Wir können Arbeitslosigkeit, Dauerarbeitslosigkeit aufnehmen, wir können Kriterien entwickeln hinsichtlich Investitions- und Sanierungsstau. Wenn man heute sagt, wir haben ungefähr 2,5 Milliarden Euro Investitions- und Sanierungsstau, sind das 3 600 Euro pro Kopf. Wir könnten als Kriterium nehmen, wieviel Geld sind wir eigentlich in der Lage, für Schülerinnen und Schüler auszugeben. Das sind im Jahre 2016 6 700 Euro, in Hamburg sind es 2 300 Euro mehr.
Wem es noch an weiteren Kriterien mangelt, empfehle ich den Lebenslagenbericht des Instituts Arbeit und Wirtschaft Universität/Arbeitnehmerkammer Bremen (IAW). Dort wurden bereits weitere Kriterien für soziale, wirtschaftliche und infrastrukturelle Stabilität entwickelt. Deswegen ist meine Empfehlung – –. Daher würde ich gern in Zukunft darüber diskutieren, ob es nicht sinnvoll ist, den Blick auf das Ganze zu richten und ihn ein Stück weit von der Illusion eines soliden und möglicherweise auch sanierten Haushaltes abzuwenden hin zu einer gesellschaftlichen Realität, mit der wir in diesem Hause regelmäßig konfrontiert werden. Ist es nicht interessant und notwendig, einen solchen Bericht auszuweiten, indem wir ihn über reine finanzpolitische und haushaltspolitische Kriterien hinaus erweitern und solche Kriterien einfügen? Ich meine, gesellschaftliche, soziale infrastrukturelle Stabilität ist mehr als eine schwarze Null. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
erst einmal vergegenwärtigen, worum es eigentlich geht. Die Freie Hansestadt Bremen hat dem Stabilitätsrat einen Bericht über die Haushaltslage Bremens vorzulegen, richtig gesagt, über die Frage, ob wir weiterhin in einer extremen Haushaltsnotlage sind oder nicht, und mitzuteilen, welche Schritte Bremen hinsichtlich der Einhaltung des Konsolidierungspfades unternommen hat. Dahinter steht die Frage, ob wir die 300 Millionen Euro bekommen oder nicht.
Das vorweg. Das ist in der Tat eine technische Berichterstattung, die wir an ein übergeordnetes Gremium geben. Dem ist der Senat nachgekommen. Herr Rupp schlägt vor, eine andere Berichterstattung zu machen, die natürlich nicht an diesen Kreis gerichtet sein kann. Dort haben wir diese Kriterien zu erfüllen.
Ich finde, Herr Rupp, wenn wir über die Bewertung von Haushalten reden, dann sollten wir damit anfangen, dass wir die Kriterien, die schon bei der Haushaltsaufstellung als Messgrößen benannt worden sind, ernst nehmen und uns unser Haushaltsgebaren daraufhin anschauen. Da geht es zum Beispiel um die Zunahme der Unternehmen im Lande Bremen, die Zunahme der Erwerbstätigen im Lande Bremen, die Aufwendungen pro Kopf im Bildungsbereich, die Gewinnung von Einwohnern. Also gibt es durchaus Kriterien, die heute schon vorliegen und verfolgt werden und mit denen man eine Debatte über Haushalte führen könnte. Ich habe nichts dagegen, eine solche Debatte zu führen und sich darüber zu verständigen, was das jeweilige Haushaltsgebaren tatsächlich bewirkt hat und wo die Prioritäten zukünftig liegen müssen.
