Ich finde das Thema wichtig, meine Fraktion findet es wichtig. Krankenhausversorgung ist Daseinsvorsorge und das ist ein sozialdemokratisches Thema. Ich glaube auch, dass wir hier in Zukunft zu mehr Ausstattung, zu höheren Investitionen kommen müssen, dass wir aber nicht in Sack und Asche gehen müssen, denn wir haben hier durchaus etwas vorzuweisen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde zu diesem Thema bereits viel ausgeführt. Meine Kollegin Stephanie Dehne hat die wesentlichen Punkte genannt. Wenn man sich die Antwort auf die Große Anfrage anschaut, wird deutlich, und das machen die Ländervergleiche auch klar, dass, egal ob bezogen auf pro Krankenhausbett, pro Krankenhausfall oder pro Einwohner und pro Einwohnerin, das Bundesland Bremen im Vergleich mit anderen Bundesländern auf Platz eins steht.
Das darf man nicht vergessen. Man darf auch nicht vergessen, dass Bremen trotz der Tatsache, dass wir uns hier in einem Haushaltsnotlageland befinden, in dem wir uns Gedanken machen, an welcher Stelle das Geld, das vorhanden ist, eingesetzt wird, auf Platz eins steht und dass wir in einer solchen Situation in der Lage sind, im Vergleich zu den anderen Bundesländern in Deutschland solche Investitionen zu tätigen. Das ist eine große Herausforderung und das ist eine gute Geschichte, die wir hier geliefert haben. Sie haben aber vollkommen recht, und da stimme ich den vorsichtigen Worten von Frau Dehne zu, es gibt da nichts zu feiern oder glücklich zu sein darüber, dass – –. Man kann immer noch mehr hineininvestieren. Das ist vollkommen richtig.
anderen Bundesländern anschauen, zu den Situationen dort und auch zu den anderen Lebensbereichen, die wir hier haben.
Auch ging aus der Anfrage hervor, dass die Investitionsmittel in den letzten Jahren um 34, 35 Prozent gestiegen sind. Das heißt, – wo wird es deutlicher als in solchen Zahlen? –, dass die Bereitschaft und die Wichtigkeit der Kliniken und der Gesundheitspolitik für die Koalition hier im Land Bremen von Bedeutung ist, daran wird es deutlich und sichtbar, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wie ich bereits eingangs erwähnt habe, können wir diese Diskussion nicht losgelöst ohne den Vergleich zu den anderen Bundesländern führen. Das ist nicht möglich. Ich finde es auch berechtigt, letztendlich wie in anderen Bereichen die Frage der Qualität zu stellen, worin diese Investitionen bestehen. In welche Bereiche fließen sie, sind sie berechtigt, sind sie sinnvoll oder gibt es auch alternative Modelle, die wir versuchen umzusetzen? Ich nenne nur das Stichwort: vom Patienten aus gedachte medizinische Versorgung. Das heißt auch wohnortnah, das heißt auch ambulant oder teilstationär, nicht nur rein stationär, was in Kliniken gemacht wird. Das heißt, wir stoßen eine Transformation unseres Gesundheitssektors oder des Krankenhauswesens an und wir möchten sie auch vollbringen. Daher möchte ich doch das Geleistete und die Antworten, die in der Großen Anfrage stehen, nicht kleinreden, aber deutlich machen, dass da durchaus, wenn die Möglichkeiten da wären, natürlich mehr zu tun wäre.
Es ist auch gesagt worden, dass wir hier von den Investitionen sprechen. Wir reden nicht über die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterstrukturen, Personalpolitik und dergleichen. Das darf man in der Diskussion auch nicht miteinander vermengen. Darauf freue ich mich sehr –
und darauf werden Sie in der zweiten Runde von meiner Seite auch die Antwort bekommen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass wir hier nicht über Fußball reden. Es ist nicht zufriedenstellend, wenn man nicht Meister wird, sondern nur Platz sieben oder neun belegt. Deswegen ist es auch nicht zulässig, zu sagen, es geht immer noch mehr. Darum geht es nicht. Es gibt offensichtlich eine belastbare Zahl, wieviel investive Mittel man in das bremische Krankenhaussystem jedes Jahr investieren muss, damit es nicht zu einem Sanierungsstau kommt, also im Wesentlichen, um die Funktionsfähigkeit zu gewährleisten, um die Modernisierung aufrechtzuerhalten. Ich diskutiere jetzt nicht, ob es 70 Millionen Euro, 75 Millionen Euro oder 80 Millionen Euro sind, aber wenn in dieser Größenordnung Zahlen vorliegen und wir über Jahre nur zwischen 28 Millionen Euro und 38 Millionen Euro, ich sage jetzt einmal 40 Millionen Euro, investiert haben, hat sich schon allein in den in der Anfrage dokumentierten Jahren ein Investitionsstau von mehreren hundert Millionen Euro aufgebaut.
