Protocol of the Session on March 27, 2019

(Dafür FDP, Abgeordneter Schäfer [LKR], Abge- ordneter Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Abgeord- neter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeord- nete Wendland [parteilos])

Stimmenthaltungen?

(CDU, DIE LINKE, BIW)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/2111, Neufassung der Drucksache 19/1954, abstimmen.

Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

(Einstimmig)

Zum Schluss lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/2060 abstimmen.

Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür FDP, Abgeordneter Schäfer [LKR], Abge- ordneter Tassis [AFD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, frakti- onslos], Abgeordnete Wendland [parteilos])

Stimmenthaltungen?

(CDU, BIW)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 19/2124, Kenntnis.

Meine Damen und Herren, damit sind für heute am Ende der Tagesordnung angekommen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend und schließe hiermit die Sitzung.

(Schluss der Sitzung 17.54 Uhr)