Was aber nicht stimmt, ist, dass Bremen bisher die Unterhaltung von den Gewässern, die Sie genannt haben, vornimmt. Das war in der Diskussion, aber es ist nicht so. Ich sage das auch im Zusammenhang mit der Mittelweser, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, und Sie haben darauf hingewiesen, dass der Schiffsverkehr ja eher stagniert oder abgenommen hat. Die Zahlen gehen zurück, das mag man bedauern.
Gleichwohl haben auch wir uns letztes Jahr mit der Hafenwirtschaft getroffen, und viele haben uns gesagt, es habe auch generell etwas mit der Geschwindigkeit zu tun. Vieles, was früher als Schüttgut auf einem Binnenschiff transportiert wurde, geht heute in einen Container. Zum Beispiel ist es von Bremerhaven bis Bremen mit einem Lkw deutlich schneller als mit einem Binnenschiff. Man kann es nicht nur auf Hafeninfrastruktur zurückführen, sondern einfach auch auf die Bedürfnisse der heutigen Logistik.
Ich möchte aber vor allen Dingen den Fokus auf einen Punkt legen: Die Förderung von umweltfreundlichen Antrieben, Filtern oder Treibstoff spielt zwar nur am Rande eine Rolle, aber ich glaube, sie ist auch bedeutsam, gerade wenn wir
uns über eine umweltfreundliche Logistik unterhalten. Da haben die Binnenschiffe, und das soll jetzt keine Kritik sein, Nachholpotenziale. Ich glaube, hier ist auch eine Förderung durch die EU und den Bund gefragt. Gerade im Bereich der Binnenschifffahrt macht es sehr großen Sinn, über umweltfreundliche Antriebe nachzudenken. Sie hatten LNG erwähnt, genauso kann man sich Antriebe mit Wasserstofftechnologie vorstellen. Da sind gerade Binnenschiffe besonders geeignet, weil die Betankung an den Kajen nicht besonders aufwendig ist. Das zeigen auch Beispiele aus Skandinavien.
Der Senat setzt mit der bremenports-eigenen LNG Klappschute greenports 1, dem ersten in Deutschland zugelassenen LNG-Binnenschiff einerseits auf die technologische Entwicklung mit einem Nachfrageimpuls und andererseits auf die Förderung der LNG-Bereitstellung durch private Kraftstoffanbieter. Ich würde mir wünschen, dass es wirklich noch mehr LNG-Tankstellen gibt.
Die im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung vorgesehene flächendeckende Zurverfügungstellung von Landstrom sowie das angekündigte Förderprogramm des Bundes für Landstrom werden positiv bewertet. Da das Förderkonzept des Bundes zurzeit noch erstellt wird, kann keine Aussage zu den Nutzungsmöglichkeiten getroffen werden.
Dabei sollte jedoch der Schwerpunkt auf dem Ausbau der LNG-Infrastruktur liegen, da der Umwelteffekt von Landstrom nur während der Hafenliegezeit greift, bei nicht regenerativen Energien lokal begrenzt und im Vergleich zu den ganzen übrigen Betriebszeiten von Schiffen eher gering ist und Landstrom zudem für Schiffe außerhalb der Personenschifffahrt bisher nicht so richtig wirtschaftlich ist. Alles in allem gibt es verschiedene Aspekte, um die Binnenschifffahrt zu unterstützen, wie den Verzicht auf die Binnenschifffahrtsabgabe.
Ich denke, gerade der letzte Punkt in der Großen Anfrage ist wichtig. Der Bund muss seine Infrastrukturbauwerke an den Bundeswasserstraßen in Schuss halten, ob es Brücken, ob es Schleusen sind. Denn wenn diese ausfallen, dann geht in der Binnenschifffahrt gar nichts mehr. Eine Umleitung, wie im Straßenverkehr ist nicht möglich, deswegen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Mit der Antwort des Senats liegt uns eine ganz interessante Grundlage vor, um über Binnenschifffahrt zu sprechen. Wir haben jetzt eine erweiterte Datengrundlage. Wir haben in der letzten Zeit über Binnenschifffahrt eigentlich eher im Zusammenhang mit dem Mittelweserausbau gesprochen. Hier ist jetzt eine Zusammenfassung, die das Verkehrsaufkommen oder insgesamt die Verteilung zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern betrifft.
Ich möchte noch eine kurze Vorbemerkung machen, bevor ich auf die Anfrage eingehe: Ich glaube, wir sind uns einig, das wurde ja auch schon mehrfach genannt, dass die Binnenschifffahrt ein wichtiger Bestandteil von dem Verkehrsträgermix in der Logistik insgesamt ist und dass wir auch feststellen müssen, und damit kommen wir eigentlich schon in die Anfrage, dass die Binnenschifffahrt, im Verhältnis zu den Transportmengen auf der Straße und auch der Schiene, stagniert und dass da im Moment sogar ein Rückgang zu verzeichnen ist. Das ist mit Sicherheit keine gute Entwicklung.
