Jetzt kann man sagen wie Herr Prof. Dr. Hilz, aus dem Wissen eines Menschen, der sich damit noch nicht befasst hat, das können wir alles so lassen. Der Aspekt ist aber Folgendes: Die Europäische Kommission hat einen groß angelegten Aktionsplan gestartet zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums. Dieses Aktionsprogramm sieht vor, dafür Sorge zu tragen, dass vermehrt Gelder in nachhaltige Investments fließen. Dieses Aktionsprogramm sieht auch vor, dass Nachhaltigkeitskriterien in das Risikomanagement von Unternehmen aufgenommen werden. Des Weiteren, dass Standards und Gütesiegel für Finanzprodukte angelegt werden, und es sieht vor allen Dingen auch vor, dass mehr Transparenz und ein nachhaltiges Handeln von Finanzverwaltern und Versicherungen durchgesetzt werden.
(Abgeordneter Prof. Dr. Hilz [FDP]: Und wozu brauchen wir jetzt Ihren Antrag, Herr Gottschalk? Das ist doch jetzt die Frage!)
Die Arbeiten in diesem Bereich laufen jetzt an. Es gibt eine ganze Reihe von Akteuren, die da versuchen, ihre Interessen und ihre Vorstellungen unterzubringen. Herr Prof. Dr. Hilz, es gibt natürlich auch eine ganze Reihe, denen Sie vielleicht eher Ihr Herz schenken, die versuchen, diesen Prozess zu blockieren oder zumindest zu bremsen.
Ich finde, dass wir in diesem Bereich, zumindest von Bremen aus, klar auch eine Position beziehen sollten, dass wir uns auch dafür starkmachen, dass in diesem Bereich die Informationen für die Kunden richtig, klar und verständlich geliefert werden. Ich denke, das ist ein Anliegen für Bremen, wofür wir uns starkmachen können und wo, das sage ich nebenbei, wir auch in Bremen sehr gute Voraussetzungen haben. Ich darf auf die Verbraucherzentrale Bremen verweisen, die ist über acht Jahre lang über ein großes Projekt im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vom Bundesamt für Umweltschutz finanziert worden mit Bereich nachhaltiger und klimaschützender Geldanlage. Sie ist auch heute noch in einem internationalen Projekt, welches die Bewertung von Banken und Versicherungen in diesem Bereich macht. Ich glaube, darauf können wir zurückgreifen und einen Beitrag dazu liefern, dass in diesem Bereich etwas vorankommt; denn Nachhaltigkeit, da brauchen wir nur einmal
in diese Welt zu schauen, haben wir mehr denn je nötig, und wenn wir auch die Geldflüsse dieser Welt dafür nutzen können, dann sollten wir das machen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich wollte, könnte ich mich schon wieder so engagieren wie heute Vormittag.
Nein, ich will es nicht übertreiben. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Problem, das Herr Saffe beschrieben hat, das ihn persönlich umtreibt, kann ich nachvollziehen und akzeptieren. Die Frage ist jedoch, warum solch ein Antrag gestellt wird, der wieder ein Appell an die Ebene des Bundes oder der EU ist, ohne zu untersuchen, was wir vielleicht auch konkret in Bremen machen könnten.
Wenn ich die Debatte von gestern aufnehmen darf: Der zweitwichtigste Finanzierungspunkt neben den Schiffskrediten war für die Bremer Landesbank der Bereich der erneuerbaren Energien, mit einem Schwerpunkt auf Windenergie. Der ist für die Landesbank deutlich stabiler gelaufen, wenn ich das so sagen darf, und hat über viele Jahre vernünftige Renditen und in dem Bereich auch entsprechend wenig Ausfall für das Geldinstitut mit sich gebracht. Was will ich damit sagen: Es gibt sowieso schon einen Trend von Versicherungen, von Banken in zum Beispiel erneuerbare Energien zu investieren. Gerade die Allianz hat in den letzten Jahren angekündigt, dass sie sehr wohl intensiver in den Bereich der sauberen Energie investieren möchte und hat das auch getan.
Brauchen wir dafür einen solchen Antrag? Nein, ich glaube nicht! Die Entwicklung ist völlig klar, und, Herr Saffe, ich habe auch diverse Internetseiten gefunden. Eine ist zum Beispiel die Internetseite von Greenpeace, die für einen CDU-Mann völlig unverdächtig ist, auf der diverse Tipps zu Banken stehen, zu denen man hingehen kann und die einem ganz genau sagen, wie das Geld ihrer Kunden angelegt wird. Ich akzeptiere es völlig, wenn Sie sagen, ich möchte das gern wissen. Dann gehen Sie dorthin.
