Ich würde auch empfehlen, daraus abzuleiten, wie es sich in der Gesamtaufstellung verhält. Der Senat wird unverzüglich den Gesetzentwurf vorlegen. Wir haben in den letzten Wochen schon intensive Gespräche sowohl mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund als auch mit dem Beamtenbund, die beide Spitzenorganisationen im Sinne der Beteiligungsrechte von Beamtenorganisationen sind, geführt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund mit den Gewerkschaften ver.di, der Deutschen Polizeigewerkschaft und der GEW unterstützen diese Orientierung ausdrücklich. Der Deutsche Beamtenbund
sieht es kritisch und befürwortet diese nicht. Damit müssen wir leben, und wir können das letztlich auch nicht auszählen, wer wie viele Beamtinnen und Beamte organisiert hat, um das davon abhängig zu machen. Das ist ein politischer Meinungsaustausch, den wir aufgreifen müssen.
Ich würde gern noch einen Hinweis geben, der auch durch den Ergänzungsantrag aufgegriffen worden ist. Der Senat wird in den nächsten Wochen die Ausbildungsplanung für das Jahr 2019 fort folgende vorlegen. Darin werden die Einstellungszahlen für das Jahr 2019, die dann am 1. September beziehungsweise 1. Oktober realisiert werden, festgelegt werden. Diesen jungen Nachwuchskräften sollte schon bei der Einstellung die Wahlmöglichkeit eröffnet werden. Sonst müssen sich die Eingestellten nach drei oder vier Monaten gegebenenfalls umorientieren. Sie können vorher ja nicht wählen und haben dann wieder kontraproduktive Aufwände zu verzeichnen, indem sie letztlich auch Kündigungsfristen und so weiter in Kauf nehmen müssen, die dann eine Rolle spielen.
Jetzt fangen Sie mit mir nicht diese Spielchen an, die Sie gern machen, Herr Hinners. Wir werden das Hamburger Modell nehmen. Wir werden die Entschließung nehmen, die jetzt noch verändert ist, und dann werden wir einen Gesetzesentwurf vorlegen, den der Senat beschließt und über den dann die Bürgerschaft befindet. Dann haben Sie gemeinsam das Recht, hier zu entscheiden, was darin steht.
Ich lasse mich hier nicht darauf ein, dass jetzt nachgefragt wird, wie genau der Gesetzesentwurf aussieht. Mehr werde ich Ihnen dazu nicht sagen.
Ich bin es leid, wir haben schon mehrfach darüber diskutiert. Und dann soll das hier jetzt immer durch Halbsätze oder durch Wortinterpretationen vorangetrieben werden. Wir werden als Senat einen Gesetzesentwurf vorlegen, das hatte ich Ihnen schon zugesagt, und dann kann das Hohe Haus darüber befinden. Sie fällen als Gesetzgeber dann letztlich die Entscheidung. Der Senat wird Ihnen einen Vorschlag machen. Wir werden die Ausbildungsklausel einbauen, den Vorschlag auf alle Anwärterinnen und Anwärter übertragen und das kurzfristig einbringen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Gemäß § 51 Absatz 7 der Geschäftsordnung, lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksachen-Nummer 19/1907, der Fraktion DIE LINKE abstimmen.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 19/1878 abstimmen.
Wer diesem Antrag in der soeben geänderten Fassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 19/1697, Kenntnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache Ihnen den Vorschlag, dass wir den Tagesordnungspunkt 13, der mit zwei Mal fünf Minuten Redezeit ausgewiesen ist, nicht aufrufen, aber den Tagesordnungspunkt 14. Es handelt sich um den Antrag „Insekten schützen – Pestizide verbieten“ und die Redezeit beträgt nur ein mal fünf Minuten, wofür vereinbart war, dass ich diesen Tagesordnungspunkt noch aufrufe. – Ich stelle Einverständnis fest.
Insekten schützen – Pestizide verbieten! Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 28. Juni 2018 (Drucksache 19/1739)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch zu später Stunde ein sehr wichtiges Thema, und ich hoffe, prinzipiell noch nicht zu spät, denn es geht um ein sehr wichtiges Thema, nämlich das Insektensterben. Sie haben alle sicherlich davon gehört, es geistert fast täglich durch die Medien, dass es ein Insektensterben gibt, Bienensterben, Schmetterlingssterben. Das hat für unser Ökosystem weitreichende Folgen. Warum? Insekten sind einmal Nutztiere. Wir haben sehr viel von ihren Umsonstdienstleistungen. Ich möchte einmal bei
den Bienen schon die Bestäubung von Nutzpflanzen erwähnen. Sie kennen vielleicht den Film „More than Honey“, wenn wir das wie in China selbst machen müssten, mit einem Pinsel die Apfelblüten bestäuben, dann weiß man, dass das nicht besonders erfolgreich ist.