Wir bräuchten auch die Binnenschifffahrt als eine Säule der Logistik, die nicht mehr auf die Straße setzt und die auch in der Lage ist, große Menge an Stückgut und auch an Containern zu transportieren. Deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass man hier ein gezieltes Augenmerk darauf legt, wie die Binnenschifffahrt ausgestattet werden kann und was da nötig ist, um auch diese gute, umweltfreundlichere Alternative zu der Straße, zu fördern.
In der Antwort drei der Anfrage haben wir eine Tabelle, in der noch einmal genau diese Anteile aufgelistet sind, und da sehen wir, dass die Straße in dem Zeitraum zwischen 2008 und 2017 von 69 Prozent auf knapp 72 Prozent angestiegen ist und dass aber in dem gleichen Zeitraum, von 2008 bei knapp zehn Prozent Binnenschifffahrtsanteil, der Anteil nur noch bei knapp über acht Prozent liegt. Das sind jetzt geringere Zahlen, dahinter stecken aber natürlich sehr große Volumen an Waren, die umgeschlagen werden. Ich glaube, das ist schon eine alarmierende Entwicklung, die zeigt, dass wir hier auch öffentlich, also durch den Staat, reagieren und
uns über die Infrastruktur Gedanken machen müssen, darüber, wie die Binnenschifffahrt wieder in die Lage versetzt werden kann, ihre Aufgabe zu übernehmen.
Wir sehen, es ist nicht zwangsläufig, nicht international so, dass die Binnenschifffahrt überall in diesem Umfang rückläufig ist. Wir sehen in der Beantwortung zur Frage fünf der Anfrage beispielsweise die Containerbeförderung von anderen großen Häfen. Die sind hier nur beispielsweise abgerufen, das sind jetzt nicht alle Häfen, aber es macht ja Sinn, nur eine Auswahl zu treffen. Da sehen wir deutlich, dass beispielsweise in Antwerpen insbesondere der Anteil der Frachtmenge, aber auch der Anteil von Gütern extrem gestiegen ist, die umgeschlagen werden. Auch in Hamburg sehen wir einen moderaten Zuwachs, aber immerhin einen Zuwachs, nicht in relativen aber zumindest in absoluten Zahlen, und auch in Rotterdam sehen wir einen erheblichen Zuwachs.
Das heißt, es ist nicht so, dass es international und überall so ist, dass die Binnenschifffahrt an Boden verliert, sondern es ist durchaus so, dass die Binnenschifffahrt in Bremen an Boden verliert. Auch in Deutschland insgesamt ist es nicht so, dass es sonst überall bergauf geht, aber es ist nun einmal auch kein internationales Phänomen, das sich überall zeigt.
Das zeigt uns auch, dass es Handlungsspielraum gibt. Das ist kein Ereignis, das vom Himmel gefallen ist und daran liegt, dass die Straße automatisch immer der bessere Verkehrsweg ist. Also ökologisch ist sie es nicht und auch nicht aus logistischen Gesichtspunkten. Wir müssen uns gezielt mit der Frage auseinandersetzen, welche Maßnahmen auf Landesebene, aber auch auf Bundesebene realisiert werden müssen, um der Binnenschifffahrt hier wieder etwas auf die Beine zu helfen und uns dafür einsetzen, die Logistik zu verlagern.
Wir sehen in der Antwort zu Frage sieben, das finde ich ganz bezeichnend, das ist eine Tabelle, in der auch aufgeführt ist, an welchen Lageplätzen, an welchen Anlegestellen derzeit Landstrom installiert ist. Das ist nur ein Beispiel, aber ein Infrastrukturbeispiel, und da sehen wir, dass sowohl im Neustädter Hafen als auch in der Getreideanlage kein Landstrom angebunden ist. Das sind aber genau die beiden Anlegestellen, die am meisten frequentiert werden, also sind die beiden größten Stellen derzeit nicht angeschlossen. Das sind Punkte, bei
denen ich meine, dass wir als Land in der Verantwortung sind, diese Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, wo aber auch die Bundesregierung – da immerhin im Koalitionsvertrag verankert ist, dass es das Ziel ist, überall Landstrom zu realisieren – in der Verpflichtung ist, diese Infrastruktur zu unterstützen und die Länder in die Lage zu versetzen, diese Infrastruktur zu schaffen.
Ich finde, insgesamt ist die Anfrage noch einmal eine interessante Zusammenfassung von verschiedenen Daten. Auch mit dem Verweis auf die seit Anfang des Jahres geänderten Regelungen hat sich mit den 45 Millionen Euro schon etwas getan.
