eine Datenlage geschaffen, um genau diese Argumente auf eine Sachebene zu führen und darüber ohne Gefühle, ohne Glauben, sondern auf Basis von richtiger Evidenz zu diskutieren.
Kosten: Ich finde es, wenn es um Gesundheitsschutz und Prävention geht, ein bisschen schwierig über Kosten zu reden. Auch darüber war der Input Ihrerseits sehr verkürzt, denn es entstehen nicht nur Kosten durch Menschen die Drogen nehmen, sondern auch im bestehenden System entstehen aufgrund der Behandlung von drogenkranken Menschen ganz hohe Kosten, die es jetzt auch ohne Drugchecking gibt. Die Konsequenzen der Einnahme von Drogen die verunreinigt sind, Frau Dehne hatte einige Effekte gerade aufgezeigt – –.
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es wäre vielleicht gut, wenn Sie dem Redner etwas mehr Aufmerksamkeit schenken würden, hier ist eine unheimliche Geräuschkulisse im Saal.
Ich war bei den Kosten. Bei den Kosten ist es die Tatsache, auch aktuell fallen Kosten für die drogenabhängigen Menschen an. Verunreinigte Drogen und Substanzen, die aktuell oft genommen werden führen dazu, dass erhöhte Kosten, ausgelöst durch Schlaganfälle oder Krämpfe infolge dieses Drogenkonsums, das Gesundheitswesen oder die Versicherungen treffen. Durch Drugchecking würde dieses Problem beseitigt.
Ich bin der ganz großen Überzeugung, dass Menschen, die über ein Wissen verfügen, welche unschönen Dinge in diesen Drogen enthalten sind, mit klarem Geistesverstand zu diesen Drogen sagen: Nein, danke! Das ist meine Position.
Deswegen wiederhole ich, in der modernen Drogenpolitik geht es um Prävention, Intervention und Wissensvermittlung. Wenn dieses Wissen vorhanden ist, sind Menschen, heranwachsende Menschen, auch in der Lage zu sagen: Nein, Drogen sind schlecht, ich nehme keine Drogen. Das ist mein Ansinnen und das ist die Idee, die hinter Drugchecking steht. Nicht, um das zu verharmlosen, um eine Zunahme des Konsums zu wünschen, nein, es geht um den Gesundheitsschutz, um die Prävention. Das bitte ich zu berücksichtigen.
Natürlich steigt die Angst einer Nutzung, das habe ich gesagt, wenn die Drogenpolitik darin besteht zu kriminalisieren, zu verbieten, und mit dem Zeigefinger zu mahnen und nicht auf Aufklärung, auf Wissensvermittlung basiert. Deswegen muss ein Umschwung stattfinden, damit durch diese moderne Art der Drogenpolitik, nämlich durch Informationsvermittlung eine abschreckende Wirkung entfaltet werden kann.
Daher sind solche Modellprojekte notwendig und wichtig und ich hoffe, dass wir solche Projekte spätestens in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg bringen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Debatte. Ich glaube, die Antwort, die wir als Senat gegeben haben, hat sehr deutlich gemacht, dass das ein Feld ist, das erstens sehr ideologisch diskutiert werden kann, das ist das eine, und zweitens, dass es sich um ein Feld handelt, dass man aufgrund seiner unterschiedlichen Positionen auch sehr verschieden beurteilt.
Ich kann Ihnen nur sagen, wir haben es deswegen auch so ausführlich gemacht und die unterschiedlichen Positionen eingebracht, um deutlich zu machen, dass wir hier, aus meiner Sicht, noch sehr für einen größeren gesellschaftlichen Konsens werben müssen. Ich halte, ehrlich gesagt, die Auffassung des Gespräches, das ich mit den Suchthilfe- und Drogenberatungsstellen hatte, ich habe das nämlich selbst geführt, weil mich das auch sehr interessiert hat – –.
Mich hat sehr interessiert, sehen die das als einen Baustein in der Drogenprävention an oder nicht. Ich kann Ihnen eines sagen, die sehen das schon als einen Baustein an, haben aber auch viele skeptische Einlassungen dazu. Also das Problem, das wir hier jetzt gemeinsam diskutiert haben, kann nicht dazu führen, dass die Menschen kommen und sagen: Das Rauschgift ist gut und ist es gut, dann nehme ich es, ist es nicht gut, dann kaufe ich mir ein anderes – denn das kann diese Bagatellisierung auch erzeugen und dieses Problem sehen die auch.
