Protocol of the Session on February 28, 2019

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)

Das muss man doch berücksichtigen. In dem Sinne finde ich es ein herausragend gutes Ergebnis, dass wir uns nicht auf die quantitative Finanzprüfung, sondern auf die qualitative Prüfung eingelassen und die auch beschlossen haben: Inwieweit wir konzeptionell eine medizinische Ausbildung in Bremen institutionalisieren können, die alle, da hat Herr Röwekamp recht, vorhandenen Expertisen, Institute und Studiengänge nutzt, um schnell, – wenn wir sie denn ansiedeln wollen brauchen wir nicht erst 2030 eine Ausbildung, – relativ kostengünstig und vor allem effektiv die Bedarfe in Bremen ergänzend realisieren zu können. – Vielen Dank!

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir

reden darüber, ob wir hier eine Medizinfakultät brauchen könnten oder nicht, weil es nun einmal im gesamten Gesundheitsbereich einen Fachkräftemangel gibt. Dem abzuhelfen ist aller Ehren wert, weil es einfach notwendig ist und unsere Bevölkerung eine entsprechend gute Versorgung mehr als verdient hat.

(Beifall FDP)

Die Frage ist doch, was wir dort diskutiert haben. Wir haben über Teilstudiengänge diskutiert, ja, und wir haben über die Akkreditierungsproblematik diskutiert, die der Hochschulrektor dort auch öffentlich angesprochen hat, und die muss man nun einmal, glaube ich, sehen, wenn man darüber berät und entscheiden will, was man dann untersucht. Ich bleibe dabei, wir Freien Demokraten wollen eine offene Kosten-Nutzen-Analyse, damit wir einfach wissen, welches Preisschild es auf der einen Seite hat und was es nützt.

Herr Gottschalk, wenn Sie sagen, es ist sinnvoll, das Wachstum zu steigern, um die Zins-SteuerQuote zu verbessern, dann ist es doch eine der besten Fragen, die man stellen kann, nämlich zu fragen: Nützt eine medizinische Fakultät hier am Standort der Gesundheitswirtschaft? Stärkt es die Gesundheitswirtschaft? Führt es zu Wachstum in der Gesundheitswirtschaft und kommen wir weiter voran und trägt das auch dazu bei? Ich verstehe diese Kurzsichtigkeit der Sozialdemokraten an dieser Stelle nicht.

(Beifall FDP, CDU)

Denn Sie haben ja völlig Recht in Ihrer Analyse, wie man mit der – –.

(Zuruf Abgeordneter Rupp [DIE LINKE])

Sie haben ja völlig Recht an der Stelle, wenn Sie darauf hinweisen, dass wir einen Wachstumskurs fahren müssen. Aber dann müssen wir doch auch tatsächlich überlegen, wo. Sie haben auch völlig Recht, dass wir uns das weder in der Wissenschaft noch in Bremen leisten können, weiter halbherzig Sachen zu machen, die wir nicht richtig machen können. Danke, dass Sie daraus gelernt haben, welche Fehler Sie an der Stelle in der Vergangenheit gemacht haben.

(Beifall FDP)

Die nächste Sache ist: Sie haben gesagt, wir fangen bei null an. Ehrlich gesagt, wer die Anhörung verfolgt hat, wer die Vorlagen gelesen hat, muss feststellen, wir fangen überhaupt nicht bei null an. Wir haben mit dem BIPS und mit dem Fraunhofer MEVIS im Medizinbereich hochangesehene Institute. Wir haben Biologie- und Chemiestudiengänge, wir haben andere pflegewissenschaftliche Studiengänge und wir haben Psychologie. Alles Studiengänge und Institutionen, die man im Rahmen eines Medizinstudiums gebrauchen und die man einbinden kann.

Tun Sie doch nicht so, als ob wir bei null anfangen. Wir haben sogar Kliniken in Bremen und Bremerhaven, die auf einem Niveau sind, dass sie mit Kliniken der Maximalversorgung, wie man sie für die Medizinausbildung braucht, mithalten können, also nicht bei null, sondern ein weitaus höheres Niveau! Deswegen ist es auch wichtig, das zu untersuchen, denn wenn Sie eine Medizinfakultät auf der grünen Wiese planen wollten, dann könnten Sie Recht haben mit Ihren statischen Betrachtungen und sagen: Das kostet so viel wie in Bayreuth. Aber das können wir nun gerade nicht sagen, weil es nun einmal schon so ein komplexer Wissenschaftsstandort mit dieser Qualität ist, den wir haben.

Insofern noch einmal zusammengefasst: Wir Freien Demokraten wollen Zukunftsinvestitionen, anders als die Union übrigens nicht nur aus den Zinsersparnissen, sondern weil wir Zukunftsinvestitionen an diesem Standort für richtige Dinge brauchen. Ob eine Medizinfakultät für alle Bereiche des Studiums richtig wäre, würden wir gern untersuchen, denn dann können wir die Kosten-Nutzen-Analyse machen, dann können wir das ernsthaft abschätzen.