Es gibt übrigens noch andere Möglichkeiten, wenn man das zum Beispiel bei der Deutschen Bank oder bei der Commerzbank wissen will, Herr Gottschalk, dann kauft man sich eine Aktie, geht zur Hauptversammlung und stellt dort die Fragen. Selbstverständlich bekommt man dann im Zweifel die Fragen auch beantwortet. Aber die Frage ist, brauchen wir dazu jetzt wirklich wieder – –? Oder ist das eine Entwicklung, die der Markt sowieso regeln wird?
Ich bin überzeugt – Herr Gottschalk, nun lassen Sie mich ausreden, ich habe bei Ihnen auch nicht dazwischengerufen –, dass sich der Trend sowieso im Sinne der Kunden in diese Richtung entwickeln wird. Ich will auch sagen, deshalb hat mich Ihr Antrag umso mehr gewundert, die EU-Kommission hat im Juli schon eine Expertengruppe eingesetzt. Die haben sich mittlerweile auch ein Zehn-PunkteProgramm erarbeitet, das gerade innerhalb der Kommission diskutiert wird. Warum also jetzt dieser Antrag zu diesem Thema? Kann das auch damit zusammenhängen, dass wir in vier Monaten Bürgerschaftswahl haben?
Dass es wieder etwas für die Galerie ist, meine sehr verehrten Damen und Herren? Ich habe da den leisen Verdacht. Ich hätte mir viel mehr gewünscht, wenn die Koalition zum Beispiel einen Antrag gestellt hätte, der konkret fordert, dass die Bremer Aufbau-Bank, diesen Richtlinien entsprechend, nur noch konkret in zwei, drei Bereichen Kredite zur Verfügung stellen darf. Das wäre ein konkreter Vorschlag gewesen, der uns hier vor Ort helfen würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mich brauchen Sie nicht von erneuerbaren Energien zu überzeugen. Ich glaube auch, dass das eine gute Geldanlage ist, aber auch da müssen wir ein bisschen aufpassen. In den letzten Jahren gab es auch in dem Bereich Anbieter, PROKON, das war ein Hype, da hätte jeder gesagt: Toll, dass ich mein Geld investieren kann. Das hätte wahrscheinlich in vielen Produktblättern und auf vielen Internetseiten gestanden. Das Ergebnis ist allerdings, dass das Geld der meisten Anleger weg ist. Auch da gibt es
Leute, die mit einem falschen Label Gelder von Kunden haben wollen und sie denn missbräuchlich verwenden. Das gibt es nicht nur bei den bösen Industrien, sondern auch bei den guten Industrien, Herr Gottschalk.
Des Weiteren will ich den letzten Punkt nennen, der für mich auch gegen diesen Antrag spricht. Wir haben in Deutschland nicht mehr die stabilste Bankenlandschaft, und wenn so etwas veröffentlicht wird, schauen da nicht nur Anleger hinein, sondern es schauen natürlich auch internationale Großbanken, Staatskonzerne wie zum Beispiel auch der norwegische Pensionsfonds und Staatsfonds hinein, und es könnte ja auch sein, dass die vielleicht nicht danach sehen, welche schlechten Investitionen die gemacht haben, sondern auch, welche guten Investitionen sie getätigt haben. Wollen wir wirklich, dass dann diese guten Investitionen im internationalen Markt, unserer sowieso schon angeschlagenen Bankenlandschaft in Deutschland weggenommen werden und andere dann diese positiven Geschäfte machen? Damit hätte ich zumindest Probleme, das will ich nicht. Vor diesem Hintergrund sollten Sie auch noch einmal über Ihre Initiative nachdenken. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Irgendwie klingt die Vorstellung ein bisschen naiv, dass mir die Banken Flyer in die Hand drücken, worin steht, wir machen nur gute Sachen, keine bösen Sachen. Wir sind die Guten. Wir haben das Gütesiegel der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen oder so etwas. Das können Sie ja machen, vielleicht ist das für die Bank eine tolle Sache. In Wirklichkeit sind die Dinge aber viel komplizierter. Das, was wir für gut oder für schlecht halten, entspricht ja unserem variierenden Wertesystem, vielleicht interessieren wir uns noch nicht einmal dafür. Herr Prof. Dr. Hilz hatte das gesagt.
