Unter den heutigen Bedingungen wird es allerdings längerfristig nahezu unmöglich, ihn zufriedenstellend auszuführen. Längst ist der Punkt erreicht, an dem wir in einer allgemeinen Krise der Geburtshilfe sind. Ich möchte das nur einmal ganz kurz umreißen, weil die Versorgungsengpässe inzwischen wirklich enorm sind.
Geburtshilfestationen in der Umgebung, wir haben eine ganze Reihe gehabt, haben geschlossen, Wittmund und das Pius-Hospital in Oldenburg Ende 2018, in Nordenham ist es im Februar 2019 dazu gekommen. Das heißt, der Druck wird natürlich auch gerade auf eine Stadt wie Bremen noch viel stärker ausgeübt werden. Die Situation wird zunehmend schwieriger.
Wenn wir uns das Monitoring der Gesundheitsberufe ansehen, es ist eine Erhebung, eine Befragung der freiberuflichen Hebammen von 2017, es war, dann stellen wir fest, dass die Unterversorgung auch in Bremen rasant zugenommen hat. Nun ist es auch so, 43 Prozent der Hebammen sind 50 Jahre und älter, 27 Prozent lehnen täglich Betreuungsanfragen ab, 73 Prozent, das muss man sich überlegen, das sind Dreiviertel, die mindestens einmal in der Woche ablehnen. Wir wissen, dass wir die Versicherungsproblematik schon sehr oft deputiert haben, es ist nach wie vor keine befriedigende Lösung gefunden worden, es wird nur eine Teilsumme übernommen.
meine jetzt nicht die freiberuflichen Hebammen, geht es vor allem um die belastenden Arbeitsbedingungen. Wenn man sich die Hebammenbefragungen ansieht, ist es extrem, was dort zu leisten ist. Die letzte ist aus dem Jahr 2015, aber ich gehe nicht davon aus, dass sich das im Jahr 2019 wesentlich geändert hat. Fast die Hälfte der Hebammen müssen drei Frauen gleichzeitig betreuen. Es gibt viele Überstunden, die Arbeit ist überhäuft mit fachfremden Tätigkeiten.
Die Folgen, unter denen wir jetzt zu leiden haben und die für Frauen in dieser Stadt, die gebären, eine Riesenbelastung sind, sind natürlich die Krankheitsausfälle und die unbesetzten Stellen, 19 an der Zahl. Es hat schließlich Gründe, warum es letzte Woche zu einer Schließung der Geburtshilfe im St. Josef-Stift gekommen ist. Für hochschwangere Frauen ist das eine katastrophale Ansage, weil man nicht wissen kann: Passiert es nächste Woche wieder? Wie ist es eigentlich, wenn ich einen Termin habe? Ich sage in diesem Zusammenhang, für einen attraktiven Standort und immer unter dem Schlagwort „wachsende Stadt“ ist das eine vollkommen schlechte Werbung.
Das heißt also, wir brauchen stattdessen eine Einszu-eins-Betreuung. Die ist dringend notwendig. Wir wissen, dass es dann weniger Komplikationen gibt. Wir wissen, dass dann die Kaiserschnittrate zurückgeht, und dann findet man auch Hebammen, wenn wir die entsprechenden Arbeitsbedingungen haben. Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, dass es die Chefärztin Katharina Lüdemann gewesen ist, die es in ihrer Station auch durchaus geschafft hat. Leider kann sie aktuell in Delmenhorst nicht mehr praktizieren.
Es gibt natürlich einen klaren Interessenkonflikt in den Krankenhäusern. Geburten bringen nicht so viel. Das ist eine Kostenfrage so, wie es vergütet wird.
Jetzt möchte ich dazu kommen was wir eigentlich tun müssen. Es gibt dazu eine ganze Reihe von Vorschlägen und Maßnahmen und der Ausgang dieser Debatte ist die Hebammenplattform, die jetzt eingerichtet werden soll, die auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgeht. Allerdings muss ich sagen, wenn man keine Hebammen mehr findet, die sich tatsächlich einbringen wollen, nützt auch so eine Plattform nicht viel.
