Wir sind uns absolut einig, dass wir hier in diesem Bereich auch bedingt durch den Strukturwandel schnell, zuverlässig und zukunftsfähig reagieren müssen. Der vorliegende Antrag der Koalition, als ich ihn gelesen habe, fand ich ehrlicherweise, dass dieser mehr eine Anfrage als ein Antrag ist. Es werden viele Fragen aufgeworfen und mir fehlt tatsächlich ein bisschen das klare Bekenntnis, an welcher Stelle die Schwerpunktsetzung erfolgen soll und wie Sie sich konkrete Maßnahmen vorstellen.
Wir gehen in unserem Antrag gemeinsam mit der CDU natürlich weiter und sind viel konkreter. Wir wollen mit ernsthaften Forderungen auf das real existierende Wachstum des Dienstleistungssektors reagieren, und wir wollen auch das Wachstumspotenzial der Digitalisierung sichtbar machen.
Vor allem möchten wir eines: Wir müssen dafür sorgen, dass der Standort Bremen als Dienstleistungsstandort auch von anderen mit hohem Potenzial erfasst wird. Deswegen müssen wir anders strukturieren und das Ganze auch für kommende Generationen deutlich attraktiver darstellen. Wir brauchen dafür eine Handlungsstrategie mit klarerer Zielsetzung, mit strategisch sinnvoller Schwerpunktsetzung, und wir finden auch, dass wir Innovationen noch mehr fördern sollten. Zu künstlicher Intelligenz sage ich gleich noch etwas, ich finde, da sind wir wirklich gut, das stimmt.
Wir müssen uns vor allem überlegen, warum Bremen gerade für junge Menschen trotz allem und angeblich bester Voraussetzung doch manchmal als unattraktiv eingeschätzt wird. Viele junge Menschen studieren begeistert in Bremen, und danach verlassen sie unser Bundesland leider wieder. Dann müssen wir uns schon die Frage stellen: Warum ist das so, und was können wir hier verändern, um diese Menschen langfristig an Bremen zu koppeln?
Die Städte Bremen und Bremerhaven haben absolut großes Potenzial, auch junge Menschen anzuziehen, wir müssen dies nur noch viel besser, kreativer und dynamischer nutzen. Es ist nämlich schon
auffällig, dass sich im Moment viele junge, gut ausgebildete Menschen nach urbaneren Städten mit einer noch positiveren und angesehenen Kreativwirtschaft sehnen. Insbesondere der Dienstleistungssektor ist für Frauen der entscheidende Arbeitssektor. Dienstleistungen zu fördern heißt also auch, Frauen zu fördern, und ich finde, das sollten wir ganz dringend tun.
Hinzu kommt, dass wir den Wissenstransfer zwischen Wirtschaft und Forschungseinrichtungen aktiv stärken. Wir sollten auch das Image der Städte Bremen und Bremerhaven noch mehr verbessern. Einmal ehrlich, ich finde auch, dass es Zeit wird, dass wir nicht mehr über die Digitalisierung beraten und diskutieren, sondern wirklich schnell handeln. Digitalisierungsprozesse sollten schnellstens vorangebracht werden, und vor allem müssen wir nicht nur den Senat um seine Einschätzung bitten, sondern auch Experten daran beteiligen.
Bremen ist bei vielen Sachen wirklich spitze. Ich weiß nicht, wer von Ihnen das weiß: Wir sind sechsmalige Weltmeister im Roboter-Fußball, und unsere B-Human- Mannschaft ist nicht nur sechsmaliger Weltmeister, sondern mehrfacher Europameister. Darauf können wir stolz sein, und ich finde, das sollten wir einmal der Welt mitteilen, dass wir hier als Standort für künstliche Intelligenz europaweit ganz vorn sind.
Wenn unser Wohlstand und unser Wachstum in Bremen Zukunft haben sollen, dann sollten in den nächsten 20 Jahren 20 Prozent der größten Unternehmen jünger als 20 Jahre sein, so wie es nämlich auch in den USA schon der Fall ist, denn wir stehen in der zweiten industriellen Revolution. Deshalb müssen wir auch in Bremen eine zweite Gründerzeit ermöglichen und das nicht nur mit der Errichtung des Starthauses – das ist großartig, aber es wird nicht ausreichen –, sondern wir sollten auch das Hochschulnetzwerk wie BRIDGE viel mehr stärken, wir sollten private Gründerinitiativen stärken und das übrigens auch monetär.
Ich finde, wenn sich dort Menschen zusammenschließen und etwas Großartiges machen und im Verhältnis wenig Geld brauchen, sollten wir schauen, dass wir die unterstützen können.