Vielleicht stellen wir solche Ansprüche, aber dann sind diese Ansprüche unterschiedlich. In der Tat gibt es für all diejenigen von uns, die besondere Ansprüche haben, entsprechende Angebote. Wenn
wir Wert auf eine genossenschaftliche Einstellung legen, dann haben wir die Volksbanken, wir haben die Sparkassen, die in die lokalen Infrastrukturen investieren. Sie können zu einer Bank der Ökologiebewegung gehen, wenn Sie vorwiegend nachhaltige Energieproduktionen unterstützen wollen. Es gibt in Deutschland sogar eine Halal-Bank, die am Markt ist, wenn Sie diesbezüglich irgendwelche besonderen Vorstellungen haben.
Vor allem, was darüber hinausgeht, bleibt es Ihnen völlig unbenommen, die Geschäftsberichte der Unternehmen zu lesen, deren Produkte Sie konsumieren. Darin steht das ja alles. Sie können es recherchieren, dass die Deutsche Bank irgendwo wahrscheinlich auch einmal einen Panzer finanziert. Das ist ja kein Geheimnis. Es ist nicht so, dass das hinter verschlossen Türen stattfindet. Entweder Sie interessiert das, und Sie haben etwas dagegen, dann gehen Sie eben nicht zu dieser Bank, oder Sie sagen, es ist mir egal, für mich spielt das keine Rolle, ich möchte jemanden, der mein Girokonto verwaltet, mir gegebenenfalls einen Kredit gibt oder Zinsen anbietet.
Das ist Ihre persönliche Entscheidung, Ihre Konsumentenentscheidung. Es ist übrigens auch nicht nur bei Banken so. Es ist wahrscheinlich der Energielieferant Ihres Autos, wenn Sie eines haben, der womöglich ökologischen Gesichtspunkten aus Ihrer Sicht nicht hinreichend Rechnung trägt oder der Lieferant des Lithium-Akkus Ihres Fahrzeugs, oder wenn Sie das nächste Mal am Buffet stehen und bei den Geflügelbeinchen zugreifen, fragen Sie sich vielleicht, aus welcher Massentierhaltung dieses Geflügelbeinchen wohl stammt.
Kurzum, es ist unsere Verantwortung als Konsument, uns zu informieren. Wir können das tun. Die Informationen sind vorhanden. Hier besteht aus meiner Sicht keine Veranlassung für zusätzliche Bürokratie und schon gar nicht für grobe Vereinfachungen, die bestimmte Geschäftskonzepte unter Generalverdacht stellen, weil sie womöglich Geschäfte machen, die mit unserer persönlichen Moralvorstellung kollidieren. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich würde gern etwas zu den Aussagen von Herrn Schäfer bemerken. Natürlich muss jeder nach den Informationen, die er bekommt, selbst entscheiden, was er machen möchte.
Herr Schäfer, glauben Sie es mir in diesem Fall, weil ich selbst Banken unter diesem Gesichtspunkt, wie sie eingestuft sind, bewertet habe. Wir sind weit davon entfernt, dass alle diese Informationen, die in diesem Zusammenhang interessieren, tatsächlich bei den Banken eruierbar und nachprüfbar sind. Das stimmt einfach nicht. Da ist Ihre Kenntnis einfach nicht aktuell.
Zu Herrn Eckhoff! Die staatlichen Großfonds, die bekommen heraus, was bei der Deutschen Bank ist. Das wissen die alle. Sie wissen auch so viel, wie der norwegische Strukturfonds, der die Deutsche Telekom aus bestimmten Gründen hinausbefördert hat. Es geht einfach darum, dieses Wissen sollte nicht mehr solitär bei den Spitzenanlegern sein. Ich denke, es ist ganz klar die europäische Initiative zu sagen, wir brauchen in diesen Bereichen mehr Transparenz. Diese Transparenz soll uns helfen, diese unsere Wirtschaft auch nachhaltiger zu gestalten. – Vielen Dank!
Herr Kollege Saffe, es ist nach der Geschäftsordnung immer eine Kurzintervention nach einem Redebeitrag. Sie könnten, wenn Sie wollen und sich jetzt melden würden, nach der Bürgermeisterin Linnert noch einmal sprechen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verbrauchermacht ist der schlafende Riese und eines der politischen Instrumente der Zukunft und mit Zukunft, um dafür zu sorgen, dass Gesellschaft gestaltet, Handelsbeziehungen gestaltet und dafür sorgt, dass ethische Vorstellungen, wie wir miteinander umgehen wollen, wie wir mit anderen Ländern umgehen wollen, wie wir mit den begrenzten Ressourcen umgehen wollen, dass die politischen Vorstellungen sich eher durchsetzen. Der Senat sieht darin ganz große Gestaltungsmöglichkeiten und fordert alle Menschen auf, sich dafür zu interessieren, was sie verbrauchen, wie es produziert wird, wie es verpackt wird, wie es sich entsorgen lässt, woher das Geld stammt und immer so weiter.
