Mein Bruder arbeitet im Offshore-Bereich, ich würde mich sogar familiär sehr freuen. Aber de facto ist es so, dass durch diese ganzen Deckelungen die Windkraftbranche in Deutschland, deutlich reduziert wurde. Deswegen wird doch der Bedarf in Bremerhaven, gerade auch vom Gericht, für den OTB infrage gestellt. Ja, sicher, wenn man Waren produziert, dann muss man sie über die Kajen auch abtransportieren. Der CT 1 ist doch gerade als Schwerlastkaje auch noch einmal ertüchtigt worden, dort sind doch die Module auch vorher schon in Bremerhaven verschifft worden. Es ist ja nicht so,
Wir haben noch einmal gesagt, es wäre auch sinnig, im Fischereihafen die Westkaje zu ertüchtigen, damit man Schwerlastkajen hat. Ich wäre froh – Herr Schildt, Sie haben gesagt, der OTB lohne sich wegen der Energiewende –, wenn die Energiewende wirklich in Deutschland auch einmal so langsam Fahrt aufnehmen würde. Aber das tut sie nicht. Deswegen finde ich, damit man für Bremerhaven und den Menschen in Bremerhaven, die nun wirklich Arbeitsplätze brauchen, eine Alternative – ich bin auf Ihre gespannt – bieten kann, muss man den Menschen etwas anbieten. Man muss das Geld dann aber gut investieren. Im OTB ist es wahrscheinlich nicht gut angelegt, sondern es ist im Fischereihafen auf dem Gewerbegebiet Luneplate, in der Hochschule, im Tourismus und so weiter gut angelegt.
Aber den Fehler zu machen, krampfhaft an dem OTB festzuhalten, der vom Gericht untersagt wurde, und bei dem wir nicht glauben, dass es noch diesen Bedarf und diese Wirtschaftlichkeit gibt, das ist, glaube ich, ein Fehler, den wir in der Zukunft sehr bereuen würden. Lassen Sie uns das Geld – das sind Steuergelder, 180 Millionen Euro,
das doch keine Kleinigkeit für das Land Bremen – lassen Sie uns das lieber gut anlegen, meine Damen und Herren! Da lohnt es sich, Verstand einzubringen, als einfach nur an einem alten Ding festzuhalten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schildt, Sie haben gesagt, man braucht einen langen Atem. Ganz ehrlich, 2010 hatte die Fraktion DIE LINKE gesagt, dass sie für den OTB ist, aber sie wollte von Anfang an, dass dieser öffentlich geplant wird, damit man rechtzeitig vorankommt. Gut, das ist jetzt alles verschüttete Milch, und das brauchen wir hier nicht noch einmal analysieren. Aber der Atem ist mir inzwischen ehrlich gesagt zu lang.
Das sind neun Jahre, und das sind neun Jahre Entwicklung, die im Zweifelsfall an Bremerhaven vorbeigehen. Ich fand die Debatte hier ganz interessant, also auch den Austausch, den deutlichen Widerspruch zwischen Herrn Senator Günthner und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, denn das sagt ja auch einiges aus. Wir hatten nach dem Gerichtsurteil den Präsidenten des Senats mit einem Schreiben aufgefordert, sich heute hier zu erklären, wie er beziehungsweise der Senat die wirtschaftliche Entwicklung Bremerhavens sehen. Er hat nicht darauf geantwortet, das sagt auch einiges aus.
Ich will deswegen noch einmal auf ein paar Fakten zurückkommen. Bremerhaven hängt bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze nämlich im Gegensatz zum Bund und im Gegensatz zu Bremen deutlich zurück. Bis 2017 nahm die Zahl sozialversicherter Beschäftigter im Bundesdurchschnitt um fast 10 Prozent zu, in Bremen-Stadt immerhin um 9,3 Prozent, in Bremerhaven dagegen nur um 5,8 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist immer noch überdurchschnittlich hoch, die Einpendlerquote hat zugenommen, und es fehlt an attraktiven Arbeitsplätzen gerade für junge Familien und für junge Frauen. Ich glaube, das ist doch der Punkt, bei dem man auch nach so einem Urteil tatsächlich noch einmal neu denken muss.