Insofern sind Insekten wichtige Bestäuber. Sie sind auch Nützlinge gegen Schädlinge in der Landwirtschaft. Ich glaube, auch da kennt jeder das Beispiel Marienkäfer, der die Blattläuse frisst. Sie sind natürlich, das ist eine ganz wichtige ökosystemare Funktion, Nahrungsgrundlage für Vögel, für Amphibien, für Reptilien und für Säugetiere. Das heißt am Ende des Tages, wenn wir weniger Insekten haben, wenn es ein Insektensterben gibt, dann hat das schwerwiegende Einflüsse zum Beispiel auf die Pflanzen, einhergehend mit einem Wegfall oder einer Reduzierung unserer Nahrungsgrundlage, und das bedeutet, meine Damen und Herren, dass hier dringend Abhilfe geschaffen werden muss.
Was sind die Gründe für das Insektensterben? Da gibt es nicht den einen Grund, sondern sehr viele Gründe. Es sind einmal in der heutigen Landwirtschaft die Monokulturen, das heißt, wenn wir nur Maisflächen haben, dann finden Insekten, die Bienen, kaum Nahrungsquellen und verhungern. Wir haben viel Flächenversiegelung und Bodenverdichtung. Wir haben aber auch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Sie kennen alle die Diskussion rund um das Glyphosat oder auch Neonikotinoide, die zum Teil jetzt gerade auch verboten werden. Und auch der Klimawandel macht den Insekten zu schaffen, gerade wenn sich Kälte liebendere Arten jetzt mit doch anderen Temperaturen, höheren Temperaturen, arrangieren müssen. Alles in allem unterschiedliche Gründe, aber mit fatalen Auswirkungen. Deswegen muss Abhilfe geschaffen werden, das heißt für uns Grüne ganz klar, wir brauchen eine Umgestaltung der Landwirtschaft. Und das geht auch nur, und das sage ich ganz klar auch in Richtung von Frank Imhoff, es geht auch nur zusammen mit den Landwirten. Ich stehe nicht hier mit dem erhobenen Zeigefinger und zeige auf die Landwirte.
Mir ist klar, welcher Überlebenskampf das auch für die Landwirte ist. Wir kennen alle die Debatte um das Höfesterben. Insofern sage ich, wenn wir das Insektensterben bekämpfen wollen, und zwar zusammen mit den Landwirten, dann geht das auch nur, wenn es eine faire Bezahlung für landwirtschaftliche Produkte gibt, damit die Landwirte auch davon leben können.
Was können wir aber sonst machen? Einmal ist ganz klar, hier in Bremen können wir selbst schauen, dass der Einsatz von insektenschädlichen Pflanzenschutzmitteln auf öffentlichen Grünflächen, auf Grundstücken, auf unseren öffentlichen Liegenschaften verboten wird und nicht mehr zum Einsatz kommt.
Wir können auch Beratungsinstrumente anwenden, die die Biodiversität fördern sollen. Das heißt, auch gerade die Landwirte zu unterstützen, dass sie in die Lage versetzt werden, auf synthetische Pestizide, von denen man weiß, dass sie Insektenkiller sind, verzichten zu können. Wir brauchen auf Bundesebene ganz dringend ein dauerhaftes Verbot von Insekten gefährdenden Pestiziden. Wir haben in Frankreich gesehen, das funktioniert. Also ich würde mich freuen, wenn das auf Bundesebene dann auch entsprechend unterstützt wird.
Wir müssen, und das geht in Großstädten vielleicht inzwischen besser als auf dem Land, Insekten auch einen neuen Lebensraum bieten. Das heißt, Blühstreifen auf Friedhöfen, in Parks, auf öffentlichen Flächen, auf Verkehrsinseln anpflanzen. Inzwischen gelten Großstädte eher als ein Paradies für Insekten, anders als die Monokulturen auf dem Land. Das heißt auch, die privaten Gärtnerinnen und Gärtner zu informieren, was können sie selbst machen, um die Insekten zu unterstützen, welche Pflanzen soll man anpflanzen. Nicht alles, was schön blüht, ist auch gleichzeitig insektenfreundlich. Forsythie im Frühjahr, nicht wirklich ein bienenfreundliches Bäumchen. Natürlich kann man auch mit anderen Instrumenten wie Insektenhotels versuchen, hier das Leben und Überleben der Insekten zu befördern. Man kann auch, und jetzt blicke ich Richtung Herrn Hoffmann, selbst imkern. Kann ich nur empfehlen, macht Spaß und unterstützt auch die Insektenwelt.
Alles in allem glaube ich, weil die Gründe so vielfältig für das Insektensterben sind, dass wir auch nicht die eine Antwort haben, sondern viele. Umgestaltung der Landwirtschaft zusammen mit den Landwirten erscheint mir das Vordringlichste, aber eben auch im Land Bremen selbst keine Pestizide