: Muss ich das Auto nehmen? Kann ich mit dem Fahrrad fahren? Kann ich mein Haus dämmen und Heizkosten sparen? Muss ich Wasser in Plastikflaschen kaufen oder kaufe ich es aus dem Wasserhahn und trinke dieses? Das sind Maßnahmen, die jeder umsetzen kann.
Fridays for Future ist eine Bewegung, die uns, glaube ich, alle positiv überrascht hat. Es ist gut und es ist richtig, dass Schülerinnen und Schüler dieser Generation auch wieder ein Thema in die Politik tragen, das ihnen am Herzen liegt, dadurch dass sie auf die Straße gehen und dass sie dafür demonstrieren. Das ist gut und richtig und wir unterstützen das auch explizit.
Schule zu schwänzen ist ein Thema, das immer mit Fridays for Future debattiert wird. Auch das steht uns nicht zu, zu entscheiden, ob die Schüler die Schule schwänzen dürfen oder nicht, sondern wenn sie für diese Demonstration die Schule schwänzen wollen, dann sollen sie das gern tun. Ich bin aber der Meinung, dass sie dann auch mit den Konsequenzen leben müssen, die wir auch alle erfahren haben, wenn wir die Schule geschwänzt haben. Ich glaube, über einen Eintrag in das Klassenbuch haben wir auch schon gelacht. Ob man darin stand oder nicht, es war ja ein guter Zweck. Der Zweck heiligt die Mittel.
Gerade weil es aber ein guter Zweck ist, sollten wir an dieser Stelle genau hinschauen, denn vielleicht ist ja der nächste Zweck für die Jugendlichen oder nur kleine Kreise von Jugendlichen, die auf die Straße gehen, kein guter Zweck. Genau dann haben wir ein Problem, weil wir die Rahmenbedingungen nicht haben. Wir mussten immer nachsitzen, wenn wir die Schule geschwänzt haben.
(Abgeordneter Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Für welchen Zweck haben Sie denn damals de- monstriert? – Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Emissionshandel! – Heiterkeit)
Was ist ein guter Zweck? Wofür haben wir demonstriert? Das steht jetzt nicht zur Debatte. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich während meiner Schulzeit durchaus demonstriert habe. Den Golfkrieg gab es damals zum Beispiel, das ist ein Thema gewesen. Aber wie gesagt, wenn man demonstriert, wenn man sich dafür entscheidet, das während der Schulzeit zu tun, dann spricht auch nichts dagegen, wenn man sich dann nachmittags oder am Samstag hinsetzt und die verpasste Schulzeit nachholt. Das wäre konsequent. Unsere Bildungsministerin in Nordrhein-Westfalen wird dies dort durchsetzen. Das ist auch recht und billig. Das ändert aber nichts daran, dass es gut ist, dass die Schüler sich engagieren, sodass sie auch das in Kauf nehmen. Denn in Nordrhein-Westfalen gehen sie auch auf die Straße, – man kann fast sagen – obwohl sie das dann nachholen und nachsitzen müssen. Genau damit erreichen sie eine noch höhere Glaubwürdigkeit und üben einen noch stärkeren Druck auf uns aus.
in die Parlamente getragen hat. Unsere Antwort darauf ist, im Zertifikatehandel die Preise für den CO2-Ausstoß in dem Maße zu erhöhen, wie wir den CO2-Ausstoß reduzieren wollen. Das ist ein marktwirtschaftlicher Ansatz und das wird – das kann ich Ihnen versprechen – am Ende dazu führen, dass wir weniger CO2 ausstoßen und besser im Erfüllen der Ziele sind als der Senat hier in Bremen mit seinen eigenen Zielen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Was bedeutet Schulpflicht? Diese Frage richtete Christoph Heinemann, Redakteur des Deutschlandfunks, vor einigen Tagen in einem Interview an Herrn Anton Hofreiter, den Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Anlass waren die sogenannten Fridays-for-Future-Demonstrationen, an denen seit einigen Wochen auch Tausende von Kindern und Jugendlichen teilnehmen und dafür dem Schulunterricht fernbleiben. Zehn Minuten lang redete Herr Hofreiter darum herum, um am Ende eine klare Antwort auf die Frage schuldig zu bleiben. Der Tenor seiner Äußerungen lässt sich aber wie folgt zusammenfassen: Die Missachtung der Schulpflicht sei gerechtfertigt, weil es den Demonstrationsteilnehmenden ja um wichtige Zukunftsfragen gehe.
Die Frage, warum die Schüler-Demonstrationen gegen den Klimawandel ausgerechnet freitags zur besten Unterrichtszeit stattfinden müssen, geht in der medialen Hysterie dagegen weitgehend unter. Warum rufen die Veranstalter nicht am Wochenende oder in der schulfreien Zeit zu den Kundgebungen auf?