Es gibt Handlungsbedarf. Wir brauchen Investitionen, um den Strukturwandel zu bewältigen, auch in Bremerhaven. Ich bin der Meinung, auch wenn wir durchaus an der Energiewende festhalten, so, wie die Bedingungen gerade sind, sollte man sich von dem OTB derzeit verabschieden. Er wird in der Debatte um Entwicklungen in Bremerhaven tatsächlich eher nur als Platzhalter benutzt und das schon seit Jahren.
Da bin ich mehr bei Frau Schaefer, die sagt, diese 180 Millionen Euro, die bei den Sondervermögen eingestellt sind, die muss man anders investieren. Denn davon, dass die Mittel in den Sondervermögen bereitliegen, hat Bremerhaven seit neun Jahren beziehungsweise seit 2012 schlichtweg nichts, und es gibt im Moment keine Realisierungschance für den OTB. Da sehe ich das Urteil auch ein bisschen anders als der Wirtschaftssenator.
Ich finde, wir sollten mit diesen Steuermitteln, die bei den Sondervermögen vorhanden und die zwischendurch auch einmal als Sparkasse gebraucht worden sind, folgende Überlegungen einbeziehen: Wir haben das auch im November diskutiert, durchaus auch mit dem Wirtschaftssenator, dem Präses der Handelskammer und ein paar Personen, die im Publikum waren. Wir müssen schauen, in Bremerhaven uns fragen: Welche Branchen weisen das stärkste Beschäftigungswachstum auf, und wie kann man es verstärken? Wie sieht das aus, wenn man das nach männlichen und weiblichen Beschäftigten unterscheidet, und welche Branchen haben in Bremerhaven Alleinstellungsmerkmale, die sich noch verstärken lassen?
Das ist nämlich nicht nur das Offshore-Cluster, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unserer Meinung nach sollte man einmal ein Investitionsprogramm für Bremerhaven entwickeln, das folgende Bereiche berücksichtigt, nämlich erstens Nahrungs- und Genussmittelindustrie und auch die Gesundheitsindustrie, denn das sind stark wachsende Bereiche. Die sollten ein Cluster werden, weil in beiden zusammen fast genauso viele Beschäftigte arbeiten wie im Verkehr und im Lagersektor. Für Frauen sind es Leitbranchen, und bei der Nahrungsmittelindustrie gibt es starke Alleinstellungsmerkmale, vor allen Dingen in der Fischwirtschaft, da haben wir übrigens immer noch einen Arbeitsplatzzuwachs.
Wir brauchen unserer Meinung nach ein Förderprogramm für betriebliche Investitionen und eine stärkere Vernetzung an der Stelle mit der Wissenschaft. Innovative Gründungen und Kleinbetriebe in diesem Sektor würden die Profilierung zusätzlich stärken.
Zweitens sind wir der Meinung, dass der Wissenschaftssektor in Bremerhaven ausgebaut werden muss, und zwar nicht nur, was jetzt auch mantramäßig erzählt wird, dass die Anzahl der Studierenden erhöht wird, sondern wir sollten den gesamten Sektor aufbauen. Der ist zugegebenermaßen nicht sehr groß, aber er wächst stark. Da kann man sich die Zahlen ansehen. Die Arbeitnehmerkammer hat das noch einmal schön herausgearbeitet. In den Bereichen Meeresforschung, Klima- und Umweltwissenschaft hat Bremerhaven, hat die Hochschule jetzt schon Alleinstellungsmerkmale, bundesweite. Das kann man im europäischen Rahmen ausbauen.
Da sind wir der Meinung, nicht nur die Lehre, sondern in dem Fall müsste auch die Forschung gestärkt werden.