Deshalb unterstützt dieser Antrag das Bestreben des Senats, sich auch auf Bundesebene solchen Fragestellungen zu stellen und für ein größtmögliches Maß an Transparenz, was ja die Grundlage für
die Wahrnehmung der Verbrauchermacht ist, einzusetzen. Selbstverständlich werden wir alles, was im Haushalts- und Finanzausschuss und im Verbraucherausschuss behandelt wird, so unterstützen, dass dem Ziel des Antrages zur Geltung verholfen wird.
Man muss sich auf einen langen Weg einstellen. Wir sind bei vielen Punkten da erst am Anfang. Wenn man sich vorstellt, was sozusagen mittlerweile durch Transparenzrichtlinien über das Handeln des Staates, sagen wir einmal, üblich geworden ist und wo wir vor 20 Jahren waren, dann kann man sehen, dass man wirklich ziemlich lange daran herumarbeiten kann. Ich bin mir aber ganz sicher, dass diese Entwicklung irreversibel ist und dass wir da in den nächsten Jahren auch weiterkommen werden.
Was das konkrete Verhalten oder die konkrete Transparenz bezüglich des Bankensektors betrifft, glaube ich, dass wir uns eine größere Lupe nehmen müssen, als das im Antrag jetzt eher angelegt ist. Einfach und auch kurz vor einem akzeptablen Beratungs-, Beschluss- und Umsetzungsstand ist es bei den Anlagestrategien von Versicherungen, da gibt es Transparenzrichtlinien, wenigstens über die groben, das kann man sicherlich auch noch detaillierter machen, aber da ist eine Bresche hineingeschlagen. Wenn man irgendwo eine private Alterssicherung hat, dass man dann das Recht hat, von dieser Versicherung zu erfahren, was sie eigentlich mit dem Geld macht, das die Verbraucherinnen und Verbraucher der Versicherung gegeben haben. Da gibt es auch mittlerweile eine sehr gute Aufsicht, auch um zu verhindern, dass dieses Geld verloren gehen kann. Da ist man jedenfalls schon einen Schritt weiter.
Wo man auch relativ weit ist, ich glaube, Herr Prof. Dr. Hilz hat es hier schon angesprochen, wenn Banken und Sparkassen Fonds, Investmentfonds anbieten. Da gibt es, auch was sich aus der Bremer Landesbank zeigt, die unangenehme Erfahrung, dass doch sehr viele Menschen ausschließlich auf die Rendite schauen und es ihnen am Ende völlig egal ist, ob sie ein hohes Risiko eingehen oder ob der Fonds Rüstungsgüter mit Geld ausstaffiert. Das ist jetzt aber hier nicht das Thema. Das Thema ist, dass man es theoretisch wissen können müsste. Bei den Fonds ist es mittlerweile so. Da muss man jetzt dafür werben, wie es mir eben auch nicht egal ist, wo das Hähnchenbein herkommt, so ist es mir auch nicht egal, was mit dem Geld passiert, wenn ich es in einem Fonds anlege.
Bei Banken und Sparkassen gibt es ja drei verschiedene Möglichkeiten, die einem Transparenzgedanken stärker unterworfen werden sollen, wenn man einmal das ganze Spekulieren mit Derivaten außen vor lässt, von dem ich ja finde, dass es verboten gehört, dann ist die Frage der Fonds der eine Punkt. Der zweite Punkt ist, wohin die eigentlich ihr Geld geben, also einzelne Kreditgeschäfte. Das, glaube ich, gestaltet sich deutlich schwieriger. Es gibt in allen Banken und Sparkassen interne Richtlinien, und ich halte das auch für kein Problem, wenn sie in aggregierter Form veröffentlicht werden, weil darin sich auch eine vorhandene oder nicht vorhandene ethische Haltung niederschlägt. Dass wir einen Weg gehen können, wo einzelne Kreditgeschäfte, weil sie dem Bankgeheimnis und dem Firmengeheimnis unterliegen, veröffentlicht werden, das sehe ich nicht. Da gibt es jedenfalls hohe rechtliche und auch wirtschaftliche Hürden. Die Deutsche Bank wird nicht wollen, dass erzählt wird, wie viel Geld sie Mercedes geliehen hat zum Beispiel. Darüber muss man sich, glaube ich, auseinandersetzen, ob man da akzeptiert, dass das – –.