21. Förderung von leistungsstarken und potenziell besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern im Rahmen inklusiver Beschulung Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. November 2018
22. Bremer Toto Lotto GmbH (BTL) in die öffentliche Verwaltung eingliedern? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 4. Dezember 2018
23. Wie gut ist das Bremer Verwaltungsverfahren bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 4. Dezember 2018
24. Erfahrungen mit dem Gesetz zur Behandlungseinleitung bei Infektionen mit übertragbaren Krankheiten durch Dritte Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Dezember 2018
25. Abschiebungshaft und Amtshilfe Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Dezember 2018
26. Zukunft des Modellprojekts JAMIL am Schulzentrum Walle Lange Reihe Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 10. Dezember 2018
27. Dachausbau bzw. Dachaufstockung als geringen und abrundenden Zusatzbeitrag im Wohnungsbau nutzen? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 10. Dezember 2018
1. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung der Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk“ des Bundesrates Mitteilung des Senats vom 13. November 2018 (Drucksache 19/1915)
2. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung der Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bildung betrieblicher Interessenvertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen“ des Landes Berlin Mitteilung des Senats vom 13. November 2018 (Drucksache 19/1916)
3. Information gemäß § 8 Stabilitätsratsgesetz Mitteilung des Senats vom 11. Dezember 2018 (Drucksache 19/1960)
4. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Einbringung der Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - Erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte für Hafenprojekte“ der Länder Hamburg, Niedersachsen, MecklenburgVorpommern und Schleswig-Holstein Mitteilung des Senats vom 11. Dezember 2018 (Drucksache 19/1959)
Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 3 und 4 für die heutige Sitzung sowie den Tagesordnungspunkt 11 für die Dezembersitzung auszusetzen.
Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass interfraktionell vereinbart wurde, die Tagesordnungspunkte 68, Drucksache 19/1919, und 86, Drucksache 19/1952, ohne Debatte aufzurufen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Prof. Dr. Hilz, Dr. Buhlert, Buchholz, Frau Steiner und Fraktion der FDP folgendes Thema beantragt worden:
Marode Brücken hat das Land – systematische Vernachlässigung statt vernünftiger Instandhaltung – stürzt Bremen noch tiefer ins Verkehrschaos?
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja so: Immer, wenn es um die Bremer Infrastruktur geht, erreicht uns eine Schreckensmeldung nach der anderen. Erst gab es die Posse rund um die Stephanibrücke, für die uns ja die ganze Nation ausgelacht hat, und jetzt auch noch diese Negativüberraschung, die Lesumbrücke.
Wie, bitte, kann es denn nur so weit kommen, dass unsere Infrastruktur völlig verkommt? An dieser Stelle zeigt sich auch einmal wieder, dass das Versagen der Koalition unermesslich groß ist. Was heißt das dann faktisch für Bremen als Standort, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für den Wirtschaftsstandort Bremen? Die marode Infrastruktur bedeutet Sperrung der Brücken, und dies führt natürlich zu deutlichen Einschränkungen, besonders zu den Hauptverkehrszeiten.
Das heißt, wir können uns auf unendliche Staus einstellen, die uns einmal wieder Zeit stehlen, Lebenszeit, die wir auch anders verwenden könnten. Es wird aber sicherlich noch viel, viel schlimmer werden. Die Folge wird sein, dass sich der Verkehr verlagert und sich dort natürlich neue Wege sucht. Wir kennen es selbst, wer im Stau steht, versucht, ihn irgendwie zu umgehen. Das heißt aber, dass die Ausweichstraßen massiv belastet werden, auch die
Die Hinterlandanbindungen der Häfen sind besonders betroffen, denn die Küstenautobahn A 20 hätte uns zwar helfen können, aber die ist noch nicht fertig. Das heißt, auch das hilft uns nicht weiter. Denn alle Container mit Landvor- und -nachlauf müssen über die A 27 und damit über die Lesumbrücke hinüber, es wird also künftig zu staubedingten Verspätungen und damit auch hohen Kosten kommen.
Die derzeitig hohe Auslastung spielt der Branche natürlich auch zusätzlich in die Hände, beziehungsweise negativ mit, und daher werden die Kosten sicherlich an die Kunden weitergegeben werden, das heißt, es wird teurer werden. Last-Minute-Transporte werden, wenn wir Pech haben, teilweise auch auf andere Häfen umgeleitet werden, und Bremerhaven wird damit einen absoluten deutlichen Wettbewerbsnachteil erleiden und das bedingt durch unsere marode Infrastruktur.
