Kollege Dr. Güldner hat gestern mit Blick auf die Ganztagsschulen Fehler bei der rechtzeitigen Bereitstellung, insbesondere von dringend benötigter Infrastruktur, eingeräumt. Für die Inklusion wäre dies mit Bezug zum Personal eigentlich heute genauso angebracht gewesen, meine Damen und Herren!
Stattdessen tun Sie das Gegenteil, wie das Beispiel Horn zeigt. Die Fraktion der SPD scheut sich nicht, öffentlich die Abberufung einzelner Schulleitungen zu fordern, zerren sie in eine öffentliche Diskussion, tun so, als hätten sich diese und nicht sie für die Situation zu rechtfertigen. Das verkehrt die Tatsachen ins groteske Gegenteil, wie auch die Zahlen in der Beantwortung der Großen Anfrage beweisen. Es ist schlicht unerträglich, wie Sie mit Schulen und einzelnen Akteuren umgehen und Sie merken dabei scheinbar gar nicht, wie Sie der Inklusion im Allgemeinen schaden. Inklusion vorerst gescheitert, titelt zum Beispiel der Berliner Tagesspiegel überregional und transportiert wie auch andere diese katastrophalen Botschaften nicht nur in Bremen, sondern in die ganze Republik. Und auch das, meine Damen und Herren, ist Ihre Verantwortung.
In der Antwort auf die Große Anfrage halten Sie die Ausbildungskapazitäten für „ausreichend“, der Fachkräftebedarf werde nach und nach, so heißt es, abgebaut. Abgesehen davon, dass von Abgängen durch Fluktuation und Zurruhesetzungen, die dem entgegen arbeiten, erst gar nicht die Rede ist, beneide ich Sie angesichts des Problemdrucks um Ihren Gleichmut. Manchmal glaubt man, in zwei Realitäten zu leben und darauf hat der Kollege Dr. Güldner auch bereits hingewiesen. Realitäten, von denen man täglich hört. Die Antworten, die in dieser Großen Anfrage zum Ausdruck kommen, stehen dort im krassen Gegensatz. Das kommt in der Bemerkung, dass die Schulleitungen angehalten seien, sonderpädagogische Lehrkräfte nur in absoluten Notfällen zur Unterrichtsvertretung einzusetzen, sinnfällig zum Ausdruck. Das Gegenteil hört man ständig, es ist eher die Regel als die Ausnahme, meine Damen und Herren.
Wir sagen Ihnen stattdessen zusammenfassend, wenn es Ihnen nicht gelingt, nicht nur Zahlen aufzuschreiben, sondern auch realistisch –
ich komme gleich zum Schluss – realistisch mit den dahinterstehenden Problemen umzugehen und wenn es Ihnen nicht gelingt, statt öffentlicher Konfrontation Gemeinsamkeit zu organisieren, dann kann inklusive Beschulung nicht funktionieren. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Inklusive Arbeit an Schulen stellt viele Anforderungen, aber besonders ausreichendes Personal ist die Voraussetzung für eine gute Inklusion. Wir wollten mit dieser Großen Anfrage wissen, wie weit die Anstrengungen der Bildungsadministration sind, Personal zu gewinnen und wie der Mangel an Lehrkräften sich in Zahlen darstellt. Auch wenn wir das Ergebnis schon gekannt hätten, wir hätten es auch intern abfragen können, Herr Dr. vom Bruch, dann hätten wir diese Anfrage genau so gestellt. Uns jetzt zu unterstellen, dass wir ein Problem mit Transparenz und der Offenlegung von Zahlen haben, ist nicht in Ordnung.
Im Übrigen, die aktuelle Personalsituation zeigt, dass der bundesweite Mangel an Fachkräften sich natürlich auch hier bei uns im Bundesland widerspiegelt.
(Abgeordneter Dr. vom Bruch [CDU]: Das machen Sie den ganzen Tag! Der rote Faden durch den ganzen Tag!)
