Wir haben uns in der „Partnerschaft Umwelt Unternehmen“ das Thema nachhaltige Mobilität sowohl für die Pendler, die Arbeitskräfte, die in die Betriebe kommen, als auch für das operative Geschäft der Firmen vorgenommen. Wir haben die vielen Maßnahmen im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans, Stärkung des Umweltverbundes, die wir uns vornehmen.
Nicht zuletzt möchte ich auch die erfolgreiche Arbeit unserer Energieagentur erwähnen, der Energiekonsens, die mit vielen Akteuren auch handlungsfeldübergreifend sehr erfolgreich arbeitet, die inzwischen enger mit den Kammern zusammenarbeitet, mit der Handelskammer, der Handwerkskammer. Das war mir ganz wichtig, dass das nicht ein Expertenkreis neben dem Mainstream ist, sondern dass man zusammenkommt, das Know-how zusammenbringt. All das sind wichtige Dinge.
Was ist jetzt das Neue im Bericht des Senats? Das ist zum einen die Verpflichtung der bremischen Gesellschaften, und zwar aller, jährliche Energieberichte zu erstellen. Ich berichte Ihnen gleich am Beispiel der GEWOBA, was das bedeutet, wenn man dies über Jahre kontinuierlich durchführt. Wir haben auch neu, Frau Dr. Schaefer hat es angesprochen, den Fonds, den wir zur Kofinanzierung
einrichten wollen. Wir wissen bei der Haushaltsaufstellung alle zwei Jahre nicht, welches Programm die Bundesregierung im übernächsten Jahr auflegt, um in bestimmten Sektoren das Klima zu schützen. Deswegen brauchen wir die Flexibilität und haben seitens des Ressorts vorgeschlagen, der Senat ist dem gefolgt, diesen Fonds zu schaffen.
Wir haben auch gefragt, das ist mir ganz wichtig, denn das hängt auch mit den Verfahrensweisen zusammen: Wie kann man eigentlich erfolgreicher an den Themen arbeiten? Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, die sich künftige Maßnahmen und Aktivitäten Bremens anschaut und schaut, wie das mit den Wirkungen auf das Klima zusammenhängt und wie man dafür sorgen kann, dass auch dort noch mehr Beiträge zur Erreichung des Treibhausgasminderungsziels geleistet werden. Ob das der Ausbau von Kitas ist, ob das andere Dinge sind, ob es der Ausbau von Ganztagsschulen und Mensen ist, es gibt dort viele Dinge, bei denen man mehr durchführen kann. Meine Damen und Herren, auch das muss man hier immer wieder betonen, Bremen allein wird es nicht schaffen. Wir brauchen auch die Bundesregierung beispielsweise bei der Erzeugung, Frau Dr. Schaefer hat es angesprochen. Dort ist der Kohleausstieg etwas, ohne den man diese Debatte nicht führen kann. Das würde allein in Bremen auf einen Schlag ungefähr 20 Prozent ausmachen.
Es ist auch das Thema Netzausbau und es ist auch das Thema Anhebung des Ausbaudeckels für die erneuerbaren Energien, eine extrem schädliche Maßnahme. Wir spüren das hier in Bremen doppelt, weil wir mit der Off-Shore-Windenergie nicht vorankommen. Das schadet uns bei der Industrie und das schadet uns auch bei unserem eigenen Erreichen unserer Klimaziele.
Wir dürfen nicht die Herausforderung für die Zukunft vergessen. Die ist noch viel größer, als nur zu schauen, wie wir diese 40 Prozent schaffen, die wir uns vorgenommen haben. Das dürfen wir bei all dem nicht aus den Augen verlieren. Deswegen macht es auch keinen Sinn, zu schauen, ob man sich das schönrechnen kann, ob es für unsere Bilanz gut ist, wenn wir sagen: Wir weiten das auf Niedersachsen aus, weil Niedersachsen bei bestimmten Effekten davon profitiert, dass wir mehr tragen an Lasten. Das reicht nicht aus.