Richtig gutes Marketing kann den Standort Bremen viel positiver aufwerten, und auch dem Ausbau von E-Government- und Smart-City-Anwendungen steht hier nichts im Wege. Damit sollten wir jetzt endlich einmal beginnen, und uns nicht irgendwann einmal unterhalten, wie wir es schaffen, aufzuholen. Besser wäre es, wenn wir Vorreiter werden. Wir wollen also nicht nur wissen, deswegen sage ich das Ganze, welche Schwerpunkte der Senat für entwicklungsfähig hält, sondern wir wollen tatsächlich, dass ein Masterplan ohne politische Vorbehalte entsteht.
Ich glaube, dazu haben wir Ihnen einen Vorschlag gemacht. Schön, dass Sie den Punkten 1 und 3 zustimmen. Vielleicht können wir ja noch über die anderen Punkte reden. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Notwendigkeit, dass wir einen Masterplan Dienstleistungen brauchen, ist völlig unbestritten. Die interessante Frage wird sein: Was für einen und wie soll es gehen?
Ich finde es vollkommen richtig, darauf hinzuweisen, dass die Arbeitnehmerkammer hier federführend vorangeschritten ist. Das muss man durchaus noch einmal betonen. Sie hat nämlich schon lange, seit 2015, darauf hingewiesen, dass wir das brauchen, und hat auch eine entsprechende Studie zum Strukturwandel in diese Richtung vorgelegt. Darin heißt es: Ähnlich wie im Masterplan Industrie müssen Kernbranchen identifiziert und ein Handlungskonzept zur Förderung und Stärkung entwickelt werden. Der Dienstleistungsbereich sollte als eigenständiger, dynamischer Bereich anerkannt werden.
Jetzt ist ja das Wirtschaftsressort vieles, aber bestimmt kein Schnellboot in Sachen Reaktion. Denn wenn man sich ansieht, was inzwischen passiert ist, kann man nicht der Meinung sein, dass dort in den letzten Jahren viel vorangeschritten wurde. Es ist vollkommen richtig, dass wir ein Industriestandort sind, und wir haben, auch wenn man dies für die Zukunft analysiert, einen hohen ökologischen Anpassungsdruck, der hier über uns hereinbricht und -brechen wird.
Deswegen ist es auch so unbedingt von hoher Bedeutung, dass wir gerade die Innovationsforschung et cetera und auch das, was den wissensbasierten Bereich der Dienstleistungen anbelangt, in den Mittelpunkt stellen, denn es gibt ja eine deutliche Polarisierung. In den wissensintensiven Dienstleistungen sind auch die Arbeitsbedingungen häufig besser und die Löhne höher. In den personennahen haben wir ausgesprochen schwierige Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne. Die eigenständige Betrachtung des Dienstleistungssektors ist ja unter frauenpolitischen Aspekten sehr dringend erforderlich. Der Anteil von weiblichen Beschäftigten ist dort sehr viel höher, auch im industriellen Sektor. Für Frauen sind die Bereiche Gesundheit, Soziales und der Einzelhandel die wichtigsten Beschäftigungsbereiche im Land Bremen, aber auch in den wissensintensiven Dienstleistungen ist der Frauenanteil deutlich höher.
Das heißt also, eine geschlechtergerechtere Wirtschaftspolitik braucht das als Grundlage und Ausrichtung. Ich muss sagen, das stieß bislang im Wirtschaftsressort auf taube Ohren. Das ist ja auch kein Geheimnis. Wir haben das durchaus schon häufiger im Gleichstellungsausschuss debattiert. Im Mittelpunkt stehen die Großindustrie mit ihren Bedürfnissen und die Clusterstrategie mit all den gesammelten Begleiteffekten darum herum. Das sind die Bereiche, um die sich momentan diese Politik schwerpunktmäßig kümmert.
Jetzt haben wir hier zwei Anträge für den Masterplan vorliegen, von der CDU und auch von der Koalition. Ich finde es ein bisschen schade, dass Herr Röwekamp die Parallelen betont hat und gar nicht so sehr die Unterschiede, weil ich gerade in der Analyse den CDU-Antrag respektive den mit der FDP zusammen gestellten Antrag sehr viel besser fand. Er ist auch durchaus näher an den Problematiken. Das fand ich schon bemerkenswert, denn die Annäherung des Senats an den Dienstleistungssektor erfolgt ja nicht ganz freiwillig.
