Das kann nicht zum Ziel führen. Ich habe auch im Vorfeld dieser Diskussion genau davor gewarnt. Ich war mir ziemlich sicher, dass die Frage, ob wir wirklich für diese vielen, vielen Eltern der Drei- bis Sechsjährigen, die betroffen sind, jetzt eine Abschaffung der Beiträge einführen, zu einem Jubel führt.
Nein, die Reaktion ist, es gibt auch noch einen Hort und es gibt auch noch eine Krippe, und die kosten ja immer noch etwas. Insofern ist das alles nichts. Das kann meines Erachtens so nicht funktionieren, wenn man auch noch einmal einen kleinen Deut daran denkt, dass diese Dinge finanziert werden müssen. 25 Millionen Euro!
Nun bekommen wir, wenn es so kommt, Geld vom Bund. Das könnten wir auch für Gruppengrößen, für Ausbildung, für Qualitätssteigerung, für Sprachförderung, für ganz, ganz viele andere Dinge verwenden. Wir verwenden es hier dann zum Teil für die Refinanzierung der Beitragsfreiheit, das ist eine bewusste Entscheidung, hätten wir aber auch ansonsten vom Bund bekommen und damit hätten wir natürlich auch ganz andere Dinge machen können. Wenn man diese Beitragsfreiheit für die Kindergartenkinder nur als etwas Negatives sieht, dann liegt man auf einer Linie, bei der wirklich niemandem bewusst ist, dass hier noch einmal 25 Millionen Euro im Jahr zusätzlich für die Entlastung der Eltern ausgegeben werden. Natürlich ist es in den Krippen so, dass wir jetzt auf absehbare Zeit noch Beiträge erheben.
Meine Vorhersage wäre, jetzt einmal in den Tag hineingesprochen, dass das nicht ganz lange dauern wird, sondern dass irgendwann auch die Krippen und die Horte beitragsfrei sein werden, wenn man es denn finanzieren kann. Das wird wahrscheinlich so kommen.
Aber zu sagen, dass das ein Krippenfernhaltekonzept ist, muss, wenn man dafür eine Begründung hat, diese von sozialer Art sein. Man muss damit
meinen, dass Leute aus sozialen Gründen abgehalten werden, das Kind in die Krippe zu schicken. Wenn 56 Prozent, das heißt, alle Transferbezieher, alle niedrigen Einkommen bis weit hinein in die niedrigen mittleren Einkommen, von Beiträgen freigestellt sind, dann kann dieses Argument. dass das soziale Ursachen haben könnte, schlicht und ergreifend nicht gelten.
Dann ist es auch eine Errungenschaft, dass der Kindergarten jetzt beitragsfrei ist und kein Krippenfernhaltekonzept, das muss an dieser Stelle, glaube ich, ganz eindeutig einmal gesagt werden. Es gibt noch ein paar Details zu klären, weil wir es hier nicht mit einer Gesetzesvorlage zu tun haben, sondern nur mit dem Konzept, die wichtigen Sachen stehen darin, aber es muss noch umgesetzt werden, es müssen noch die entsprechenden gesetzlichen Änderungen folgen.
Ich hatte spontan die Frage, wie sich das auf die Geschwisterkindregelung auswirken wird. Ist ein Geschwisterkind, was keinen Beitrag mehr zahlt, weil es in den Ü3-Bereich geht, dann trotzdem anrechenbar auf eine Geschwisterkindregelung in der Krippe oder im Hort? Das sind alles so Fragen, die wir dann noch in der Ausarbeitung, in den Gesetzeswerken klären müssen. Das sind also doch noch relativ viele Details.
Ich weise an dieser Stelle auch noch einmal, gerade auch bei dieser sozialpolitischen Errungenschaft, darauf hin, dass wir eine Regelung haben, bei der der dritte Geburtstag der Stichtag für die Beitragsfreiheit ist. Das bedeutet, das muss man zumindest einmal gesagt haben und wissen, dass in einer Gruppe, sei es Ü3 oder U3, Kinder sind, die Beiträge zahlen, und Kinder sind, die keine Beiträge zahlen.
Das ist eine schwierige Situation, meines Erachtens aber nicht zu verhindern, weil die Alternative, dass wir das zwischen Krippe und Kita getrennt hätten, natürlich den Run der noch kleinen Kinder auf die Kita, der Dritt- und Viertquartalskinder, so erhöht hätte, den wir gerade in die andere Richtung umdrehen wollen. Das wäre eine Lenkungswirkung gewesen, die ich für wesentlich schwieriger gehalten hätte. Deswegen ist, glaube ich, dieser Punkt hinnehmbar, dass wir Kinder in der gleichen Gruppe haben, die zahlen und die nicht zahlen, weil die Alternative noch wesentlich schwieriger gewesen wäre.