Nein, das machen wir nicht den ganzen Tag! Wir beschäftigen uns einfach mit Zahlen und suchen nach Lösungen, um dieses Bundesland voranzubringen, um die Inklusion zum Gelingen zu bringen, Herr Dr. vom Bruch. Dass Sie hier verkennen, dass jeden Tag Tausende von Schülerinnen und Schüler auch inklusiv beschult werden mit dem Förderbedarf Lernen, mit dem Förderbedarf Sprache, das verkennen Sie und suchen sich ein
Wir haben bereits im Jahr 2014 ein Personalentwicklungskonzept gefordert. Nach unterschiedlichen Arbeitsschritten wurde das auch letztes Jahr vorgelegt. Sie werden sich in der Deputation daran erinnern. Ich glaube immer noch, dass das eine gute Arbeitsgrundlage ist, um Abgänge und auch zusätzliche Bedarfe möglichst frühzeitig zu ermitteln, und somit zeigt sich, dass in der Stadtgemeinde Bremen an Grundschulen die Lehrkräfte für die Bereiche Lernen, Sprache und emotionalsoziale Entwicklung zumindest nominell ausreichend vorhanden sind. Es fehlen an Grundschulen, Oberschulen und Gymnasien in Bremen und Bremerhaven allerdings die Lehrkräfte überwiegend mit der Fachrichtung geistige Entwicklung. Der KMK-Bericht, den wir letzte Woche gemeinsam in der Deputation vorgelegt bekommen haben, zeigt im Übrigen bundesweit auch eine ähnliche Entwicklung, und das ist für uns alle besorgniserregend.
Dazu komme ich gleich, ganz ruhig, Herr Özdal. Die Frage nach dem Personal für die Spezialförderzentren, wurde zum Beispiel in der Mitteilung des Senats nicht beantwortet. Es wäre auch noch einmal interessant, dem nachzugehen.
Meine Damen und Herren, wir haben, wie wir gerade auch schon wieder festgestellt haben, noch immer eine Reihe von vielen Inklusionskritikern oder Inklusionsgegnern, die uns ständig wieder deutlich machen, wir würden hier einen völlig falschen Weg gehen. Das teilen wir ausdrücklich nicht. Wir stehen zum inklusiven Schulsystem im Land Bremen.
In diesem Zusammenhang, Herr Dr. vom Bruch, Sie haben ja noch einmal das Problem am Gymnasium vorhin angesprochen. Der Mangel an Fachkräften ist das eine, aber eine Verweigerungshaltung einer Schulleitung führt andererseits aber auch nicht dazu, dass die Kinder mit einem Förderbedarf dann einfach aus dem System heraus sind und verschwinden. Dankenswerterweise hat sich die Gesamtschule Bremen-Ost bereit erklärt, die Kinder aufzunehmen und zu beschulen. Ich zitiere einmal
den Schulleiter der Gesamtschule Ost: „Wir haben das auch angeboten, weil wir gemerkt haben, dass das Gymnasium Horn keinen Sonderpädagogen findet. Da möchte wohl keiner hin. Die Klage gegen die Inklusion war einfach keine gute Werbung.“ Ich glaube, mit dieser Einschätzung hat er völlig recht.
Er betont auch, ich zitiere weiter: „Wir wussten nur wenig früher als das Gymnasium Horn, dass wir eine W- und E-Klasse bekommen, haben uns dann aber direkt auf die Suche nach Sonderpädagogen begeben und eine tolle Fachkraft gefunden.“ Das zeigt ganz deutlich, meine Damen und Herren, es kann funktionieren, wenn man möchte und als Schulleitung und auch Schulaufsicht, vor allen Dingen, das will ich hier auch ausdrücklich sagen, das unterstützt.
Juristisch dagegen zu klagen, ist besonders bemerkenswert. Mich würde der Fall Gymnasium Horn ja nicht so ärgern, wenn wir nicht auch schon frühzeitig mit der Senatorin, mit der Schulleiterin in der Lobby in der Bremischen Bürgerschaft ein Gespräch geführt haben, um dieses Vorhaben zu einem Gelingen zu bringen, und trotzdem hat es nicht funktioniert.
Das zeigt doch ganz deutlich, es ist eine Haltungsfrage, lieber Herr Dr. vom Bruch, und nichts anderes.
Ich will aber auch eingestehen, dass auch ein professionelles Vorgehen der Schulaufsicht nötig ist. Also, eine Realisierung an einem Standort darf nicht dazu führen, auch das stand kurz zur Debatte, dass durch das Abziehen von Personal woanders dann wieder ein Problem entsteht.
Meine Damen und Herren, es wurde auch noch einmal der Vertretungsunterricht angesprochen. Es ist natürlich schwierig, wenn Inklusionskräfte für den Vertretungsunterricht eingesetzt werden, dann fehlt die sonderpädagogische Komponente den anderen Schülerinnen und Schülern. Der Antwort des Senats können wir entnehmen, dass das nur in absoluten Notfällen möglich sein soll. Hier
müssen wir, glaube ich, gemeinsam sorgsam hinschauen und die Schulen so unterstützen, dass solch eine Maßnahme auch nicht nötig ist. Das wird nur funktionieren, wenn wir einen stärkeren Pool und eine stärkere Personalausstattung haben, die auch eine Vertretung für Inklusionslehrkräfte ermöglicht.
