Das gilt dann allerdings auch für Lehrbeauftragte inklusive Korrekturlesen, Prüfungsleistungen und so weiter, also die Arbeitsbedingungen. Leider ist in den hochschulinternen Abläufen auch relativ häufig zu beobachten, dass Studierende im Rahmen ihrer studentischen Hilfskrafttätigkeit mit Tätigkeiten betraut werden, für die sie erstens nicht qualifiziert sind, zweitens nicht angestellt und die sie drittens überhaupt nicht tun dürften, seien es nun Arbeiten im Labor oder für die Korrekturen von Klausuren herangezogen zu werden. Da würde ich mir wünschen, dass hochschulintern viel mehr darauf geachtet wird, dass Professoren oder Mittelbau ihre studentischen Hilfskräfte nicht dafür be- oder ausnutzen, diese Tätigkeiten auszuführen, denn das sind nicht die Aufgaben von studentischen Hilfskräften.
Dann der dritte Punkt: Meine Fraktionsvorsitzende hat gerade noch einmal darauf hingewiesen, weil sie da oft leidgeprüft war wie ich auch, viele andere kennen das vielleicht auch. Das eine ist das Phänomen, das Herr Gottschalk angesprochen hat, wie lange man auf die Entlohnung wartet. Der Lohn soll am 15. des Folgemonats kommen. Ich kenne sehr viele Fälle, in denen es drei, vier, fünf Monate dauert, bevor das Geld dann irgendwann endlich einmal überwiesen ist. Das hat nichts mit Planbarkeit zu tun, das stimmt.
Nur ist man ja schon froh, wenn man einen Vertrag unterschrieben hat. Was leider sehr oft vorkommt und nicht vorkommen darf, ist – und da würde ich mir wünschen, dass es hochschulintern mit den Gewerkschaften einmal ordentlich Ärger gibt –, dass studentische Hilfskräfte anfangen zu arbeiten, ohne einen Vertrag zu haben, weil sie gesagt bekommen: Den bekommst du dann in drei, vier Wochen, wenn ich Zeit habe, das auszufüllen und durch die entsprechenden Gremien zu schicken. Das geht so nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren!
All das haben wir im Rahmenkodex, der ja auch schon angesprochen wurde, niedergeschrieben, das ist auch ausführlich diskutiert worden.
In der Tat frage ich mich bei aller Hochschulautonomie, wie wir eigentlich ein Bewusstsein für Personalführungsverantwortung auch jenseits der
Hochschulleitungen hinbekommen, also in den einzelnen Gremien. Sehr viele Institute und Professorinnen und Professoren machen das sehr gut. Trotzdem sind aber die Arbeitsabläufe und die Hochschulstrukturen so behäbig und so kompliziert und so bürokratisch, dass nun einmal ganz oft am Ende die studentischen Hilfskräfte darunter leiden, die Verträge nicht rechtzeitig zu haben oder das Gehalt nicht rechtzeitig zu bekommen. Das sind die Probleme, die meine Fraktion sieht. Da finde ich, müssen wir noch einmal sehr genau hinschauen.
Fakt ist aber auch, von diesem Ort hier können wir diese hochschulinternen Abläufe nicht verbessern, sondern dafür sind dann in der Tat die Hochschulen verantwortlich.
Letzter Satz: Wir lehnen den Antrag ab. Für einen Tarifvertrag sehen wir an dieser Stelle keine Notwendigkeit und zu den 12,50 Euro, das habe ich gerade gesagt, können wir uns derzeit, unter den Bedingungen, auch nicht durchringen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich über die lebendige Debatte und ich freue mich darüber, dass Herr Gottschalk von der SPD gesagt hat, dass er die Idee eines Tarifvertrages unterstützt. Ich finde es natürlich schade, dass, wenn man diese Idee dann in einen Antrag ummünzt, dieser abgelehnt wird. Ich nehme das trotzdem positiv zur Kenntnis. Ich nehme auch positiv zur Kenntnis, dass Frau Dr. Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gesagt hat, dass die jetzige Bezahlung deutlich zu niedrig ist und da auf jeden Fall eine Verbesserung kommen muss. Das finde ich auch wichtig und möchte das hier festhalten, dass das von der Regierungskoalition so gesagt wurde.