Die Einrichtung von 20 Studienplätzen, nachdem das jetzt ein akademisierter Ausbildungsberuf werden soll, ist an sich richtig, aber kurzfristig bringt sie uns nichts. Das ist genau der Punkt, an dem wir gesagt haben: Mit unseren beiden Anträgen wollen wir versuchen, auch noch einmal Maßnahmen in dieser Richtung vorzuschlagen, die dort Abhilfe bringen. Wir haben natürlich mit dem Hebammenverband gesprochen, und darauf zielen letztendlich auch unsere Vorschläge ab. Wir haben gefragt: Was ist eigentlich notwendig? Und das haben wir letztendlich zu Papier gebracht.
Es geht darum, zu fragen: Wie bekommen wir Hebammen, die praktiziert haben, wieder in den Beruf zurück? Wie bekommen wir Modelle wie ein Wiedereinsteigerinnenprogramm, die das generieren?
Dieses Konzept brauchen wir dringend, und ich würde in einer zweiten Runde auch noch einmal auf das Hebammenzentrum eingehen, von dem unser zweiter Antrag handelt. Ich bitte nur darum, dass wir uns gemeinsam darum kümmern, dass die Situation akut und kurzfristig behoben werden kann. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem ersten Redebeitrag möchte ich zunächst auf das Konzept des Senats eingehen und dann im zweiten Redebeitrag über die Anträge sprechen. Nachdem die Bremische Bürgerschaft im Dezember 2017 den Senat aufgefordert hat, ein Konzept zur Einrichtung einer Hebammenvermittlungsstelle unter der Beteiligung der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie der Deputation für Soziales, Jugend und Integration zu erstellen, liegt uns nun das Konzept des Senats unter dem Titel „Hebammenvermittlungsstelle zur besseren Versorgung und Vernetzung einrichten“ vor, welches drei Hauptbestandteile umfasst.
Zunächst, Sie haben es gerade genannt, die Einrichtung einer digitalen Plattform für eine Hebammenvermittlung. Ziel dieser digitalen Plattform ist natürlich die bessere Erreichbarkeit von freiberuf
lichen Hebammen und das Aufzeigen des differenzierten Angebots der Hebammenleistungen, stadtteilbezogen und natürlich auch mehrsprachig.
Zweitens die Errichtung einer flankierenden Telefonvermittlung und Beratung durch eine Hebammensprechstunde, in der Frauen und Paare im persönlichen Telefonkontakt Informationen erhalten und Nachfragen stellen können, besonders auch in dem Fall, in dem die Suche nach Hebammen erfolglos war.
Drittens die Entwicklung eines Pilotprojekts quartiernahe Hebammenzentren. Durch die Bildung eines Hebammenzentrums können Hebammenhilfe im Team erbracht, geregelte Freizeit aufgrund von Vertretungsregelungen sichergestellt werden und Synergien beim Qualitätsmanagement sowie geringe Wegezeiten führen zu einer strukturellen Entlastung der Hebammen und ermöglichen es Ihnen, mehr Familien zu betreuen.
Das heißt, direkt in einem Stadtteil können niedrigschwellig Paare und Frauen angesprochen werden beziehungsweise Hilfe finden. Daher ist es durchaus eine Verbesserung der Situation, wenn man solche Dinge vorantreibt und umsetzt. Das sind wichtige und richtige Schritte, um die Versorgung von betroffenen Menschen transparent und niedrigschwellig zu gestalten. Sie sehen, die Belange der Hebammen und der Entbindungspfleger sind den Fraktionen der Koalition sowie dem Senat ein wichtiges Anliegen, und auch die Senatorin für Gesundheit kann gleich noch einmal zum Stand der einzelnen Punkte, die ich aufgezählt habe, informieren.
Trotz dieses guten Konzepts muss festgehalten werden, dass wir in ganz Deutschland einen Hebammenmangel feststellen können und aktuell auch noch nicht einer eins-zu-eins-Betreuung gerecht werden, was mein persönlicher Wunsch wäre. Ein Blick in die Statistik erläutert aber auch, woher diese Schwierigkeiten rühren. Wurden im Jahr 2011 laut Statistischem Bundesamt in Deutschland etwa 660 000 Babys geboren, waren es 2016 fast 800 000. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Hebammen, die in den Krankenhäusern arbeiten, gestiegen, und zwar auf 9 300. Ein Drittel von ihnen arbeitet aber in Teilzeit, das ist wohl wahr. Auch von den mehr als 13 000 freiberuflichen Hebammen arbeiten viele in Teilzeit.