Es reicht auch nicht aus, nur leere Versprechungen zu machen, indem man die Ziele immer höher setzt, aber nicht sagt, wie man die Lücke, die sich dadurch vergrößert, füllen will. Damit müssen wir
uns jetzt auch befassen. Ich möchte Ihnen an einem Beispiel, bei dem wir gute Steuerungsmöglichkeit haben, darstellen, wie wir das in den letzten Jahren gemacht haben. Das ist die GEWOBA, unsere Wohnungsbaugesellschaft, die Bremen zu 75 Prozent gehört. Die GEWOBA hat durch kontinuierliche Energiemaßnahmen, Wärmedämmmaßnahmen und Maßnahmen an der Energieversorgung der Gebäude schon heute gegenüber dem Jahr 1990 mehr als 50 Prozent CO2 vermieden. Sie hat auf meine Anregung ein erstes Mehrfamilienpassivhaus gebaut, hat Erfahrungen damit gesammelt, arbeitet jetzt weiter im Niedrigstenergiestandard. Sie hat eine Tochtergesellschaft gegründet, die Blockheizkraftwerke baut, um die Wohnanlagen effizient zu versorgen, und sie geht auch zunehmend dazu über, wir haben demnächst wieder eine Grundsteinlegung, bei Mobilitätsangeboten für die Mieterinnen und Mieter mit Carsharing und dergleichen auf den Umweltverbund umzustellen.
Die GEWOBA hat auch vor mehr als einem Jahr auf meine Anregung hin begonnen, sich mit einer Klimaschutzstrategie für das Jahr 2050 zu beschäftigen. Die GEWOBA beschäftigt sich heute damit, wie sie im Jahr 2050 die 90 Prozent CO2-Verringerung erreichen will. Wir haben das folgendermaßen gemacht. Wir haben im vergangenen Jahr zwei Challenger-Workshops durchgeführt. Wir haben uns von den besten Fachleuten des Landes im Bereich Energie in der Immobilienwirtschaft herausfordern lassen. Wir hatten Leute aus Karlsruhe vom Technologie-Institut, vom ifeu-Institut in Heidelberg, vom Fraunhofer-Institut. Wir haben die alle eingeladen und haben denen gesagt: Kritisiert alles, was die GEWOBA schon macht, und sagt uns, was wir mehr machen können. Damit setzt man sich im Moment intensiv auseinander. Dort kommen eine Reihe von Vorschlägen, die wir noch bis zum Sommer in der GEWOBA, auch im Aufsichtsrat, als konkrete Programme beschließen wollen, konkrete Investitionsmaßnahmen für die nächsten Jahre. Ich bin sicher, damit wird die GEWOBA ein ganzes Stück vorankommen.
Warum erzähle ich das hier so ausführlich? Weil ich allen Bremer Unternehmen empfehle, sich in ähnlicher Weise mit Zukunftsstrategien zu beschäftigen. Das können wir nicht überall gesetzlich vorschreiben. Es gibt eine Gesetzgebung, dass Energiebilanzen vorzulegen sind. Was die Firmen damit machen, da können wir in Bremen Empfehlungen geben, wir können beraten, aber wir können es gesetzlich nicht erzwingen. Es macht aber Sinn.
Die Bundesregierung bereitet ein Klimaschutz- und Energiegesetz vor, mit dem die Ziele, die man international auch unterschrieben hat, sektoral heruntergebrochen werden sollen. Dort wird überlegt, diese Ziele auf den Transportsektor, auf den Immobiliensektor, auf den Industriesektor herunterzubrechen. Das wird am Ende Geld kosten, es wird Geld kosten, die Zertifikate zu kaufen, die man international braucht, um die internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Vor dem Hintergrund, und damit komme ich zum Schluss, ist es ein verheerendes Signal, dass heute der Presse zu entnehmen ist, dass der Bundesverkehrsminister die Klimaschutz-AG im Mobilitätsbereich abgesagt hat, weil es ihm nicht passt, welche Vorschläge dort gemacht werden. So kann man doch nicht arbeiten, meine Damen und Herren, wenn man an diesen Themen ernsthaft arbeiten möchte.
Der Bremer Senat, und das ist mein letzter Satz, hat sich entschieden, es anders zu machen. Er hat diese neuen Maßnahmen beschlossen, die Energieberichte über unsere Aktivitäten, den Klimafonds und auch die ressortübergreifende Arbeitsgruppe, mit der man sich den Fragen stellt. Das ist der richtige Weg und ich empfehle, dass man diesen Weg auch in der Zukunft weitergeht. – Herzlichen Dank für Ihre Geduld!
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich einen Orientierungskurs des Aristoteles-Institutes Bremen.
Feststellungen und Bewertungen des staatlichen Controllingausschusses zur Veräußerung der bremischen Anteile an der Bremer Landesbank Bericht des staatlichen Controllingausschusses vom 20. August 2018 (Drucksache 19/1776)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte als Berichterstatter, als Vorsitzender des Controllingausschusses Land beginnen, der sich mit diesem Thema befasst hat und in dessen Bereich die Bewertung geschrieben worden ist.
