17. Neuer Rekord im Land Bremen – Dauerbelastung für PKW- und LKW-Fahrer durch Staus auf den Bremer und Bremerhavener Bundesautobahnen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 29. Januar 2019
19. Holzbau als umweltgerechte Variante des Bauens? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 5. Februar 2019
20. Ist ein landesrechtlicher Mietendeckel für Bremen rechtlich möglich und wohnungswirtschaftlich zweckmäßig? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 5. Februar 2019
21. Krankenfahrtangebote zum Hausarzt für mobilitätseingeschränkte ältere Menschen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 12. Februar 2019
22. Welche Aufgaben erfüllen die Kassenärztlichen Vereinigungen in Deutschland? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 12. Februar 2019
23. Benebelt im Führerhaus – Häufigere Kontrollen im LKW-Verkehr notwendig? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 12. Februar 2019
24. Nicht abgerufene Bundesmittel für Investitionen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 12. Februar 2019
25. Bislang unbekannter rechts-motivierter Mordversuch Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 12. Februar 2019
26. Nutzung von sozialen Medien durch Behörden und Institutionen der Freien Hansestadt Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 19. Februar 2019
27. Situation der Lehrbeauftragten an den bremischen Hochschulen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 20. Februar 2019
28. Ist ein „Haus der Athleten“ und die Zertifizierung einer Bremer Sportschule zur „Eliteschule des Sports“ auch im Land Bremen möglich? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 26. Februar 2019
29. IT-Sicherheit in bremischen Krankenhäusern Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. Februar 2019
1. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Einbringung der Bundesratsinitiative „Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts ‚Deutsche Welle‘“ Mitteilung des Senats vom 12. Februar 2019 (Drucksache 19/2040)
2. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung der Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung – Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg“ Mitteilung des Senats vom 26. Februar 2019 (Drucksache 19/2068)
Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, den Tagesordnungspunkt 11 und die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 18 und 19 für die Februar-Sitzung auszusetzen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
dies ist unsere erste Landtagssitzung nach Christian Webers Tod. Wir möchten deshalb noch einmal gemeinsam mit den Bremerhavener Abgeordneten an unseren Präsidenten erinnern und seiner gedenken.
„Der Präsident eröffnet, leitet und schließt die Beratung“ – so steht es in Artikel 92 Absatz 1 unserer Landesverfassung. Dies war für Christian Weber ein Auftrag, dem er mit großem Pflichtbewusstsein stets nachgekommen ist; egal ob es ihm gut oder schlecht ging. Als ein vom Volk gewählter Abgeordneter und von uns zum Präsidenten der Bürgerschaft gewählt war dies hier sein Platz. Für Christian Weber wurde das Amt des Bürgerschaftspräsidenten zu seiner Lebensaufgabe. Dies wurde noch einmal deutlich, als Christian den Neujahrsempfang am 8. Januar zu einem würdevollen Ereignis dieses Parlamentes machte; und dies unter großen Schmerzen und Anstrengungen, ohne dies nach außen kundzutun. Das war tatsächlich auch seine letzte Amtshandlung für die Bremische Bürgerschaft.
Es war nicht nur ein Amt. Es war das Amt. Das ranghöchste, das unsere Verfassung vorsieht. Und genauso hat Christian Weber es ausgefüllt. Mit Würde und mit Respekt – und eigentlich war er immer im Dienst.
Er war ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Rechte des Parlaments, der Demokratie. Auch unseres Hauses! Er wollte, dass die Bürgerschaft den Stellenwert lebt und erfährt, der ihr verfassungsrechtlich zusteht.
Christian Weber hat diese Sitzungen auf seine ganz eigene Art eröffnet und geleitet. Sie alle wissen, was ich meine. Ein kleiner Tick mit der Glocke reichte, manchmal ein Räuspern. Von hier oben hatte er uns alle im Blick. Ich persönlich kenne die Bremische Bürgerschaft gar nicht ohne Christian Weber. Er war für mich, für viele eine Institution.
Und wie die meisten Abgeordneten habe ich die Bürgerschaft als lebendiges und lebhaftes Haus kennengelernt. Veranstaltungen, Ausstellungen, Kunst, Kultur. An manchen Tagen hörte man schon Musik und Stimmengewirr, wenn man die Türen unten öffnete. Das war nicht immer so. Dies hat Christian Weber erst möglich gemacht; wie so oft am Anfang auch gegen viele Widerstände. Er hat aus dem Parlament ein Haus für alle Bremerinnen und Bremer gemacht.