sondern es herrscht auch bei der Vor- und Nachsorge ein enormer Hebammenmangel. Laut des Spitzenverbands der Krankenkassen sind die Leistungen der Hebammen in den Jahren 2008 bis 2016 um 60 Prozent gestiegen. Statt sechs Besuchen statten Hebammen den Müttern nach der Geburt mittlerweile etwa zwölf Besuche ab, was auch kein Wunder ist, denn in Zeiten, in denen junge Eltern sich in Städten befinden, fernab von der eigenen Familie, sind sie mehr und mehr auf fremde Hilfe angewiesen. Dass die Großmutter oder vielleicht die eigene Mutter oder der Vater mit Tipps und Rat und Tat zur Seite stehen, ist in der modernen oder in der heutigen Zeit selten gegeben.
Daneben möchte ich auch noch einmal die Aufmerksamkeit auf unsere spezielle Struktur im Bundesland richten. Wir sind abhängig von unserem Nachbarn Niedersachsen, denn Sie haben es auch angesprochen, Frau Bernhard, die Schließung von Geburtskliniken im niedersächsischen Umland übt zusätzlichen Druck auf die Versorgung in Bremen und Bremerhaven aus.
Jede dritte Schwangere, die in Bremen entbindet, kommt aus Niedersachsen. Laut der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft ist die Zahl der Kliniken mit Geburtshilfestationen von 107 auf aktuell 70 gesunken. An dieser Stelle muss der Senat seine Gespräche mit den Vertretern aus Niedersachsen und dem Kommunalverbund Bremen-Niedersachsen noch weiter verstärken, sodass diese Herausforderung gemeinsam, wie in anderen Bereichen auch, gemeistert werden kann.
Ich möchte es hierbei belassen und werde auf die Anträge in der zweiten Runde eingehen. – Dankeschön!
Meine Damen und Herren, als Ehrengäste darf ich auf der Besuchertribüne recht herzlich den Parlamentspräsidenten der Demokratischen Arabischen Republik Sahara, Herrn Addouh Khatri, in Begleitung des Polisario-Vertreters in Berlin, Herrn Aliyen Kentaui und Vertretern des Vereins Freiheit für die Westsahara begrüßen. – Herzlich willkommen hier im Parlament!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren und ich darf auch, im Namen aller, Frau Heike Schiffling vom Hebammenlandesverband Bremen und Behördenmitarbeiterinnen und Behördenmitarbeiter begrüßen. Heute ist kein schlechter Tag für die Hebammenversorgung. Es zeichnet sich hier im Haus wieder einmal ein breites Bündnis ab, das für eine Verbesserung der Versorgung eintritt. Das sei hiermit schon einmal angekündigt, Frau Bernhard, ich werde gleich noch etwas näher darauf eingehen.
Für uns als Fraktion der CDU steht folgendes Leitbild ganz oben auf der Tagesordnung, wenn wir über Geburtshilfe und über Hebammenversorgung sprechen. Der Leitsatz heißt: Eine gute Geburtshilfe darf einfach kein Glücksfall sein.
Insofern freue ich mich, wir haben heute drei Initiativen, drei Punkte, die wir besprechen. Ich bin erst einmal ganz stolz, dass unser CDU-Antrag aus dem letzten Jahr zur Einrichtung von sogenannten Hebammenvermittlungsstellen nicht politisch ignoriert, sondern sehr ernsthaft angenommen und in der Deputation beraten wurde. Das Ressort hat die Idee aufgegriffen, mit Beteiligten gesprochen und nun ein Konzept vorgelegt, hinter dem wir uns alle versammeln können. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken! Ein kleiner pragmatischer Schritt, der auch notwendig war. Vielen Dank dafür, dass wir diese Hebammenvermittlungsstellen bekommen.
Der Kollege hat es schon kurz genannt, die wesentlichen Punkte, die digitale Plattform, die flankierende telefonische Beratung, und dazu gehört natürlich auch eine echte Hebammensprechstunde.