Insofern sind in diesem Bereich viele Dinge noch zu klären. Wir müssen vor allen Dingen dafür sorgen, das wird dann Gegenstand der Haushaltsberatungen für 2020/2021 sein, dass wir den Teil des GuteKita-Gesetzes, den wir vom Bund bekommen, plus Eigenanstrengungen der Freien Hansestadt Bremen dann auch weiterhin in die Qualität investieren werden, also in die Ausbildungsfrage, in die Fachkräftefrage.
Wenn wir jetzt die Nachfrage durch Beitragsfreiheit noch weiter steigern, bleibt der Fachkräftemangel trotzdem bestehen. Der ist heute schon in hohem Umfang dafür verantwortlich, dass wir zwar baulich neue Gruppen realisiert bekommen, sie aber nicht füllen können, weil wir die entsprechenden Fachkräfte nicht haben. Also auch das Problem muss mit dem Geld von Bremen und dem Geld des Bundes nachdrücklich in Angriff genommen werden. Diese beiden Linien müssen wir weiter verfolgen. Die passen auch gut zusammen, und insofern haben wir da noch eine ganze Menge vor uns, aber heute sind in diesem Konzept die wesentlichen Meilensteine festgelegt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Güldner, Sie haben offensichtlich nicht richtig zugehört, das mag vielleicht auch nicht verwundern, weil Herr Güngör neben Ihnen vielleicht zu laut gesprochen hat. Ich habe deutlich gesagt, dass wir die Beitragsbefreiung richtig und dass wir sie gut finden.
(Abgeordneter Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Krippenfernhaltekonzept klang halt etwas anders!)
Das habe ich hier auch schon 2016 und im März 2018 gesagt. Da kann man nicht sagen, dass das Pessimismus oder alles schlecht dargestellt ist. Das haben wir schon immer gut gefunden, aber natürlich sagen wir, das reicht nicht. Und wir haben 2016 hier an dieser Stelle, als Sie Ihre Beitragstabelle mit bis zu 465 Euro beschlossen haben, ein ausgewogenes Konzept vorgelegt. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern, manchmal ist die Halbwertzeit von Informationen relativ kurz, aber da haben wir
deutlich gesagt, wir wollen ein ausgewogenes Konzept, das den Bedarfen der Eltern und den Bedarfen von Qualitätsverbesserung und Ausbau in einem gerecht wird. Dieses Konzept sah eine stufenweise mitwachsende Beitragsbefreiung vor, die quasi die stufenweise Beitragsbefreiung der Eltern vorgesehen hätte.
Das war ausgewogen. Was Sie gemacht haben, war stattdessen, den Gerichten oder Niedersachsen zu folgen. Ganz ehrlich, liebe CDU, Sie können sich jetzt auf die Schulter klopfen, dass Sie da einen ausgezeichneten Vorschlag hatten, auch das war ambitionslos, denn es war nur angelehnt an Niedersachsen. Das war keine neue ausgezeichnete Idee, sondern alle hier in diesem Haus folgen Niedersachsen, folgen der CDU, die Niedersachsen folgt, oder folgen den Gerichten. Das war das, was ich als ambitionslos beschrieben habe und auch das, was ich unzureichend finde.
Ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich jetzt anschaut – –. Ich habe ja schon gesagt, Matthias Güldner war damals auch im Jugendhilfeausschuss, als wir die Debatte zu den Beiträgen führten. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, da hat Petra Krümpfer noch interveniert und gesagt: Nein, das muss anders gehen.
Der erste Vorschlag war ja noch viel unausgewogener. Bei dieser Debatte, falls Sie sich erinnern, wurde ganz deutlich gesagt, das stand übrigens auch in der Presse, dass gerade Familien mit mittlerem Einkommen, das sind nicht die ganz oben in der Beitragstabelle, das sind die mit mittlerem Einkommen, 50 000 Euro, 70 000 Euro im Jahr, in diesen Gruppen, das wissen wir doch aus den Familienlagenberichten, sind in der Regel die Frauen mit kleinen Kindern diejenigen, die hinzuverdienen, die in Teilzeit arbeiten. Die überlegen sich ganz genau, lieber Dr. Matthias Güldner, ob sie vielleicht noch ein Jahr länger zu Hause bleiben und das Kind erst mit drei in die Kita geben oder ob es sich vielleicht doch nicht lohnt, wenn man 300, 400 Euro Beitrag bezahlt und ob es dann vielleicht den Zuverdienst, den man hat, aufbraucht.