Es geht dabei nicht um ein wirtschaftliches Unternehmen, sondern es geht um die Versorgung der Menschen. Jetzt sage ich noch einmal, was mangelnde investive Mittel und Personalnot miteinander zu tun haben: Sie haben irgendwann einmal auf jemanden gehört, der Ihnen versprochen hat, ein neues Krankenhaus zu bauen, das betriebswirtschaftlich wunderbar funktionieren wird, sodass Sie Zins und Tilgung mit dem laufenden Geschäft refinanzieren können. Das Problem war, es hat nicht so geklappt. Das hat dazu geführt, dass man in den Krankenhäusern sehr restriktive Personalmaßnahmen umgesetzt hat, weil man einen Teil der Einnahmen aus der DRGs für Kapitaldienste und Investitionen aufbringen musste. Im Übrigen wir haben einen Betriebsmittelkredit, der auch noch eine Rolle spielt. Das hängt also miteinander zusammen, das darf man einfach nicht getrennt betrachten.
Dann wurde bezweifelt oder kritisiert, dass ich sagte, wir sind am Rande der Funktionsfähigkeit. Ich weiß nicht, welche Signale Sie noch brauchen. Wir wissen, dass eine Grippewelle in der GeNo dazu führt, dass Operationssäle geschlossen werden müssen. Wir wissen, dass wir Leiharbeitskräfte einstellen müssen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Wir wissen mittlerweile, dass wir mindestens doppelt so viele Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger ausbilden müssten, um einem Fachkräftemangel zu entgehen. Ich sage, insge
samt ist das System an der Grenze seine Funktionsfähigkeit. Selbstverständlich muss man auch investive Mittel in die Hand nehmen, wenn man Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger ausbilden will.
Wir wissen, dass die Ziele, die DRG, also die abrechenbaren Fälle, momentan immer wieder verfehlt werden. Wir wissen, dass wir noch keine neue Medizinstrategie haben, die eigentlich notwendig wäre, um die Funktion und die Wirtschaftlichkeit aufrechtzuerhalten. Wenn das nicht genug Hinweise darauf sind, dass wir in einer ganz schwierigen Situation sind, zu der ich sagen würde, wir sind an der Grenze der Funktionsfähigkeit, dann weiß ich nicht, welche Hinweise Sie noch brauchen. Sie verschließen die Augen davor und Sie haben das in den letzten zwölf Jahren getan. Wir diskutieren das selbstverständlich nicht erst seit gestern. Ich höre immer dasselbe: Wir haben so und so viel investiert, und immer wieder stellt sich heraus, das ist zu wenig. Das ist nicht erst seit gestern so, aber es darf in dieser Weise nicht mehr weitergehen. Sie sind im Zugzwang beziehungsweise wir sind im Zugzwang, Lösungen zu liefern. – Dankeschön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Krankenhäuser bilden ein zentrales Element des gesundheitlichen Versorgungssystems. Die von Krankenhäusern erbrachten Leistungen sind der Daseinsvorsorge zugeschrieben, und kein anderer Begriff beschreibt die existenzielle Bedeutung der Leistungen für die Menschen im Lande Bremen zutreffender als dieser.
(Abgeordneter Rupp [DIE LINKE]: Könnten Sie et- was lauter sprechen? Vielleicht geht es nur mir so, aber ich habe Schwierigkeiten, Sie akustisch zu verstehen!)
Die öffentliche Förderung der Investitionskosten durch die Länder ist ein wichtiger Baustein, um die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser zu gewährleisten. So einfach und nüchtern steht es im Krankenhausfinanzierungsgesetz. Etwas anders
ausgedrückt bedeutet dies, dass die Länder mit ihrer Investitionstätigkeit entscheidend dazu beitragen, dass die Krankenhäuser der Bevölkerung eine qualitativ hohe und patienten- und bedarfsgerechte Versorgung bieten und damit die Gesundheit der Bevölkerung verbessern. Für die Menschen ist eine gute Krankenhausinfrastruktur ein zunehmend wichtiger Faktor bei der Wahl ihres Lebensmittelpunktes, vergleichbar mit einer guten Verkehrs- oder Bildungsinfrastruktur. Die Länder stellen mit ihrer Investitionstätigkeit damit nicht nur die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung sicher, sondern tragen auch zu guten und gleichwertigen Lebensverhältnissen bei.
Das Bremische Krankenhausgesetz sieht vor, dass die Krankenhäuser im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel öffentlich gefördert werden. Hieran beteiligt sich das Land Bremen zu zwei Dritteln, während die verbleibenden jeweiligen ein Drittel durch die Stadtgemeinde Bremen und Bremerhaven sichergestellt werden.