Eines ist klar, das zeigt auch dieser Sanierungsbericht: 2017 waren wir in einer extremen Haushaltsnotlage, wir sind es weiterhin und wir werden es auch bleiben. Auch 2020 werden wir nach wie vor in einer extremen Haushaltsnotlage sein. Das heißt bezogen auf die hier – ich nehme meine Fraktion gar nicht aus – so schön verteilten Millionen, die angeblich mehr zur Verfügung stehen: Wir werden nicht das Land werden, in dem Milch und Honig fließen. Nach wie vor wird es darum gehen, dass
wir Prioritäten setzen müssen und da können die eben genannten Kriterien welche sein, mit denen man das bewertet. An der jetzigen Stelle, um die es hier geht, nämlich um die Berichterstattung gegenüber Berlin und den anderen Bundesländern, wäre es unpassend. Es handelt sich um eine Debatte, von der ich finde, dass man sie führen kann. Nur das ist jetzt der falsche Punkt. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mich in der Vorbereitung dieser Debatte gefragt, was genau heute an Diskussion auf uns zukommt. Die Berichterstattungen sowohl des Stabilitätsberichts als auch des Sanierungsberichts sind sehr technokratisch.
Die Kernbotschaften beider Berichte sagen, dass die Situation in Bremen weiterhin nicht einfach ist und wir einen sehr engen Handlungsspielraum haben. Dass es am Ende eines langen und auch qualvollen Prozesses eine Perspektive gibt, wir uns aber ab 2020 sicherlich nicht im Schlaraffenland befinden. Der Zugewinn ist, das muss ich deutlich sagen, dass wir ab 2020 mehr Handlungsfähigkeit und mehr Handlungsmöglichkeiten haben. Gelegentlich ist mein Eindruck in der politischen Debatte, dass diese Handlungsfähigkeit schon viermal ausgegeben wurde.
Ich weiß, gerade Wahlkampfzeiten sind für den Staat teuer, ich rate uns aber allen, dass wir eben nicht die Fehler machen, die uns in die Situation, in die wir als Bundesland gekommen sind, zurückführen. Deswegen sollten wir auch in Zukunft darauf achten, dass Einnahmen und Ausgaben in einem vernünftigen Verhältnis stehen.
Trotzdem habe ich Ihnen gelauscht, Herr Kollege Rupp, und mich gefragt, ist es eigentlich so, dass diese Haushaltssanierung zu Lasten – –. Also, es ist ja mitnichten so, dass man überhaupt nichts gemacht hat, sondern man muss sich genau anschauen, dass es in dieser Regierungskoalition trotz enger Handlungsspielräume, trotz weniger Möglichkeiten tatsächlich gelungen ist, sowohl personell als auch von der Infrastruktur her, weiter mas
siv in die Bereiche Kita-Ausbau und Bildung zu investieren. Das ist, da sind wir uns glaube ich in der politischen Bewertung durchaus einig, ein ganz wichtiger Baustein in der Frage der Armutsbekämpfung.
Das zweite ist: Wir haben eigenes Geld im Bereich der Arbeitsmarktpolitik in die Hand genommen. Auch das ist ein wesentlicher Bestandteil von eigener Gestaltung und Auseinandersetzung mit den sozialen Verhältnissen, die sich in unserer Stadt herrschen. Ich habe mir als drittes Beispiel das Stichwort Jugendberufsagentur aufgeschrieben. Ich finde, dass man in diesem Bereich trefflich über Wirkungen streiten kann. Ob sie schon so weit ist wie wir sie gern hätten oder ob es an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch Korrekturbedarf gibt. Gleichwohl ist die Zielsetzung und die Implementierung – –. Jetzt sage ich selbst dieses furchtbar Wort.
Nein, ich klingele Sie auch nicht ab, Herr Fecker, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herr Rupp zulassen.
Herr Fecker, würden Sie sagen, dass es bei der Frage des Geldes um zwei Themen geht: Erstens wieviel es ist und zweitens, reicht es? Ich weiß, selbst viel Geld kann zu wenig Geld sein, deswegen frage ich Sie bei aller Wertschätzung dessen was gemacht worden ist: Ist die Information, ob dieses Geld, das man eingesetzt hat, auch hilft, um letztendlich das Problem zu lösen nicht ein wichtiges Kriterium für die Frage, ob Politik erfolgreich ist? Ob es reicht?
Ich glaube, dass wir einen kleinen politischen Dissens haben, weil Sie der Zielrichtung folgen, viel hilft viel. Ich schaue mir gern noch einmal an, ob man nicht auch mit wenigen Mitteln gezielt und deutlich besser arbeiten kann.