Insbesondere die Schwertransporte der Windkraftanlagen, die für die Bremerhavener Windbranche von Bedeutung sind, sind stark betroffen, da diese einer intensiven Routenplanung bedürfen, was Anmeldung und so weiter betrifft. Eine Verkehrslenkung der Schwertransporte über die Nebenstrecken gestaltet sich logischerweise sehr, sehr schwierig, wenn wir uns überlegen, wie das nachher auch auf den Nebenstrecken aussehen könnte. Die Alternative, klar, wäre irgendwo auch der Schienenverkehr, aber das wird in der kurzen Zeit kaum realisierbar sein, da auch die Kapazitätseinschränkungen im Wege stehen.
Die Frage ist: Was sind denn jetzt die Alternativen? Es ist eigentlich eine Schande, dass der Senator Dr. Lohse es überhaupt so weit hat kommen lassen. Schade übrigens, dass er nicht da ist, hätte ich gut gefunden. Wenn man ihn die zurechtweist, –
Das ASV, das Amt für Straßen und Verkehr, hat offensichtlich die Brücken nicht regelmäßig und ordentlich geprüft. Sonst hätte es ja diese beiden Präzedenzfälle gar nicht gegeben. Es gibt sogar eine Liste der Bundesanstalt für Straßenwesen, ich weiß
nicht, ob Sie die kennen, kann ich sehr empfehlen, über die vordringlich zu untersuchenden Brücken. In dieser Liste sind übrigens auch Brücken in Bremen aufgelistet, so zum Beispiel auch die Brücke im Neustadtbahnhof, die B 75 und viele weitere. Da stellt sich schon die Frage: Was ist denn damit seit 2010 passiert? Solange gibt es diese Liste schon, und so ein Szenario wie jetzt, hätte einfach nicht passieren dürfen.
Das Drama geht tatsächlich auch noch weiter, denn Sie haben es sogar versäumt, die Bundesmittel, die uns zur Verfügung stehen, abzurufen. Die Bundesmittel fließen nur in baureife Projekte. Das haben Sie aber nicht zustande bekommen, diesen Verfügungsrahmen auch vollständig abzurufen. Das heißt, es ist Ihr Versäumnis, denn Sie schaffen es nicht, die Gelder auszugeben, die uns zur Verfügung stehen. Und bevor gleich erzählt wird, ja, die Lesumbrücke sei Bundeszuständigkeit,
das habe ich im Vorfeld hier schon gehört, dass das immer kommt, da kann ich nur präventiv sagen: Quatsch! Warum? Das trifft nämlich auch für den Ausbau der B 6 zu. Frau Dr. Schaefer, ich erkläre es Ihnen gern, denn die Bremer Verwaltung ist zuständig für die Überprüfung, für die Planung und für die Realisierung der Projekte. Erst dann kann der Bund die Gelder ausschütten. Das heißt, Bremen muss selbst als Land Meldung erstatten und soweit ein baureifes Projekt vorliegt und die Mittel abgerufen werden können, können diese Mittel auch fließen. Vorher geht es nicht.
Ich habe übrigens noch eine schöne Liste mitgebracht. Wenn man einmal in den Plan des Bundesverkehrsministeriums schaut, die Bauwerksliste zum Programm von Brückenmodernisierung, – übrigens, diese hier ist aus dem Jahr 2017 –, dann stehen da diverse Baumaßnahmen in allen möglichen Bundesländern darin, aber Bremen taucht überhaupt nicht auf. Der Verfügungsrahmen des Bundes für Bremen sagt aus, dass wir in 2017 ganze 76,7 Millionen Euro hätten nutzen können. Wissen Sie, was Bremen genutzt hat? 34,7 Millionen Euro haben wir nur abgerufen. Den Rest haben wir nicht in Anspruch genommen.
Auch 2016 sah das nicht besser aus. Da war der Verfügungsrahmen vom Bund 86,2 Millionen Euro, abgerufen haben wir 57,6 Millionen Euro. Das heißt, auch da ist eine große Kluft, Gelder, die wir hier nicht in unsere Infrastruktur getätigt haben, die wir einfach hätten besser nutzen können.
Wir erwarten jetzt von Ihnen, dass hier endlich gehandelt wird und dass vor allem auch die Betroffenen berücksichtigt werden. Was heißt das konkret? Heute kann man ja nachlesen, da hat die Handelskammer auch schon einige gute Vorschläge unterbreitet: Während der Arbeiten, da schließen wir uns an, sollte man möglichst viele Spuren offen lassen, wenn auch nur Pkw über die Brücke fahren können und keine Lkw. Hauptsache, die Staus halten sich in Grenzen. Der ÖPNV sollte auf jeden Fall mit in die Planung einbezogen werden, denn man muss schauen, inwiefern man das Angebot dort kurzfristig nach Bremen-Nord und Bremerhaven ausweiten kann. Auch die Idee mit der Fähre ist übrigens ganz gut. Auch da sollte man das Ganze zeitnah unbürokratisch umsetzen.
Der Verkehr inklusive aller Verkehrswege muss nicht nur zugänglich für alle sein, sondern auch reibungslos, effektiv und sicher funktionieren.