Nun komme ich zum ersten Mal auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE, die ein Hebammenzentrum auch wirklich umsetzt. Die Ziffer 1 des Antrags Drucksache 19/2042 sieht vor, dass noch in diesem Jahr ein Hebammenzentrum verwirklicht werden muss und dass zur Umsetzung definitiv die Stelle einer Projektleitung zur Koordination und so weiter eingesetzt werden soll. Dieser Forderung schließen wir uns an, das ist auch der Wunsch, der von Seiten der Hebammen an uns herangetragen wurde. Ich bin der Meinung, da sollten wir gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen. Deswegen, Herr Präsident, unser Antrag auf getrennte Abstimmung,
auch wir als CDU unterstützen diesen Vorschlag der Fraktion DIE LINKE und wollen das Hebammenzentrum noch in diesem Jahr verwirklicht wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir begrüßen alle möglichen, auch vor allen Dingen pragmatischen machbaren Schritte, um das zu tun, was wir hier tun können. Deswegen ist auch der zusätzliche Kurs in Bremerhaven, was die fachschulische Ausbildung der Hebammen angeht, ein richtiger Weg. Genauso ist es richtig, dass wir auch die EU-Forderung umsetzen, nämlich die Akademisierung der Hebammen. Auch das sind alles richtige Schritte.
Es ist vorhin und auch in diversen Fernseh- und Zeitungsbeiträgen gesagt worden, dass wir schauen müssen, welche Ressourcen wir haben. Welche Ressourcen haben wir, was Hebammen betrifft, die jetzt gerade nicht im Beruf sind, die aber vielleicht zu Hause sind und sagen: Nein, die Versicherungsprämie ist zu hoch, das schreckt mich ab, die Arbeitsbedingungen und Kliniken schrecken mich auch ab. Was können wir tun, um diese zu gewinnen? Da gibt es tatsächlich schon jetzt Möglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit, aber häufig wissen das viele Beteiligte nicht. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesgesundheitsminister Anfang des Jahres ein sogenanntes Hebammensofortmaßnahmen-Paket angekündigt hat.
Dazu gehört auch, dass wir uns genau um diese Ressource kümmern, dass wir schauen, wen wir im Land haben und wen wir relativ schnell wieder dorthin bringen können, wo er sinnstiftend seine Arbeit tun kann, nämlich als Hebamme einen wirklich wertvollen und unverzichtbaren Beitrag leisten. Das sind alles richtige, pragmatische Schritte, die wir als Fraktion der CDU nachdrücklich unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt komme ich noch dazu, was wir hier vielleicht noch auf Landesebene tun können. Es ist schon einmal leise durch den Kollegen von den Grünen angedeutet worden, Frau Senatorin, wann kommt es endlich zu einer gemeinsamen Landeskrankenhausplanung Bremen und Niedersachsen, insbesondere in Bezug auf die Geburtshilfe? Es schließen immer mehr Geburtshilfestationen um Bremen herum, und das wird Auswirkungen auf Bremerhaven und auf Bremen-Nord haben. Deswegen kann man jetzt nicht irgendwie hoffen, dass alles gut geht. Nein, Frau Senatorin, ich bitte Sie, ich fordere Sie auf, fahren Sie nach Hannover oder laden
Sie die hannoversche, die niedersächsische Sozialministerin nach Bremen ein und sprechen Sie mir ihr darüber. Es muss politisch Verantwortung übernommen werden, auch im Bereich der Landeskrankenhausplanung. Sie haben sogar die Möglichkeit, vielleicht ein Stück vom Krankenhausstrukturfonds zu nehmen.
Was der Bund uns gibt, plus Co-Mittel, bedeutet von 2019 bis 2022 40 Millionen Euro für Krankenhausstrukturveränderungen, auch im Lande Bremen. Meine Bitte ist, setzen Sie sich hin, damit die Geburtshilfe nicht im Regen stehen gelassen wird, sondern damit wir hier auch nachdrücklich Verbesserungen erfahren können.
So weit erst einmal in Kürze. Ich habe angekündigt, die Ziffer 1 des Antrags 19/2042 unterstützen wir, den anderen lehnen wir ab, weil da auf Bundesebene schon pragmatische Dinge vorangetrieben werden. Ich hoffe, dass auch der heutige Tag und vor allem und die Debatte einen Teil dazu beitragen können, dass wir die Hebammenversorgung in Bremen und Bremerhaven nachdrücklich verbessern, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!