Meine Damen und Herren, wenn man sich die reinen Zahlen an unbesetzten Stellen anschaut, dann scheint das Problem ja an den unterschiedlichen Schularten auch verschieden groß zu sein, an Grundschulen und Gymnasien erscheint es geringer und an Oberschulen besonders stark. Es fehlen, laut der Zahlen in der Antwort des Senats, circa 90 Stellen im System. Das ist uns auch zu hoch. Hier werden gemäß der Mitteilung des Senats in weiten Teilen aber andere Fachlehrkräfte eingesetzt. Für uns ist politisch wichtig, dass alle Maßnahmen verfolgt werden, um mehr Lehrkräfte mit einer sonderpädagogischen Fachrichtung in das Schulsystem zu bekommen. Dazu haben wir die Ausbildungskapazitäten erhöht oder auch das Volumen des Weiterbildungsstudiengangs. Der Studiengang Lehramt für Inklusive Pädagogik, Sonderpädagogik und auch Weiterbildungsmöglichkeiten sind sinnvolle Ergänzungen, um den Mangel langfristig und dauerhaft zu reduzieren. Ob wir ihn komplett beseitigen können, das ist, glaube ich, noch fraglich.
Ein letzter Punkt, der hier noch nicht in der Debatte besprochen wurde! Eine wichtige Schnittstelle ist auch die Zusammenarbeit mit den Kompetenzen aus den Zentren für unterstützende Pädagogik und mit den regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren. Hier wissen wir, dass es knapp ist und besonders die Arbeit im ReBUZ muss personell unterstützt werden. Die Anzahl an Standorten werden wir ebenfalls erhöhen müssen, vier ReBUZStandorte sind nicht ausreichend, und besonders im Bremer Osten, das haben wir im Schulstandortplan mit verankert, brauchen wir einen weiteren Standort.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin! Die personelle Ausstattung wollen wir gemeinsam auch an den Fallzahlen orientieren. Das ist noch einmal ein wichtiger Aspekt, den wir auch gemeinsam im Konsens festgehalten haben. Das heißt, wir wollen hier mit einem ähnlichen Instrument wie mit der Zuweisungsrichtlinie arbeiten, das wäre ein wichtiger und großer Schritt für eine angemessene und gerechte Ausstattung, und darüber sind wir uns zumindest mit den Bildungspolitikern hier im Haus einig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Güngör, das ist in der Tat gut, dass wir das im Konsens gemeinsam festgehalten haben, zumindest die hier anwesenden Fraktionen haben das getan. Ich komme aber trotzdem noch einmal auf die Antwort, die wir vorliegen haben, zurück. Ich finde sie sehr ehrlich und sie legt auch eigentlich schonungslos offen, dass wir ein massives Problem im Bereich der Sonderpädagogik im Land Bremen haben. Es ist hier schon mehrfach gesagt worden, im Land Bremen sind über einhundert sonderpädagogische Stellen zu Beginn des Schuljahres unbesetzt gewesen. Insgesamt fehlten 130 Lehrkräfte. Das heißt, 75 Prozent der offenen Stellen an den Schulen betreffen den Bereich Förderpädagogik. Das Personalproblem ist also tatsächlich das grundlegende Problem, das wir bei der Umsetzung der Inklusion haben und das hier auch schon in den vergangenen Jahren oft Gegenstand der Debatte war.
Diese Personallücke ist natürlich fatal für die betroffenen Kinder, denn ihnen fehlen dadurch die spezielle Förderung und die gezielte Ansprache im Unterricht. Ohne Fachkräfte, das wissen wir auch aus den vergangenen Jahren, findet Inklusion an einigen Schulen nur formal statt. Das heißt, der Fachkräftemangel bedroht nicht nur den Unterricht, sondern auch allgemein die Akzeptanz von Inklusion. Das alles ist nichts Neues. Es ist hier auch schon zu Recht erwähnt worden vom Kollegen Dr. vom Bruch, dass die sonderpädagogischen Lehrkräfte an den Schulen regelmäßig zum Vertretungsunterricht herangezogen werden. Und ja, Herr Güngör, es stimmt, es sollte nur im Notfall darauf zurückgegriffen werden. Wir wissen auch aus den Erfahrungsberichten der Schulen, die wir nun alle regelmäßig besuchen, dass einige Schulen einen so massiven Personalmangel haben, nicht flächendeckend, einige, dass da der Notfall längst Alltag geworden ist und das sind oft Schulen, die tatsächlich auch viele Kinder haben, die sonderpädagogische Förderung benötigen.