Ich will, weil ich den Hintergrund Ihres Redebeitrages durchaus nachvollziehen kann, noch auf drei Punkte hinweisen: Das eine ist die Frage, kann man das, was Sie hier angeregt haben, Herr Kollege Rupp, eigentlich auch noch weiter objektivieren.
Ich glaube, da hat Kollege Max Liess Recht, das ist ein Format, das einer Berichtspflicht nachkommt. Der Kern dieser Auseinandersetzung muss in diesem Haus an zwei Stellen diskutiert werden, in der Fachdeputation und in den Ausschüssen. Die Fragestellung, ob das Geld, was wir haben, richtig eingesetzt ist, ob man damit die Ziele erreicht, ob man sich vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch mehr anstrengen muss, besteht für mich aus zwei Bereichen. Das eine ist der Komplex der Haushaltsberatung. Ich glaube ehrlich, davon haben wir sehr ausführlich Gebrauch gemacht. Das andere ist, sich bei der Frage von Regierungserklärung und Co. noch einmal sehr genau damit auseinander zu setzen, wofür der Senat steht. Erfüllt er die Ziele, die er sich selbst gesetzt hat oder bedarf es aus Sicht der Opposition einer Korrektur. Das sind nach meinem Dafürhalten die Bereiche, in denen wir neben der alltäglichen Arbeit noch einmal über Ihre Ziele diskutieren können. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich auch zuerst gefragt, welche Neuigkeiten werden wir in dieser Debatte diskutieren. Herr Rupp hat eine ganze Reihe von verschiedenen Parametern und Kennzahlen des Landes eingebracht. Ich musste spontan an den Glücksatlas denken, den er nicht erwähnt hat. Da sind wir nämlich ziemlich gut. Da sind wir im vorderen Bereich in der Bundesrepublik. Darum geht es aber nicht in diesen Berichten, die hier vorgelegt worden sind.
Ich bin froh und dankbar, dass in den Beiträgen von Herrn Liess und Herrn Fecker, glaube ich, der Kern noch einmal deutlich wurde. Auch nach dieser Sanierungsphase, auch wenn der neue Bund-LänderFinanzausgleich greift, werden wir es definitiv mit limitierten finanziellen Ressourcen zu tun haben.
Was an verschiedenen Ideen, auch in der Zukunftskommission, gesammelt wurde, kann nicht alles finanziert werden. Das muss jedem deutlich sein, vor der Wahl und auch nach der Wahl.
Wir haben neben der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer, wenn ich einmal einen Faktor herausgreife, die extrem höher ist als beim Vorletzten in der Finanzbundesliga, auch noch den Sanierungsstau. Da möchte ich einmal aus dem Jahresbericht des Rechnungshofes zur Haushaltssanierung zitieren, der schreibt, ich zitiere: „Unterlassene Erhaltungsinvestitionen belasten künftige Haushalte, weil der Sanierungsstau wie eine Verschuldung wirkt.“ Das heißt, wir haben dort einen weiteren Aspekt, der die Handlungsfähigkeit der zukünftigen Regierung bezüglich zukünftiger Haushalte einschränkt. Insofern sind wir gut beraten, das Geld, das vielleicht nicht so viel mehr ist, wie der eine oder andere oft erzählt, sorgsam auszugeben. Aber wir sprechen tatsächlich von einem steigenden finanziellen Handlungsspielraum. Wir haben das ausgerechnet, das liegt ungefähr bei 250 Millionen Euro, die zusätzlich vorhanden sind, wenn man alles zusammenrechnet. Da stellt sich die Frage, wofür geben wir das aus? Aus unserer Sicht bleibt es dabei: Investitionen in Infrastruktur, Mehrausgaben in Bildung und Schuldenabbau. Dann ist das Geld aus unserer Sicht gut angelegt, aber dann ist es wahrscheinlich auch weg.