Sie sehen aber vor allen Dingen in der Abwägung den Vorteil eher darin, in das Gespräch zu kommen und zweitens, dass dann die Substanzen, die beigemischt sind, auch kenntlich werden. Dadurch wird auch ein anderes Problembewusstsein bei den Konsumentinnen und Konsumenten erzeugt, dass, wenn man sich auf dieses Feld begibt, man auch so viel Vorsorge für sich selbst zu tätigen hat und sich damit auseinandersetzt, dass dort ganz andere Sachen enthalten sind, die eine ganz andere gesundheitliche Beeinträchtigung erzeugen können.
Ich bin der Auffassung, dass es Sinn macht, sich noch weiter in den Abwägungsprozess zu begeben. Deswegen wäre ich auch sehr davon überzeugt, dass man einen gemeinsamen Fachtag durchführt und sich noch einmal aus den Erfahrungen anderer europäischer Länder Rat holt, indem man fragt, ob das hilft, an welcher Stelle das hilft und vor allen Dingen, für welche Zielgruppe Drugchecking gut ist. Das sind für mich auch noch einmal Fragen, die dort eine Rolle spielen.
Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen möchte: Ich glaube, wir sollten vielmehr davon profitieren, was bei der KTI an beschlagnahmten Drogen liegt. Ich glaube, wir müssen dort noch einmal schauen, dass wir auch darüber den Informationsstand erhalten, was alles auf dem Markt ist und was dort alles enthalten und beigemischt ist. Dass das auch an die Drogenberatungsstellen kommuniziert werden kann, damit die das Klientel der Drogenabhängigen noch besser aufklären können, damit sie auch darüber ein Stück Gesundheitsbegleitung betreiben können.
Wir kommen aber an einer Sache, ehrlich gesagt, nicht vorbei. Es fehlt der Rechtsrahmen. Man kann ja sagen, wir sollen das hier in Bremen alles machen. Man kann aber nicht einfach so etwas machen, weil wir Gesetze haben und wir es hinbekommen müssen –
ja, genau, die einen so, die anderen so – daran arbeiten müssen, dass wir im Betäubungsmittelschutzgesetz eine Veränderung erzeugen, damit auch Modellversuche durchgeführt werden können. Das ist, glaube ich, der Weg, den wir gehen müssen. In Berlin haben sie jetzt für ein Modellvorhaben Gelder bereitgestellt. Sie haben es nicht begonnen, weil sie den rechtlichen Rahmen dafür nicht haben. Das wird jetzt gerade geprüft, ob der
rechtliche Rahmen in der jetzigen Gesetzeslage ausreichend ist oder nicht. Die hatten in Hannover ein solches Vorhaben, die haben das Vorhaben eingestellt, weil sie den Rechtsraum nicht gesehen haben.
Aus meiner Sicht sollten wir damit so verfahren, um auch noch mehr Diskussion darüber zu erzeugen, um auch mit daran zu arbeiten, ein Klima zu erzeugen, dass solche Modellversuche sinnvoll sind. Wir sollten aus meiner Sicht gemeinsam einen solchen Fachtag durchführen und uns das Rechtsgutachten ansehen, das wir aus Berlin erwarten. Das muss man sich dann anschauen und muss schauen, welche Auswirkungen das hat und ob das auch für Bremen gelten kann oder ob vielleicht doch das Betäubungsmittelschutzgesetz geändert werden muss und so weiter und so fort. Diese Punkte sollten wir gemeinsam verhandeln und behandeln. Ich werde jedenfalls weiterhin mit den Drogenberatungsstellen darüber sprechen, in welcher Form sie sich dieses als Baustein vorstellen können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksachen-Nummer 19/1937 auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Kenntnis.
Ausbildungs- und Übergangszahlen frühzeitig und regelmäßig veröffentlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 17. April 2018 (Drucksache 19/1622)
Ausbildungs- und Übergangszahlen frühzeitig und regelmäßig veröffentlichen Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vom 16. Oktober 2018 (Drucksache 19/1857)
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1622 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Patrick Öz- türk [SPD, fraktionslos], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Drucksache 19/1857, Kenntnis.
Gesetz zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Mitteilung des Senats vom 22. Januar 2019 (Drucksache 19/2006) 1. Lesung 2. Lesung
Wer das Gesetz zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktions- los], Abgeordneter Tassis [AfD], Abgeordnete Wendland [parteilos])