Der Evaluationsbericht hat das übrigens auch noch einmal klar bestätigt, der kommt nämlich im Gegensatz zur Senatsantwort zu einem deutlichen Ergebnis, dass zu wenig der zugeteilten sonderpäda
gogischen Stunden auch wirklich bei den Förderkindern ankommt. Das Problem des massiven Mangels im Bereich der Sonderpädagogik und darauf möchte ich noch einmal hinweisen, ist tatsächlich hausgemacht und zwar schon sehr viel länger. Die Große Koalition hatte noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit die Abschaffung des Studiengangs Behindertenpädagogik beschlossen und dies mit einer radikalen Kürzung der Sonderpädagogikausbildung für das Lehramt an der Universität kombiniert. Die Rot-Grüne Landesregierung hat nun elf Regierungsjahre gebraucht, um diesen Fehler zu korrigieren. Durch dieses lange Zögern brauchen wir noch bis Mitte der 20er Jahre, bis das Land Bremen wieder selbst ausgebildete Lehrkräfte für Sonderpädagogik in der Sekundarstufe I aus dem Referendariat entlassen kann.
Diese selbst geschaffene Personallücke, die spüren die Schulen seit Jahren schmerzhaft und sie wird uns, wie ich schon erwähnt habe, noch über Jahre hinweg begleiten. Es rächt sich aber auch nicht nur das lange Zögern des jetzigen Senats bis zur Wiederaufnahme des vollen Sonderpädagogikangebots an der Universität, es rächt sich im Grunde auch, dass die Übergangslösungen, oder manche sagen natürlich auch Notlösungen, der sonderpädagogischen Weiterbildung für bereits eingestellte Lehrkräfte in den letzten Jahren immer wieder halbherzig verfolgt wurde. Es gibt inzwischen ein gemeinsames Weiterbildungsangebot für beide Stadtgemeinden und die Kosten der Weiterbildung werden inzwischen zum Glück nicht mehr indirekt den Schulen in Rechnung gestellt, die kommen jetzt endlich nach Jahren, werden die zur Weiterbildung freigestellten Lehrkräfte tatsächlich voll ersetzt. Aber auch hier frage ich mich retrospektiv, warum das so lange gedauert hat, bis diese Weiterbildungsmaßnahme tatsächlich endlich einmal durchdacht und ausfinanziert war.
Was natürlich ein Problem ist, die Weiterbildung ist immer wieder nur für die Haushaltsjahre beschlossen worden. Es gibt heute, das ist nicht mehr retrospektiv, leider keine verbindliche und verlässliche Zusage, dass die Weiterbildung bis zum Jahr 2022 interessierte Lehrkräfte aufnehmen wird, und das bräuchten wir eigentlich aus den vorgenannten Gründen, was den Studiengang angeht.
Ich habe noch ein paar weitere Punkte: Vor einem Jahr hat die Koalition in dem Haushalt auch weitere Stellen für die Inklusion bewilligt. Was ich so
wohl in den Fragen, aber natürlich auch in den Antworten vermisse, sind Erläuterungen, ob und wie sich die zusätzlichen Stellen oder diese Haushaltsbeschlüsse auf die Arbeit der Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen auswirken. In der Antwort wird nur auf die ReBUZe eingegangen, da sind neue Stellen geschaffen worden. Aber die neuen Stellen, die geschaffen worden sind, um die Lehrkräfte bei der Erstellung der sonderpädagogischen Gutachten im Frühjahr zu entlasten, da weiß ich nicht, sind die besetzt? Vielleicht könnten Sie eine Antwort darauf geben. Ist es gelungen, den Prozess der Gutachtenerstellung umzugestalten, die Antworten hätte ich gern gehabt. Außerdem wurde im Personalentwicklungskonzept, das die Senatorin vor einem Jahr vorgelegt hat, im September angekündigt, dass unbesetzte Stellen im Bereich der Sonderpädagogik künftig auch mit diplomierten Behindertenpädagoginnen und –pädagogen besetzt werden können. Da wäre auch schön gewesen, jetzt ein Jahr später einmal einen Bericht zu bekommen, ob diese Maßnahme umgesetzt wurde, und wenn ja, wie viele Stellen so besetzt werden konnten.
Was ich mit großem Interesse gelesen habe, ist, dass aufgrund der Empfehlungen im Evaluationsbericht eine AG Inklusion bei der Behörde für Kinder und Bildung eingerichtet werden soll, in der der Austausch zwischen Schulen organisiert und Lern- und Transferprozesse, wie es heißt, möglich gemacht werden sollen.
Das sind Maßnahmen, die finde ich sehr gut. Auf die anderen Fragen könnte die Senatorin vielleicht gern gleich noch Antworten geben. – Danke schön!