Ich möchte noch auf ein paar andere Aspekte von meinen Vorrednerinnen eingehen. Frau Bergmann, Sie haben ja von den positiven Effekten gesprochen, die man hat, wenn man studentische Hilfskraft ist, und Sie haben die Wörter benutzt, ich würde sie vielleicht nicht benutzen, aber nehme sie jetzt einmal: Den Lebenslauf „aufpolieren“ haben Sie gesagt. Ja, das finde ich auch. Aber wir sagen nun einmal, den Lebenslauf „aufpolieren“ sollte dann auch für alle möglich sein. Die Schwierigkeit,
die bei dieser niedrigen Bezahlung vorhanden ist, da komme ich auch noch einmal auf Sie, Frau Dr. Müller zurück, ist doch, dass die Leute, die BAföG oder etwas von ihren Eltern bekommen, zusätzlich arbeiten müssen, um am Ende genug zu haben, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Wenn ich zusätzlich arbeiten muss, wenn es zwingend notwendig ist, dann denke ich dreimal darüber nach, ob ich die Zeit habe, neben meinem Studium so viel zu arbeiten, dass ich bei 8,84 Euro mit dem Geld auskomme, oder ob das vielleicht als Babysitterin, im Supermarkt oder in der Bar etwas schneller geht, weil ich da einen höheren Stundenlohn bekomme. Das heißt, und deswegen haben das die Studierenden auch auf ihre Transparente geschrieben: Man muss sich eine Tätigkeit als studentische Hilfskraft gerade leisten können. Diese Ungerechtigkeit gilt es zu beheben, meine Damen und Herren!
Zu Frau Grobien: Herzlichen Dank dafür, dass Sie mir hier so ausdrücklich gedankt haben, das kommt ja selten vor, da möchte ich auch den Dank an Sie zurückgeben. Ich finde es schade, dass ich es trotz meiner Beharrlichkeit nicht geschafft habe, Sie zu überzeugen, das war ja das Ziel, auch die CDU langsam mitzunehmen, erst einmal Kleine Anfrage, dann Große Anfrage, dann Antrag, damit Sie mitgehen können. Das hat leider nicht funktioniert.
Auch das Argument von Frau Dr. Müller, der unterschwellige Tonfall der Dauerkritik, ich sehe das jetzt einmal als Kompliment für gute Oppositionsarbeit.
Ich möchte einen Punkt ansprechen, der bisher nur ganz am Rande erwähnt wurde. Frau Dr. Müller hat sehr deutlich beschrieben, welche Vorteile es hat, wenn man den Einblick in die akademische Arbeit als studentische Hilfskraft hat. Ja, das stimmt. Es ist aber die Frage, ob das bei jeder studentischen Hilfskraft so ist. Hat man da immer Einblick in die akademische Arbeit? Meinem Eindruck nach ist es leider nicht so. Es ist im Bremischen Hochschulgesetz ganz deutlich formuliert, was eine studentische Hilfskraft macht. Sie macht Aufgaben in Forschung und Lehre und das soll zugleich der eigenen Ausbildung dienen.
Die Praxis ist aber, dass studentische Hilfskräfte in Bremen auch in Bereichen eingesetzt werden, in
denen sie unserer Auffassung nach gar nicht eingesetzt werden dürften, nämlich zum Beispiel in der Bibliothek. Wenn ich an der Garderobe Jacken und Rucksäcke entgegennehme, dann kann ich vielleicht eine Forschung darüber machen, wie ich aktuell gerade gekleidet bin, aber das hat nichts im wissenschaftlichen Sinne mit Forschung und Lehre zu tun. Es gibt dazu Urteile vom Bundesarbeitsgericht, aber die werden in Bremen vom Senat nicht zur Kenntnis genommen. Der Senat sagt, dass alle studentischen Hilfskräfte bei uns im weitesten Sinne Aufgaben in Forschung und Lehre machen, auch die Leute an der Garderobe. Wenn es so sein sollte, dass es vielleicht doch nicht der Fall ist, dass es vielleicht doch keine Aufgaben in Forschung und Lehre sind, dann sind die Studenten ja auch eigentlich selbst schuld, weil die ja eigentlich prüfen müssten, ob sie eine Tätigkeit machen, die diesen Aufgaben entspricht. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen.
Man kann doch nicht sagen, die studentischen Hilfskräfte seien dafür verantwortlich, zu schauen, ob ihre Tätigkeit mit dem Bremischen Hochschulgesetz im Einklang steht. Dafür ist der Arbeitgeber verantwortlich und ich finde das eine Frechheit, –
dass man das hier so in unserer Antwort schwarz auf weiß schreibt und den schwarzen Peter den Studierenden in die Schuhe schiebt.
Herr Gottschalk, wir haben darüber geredet, woher man das Geld nehmen soll, die vier Millionen Euro. Sie haben gesagt, 1. Januar 2019 sei nicht möglich. Ich glaube, wenn man wirklich wollte, dann könnte man das Geld auch noch im jetzigen Haushalt auftreiben.