Ich habe jetzt noch nicht so viele Konsequenzen daraus gezogen, was jetzt eigentlich die Aufgabenliste ist, was die fünf Hauptpunkte sind. Es gibt einen ganzen Rahmen von Punkten, die man beachten müsste.
Klar ist, dass die Hafeninfrastruktur ausgebaut werden muss und der Landstrom nur ein Bestandteil davon ist. Ich denke, dass wir uns des Themas noch einmal mit konkreten Forderungen annehmen müssen. Trotzdem glaube ich, dass diese Datengrundlage uns eine gute Grundlage gibt, um uns auch für kommende Initiativen einen Überblick zu verschaffen, und ich glaube, dass es gut ist, die Binnenschifffahrt so aufzustellen, dass sie Teile der derzeit viel zu viel auf der Straße liegenden Güterverkehre übernehmen könnte. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir teilen als Fraktion der SPD die Ansicht, dass es nicht nur ökologisch sinnvoll ist, den Binnenschiffsverkehr zu stärken, sondern insgesamt. Trotzdem möchte ich, nachdem so viel gesagt ist, den Fokus noch auf etwas anderes richten. Man muss es einmal richtig einordnen. In der Bundesrepublik Deutschland sind wir im Land Bremen am Puls der Zeit, was die Entwicklung der Binnenschiffsverkehre und den Güterumschlag betrifft. Insofern bin ich nicht der Auffassung, dass wir dort einen riesigen Handlungsbedarf haben und dass wir sklavisch einen Masterplan, der über zehn Jahre alt ist, umsetzen müssen. Der muss den tatsächlichen Anforderungen der Wirtschaft auch entsprechend im Dialog mit ihnen umgesetzt werden.
Ich glaube, dass wir an dieser Stelle auch schon recht viel getan haben, aber trotzdem bleibt immer noch eine Differenz, und die ist unbefriedigend. Ich glaube aber, das hängt weniger damit zusammen, dass die Rahmenbedingungen für die Schifffahrt so dermaßen schlecht sind, sondern das Problem ist vielmehr, sie ist in einer Konkurrenz gegenüber der Straße, die an vielen Stellen einfach bessere Zustände, schnellere Wege ermöglicht. Diese Konkurrenz, diese, ich möchte einmal sagen, etwas ungerechte Bevorteilung des Straßenverkehrs ist aus meiner Sicht das eigentliche Problem. Ich glaube, an dieser Stelle muss man einfach realisieren, die Binnenschifffahrt ist in bestimmtem Rahmen zu fördern, aber solange Benzin und so weiter diese Transportwege so günstig machen, hat die Binnenschifffahrt Probleme.
Trotzdem darf man auch nicht vergessen, die Güter brauchen einfach länger, und da ist die Straße attraktiver. Ich glaube, dass es der Senat gut dargestellt hat, welche Maßnahmen bisher ergriffen worden sind. Was mich auch positiv stimmt, ist die Tatsache, dass der Dialog weiter fortgesetzt wird.
An dieser Stelle, glaube ich, ist es eine ganz gute Grundlage, um peu à peu weiter abzuklopfen, welche weiteren Maßnahmen sinnvoll sind. Insofern begrüßen wir das Ergebnis dieser Anfrage. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist eine gute Datenbasis, vielen Dank an die CDU für diese Anfrage! Ich finde auch fast erschreckende Fakten, die man darin sieht. Absolut haben wir, das wurde auch schon mehrfach angesprochen, einen Rückgang. Die Zahlen sind von 2008 bis 2017, um ungefähr 15 Prozent der Güter im Containerbereich, die nicht mehr über das Binnenschiff transportiert werden, gesunken. Das kann man aber nur zum Teil damit erklären, dass die Straße eine Konkurrenz ist. Denn, das wurde auch schon erwähnt, Rotterdam, Antwerpen und auch Hamburg sind da viel besser. Sie haben in absoluten Zahlen zugelegt. Wir haben abgenommen und befinden uns mit Häfen, die nicht nennenswerte Binnenschiffsanbindung haben, wie Amsterdam oder Zeebrügge, ungefähr auf der gleichen Ebene. Das kann doch
nicht unser Anspruch sein. Wir müssen dafür sorgen, dass der Güterverkehr auf dem Binnenschiff zulegt.