Derzeit verdichtet sich durchaus der Eindruck, dass man für die Förderperiode auch im EFRE ab 2021 die Clusterstrategie zumindest aufweichen muss. Da gibt es ja von außen einen Druck, dass Verschiebungen erfolgen müssen. Die EU verlangt eine Strategie der intelligenteren Spezialisierung mit mehr Diversifizierung und weniger Orientierung auf die Großbetriebe. Die Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung, auf die man sich da inhaltlich beziehen muss, geht in eine ganz ähnliche Richtung. Da wird Bereichen wie Gesundheit und
Deshalb hat das Ressort in der Deputation im Dezember ja auch quasi als Vorstufe für das neue EFRE OP ein entsprechendes Positionspapier zu diesem Schlüssel zu Innovationen vorgelegt. Darin wird die Clusterstrategie wie gesagt vorsichtig um die Nahrungs- und Genussmittelbranche erweitert und es wird den Dienstleistungen durchaus mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Ein echtes Umdenken kann ich aber noch nicht feststellen. Genau wie im Antrag der Koalition wird der Dienstleistungssektor ausgesprochen extrem durch die Brille der Industrie betrachtet. Das heißt, die Branchen, in denen Frauen schwerpunktmäßig tätig sind, kommen in der Weise gar nicht vor.
Der Fokus liegt auf den unternehmensnahen Dienstleistungen, auf der anwendungsnahen Forschung und auf der technischen Beratung. Ich finde, für einen Masterplan Dienstleistungen ist das deutlich zu wenig.
Wir stellen fest, dass die bremische Wirtschaftsentwicklung, wenn man sie seit 1991 betrachtet und sich dort die BIP-Zahlen ansieht, durchaus unterhalb des Durchschnitts liegt. Da sind wir gerade einmal an zweiter Stelle von hinten, nach dem Saarland. Das, finde ich, ist keine positive Auswertung. Es ist sehr interessant, dass immer, wenn es der Wirtschaft – es ist ja ein bundesrepublikanischer Zusammenhang, dass es – –.
Es ist so, dass Bremen als Exportstandort, wenn man so will, natürlich auch große Erfolge feiert und es in dem Moment, in dem das einbricht, in Bremen natürlich auch einen stärkeren Einbruch gibt.
Deshalb finde ich es wichtig, dass wir uns genau in diese Bereiche viel stärker orientieren und weiterentwickeln.
Ich möchte noch kurz zu dem nicht ganz unkomplizierten Abstimmungsverhalten sagen, dass wir dem CDU-Antrag auch zu Punkt 1 und 3 zustimmen werden. Den zweiten Punkt werden wir ablehnen. Dem SPD-Antrag werden wir uns zum ersten Punkt enthalten und beim zweiten zustimmen. Ich hoffe, das ist verstanden worden. – Dankeschön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte mich für die sehr sachliche Diskussion, also in weiten Teilen sachliche Diskussion bedanken. Dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen möchten, dass Bremen ein prosperierender Wirtschaftsstandort ist, das scheint mir in jeder Bürgerschaftsdebatte hier der Fall zu sein, dass Sie sich beharrlich weigern, das zur Kenntnis zu nehmen.
Überwiegend fand ich die Debatte doch sehr hilfreich und noch einmal auf den Punkt: Ich bedanke mich ausdrücklich auch noch einmal für das Lob von der CDU für den Bereich der Industriepolitik des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, denn in der Tat ist es so, dass wir ein sehr starker Wirtschaftsstandort, Industriestandort sind. Selbstverständlich ist es so, dass der Dienstleistungssektor und auch das verarbeitende Gewerbe Hand in Hand miteinander gehen. Als industrielles Kraftzentrum in Deutschland können wir darauf durchaus stolz sein, dass wir hier viel erreicht haben.
Die beiden Anträge ähneln sich in der Tat auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick, wenn man ein bisschen genauer hineinschaut und die Einzelmaßnahmen betrachtet, muss ich gestehen, habe ich eine große Sympathie – Wen wundert es? – für den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, und weniger in dem zweiten Punkt bei Ihrem Antrag von der Fraktion der CDU, weil wir einen gehörigen Teil – –. Wir haben eine Abfrage durchaus bei allen anderen Ressorts durchgeführt, auch wie das dort beurteilt wird. Wir haben eine ganze Reihe von den Punkten, die Sie dort angesprochen haben, heute durchaus bereits im Fokus.
Am Ende wird es darum gehen, wie wir diese unterschiedlichen Maßnahmen, die wir heute dort schon sehen, wie wir die zu einem Masterplan zusammenfassen. Dass wir uns auf diesen Weg machen, das begrüße ich außerordentlich und bedanke mich deswegen auch durchaus für diese Anträge, um das noch einmal weiter zu forcieren.