Weil man so mehr öffentliche Aufmerksamkeit erregt, so die Antwort der Initiatoren. Man hört und sieht doch, wie hier gesprochen wird. Oder steckt hinter der Terminwahl nicht vielmehr die Besorgnis, dass die Teilnahmebereitschaft bei den jungen Protestlern deutlich geringer ausfallen würde, wenn man anstelle von nervigen Schulstunden die eigene Freizeit dafür opfern müsste? Wir sagen klar: Politisches Engagement ist richtig und wichtig, besonders von den Jugendlichen. Dieses Engagement muss sich aber im Rahmen der geltenden
Gesetze bewegen, die für jeden Menschen in diesem Land verbindlich sind, egal ob alt oder jung. Wer vorsätzlich der Schule fernbleibt, verlässt diesen Rahmen, und politische Aktivisten, die Minderjährige dazu anstiften, tun das erst recht.
Wie sind die Proteste nun aber inhaltlich zu bewerten? Nach Meinung von Bündnis 90/Die Grünen haben es die Schüler und Schülerinnen verstanden. Die Bundesregierung müsse mehr für den Klimaschutz tun, weil ansonsten die CO2-Ziele verfehlt würden. Ich werde an dieser Stelle keine Debatte um die Frage führen, welchen Einfluss CO2 auf die Erderwärmung hat und welche Klimawirkungen andere Faktoren wie die Aktivitäten der Sonne, die Verschiebung der Pole, die Abholzung der Regenwälder oder veränderte Siedlungsstrukturen entfalten.
Der wissenschaftliche Erkenntnisstand zu diesem komplexen Thema ist keineswegs so eindeutig, wie es von offiziellen Seiten allein vor dem Weltklimarat sowie von den Massenmedien dargestellt wird. Unklar ist deshalb auch, ob die international vereinbarte Verringerung des CO2-Ausstoßes die globale Erwärmung tatsächlich im erwarteten Umfang eindämmen oder gar stoppen kann. Doch selbst wenn man dieser These folgend CO2-Emissionen sofort auf null herunterfahren würde, dauert es Jahrzehnte, bis sich die Temperaturentwicklung auf der Erde normalisieren würde. Das räumt auch der Klimawissenschaftler ein, diese Tatsache kommt in der aufgeladenen öffentlichen Debatte viel zu kurz.
Mir geht es aber um etwas anderes. Im Jahr 2016 betrug der Anteil Chinas an den weltweiten CO2Emissionen 28,2 Prozent. In den USA kamen wir auf rund 16 Prozent und in Indien immerhin auf 6,2 Prozent. Diese drei Länder mit dem höchsten Ausstoß an Treibhausgasen unter allen Nationen sind also für mehr als die Hälfte des Kohlendioxids auf unserem Globus verantwortlich. Zum Vergleich: Deutschlands Anteil beträgt gerade einmal 2,2 Prozent. Die EU insgesamt kommt auf knapp 12 Prozent. Allein Brände der unterirdischen Kohleflöze in China, die praktisch nicht zu löschen sind, geben im Jahr mehr CO2 an die Atmosphäre ab, als Deutschland insgesamt verursacht.
Den meisten der Schüler, die jeden Freitag auf die Straße gehen und von deutschen Politikern mehr Klimaschutzmaßnahmen fordern, dürften diese Zahlen überhaupt nicht bekannt sein. Überspitzt formuliert wäre es zielführender, in Peking und Washington gegen die Erderwärmung zu protestieren als in Berlin und Bremen.
Politiker von Bündnis 90/Die Grünen wenden an dieser Stelle gern ein, dass der Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 in Deutschland höher ist als in China oder in Indien. Einmal abgesehen davon, dass es darauf nicht ankommt, weil die Gesamtemission über den Beitrag einer Volkswirtschaft zur CO2-Konzentration in der Atmosphäre entscheidet, hängt dieser Befund schlicht mit der größeren Bevölkerungszahl in diesen Ländern zusammen. Während in Deutschland gerade einmal 83 Millionen Menschen leben, sind es in Indien über 1,3 Milliarden und in China über 1,4 Milliarden. Deshalb fällt dort die CO2-Belastung auf Pro-Kopf-Basis logischerweise niedriger aus.
Apropos Kohle, eine Hauptforderung der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung ist der schnelle Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis zum Jahr 2030. Die sogenannte Kohlekommission der Bundesregierung hat bekanntlich im Januar beschlossen, das letzte Braunkohlekraftwerk erst im Jahr 2038 abzuschaffen. Den Schülerdemonstrationen geht das zu langsam. Wissen die jugendlichen Aktivisten aber eigentlich, dass rund die Hälfte der weltweit genutzten Kohle in China verbrannt wird, wo zurzeit jede Woche zwei neue Kohlekraftwerke an das Netz gehen?