Im Bereich Verkehr und Logistik muss die innovative Einstellung für die Zukunftsentwicklung gefördert werden. Der Bereich Verkehr und Lagerei ist nach wie vor prägend für Bremerhaven, und er wächst immer noch. Wir haben hier aber nicht nur ein starkes Wachstum von Umschlagszahlen, sondern auch zunehmend andere Anforderungen, qualitative Anforderungen. Hier sollten wir gezielt innovative Angebote fördern, schadstoffarmen Transport, faire Logistik oder zum Beispiel recyclingfähigen Schiffbau.
Darüber könnte man nachdenken, und damit könnte man auch eine Wirkung erzielen, die wir in anderen Städten in Deutschland nicht haben. Ich finde auch, die Luneplate soll ein Schwerlast-Terminal bekommen, aber das kann nicht der OTB sein. Das kann nicht auf der ökologisch-sensiblen Seeseite gebaut werden. Die Alternative wäre billiger und deutlich schneller zu realisieren. Wenn wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Bremerhaven hätten und das auf diese drei Aspekte konzentrieren würden, dann hätte das, glaube ich, einen nachhaltigeren Effekt für die Bewältigung des Strukturwandels, als den OTB weiterhin als Platzhalter zu setzen, auf weitere Gerichtsverfahren zu warten und dann noch einmal weitere neun bis zehn Jahre ins Land streichen zu lassen.
Das macht Bremerhaven nicht attraktiver, aber ein Innovationsprogramm würde es machen, und es wäre im Übrigen in den drei Bereichen auch geschlechtergerechter.
An dieser Stelle möchte ich einmal sagen, da muss man nicht alles neu entwickeln. Die Arbeitnehmerkammer unterbreitet dazu seit Jahren Vorschläge und auch der Senat hat in seinem Zukunftsprogramm tatsächlich ein, zwei interessante Aspekte hierzu vorgelegt. Ich finde aber, man sollte diese endlich einmal umsetzen und nicht darüber reden und stattdessen auf einen OTB hoffen, der wahrscheinlich so nicht kommt.
Eine Sache möchte ich auch noch einmal sagen: Uns helfen in Bremerhaven keine Scheinlösungen weiter. Ich finde das völlig okay, wenn man die
Luneplate energieeffizient und ökologisch bebauen will. Die wird dann aber kein grünes Gewerbegebiet sein in dem Sinn, dass sich nur Betriebe ansiedeln, die sich mit Umwelttechnologie beschäftigen. Das geht vermutlich nicht, und es ist auch kein Beitrag zum Strukturwandel. Das ist ein modernes und verhältnismäßig sauberes Gewerbegebiet, nicht mehr und nicht weniger sinnvoll, aber ein Strukturwandel für Bremerhaven bräuchte die drei erwähnten anderen Förderinstrumente, wenn er vorankommen soll.
Abschließend muss ich sagen, ich finde es sehr bedenklich, wenn der Präsident des Senats gebeten wird, sich hierzu zu äußern, nicht einmal auf unser Schreiben reagiert. Das ist auch eine Aussage, aber keine gute für Bremerhaven. – Danke schön!
Sehr verehrte Damen und Herren, ich möchte nur zwei oder drei Bemerkungen machen. Wie der eine oder andere weiß, habe ich häufiger mit diesem Thema Offshorewind zu tun. Ich muss schon sagen, die letzten 60 Minuten dieser Debatte leide ich doch etwas, weil ich etwas zu den Rahmenbedingungen sagen möchte.
Die erste Bemerkung ist: In Europa wächst der Offshorebereich massiv. Es gibt in Großbritannien, Belgien, Holland, Dänemark und Frankreich eine Erhöhung der Ausbauziele. In Deutschland hat sich die Situation in den letzten 18 Monaten durch die Null-Cent-Gebote dramatisch verändert. Das ist die Offshorebranche, die sich ab 2024/2025 dem Wettbewerb, dem Markt stellen wird und die Preisfindung wird nur über den Markt stattfinden.