Meine Damen und Herren, wenn man sich das einmal anschaut, gerade in der Vernetzung zwischen Hochschule und Forschungseinrichtungen mit den regionalen Unternehmen müssen wir doch feststellen, dass hier wirklich viel passiert und wir eine ausgesprochen gute Kooperation haben. Wenn
man sich das einmal anschaut, ungefähr 80 Prozent unserer Landesinstitute haben ganz konkrete Kooperationsprojekte mit der regionalen Wirtschaft. Das sind ungefähr 100 – 300 übrigens, die es international und national gibt.
Besonders stark ist dabei natürlich so etwas wie die Materialwissenschaften, das wir seitens des Senats sehr intensiv fördern. Das IFAM ist Gründungsmitglied des EcoMaTs. Dieses Forschungszentrum ist ein gutes Beispiel genau dafür, wie wir Wirtschaft und Wissenschaft zusammenbringen, also den Industriestandort auch weiterentwickeln und natürlich auch mit den Dienstleistungssektor eindeutig im Blick haben.
Das Gleiche gilt auch für BRIDGE, die Beratung, wie Existenzgründung aus der Hochschule heraus weiter forciert werden kann. Auch hier haben wir ganz unterschiedliche Träger, nämlich alle Hochschulen, die private Jacobs University ist genauso dabei. Wir haben das auch mit der Bremer Aufbaubank verschmolzen oder zusammengefasst, die mit dem Starthaus jetzt auch noch einmal diesen neuen Akzent setzt, dass wir mit der One-Stop-Agency zukünftig das Thema Existenzgründung und Startup sehr einfach machen wollen, um aus der Industrie heraus sehr viel schneller auch noch einmal zur Ausgründung zu kommen. Wir erleben allenthalben, dass natürlich durch das Thema Digitalisierung wir das zunehmende Outsourcing von einzelnen Bestandteilen – –. Dieser Bereich wächst und das insbesondere auch in dem Bereich von Existenzgründungen und Existenzgründern.
Dazu gehört im Übrigen auch das Bereitstellen von Flächen. Wir hatten die Debatte für die Stadt Bremen in der Stadtbürgerschaft am Dienstag. Wir bemühen uns aber darum, auch hier einmal wieder Flächen vorzusehen. Ich will dabei gar nicht nur auf die Kooperationen eingehen, sondern wir müssen sehen, dass wir in Bremen durchaus große aber auch kleine, teilweise sehr spezialisierte Industrieunternehmen haben. Durch die ist im Grunde genommen dieser Bereich, dieses Wachstum auch gerade mit den wissensintensiven Dienstleistungen, wie wir sie erleben, erst möglich geworden.
Dieses Alleinstellungsmerkmal, das wir hier in Bremen haben, darum geht es, das zu erhalten und für die Zukunft fit zu machen, das weiter zu stärken. So empfinde ich und so lese ich den Antrag von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch, dass wir uns auf die entwicklungsfähigen, auf die starken Bereiche fokussieren, dass wir das
Es geht darum, jetzt die wesentlichen Ziele und Maßgaben für eine gute, für eine zielführende Unterstützung der unternehmensnahen Dienstleistungen zusammenzuführen. Natürlich müssen wir uns auch mit Fragen beschäftigen, bei denen es darum geht, an welcher Stelle wir besser werden müssen. Hier ist zum Beispiel ein Thema, wie wir den Anteil von Frauen im Bereich der Forschung und Entwicklung weiter stärken können, auch wie wir spezifischere Qualifizierungsangebote in diesem Bereich vorsehen können.
Wir müssen uns übrigens auch mit der Frage beschäftigen: Was ist denn eigentlich Dienstleistung? Was wird eigentlich dazu gezählt? Wenn Sie sich das anschauen, wenn ein Softwareunternehmen eine Software entwickelt, ist das eine Dienstleistung. Wenn ein Industrieunternehmen im Rahmen seiner Industrie eine Software entwickelt, ist das eine Industrieleistung. Das ist ein statistisches Problem, das man sich sicherlich auch noch einmal anschauen muss, um hier zu echten und zu wahren Aussagen zu kommen, wie sich die Situation darstellt.
Ich will sagen, dass wir uns als Ressort Wirtschaft, Arbeit und Häfen bereits heute darum bemühen, Dienstleistungen in allen Teilbereichen mitzudenken, ob das Tourismus ist, ob das unsere Innovationsprogramme sind beim Breitbandausbau, bei der Förderung des Mittelstands, bei smart-digital-mobil, bei dem wir uns genau um die Zukunft der smarten Cities in der Zukunft kümmern. Das zusammenzufassen in einem solchen Masterplan, diesen Auftrag nehmen wir gern an. Insofern bedanke ich mich für die Anträge. – Vielen Dank!