Christian Weber war unser aller Präsident, er hat keinen bevorzugt – auch seine eigenen Leute nicht. Er war oft hart in der Sache, geraderaus und geradlinig. Und er blieb ein Politiker zum Anfassen, der gern draußen bei den Menschen war, bei seiner Basis. Das kam an. Ich habe selten so viel Zuspruch erlebt wie in den letzten beiden Wochen: so viele Menschen, die sich in die Kondolenzbücher eingetragen haben, denen es wichtig war, sich von Christian Weber zu verabschieden. Er war ein Präsident aller Bremerinnen und Bremer, und er wird uns fehlen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem Abgeordneten Sascha Lucht zu seinem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Kastendiek, Frau Neumeyer, Röwekamp und Fraktion der CDU folgendes Thema beantragt worden:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 7. Februar 2019 zum Planfeststellungsverfahren für das aus meiner Sicht wichtigste Hafeninfrastrukturprojekt des letzten Jahrzehnts und der künftigen Jahrzehnte ist Anlass, noch einmal eine Neubestimmung vorzunehmen.
Ja, es ist eine Zäsur in dem Verfahren, in dem langwierigen Verfahren zur Genehmigung des Offshore-Terminals Bremerhaven. Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns unverändert einig. Bremerhaven braucht zusätzliche neue Impulse, um die großen Probleme dieser Stadt lösen zu können, die großen Probleme, wie die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, im Wesentlichen bestimmt noch immer durch die Strukturkrisen und die dadurch andauernde Langzeitarbeitslosigkeit vieler Menschen und der betroffenen Familien in Bremerhaven.
Wir haben unverändert in Bremerhaven auch im gesamtdeutschen Vergleich die höchste Kinderarmut zu verzeichnen. Wir haben unverändert die Situation, dass viele junge Menschen nach Abschluss der Schulausbildung gerade in Bremerhaven keinen Beruf finden, in dem sie ihre Zukunft gestalten können. Bremerhaven, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist deswegen zwingend darauf angewiesen, neue wirtschaftspolitische Impulse zu bekommen, um das Leben der Menschen in Bremerhaven nachhaltig zu verbessern.
Wir waren alle großer Hoffnung, als sich der Senat im Jahr 2009 das erste Mal mit der Planung des Offshore-Terminals Bremerhaven beschäftigt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Hoffnungen waren damals auch begründet. Die Offshore-Windenergie war ein Boommarkt. Bremerhaven hat mit seiner Wirtschaftsförderung viele positive Impulse für die Ansiedlung neuer Industriebetriebe und vieler zusätzlicher neuer Arbeitsplätze geschaffen. Wir waren uns alle einig, dass ein tideunabhängiges Umschlagterminal zur Verladung von Offshore-Anlagen in Bremerhaven die Infrastruktur schaffen kann, um Bremerhaven zumindest europaweit, wenn nicht weltweit, zu einem der großen Zentren der Offshore-Windenergie zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Erwartungshaltung im Jahr 2009 war gewaltig. Hat der Senat diese Erwartungshaltung richtig angepackt, und hat er alles Notwendige getan, um diese einmalige Chance, die sich Bremerhaven damals geboten hat, zu ergreifen? Nun, nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts muss man ganz klar sagen, das hat der Senat nicht getan.
Aus den mündlich verkündeten Entscheidungsgründen – das schriftliche Urteil liegt ja noch nicht vor – und der Presseerklärung ergibt sich vielmehr, dass der Senat das Projekt offensichtlich nachlässig und fehlerhaft begleitet und begründet hat. Es
heißt in der Pressemitteilung des Verwaltungsrechts, ich zitiere: „Nach Auffassung der Kammer sind die von der Beklagten geltend gemachten Gründe des öffentlichen Interesses nicht zutreffend ermittelt und gewichtet worden. Insbesondere sind die Prognoseunsicherheiten im Hinblick auf die Entwicklung der Marktanteile der in Bremerhaven ansässigen Turbinenhersteller nur unzureichend berücksichtigt worden.
Den Prognosen wurden Aussagen zugrunde gelegt, deren Belastbarkeit und Aussagekraft einer eingehenden Überprüfung bedurft hätten. Mit Blick auf den Kostendruck im Offshore-Markt und die Konkurrenzsituation mit der marktbeherrschenden Stellung einzelner Unternehmen hätte die Planfeststellungsbehörde auch den möglichen Ausfall eines Unternehmens am Standort in ihre Überlegungen einbeziehen müssen.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vernichtender kann ein Urteil über die Gründlichkeit eines staatlich durch diesen Senat verantworteten Planverfahrens nicht ausfallen. Sie haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Projekt scheitern lassen.