Eine Schere im Kopf und eine Beschränkung, wie Sie sie hier vorlegen, nimmt Bremen Wachstumschancen. Auf jeden Fall werden Sie es nicht belegen können, dass Sie mit Ihrer Idee Recht haben, dass so ein klinisches Studium allein ausreicht, denn auch die Partner werden ihr Interesse daran haben und sagen: Ja, wenn wir denn in Schweden das ausbilden. Wir haben auch Ärztemangel, wir würden viele gern dabehalten. Da bringen wir uns doch in Konkurrenzsituationen, die wir gar nicht haben wollen.

Noch einmal: Wir wollen Zukunftsinvestitionen, und wir würden gern wissen, ob eine Medizinfakultät eine solche wäre. Deswegen werden wir

dem CDU-Antrag mit Freude zustimmen. – Vielen Dank!

(Beifall FDP, CDU)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Strunge.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem Frau Dr. Müller von ihrer Wahrnehmung der Sitzung berichtet hat, –

(Zuruf Abgeordnete Dr. Müller [Bündnis 90/Die Grünen])

möchte ich auch von meiner Wahrnehmung der Sitzung berichten beziehungsweise etwas klarstellen. Frau Dr. Müller, die Expertinnen und Experten hatten nicht die Möglichkeit, sich eindeutig zu positionieren, ob sie eher ein Vollstudium bevorzugen oder ein Teilstudium, –

(Abgeordnete Dr. Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich habe sie gefragt!)

weil aus der Vorlage hervorging, dass beides geprüft werden wird. Das heißt, das war nicht die Fragestellung in der Ausschusssitzung.

(Abgeordnete Dr. Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Doch, ich habe sie gefragt!)

Wäre das in der Vorlage anders formuliert gewesen, dann hätten sich die Expertinnen und Experten in den Redebeiträgen darauf beziehen können, ob sie ein Vollstudium präferieren oder ein Teilstudium. Alle Expertinnen und Experten haben immer allgemein von Medizinstudium gesprochen.

(Abgeordnete Dr. Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, ich habe sie gefragt und darauf haben sie ge- antwortet!)

Dann gibt es noch einen Unterschied: Ja, Sie hatten die Möglichkeit, noch einmal einen Experten genau diese Frage zu fragen. Diese Möglichkeit hatte die Opposition nicht, –

(Abgeordnete Dr. Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie bitte?)

denn die Opposition ist davon ausgegangen – ich wiederhole es noch einmal – dass das Vollstudium und das Teilstudium geprüft werden.

(Zuruf Abgeordnete Dr. Müller [Bündnis 90/Die Grünen], Unruhe)

Verstehen Sie denn nicht, dass wir, wenn wir davon ausgehen, dass beide Varianten geprüft werden, nicht bis in das Detail bei den Expertinnen und Experten nachhaken müssen, ob das Vollstudium oder das Teilstudium besser ist, weil das in der Prüfung doch sichtbar wird? Das ist doch logisch!

Und noch eine Frage. Die Koalition hat gesagt: Na ja, die Vorlage, die ist nicht von uns, –

(Abgeordneter Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist vollkommener Unsinn!)

dann können wir die ändern, wie wir wollen. Okay, aber dann meine Nachfrage, und die hätte ich gern von der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz beantwortet: Konsequent zu Ende gedacht bedeutet Ihre Aussage, Frau Dr. Schaefer, dass die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz sich dafür ausgesprochen hat, die Prüfung des Vollstudiums und die des Teilstudiums durchzuführen. Das hat sie ausführlich in einer Vorlage dargelegt.

(Zuruf Abgeordnete Dr. Müller [Bündnis 90/Die Grünen])

Sie hat eine Meilensteinplanung –

(Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Aber wir sind frei in unserer Meinung!)

gemacht, in der die verschiedenen Konzepte enthalten sind. Dann haben die Koalition beziehungsweise die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich anscheinend entschieden, dass sie dagegen sind, dieses – –.

(Glocke)

Frau Strunge, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Müller?

Herzlich gern.

Bitte schön, Frau Dr. Müller!

Liebe Kollegin Strunge, verstehe ich Sie richtig, dass Sie, wenn Sie eine Vorlage des Senats bekom

men, in der in Aussicht gestellt wird, dass irgendetwas so gemacht wird, wie Sie sich das denken und dass eine Anhörung mit Expertinnen und Experten eines Feldes vorgenommen wird, Sie dann selbstständig davon absehen, die Expertinnen und Experten dazu zu befragen, wie sie denn zu einer oder einer anderen Variante stehen? Diese Anhörung ist doch aber genau dafür da.

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)

Wozu war die Anhörung aus Ihrer Sichtweise sonst angesetzt? Ich verstehe es wirklich nicht.

Die Anhörung war aus meiner Sicht angesetzt, zu prüfen: Inwieweit ist ein Medizinstudium in Bremen sinnvoll? Es wurde eben nicht die Differenzierung nach Voll- und Teilstudium gemacht, weil die Vorlage etwas komplett anderes suggeriert hat. Meine Nachfrage ist an dieser Stelle – –. Ich gebe der Koalition natürlich das Recht, die eigene Vorlage zu ändern.