Die Krankenhausinvestitionsmittel sind seit dem Jahre 2014 deutlich erhöht worden, von ursprünglich 28,4 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 38,4 Millionen Euro im Jahre 2014. Dies entspricht einem Plus von fast 10 Millionen Euro oder 35 Prozent.
dass dieses hohe Niveau seit 2014 konstant gehalten wurde. Immer in der Erinnerung, dass wir ein Haushaltsnotlageland sind, und damit wird auch deutlich, welch hohen Stellenwert der Senat insgesamt der Krankenhausfinanzierung beimisst.
Das bedeutet nicht, darauf will ich auch noch einmal deutlich hinweisen, dass die Krankenhausinvestitionsmittel nicht weiter erhöht werden müssten. Ich will auch die Zahl, die ja von der Krankenhausgesellschaft genannt worden ist, hier in der Debatte ausdrücklich nennen, dass von dort ein jährlicher Investitionsbedarf von 80 Millionen Euro genannt worden ist.
Ja, aber die 38,4 Millionen Euro, die wir jedes Jahr bereitstellen, werden doch genau für diese Zwecke eingesetzt. Und man muss immer einmal fragen: Woran messen wir denn die Handlungsweisen einzelner Fraktionen hier im Haus? Ich habe von der Fraktion der CDU jedenfalls keinen Erhöhungsantrag zu diesen Haushaltsmitteln im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018, 2019 gesehen.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordne- ter Röwekamp [CDU]: Wir sind ja auch nicht dazu da, Ihren Murks …!)
Ich würde gern noch einmal darauf hinweisen, dass wir am 15. Mai 2018 im Rahmen der Haushaltsaufstellung im Senat eine Festlegung getroffen haben, dass im Zusammenhang mit der Aufstellung der Haushalte 2020 und 2021 ein besonderes Augenmerk auf die Frage der Erhöhung der möglichen Krankenhausinvestitionsmittel gelegt wird. Damit, finde ich, hat sich der Senat bereits deutlich positioniert.
Es gibt im Übrigen natürlich auch die Regelung, die der Bundesgesetzgeber aus der Großen Koalition inzwischen auch formuliert hat, nämlich dass der Krankenhausstrukturfonds fortgeführt wird, dieses Mal sogar jährlich, und vor allen Dingen Investitionen in die IT-Struktur und in Ausbildungsstätten möglich macht. Dieses ist, finde ich, ein sehr guter Schritt. Natürlich muss er von Bremen kofinanziert werden. Als Hinweis: Wir hatten im Zusammenhang mit dem Krankenhausstrukturfonds 2017 durch das Land Bremen fünf Millionen Euro zusätzliche Finanzierung als Kofinanzierung für den Krankenhausstrukturfonds zur Verfügung gestellt. Insgesamt, das sage ich, sind wir im Vergleich der Länder auf einem hohen Förderniveau. Wir werden im Rahmen des Doppelhaushalts 2020, 2021 noch einmal die Frage einer möglichen Erhöhung der Krankenhausinvestitionen zum Gegenstand der Diskussion machen. Die Fortführung des Krankenhausstrukturfonds und der Bremer Kofinanzierung eröffnet zusätzliche Möglichkeiten zur Weiterentwicklung auch der Krankenhausinvestitionen. Gesundheit ist unser höchstes Gut und die Krankenhäuser im Lande Bremen tragen entscheidend dazu bei, dass die die Bremerinnen und Bremer und das Umland gut versorgt werden. Deswegen würde ich auch aller Hinweise, die heute gefallen sind, dass das gar nicht mehr möglich ist, mit Entschiedenheit zurückweisen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird keine fünf Minuten dauern, nur noch einmal ganz kurz: Es gibt in der Pflege, und jeder, der in der Pflege eine Ausbildung, ein Studium gemacht hat, weiß das, einen Leitsatz, und dieser Leitsatz heißt: Beobachtung ist die Voraussetzung für pflegerisches Handeln.
Der Senat hat am Ende gesagt, er beobachtet. Ich sage, das reicht nicht. Beobachtung muss auch die Voraussetzung für politisches Handeln sein, und daran haben Sie es deutlich vermissen lassen, das hat leider auch diese Debatte gezeigt. Sie haben nicht das Schuldeingeständnis getätigt, das Sie hätten machen müssen. Aber jedem ist klar, wenn die Fraktionen DIE LINKE, FDP und CDU zu einer Feststellung kommen, Sie haben zu wenig investiert, dann ist das auch so, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir werden nächstes Jahr gemeinsam, in welcher Zusammensetzung auch immer, hoffentlich dafür sorgen, dass die Beschäftigten, dass aber auch die Patienten, nicht darunter leiden müssen, dass es zu wenig Investitionen in unseren beiden Städten in den Kliniken gibt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!