Das muss man doch einmal realisieren. Das heißt, es werden keine einfachen Zeiten. Wir werden als Haushaltspolitiker in diesem Parlament den Finger weiterhin sehr hart auf den Haushalt legen und die Wünsche, die oft von vielen Fachpolitikern herangetragen werden, immer kritisch prüfen müssen, sodass wir das, wie Herr Fecker gesagt hat, alles so sinnvoll wie möglich und so effizient wie möglich ausgeben. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Motto, es ist zwar fast alles gesagt, aber noch nicht jedem, melde ich mich auch noch einmal kurz zu Wort und möchte zwei Sachen vielleicht ergänzend sagen. Wir behandeln heute hier wirklich technische Berichte und deshalb war ich auch überrascht, Herr Rupp, dass Sie das überhaupt debattieren wollten, weil wir das bei verschiedenen
Gelegenheiten schon immer wieder hatten. Nun habe ich aber doch noch einmal geschaut, auch vor dem Hintergrund der doch lebhaften Debatte heute Morgen, bei der es auch über Schulden und Schuldentilgung schon teilweise ging, was steht eigentlich dazu darin.
Da möchte ich zumindest sagen, dass ich zwei ganz spannende Zitate gefunden habe in der Drucksache 19/1839 steht: „Eine dauerhaft tragfähige Sanierung der bremischen Haushalte setzt neben einer aufgabengerechten Finanzausstattung insbesondere die Lösung der Altschuldenproblematik voraus.“ So definiert es der Senat selbst in diesem Bericht. Ich glaube, das ist spannend. Bei allem politischen Streit, den man über die Höhe der Schuldentilgung haben kann, die wir vornehmen, aber der Senat selbst definiert dies schon als eines der Kernprobleme für die nächsten Jahre. Deshalb auch unsere Vorschläge dazu, je mehr wir tilgen, desto besser, weil uns das auch eine langfristige Perspektive gibt.
Zweite Bemerkung dazu – ich hätte mich gefreut, wenn auch der Kollege Gottschalk wieder hereinkommt – denn auch die sogenannte Zinssteuerquote, die er heute Morgen so schön erwähnt hat – da steht nämlich weiter im Bericht: „Gleichzeitig werden aufgrund der Altschuldenproblematik auch weiterhin die Schwellenwerte der Indikatoren, die den Grad der strukturellen Vorbelastung widerspiegeln (Zinssteuerquote, Schuldenstand) dauerhaft und deutlich überschritten.“
Also, in der Replik, die der Kollege Gottschalk heute an unseren Abgeordneten Röwekamp gegeben hat, dass man die Zinssteuerquote betrachten muss. Jawohl, hat der Senat hier gemacht und ist zum gleichen Ergebnis gekommen wie Herr Röwekamp. Die Zinssteuerquote hat sich zwar verbessert, aber für die Indikatoren eines Stabilitätslandes ist sie noch deutlich zu hoch und definiert hieraus auch tatsächlich die Notwendigkeit von einem deutlichen Altschuldenabbau.
Der letzte Punkt, den ich noch vortragen wollte ist, was da im Bericht steht: „Im Ergebnis bestätigt der Bericht zur Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen das Vorliegen einer drohenden Haushaltsnotlage gemäß der Definition aufgrund § 4 Stabilitätsratsgesetz. Die Jahreswerte aller Kennzahlen der aktuellen Haushaltslage (2016 bis 2018) überschreiten den Schwellenwert deutlich.“
Meine sehr verehrte Damen und Herren, vielleicht können wir das ja auch mit in die Koalitionsverhandlungen hineinnehmen. Wahlkampfzeiten sind noch nicht teuer, aber Koalitionsvereinbarungen können teuer werden.
Wir sollten das zumindest im Hinterkopf haben. Viele Finanzdaten, die wir hier in unserem Bundesland bewegen, da sind wir nach wie vor eher am Ende der Länder. Vor diesem Hintergrund haben alle Politiker hier in der Bremischen Bürgerschaft eine besondere Verantwortung, um eine möglichst große Zukunftsfähigkeit auch im finanzpolitischen Bereich in einem möglichst kurzen Zeitraum zu erreichen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!