Meine Damen und Herren, mit Wirkung zum 1. Januar 2017 sind die Anteile der Freien Hansestadt Bremen an der Bremer Landesbank an die Mehrheitseignerin, die Norddeutsche Landesbank, die Nord/LB, übertragen worden. Am 31. August 2018 wurde die Bremer Landesbank dann gelöscht. Nach ziemlich genau 90 Jahren einer bremischen Staatsbank, einer bremischen Landesbank hat damit die Geschichte dieser Bremer Landesbank ein Ende gefunden.
Wir debattieren die Bewertung zu einem Zeitpunkt, zu dem wir wissen, dass die Mehrheitseignerin, die die Anteile übernommen hat, selbst wiederum in ähnlichen, vielleicht sogar schlimmeren Zuständen ist. Wie die Zukunft der Nord/LB aussehen wird, wissen wir noch nicht genau. Es wird sich aber zeitnah entscheiden. Was sich abzeichnet, ist zumindest, dass auch die Nord/LB ihre Eigenständigkeit verlieren wird. Was am Ende für Niedersachsen übrig bleiben wird, das dürfte vermutlich nicht sehr viel sein, denn der Sparkassenverband
als der andere verbliebene große Eigentümer an der Nord/LB hat seine Anteile an dieser Bank vollständig abgeschrieben, das heißt, sie gehen davon aus, dass diese Beteiligung nichts mehr wert ist.
Bremen ist es im Vergleich dazu deutlich besser ergangen. Es gibt durchaus Stimmen, die sagen: Da haben wir noch einmal Glück gehabt, zum richtigen Zeitpunkt herauszukommen. Trotzdem – und das ist der Punkt, warum wir hier heute debattieren – ist der Verlust der Beteiligung an der Bremer Landesbank natürlich ein schmerzhaftes Ergebnis, ein schmerzhaftes Ereignis hier für Bremen gewesen. Das verdient auch eine Aufarbeitung. Der Controllingausschuss hat sich deshalb von September 2016 bis März 2018 in insgesamt sechs nicht öffentlichen und vertraulichen Sitzungen mit der Bewertung der Vorgänge um die Bremer Landesbank befasst. Wir haben in diesen sechs Sitzungen zweimal die Senatorin für Finanzen, Karoline Linnert, angehört, die von 2007 bis 2016 die Vorsitzende des Aufsichtsrats der Bremer Landesbank war. Wir haben Dr. Stephan-Andreas Kaulvers angehört, der von 2006 bis 2016 der Vorstandsvorsitzende der Bremer Landesbank war, und wir haben Dr. Thomas Christian Buchbinder angehört, der der Vorstandsvorsitzende von 2003 bis 2006 war.
Im Kern ging es dabei um drei Fragen. Erstens, wie erklären sich eigentlich die wirtschaftlichen Probleme und der Niedergang der Bremer Landesbank? Zweitens, hätte es Möglichkeiten gegeben, durch rechtzeitiges und richtiges Handeln diese Probleme zu lösen, die Bremer Landesbank wieder zu stabilisieren und unsere Beteiligung zu erhalten? Drittens, da dies alles nicht gelungen ist, die Frage, wer eigentlich die Verantwortung an diesem Niedergang, an diesem Verlust der bremischen Landesbank trägt. Um die Antworten auf diese Fragen haben wir im Controllingausschuss sehr intensiv gerungen. In diesem Ringen um diese Antworten haben wir auch mehrfach darum gestritten, welche Befugnisse und welche Rechte eigentlich ein Controllingausschuss hat.
Der Controllingausschuss ist seit 2016 dafür zuständig, die parlamentarische Kontrolle unserer Beteiligungen, der Eigenbetriebe, der Museumsstiftungen und der Anstalten öffentlichen Rechts zu leisten. Für diesen Ausschuss war das natürlich auch Neuland und ein Suchen nach seinen Arbeitsweisen und auch das Austesten der Grenzen seiner Zuständigkeiten. In diesem Ringen um Antworten auf diese Fragen, die ich Ihnen skizziert habe, hat es die gesamte Zeit hindurch unterschiedliche Bewertungen gegeben, und deshalb sehen Sie ja auch,
dass letztendlich die schriftlichen Bewertungen kein einheitlicher gemeinsamer Bericht sind, sondern unterschiedliche Bewertungen dieser Vorgänge um die Bremer Landesbank.