Wenn hier einzelne Gruppen von hohen Subventionen sprechen, gefällt mir das gar nicht, denn die Situation, gerade im Offshorebereich, ist eine ganz andere. Ich wage die Vorhersage, dass auch diese Regierung darauf reagieren wird und der Deckel wieder angepasst wird, vermutlich noch in diesem Jahr. Es tagt gerade eine Arbeitsgruppe Akzeptanz, die nach Lösungen sucht. Diese Arbeitsgruppe wird vermutlich den Deckel anheben, sowohl bis zum Jahr 2030 als auch bis zum Jahr 2035.
Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss. Wenn das so ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann würden einige Fraktionen hier im Hause offensichtlich wieder anfangen anders zu denken. Ich würde allen empfehlen, dass die Einigkeit, die wir bisher hatten, was die Förderung der Offshore-Wind-Industrie durch politisches Handeln, gemeinsames politisches Handeln, nicht durch diese engstirnigen Debatten, die wir heute erlebt haben, gefährdet wird,
sondern, dass wir uns alle dafür in Berlin einsetzen, dass wir – liebe Frau Dr. Schaefer, ich habe Sie dort noch nie getroffen –.
Herr Kollege, Sie haben eineinhalb Minuten für eine Kurzintervention. Sie sind jetzt schon bei über zwei Minuten.
Letzter Satz, Herr Präsident. Dass wir uns alle gemeinsam in Berlin dafür einsetzen, dass die Ausbauziele auch in Deutschland wieder angehoben werden und dass wir dann auch hier davon entsprechend weiter profitieren werden, wie wir es in den letzten Jahren übrigens auch schon getan haben. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das erste Wort zu Frau Vogt: Ich habe mich gewundert und tatsächlich auch gefreut, dass Sie als Linkspartei, als Fraktion DIE LINKE, jetzt die Gesundheitsindustrie fördern wollen, das sind ja ganz neue Töne. Wir nennen das eher Gesundheitswirtschaft, die wir fördern wollen, aber da haben Sie uns direkt an Ihrer Seite.
Das ist aber heute nicht das Thema. Ich fange einmal mit den Gemeinsamkeiten an. Herr Günthner, Sie haben etwas Richtiges und Wichtiges gesagt. Wir müssen dazu kommen, die Planverfahren, bis wir zum Bau kommen, deutlich zu beschleunigen. Da muss ich auch einmal sagen, wir sind sehr zufrieden mit Ihrer Initiative, und werden die auch unterstützen, die Instanzen beim Gericht entsprechend zu verkürzen oder zu verkleinern. Das ist
Es sind weitere Planbeschleunigungsverfahren in der Diskussion, Stichwort planfeststellende Gesetze. Das ist auch bei uns in der Partei nicht ganz unumstritten. Aber das ist etwas, worüber wir zukünftig reden müssen, wenn wir noch Infrastruktur bauen wollen, meine Damen und Herren, in Deutschland, in Bremen und in Bremerhaven.
Herr Schildt, Sie haben immer gesagt, in dem Verfahren würde dies nicht gehen und würde das nicht gehen. Aber das Verfahren ist mit diesem Urteil so verlangsamt worden, dass es keinen Unterschied macht, ob man mit einem neuen Verfahren beginnt, indem man sich von dem alten verabschiedet. Aus der Debatte sehe ich oder höre ich aus der Fraktion der SPD eigentlich auch eine gewisse Unzufriedenheit mit der Begrenzung des Ganzen auf Offshore. Allein der Zwischenruf von Herrn Tsartilidis gegen Frau Schaefer oder die Debatte gerade, für wen spricht eigentlich Herr Senator?
(Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Ich habe es nicht persönlich gemeint. – Zurufe Abgeordneter Tsartilidis [SPD] – Abgeordnete Böschen [SPD]: Da ist der Wunsch der Vater des Gedanken!)
So, ich habe mir den Zwischenruf genau angehört. Es war eine inhaltliche Frage zum Thema OffshoreDeckelung oder nicht, oder Offshore-Begrenzung des Terminals oder nicht. Da sollten wir doch jetzt, wenn wir sowieso neu anfangen, tatsächlich das Verfahren komplett neu beginnen, um dann zu einem rechtssicheren Verfahren zu kommen.