Ich würde jetzt vorschlagen, dass wir die Diskussion innerhalb des Parlamentes einstellen und der Rednerin zuhören. Die hat nämlich viel zu sagen und auch bestimmt etwas Interessantes zu sagen. Insofern hat Frau Strunge jetzt das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich freue mich ja auch, wenn das hier zu Reaktionen führt, was ich sage. Was ich aber sagen wollte, ist: Wenn Sie sagen, diese vier Millionen Euro, die sind jetzt gerade wirklich nicht vorhanden, dann würde ich mir aber von der Fraktion der SPD und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein ganz klares Bekenntnis hier wünschen, dass wir uns in zukünftigen Haushaltsverhandlungen genau dafür einsetzen.
Danke schön. Wenn Sie sagen, das soll jetzt heute so beschlossen werden, dann würde mich schon interessieren, woher die Mittel kommen sollen und wie Sie die Gegenfinanzierung aus dem Haushalt – –. Das haben wir heute Morgen schon einmal gehört, aber aus dem Haushalt würde ja immer heißen, eine Gegenfinanzierung. Frau Vogt ruft immer herein: „Die Diskomeile!“ Die Diskomeile, die kann ja jetzt offensichtlich nicht zur Gegenfinanzierung herangezogen werden. Können Sie uns jetzt einfach einmal sagen, wie Sie das finanzieren wollen?
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin natürlich keine Haushaltspolitikerin, das wissen Sie auch. Der Wissenschaftshaushalt ist aber deutlich größer als viele andere Haushalte und da gibt es immer Restposten, die nicht ausgegeben werden. Vor allem war ich gerade in meiner Ausführung an dem Punkt, dass, wenn diese Mittel gerade angeblich nicht zur Verfügung stehen, es dann doch in Ihrer Verantwortung ist, jetzt ein klares Bekenntnis dafür abzugeben, dass man im neuen Haushalt diese Mittel bereitstellt. Wir reden gerade über den Wissenschaftsplan, und da reden wir über ein so großes Volumen! Da sollen nicht vier Millionen Euro vorhanden sein, um die studentischen Hilfskräfte einmal vernünftig zu bezahlen, weil wir anscheinend
Jetzt möchte ich noch einen Punkt sagen, meine Redezeit ist ja leider nicht unbegrenzt: Thema Vertragslaufzeiten, Herr Gottschalk. Ich finde es richtig, dass die studentischen Hilfskräfte jetzt eine Umfrage gemacht haben, auch vor dem Hintergrund, dass sie sagen: Das ist doch komisch, die Zahlen, die uns der Senat vorlegt. Ich möchte auch an diesem einen ganz konkreten Punkt noch einmal nachfragen, weil da tatsächlich darin steht, dass an der Universität, nicht an den Hochschulen, angeblich 76 Prozent der studentischen Hilfskräfte eine Vertragslaufzeit von mehr als sieben Monaten haben, das würde bedeutet, deutlich über die Rahmenvereinbarung hinaus. Das, was ich von den studentischen Hilfskräften aber höre, sind Zweimonatsverträge, Viermonatsverträge. Ich bin gerade alle studentischen Hilfskräfte abgelaufen und habe gefragt: Kennt ihr irgendjemanden, der einen Vertrag über mehr als sieben Monate hat? Die Antwort war: Ich kenne keine einzige Person.
Abschließend ein letzter Satz: Ich habe die Hoffnung, dass, wenn die Regierungsfraktion nicht bereit ist, unserem Antrag zuzustimmen, die Studierenden diesen Kampf weiterführen. Wir sind der Überzeugung, dass sie mehr verdient haben. Uns wird dieses Thema weiter beschäftigten. Ich bitte Sie noch einmal nachdrücklich: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Da jetzt von der Seite der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ständig gefragt wird, wo denn das Geld herkommen soll, möchte ich hier
eine Sache sagen: Im Haushaltsvollzug haben die Regierungsfraktionen überhaupt kein Problem damit, ständig Gelder nachzuschieben, und das teilweise in Größenordnungen, bei denen wir dann selbst als Opposition ungläubig den Kopf schütteln. Das heißt, die Möglichkeiten im Haushaltsvollzug, sinnvolle Sachen innerhalb eines beschlossenen Haushalts zu machen, nutzt die Regierung ja auch. Wenn wir der Meinung sind, dass inhaltlich etwas richtig ist, dann kann man das gemeinsam beraten. Das ist durchaus üblich, weil wir hier ansonsten immer einen Doppelhaushalt beschließen würden, und dann bräuchten wir zwei Jahre überhaupt nicht mehr in das Parlament gehen, weil man dann ja über keine Initiative mehr beraten könnte. – Danke schön!