Zu diesen unterschiedlichen Bewertungen werden wir gleich debattieren. Ich möchte nur einen Punkt noch ansprechen, der mir wichtig erscheint. Wenn wir hier über die Verantwortlichen bei den Banken debattieren und wenn wir über die Verantwortlichkeit der Politik debattieren, dann sollten wir im Auge haben, dass damit nicht der gesamte Kreis derjenigen angesprochen ist, nach deren Verantwortung wir eigentlich fragen müssen. Gerade wenn wir über Bremen hinaus schauen und sehen, dass das ja auch ein Thema für mehr Banken war, für mehr Landesbanken, aber auch private Banken, dann kommen wir nicht darum herum, eigentlich auch die Frage zu stellen, welche Rolle eigentlich die Reeder gespielt haben, welche Mitverantwortung sie haben. Das ist ein Thema, das hier in Bremen eigentlich nur rund um die Person Stolberg diskutiert worden ist. In Hamburg ist das ganz anders diskutiert worden, und es ist auch durch die Medien gegangen, und die obere Schlagzeile war: Gier frisst Hirn. Ja, wir Reeder haben auch unseren großen Mitanteil an Schuld, an dem Niedergang, an den Problemen der Branche.
Es gibt noch eine zweite Gruppe, die viel zu wenig mit betrachtet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, rund um die Schiffskrise sind in einer Größenordnung von über 50 Milliarden Euro private Beteiligungen an Schiffen vermittelt worden. Damit hat man sehr viel dummes Geld in diesen Bereich gepumpt, und es war eine der Bedingungen dafür, dass am Ende überhaupt eine solche Überproduktion in diesem Bereich geschehen konnte. Diese beiden Gruppen haben wir nicht mit ansprechen können, da sind wir an den Grenzen eines Controllingausschusses. Das hätte dann schon ein Untersuchungsausschuss machen müssen. Wir haben die nicht mit dabei gehabt, aber jeder, der sich mit der Frage befasst, bei wem die Schuld lag, bei wem die Mitverantwortung lag, sollte dies auch im Hinterkopf haben.
So weit meine Einführungen in diesen Bereich. Ich hoffe, dass wir jetzt in der weiteren Diskussion eine Debatte haben werden, die nicht allein davon geprägt sein wird, wer Recht hat, sondern auch von der Frage, was wir eigentlich daraus lernen. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Gottschalk, ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie, insbesondere im letzten Teil Ihrer Berichterstattung, für den gesamten Ausschuss gesprochen haben. Denn das, was Sie am Schluss gesagt haben, über, wenn ich das richtig verstanden habe, dummes Geld der Anleger, ist nicht Gegenstand der Beratungen im Controllingausschuss und deswegen von Ihnen auch nicht zu berichten gewesen, aber ich nehme den Ball einmal auf. Ich meine, wenn Sie den Privatanlegern vorwerfen, sie hätten dummes Geld in die Schiffsbeteiligungen gesteckt, dann frage ich mich ehrlicherweise, was Sie dann der Senatorin sagen, die über die Bremer Landesbank ein Vielfaches von diesem Geld in die Schiffskredite gestellt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit Ihnen gar nicht in die detaillierte Diskussion darüber eintreten, wer wann was vor dem Jahr 2012 über die Schifffahrtskrise gewusst hat. Ich denke, aus dem Bericht des Controllingausschusses geht eindeutig hervor, dass auch vor dem Jahr 2012, wen überrascht es, die Schifffahrtskrise am Markt bereits latent vorhanden, teilweise angekommen, war. Dass die Beteiligung an Schiffen und die Gewährung von Schiffskrediten kein bombensicheres Geschäft ist, ist, glaube ich, allen Beteiligten auch schon vor dem Jahr 2012 hinlänglich bekannt gewesen.
Ich sage auch ganz offen, die Bremer Landesbank hat dieses Geschäft in ihren unterschiedlichen Beteiligungsstrukturen mit betrieben, und deswegen müssen die jeweiligen Vorstände und Aufsichtsräte aus dieser Zeit, die Verantwortung dafür übernehmen, dass am Ende die Bremer Landesbank auf einem riesen Klumpenrisiko, wie es auch im Bericht heißt, sitzen geblieben ist, das sich tatsächlich über viele Jahre und nicht über Nacht aufgehäuft hat.
Die Frage, die wir mit dem Bericht aus meiner Sicht heute zu beantworten haben und auch einen Ausblick zu geben haben, ist: Haben wir als Parlament und hat der Senat als Landesregierung in der Phase der Krise der Bremer Landesbank, eigentlich alles richtig gemacht? Also, haben wir alles richtig gemacht, und hat der Senat alles richtig gemacht? Da,