Dieses Ziel teilt auch der Senat. Da bin ich schon einmal froh, aber konkrete Zahlen scheut er. Er schreibt in der Antwort eins, konkrete Zahlen wären etwas für die Unternehmen, wir wollen nur, dass es allgemein wächst. Herr Staatsrat, das ist zu wenig in diesem Fall. Wir wollen hier tatsächlich auch einmal, dass man sich konkrete Zahlen für die nächsten Jahre aufschreibt. Damit man auch etwas hat, was man verfolgen kann und an dem man sich auch messen lassen kann. Katastrophal finde ich die Antworten zu Frage acht, zum Masterplan der Binnenschifffahrt. Dass dieser Masterplan völlig an der Realität vorbei geplant war, wusste man, und das schreibt auch der Senat in seiner Antwort, bereits 2009, als man in ausführlichen Diskussionen und Gesprächen mit den Unternehmen sich diese Sachen noch einmal angesehen hat. Seitdem hat man es nicht mehr verfolgt.
Was man stattdessen gemacht hat, meine Damen und Herren, finde ich, ist auch ein Witz. Da schreibt man, weitere Maßnahmen, die man dort gemacht hat: Bei Gesprächen über die Infrastruktur im LNGBereich hat man auch über Verbesserungen der Bedarfe der Binnenschifffahrt gesprochen. Ja, was ist das denn? Oder bei der Ansiedlung von Gewerben im Fischereihafen hat man auch über die Verbesserung der Anbindung der Binnenschiffe gesprochen. Wie will man denn damit etwas bewegen, meine Damen und Herren? Das ist definitiv zu wenig, das ist eine völlig verfehlte Politik im Rahmen der Binnenschifffahrt. Nicht nur dort. Worüber wir schon mehrfach hier diskutiert haben, den Ausbau der Mittelweser, da ist klar, glaube ich, dass es hier Verfehlungen aus unserer Sicht des Senats gab. Auf der gesamten Bandbreite der Binnenschifffahrt haben Sie hier nichts vorzuweisen außer ein paar Landstromanschlüssen, die zugegebenermaßen gut sind, aber Herr Janßen hat es angesprochen, dort wo am meisten Binnenschiffe anlegen, da gibt es sie eben nicht.
Aus unserer Sicht hier eine verfehlte Politik in dem Bereich, Güter auf Binnenschiffe zu verlagern. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Eines kann ich Ihnen versichern, der Bremer Senat setzt sich auf allen Ebenen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Binnenschifffahrt ein.
Das hat der Bremer Senat bisher getan, und das wird er auch in Zukunft tun. Dabei setzen wir mit konkreten Maßnahmen auf eine bessere Vernetzung der See- und Binnenhäfen, den Ausbau von kombinierten Verkehren, die Modernisierung und Digitalisierung der Binnenschifffahrt sowie den Einsatz von LNG-Antrieben und können schon heute eine deutliche Verbesserung und Erfolge aufweisen. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen.
Erstens, im Rahmen des Projekts Binntelligent, das vom Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen im letzten Jahr initiiert wurde, haben sich verschiedene Akteure der Hafenwirtschaft zusammengeschlossen, um in einem Pilotprojekt Effizienzsteigerung im Bereich der Logistikprozesse zu erzielen. Mit dem Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik sowie dem BIBA haben wir zwei hervorragende Institute am Standort, die unsere Kompetenzen in Schifffahrt und Logistik verbinden.
Zweitens, mit der finanziellen Beteiligung an den Anpassungsmaßnahmen an der Mittelweser durch den Bund hat der Senat einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, dass größere Schiffseinheiten die Mittelweser zwischen Bremen und Minden befahren können. Schon jetzt ist eine Steigerung erkennbar. Nach Abschluss der Beendigungserklärung zum Verwaltungsabkommen zum Ausbau der Mittelweser zwischen dem Bund und Bremen im letzten Jahr führt der Bund weitere Ausbaumaßnahmen nun auf eigene Rechnung durch. Aus unserer Sicht ein großer Erfolg für das Bundesland Bremen. Bremen ist auch weiterhin beteiligt am Mittelweserausbau, weil nämlich die Ingenieurdienstleistungen durch bremenports erbracht werden und die Generaldirektion Wasser- und Schifffahrt ausgesprochen froh darüber ist, dass die Mitarbeiter von bremenports dafür zur Verfügung stehen, und das wahrscheinlich noch eine Zeit lang, weil der Bund auch zugesagt hat, dass er die weiteren Rückbaumaßnahmen durchführen wird. Drei waren letztes Jahr noch in der Diskussion. Ich bin nicht so pessimistisch, dass es uns nicht gelingt, den Bund dazu zu bewegen, auch diese noch umzusetzen. Und das alles auf Kosten des Bundes, denn die Mittelweser ist eine Bundeswasserstraße.
Frau Grobien, die Fraktionsvorsitzende Dr. Maike Schaefer hat es auch schon richtiggestellt, es trifft nicht zu, wenn Sie hier sagen, dass das Land Bremen Nebenflüsse übernimmt. Wir sind im Augenblick mit der Bundesrepublik Deutschland in der Diskussion über die Disparität, die entstanden ist.