Also, ob sich das lohnt? Ich glaube, genau diese Gruppe von Familien, da werden die Frauen vom beruflichen Wiedereinstieg ferngehalten und die Kinder von der Krippe. Genau das war die Gruppe, die ich gemeint habe. Im Übrigen haben Sie hier selbst Anträge geschrieben: Alle Kinder mitneh
men. Das gilt vor allem auch für migrantische Kinder, und wenn Sie sagen, wir wollen dort die Sprachförderung voranbringen, dann, liebe Frau Kollegin Ahrens, das wollte ich noch sagen, das letzte Jahr reicht nicht für die Sprachförderung, das haben wir hier besprochen, da muss man sehr viel früher einsteigen.
(Abgeordnete Ahrens [CDU]: Deswegen verzichten wir ja auch auf die Bedarfsprüfung ab dem dritten Jahr!)
Wir glauben im Übrigen, dass das Konzept, das der Senat jetzt vorgelegt hat, natürlich nicht den Bürgerschaftsauftrag vom März 2018 erfüllt. Was der Senat im Moment nicht tätigt, sind Aussagen zur Qualitätsverbesserung. Sie haben als Bürgerschaft mehrheitlich den Senat beauftragt, dieses Konzept vorzulegen. Sie haben ihn übrigens auch beauftragt, dass die Viertquartalskinder wieder in die Krippengruppen hineinkommen. Dazu sagt der Senat nichts. Ich finde es gut, –
dass ein Qualitäts- und Finanzierungsgesetz angekündigt ist und vorher nach den bisherigen Pleiten, Pech und Pannen ein einmaliger Zuschuss gewährt werden soll.
Was die Kita-Beiträge angeht, bezweifle ich, dass es bei einem einmaligen Zuschuss bleiben wird. Ich hoffe, dass das, was jetzt im Moment geschieht, nämlich die Förderlücken bei den Förderkindern und die Förderlücken bei der Indexausstattung allmählich zu schließen, mit nicht wenig, das gebe ich zu, 2,3 Millionen Euro für die Sozialpädagogen und die 760 000 Euro für die Inklusion, die man jetzt bereitstellt. Das sind einfach Mittel, die noch dazugegeben werden, die nicht einmal die Mehrbedarfe kompensieren.
Da braucht es wirklich eine grundlegend neue Finanzierungsgrundlage. Die Finanzierung muss auf neue Grundlagen gestellt werden, und die sozialen Bedarfe und die Bedarfe für Inklusion müssen dauerhaft und bedarfsgerecht abgesichert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auf diese Debatte freue ich mich wirklich.
Das bedeutet auch, dass man perspektivisch die Kita-Gruppen vor allem in benachteiligten Stadtteilen verkleinern muss und von diesen Debatten der Vergangenheit über Gruppenvergrößerungen
wegkommen muss. Diese Debatten sind die notwendigen Debatten. Ich hoffe, dass dann noch Geld vorhanden ist, denn was Sie jetzt machen, ist, das Geld, das aus Berlin kommt, für die Beitragsfreiheit zu verwenden. Wie gesagt, wir haben aus unserer Sicht ein ausgewogenes Konzept vorgelegt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch noch ein paar Worte zum geplanten bremischen Qualitäts- und Finanzierungsgesetz verlieren, weil ich glaube, dass es neben der Beitragsfreiheit, in der wir uns ja hier im Hohen Hause erst einmal einig sind, die Frage in Nuancen, die unterschiedlich sind, gibt: Halten wir es so, dass wir jetzt die Bedarfsüberprüfung aussetzen? Also, muss man dann im März, wenn man die Zusage für den Kitaplatz bekommt, noch nachweisen, dass man ab 1. August einen Arbeitsplatz, eine Ausbildung oder eine schulische Maßnahme oder dergleichen hat, damit man dann einen Rechtsanspruch auf eine über sechs Stunden hinausgehende Betreuung hat, in Bremerhaven übrigens über eine über viereinhalb Stunden hinausgehende Betreuung?
Da haben wir als Fraktion der CDU gesagt, dass wir das für den Einstieg in den Kindergarten möchten, diese Bedarfsprüfung auszusetzen, damit in diesem Jahr die Möglichkeit auch für die Eltern besteht, sich nicht wie die Katze, die immer wieder in ihren eigenen Schwanz beißen muss, im Kreise zu drehen, sondern sich mit der festen Zusage „Ja, Sie haben die Kinder für acht Stunden versorgt“ auch aktiv auf dem Arbeitsmarkt, aktiv im Ausbildungsgeschäft, auf schulische Maßnahmen et cetera bewerben zu können, um dann auch im nächsten Jahr selbstverständlich den Anspruch auf einen Ganztagsplatz zu haben. Das Ganze kann man nur aufwachsend machen, das ist völlig klar. Ganztags für alle sofort wäre gar nicht machbar, wir haben weder die Erzieher noch die Kapazitäten, dies derzeit durchzuführen. Deswegen muss man sich für einen Ausbaupfad entscheiden. Wir wollten das jetzt an den Beginn stellen.
Das heißt aber nicht, dass wir als Fraktion der CDU in Bezug auf die Qualität und auf die Finanzierung da nicht sehr genau hinschauen. Wir erwarten hier, dass dieses geplante bremische Kita-Qualitäts- und Finanzierungsgesetz sehr deutliche Antworten gibt, auch gerade in Bezug auf die aufholende Entwicklung, und da sprechen wir von unserer Schwesterkommune Bremerhaven. Da ist der Rechtsanspruch noch viereinhalb Stunden. Da erwarten wir schon ganz deutliche Antworten, dass hier eine Vereinheitlichung, so wie Sie sie dargestellt haben, dann auch tatsächlich stattfindet.
Da wissen wir ganz genau, dass Bremerhaven mehr Geld braucht, und zwar bezogen auf den einzelnen Platz überproportional mehr Geld, um bezüglich der Nachteile, die es in Bremerhaven gibt – wir haben über 40 Prozent Kinderarmut, ich erinnere mich an die Debatten mit Herrn Janßen, die wir hier immer gemeinsam engagiert in die gleiche Richtung geführt haben –, da auch wirklich eine Verbesserung zu erreichen.
Ich erwarte auch, dass wir an dieser Stelle noch einmal über die Frage nachdenken, ob wir wirklich bei einer Pro-Platz-Förderung bleiben wollen, so wie Sie das gerade in Ihrem Konzeptentwurf erst einmal in den Raum gestellt haben. Denn diese ProPlatz-Förderung sorgt aktuell dafür, dass wir eine strukturelle Unterfinanzierung der Inklusion in Höhe von sechs Millionen Euro haben, weil wir nur für 943 Kinder das Geld in das System geben, die übrigens alle einen Schein des Gesundheitsamts haben, von 1 800 Kindern, die einen anerkannten Nachweis des Gesundheitsamts haben, dass sie nun einmal behindert oder von Behinderung bedroht sind. Deswegen lösen eigentlich auch vier dieser Kinder, so war es einmal gemeinsam vereinbart, eine zweite Erzieherin aus, damit der Kindergartenalltag tatsächlich für alle gut gelingen kann.
Also auch da müssen wir ganz klar an die inhaltliche Verbesserung heran. Das wird man mit einer Pro-Platz-Förderung wahrscheinlich nicht in den Griff bekommen. Deswegen plädieren wir nach wie vor dafür, auf die Subjektförderung, auf den Kita-Gutschein umzustellen, damit jedes Kind den für es individuell angepassten Bedarf auch tatsächlich mitbringt. Ich will die alte Debatte nicht wieder entfachen. Das heißt für uns, dass das Kind dann auch die Ressourcen, die es benötigt, auch tatsächlich da, wo es seinen Kindergartenplatz findet, erhält. Das ist im bisherigen System leider nicht der Fall.
Ich glaube aber, dass wir uns im Ziel befinden, denn Sie wollen ja auch, so schreiben Sie es zumindest hinein, dass alle diese Kinder das entsprechend bekommen. Wir müssen uns auch darum kümmern, dass wir in den Sozialindex-Kitas – –. Wer sich in Gröpelingen befindet, der weiß, dass da sowohl die linke als auch die rechte Straßenseite eigentlich eine Index-Kita-Finanzierung voraussetzen würde, nur die eine ist nun einmal etwas früher eröffnet worden und bekommt die Indexausstattung, die andere bekommt sie zurzeit nicht.
Auch das muss der Vergangenheit angehören, wenn wir tatsächlich das, was wir alle gemeinsam gesagt haben, nämlich einen höheren gelingenden Erfolg in der sprachlichen Bildung, erreichen wollen, wenn wir tatsächlich Fortschritte machen wollen und wenn wir, das muss man auch an dieser Stelle ganz deutlich sagen, eine vernünftige Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben wollen. Denn auch das ist uns als Fraktion der CDU ein ganz wichtiges Anliegen. Das ist der zweite Grund, weswegen wir natürlich auch diesen Kita-Ausbau finanzieren, damit Kinder eine Chance auf Bildungserfolg erhalten, damit wir das, was das Elternhaus vielleicht nicht in dem Maße leisten kann, auch mit auffangen können und hinterher auch eine Chancengerechtigkeit in der Form auftritt, dass Kinder, wenn sie in die Schule übergehen, in die Grundschule, auch tatsächlich schulfähig sind, meine Damen und Herren. Daran müssen wir engagiert arbeiten, und da müssen wir auch an die Qualität heran. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte gern noch einmal, dass wir uns einen Moment sammeln und darauf zurückbesinnen, um was es hier eigentlich bei dem geht, was wir heute vorgelegt haben und was wir heute diskutieren wollen.