Ich finde, es spricht auch überhaupt nichts gegen diesen -- Also die CDU hat hier doch einen ganz flauschigen Antrag –
gestellt. In Ordnung, ich formuliere das noch einmal anders: Die CDU hat hier doch einen Antrag gestellt, der Spielraum bietet und dem Senat die Möglichkeit eröffnet, auch noch zu gestalten. Darin heißt es, es soll ein Vorschlag vorgelegt werden, in dem möglichst realistisch ermittelt wird, wie möglichst allen ein Zugang zu diesen Versorgungsangeboten gewährleistet werden kann. Es steht nicht darin, bis Mitte 2018 darf niemand auf einer Warteliste stehen. Das steht dort nicht. Dort steht: Man soll sich auf den Weg machen, eine Bedarfsplanung zu entwickeln, die möglichst den Bedarf abdeckt und den Menschen einen Zugang zu diesen Angeboten ermöglicht. Ich finde, das ist eine Absichtsbekundung, die diesem Parlament gut anstehen würde und mit der wir diesen Senat beauftragen könnten. Ich finde darin nichts, was hier auf Widerstand stoßen müsste.
Was sagt die Koalition dazu? Die Koalition sagt: Es ist gut, dass wir darüber reden. Der Grundidee würde man soweit zustimmen. Man möchte auch regelmäßig darüber sprechen. Das haben wir heute alles gehört. Dagegen ist auch nichts zu sagen. Aber warum ringen sie sich nicht dazu durch, zu sagen, wir machen uns auf den Weg, eine derartige
Als LINKE haben wir auf Bundesebene einmal gefordert, einen Rechtsanspruch zu formulieren. Einen Rechtsanspruch auf eine palliative Begleitung zum Tod. Wenn ein solcher Rechtsanspruch irgendwann einmal Realität werden würde, dann müssten wir auch eine Bedarfsplanung machen, genau so wie der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren irgendwann Realität geworden ist und alle dasaßen und gesagt haben: Darüber haben wir noch gar nicht nachgedacht. Wieso müssen wir uns im Zweifelsfall immer den Weg wählen, erst von der gesellschaftlichen Entwicklung überholt zu werden oder von Bundesgesetzen gezwungen zu werden?
Wieso können wir hier nicht einmal sagen, wir gehen voraus und führen eine derartige Bedarfsplanung durch?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema wird uns tatsächlich noch weiter begleiten. Es ist auch gut, wenn jetzt an der einen oder anderen Stelle auch in Bremerhaven Angebote mit einem Hospiz entstehen. Ich glaube, das ist ein guter Weg. Ich finde aber auch, er verdient politisch soweit unterfüttert zu werden, dass man eine realistische Bedarfsplanung erstellt und nicht darauf wartet, dass uns die Entwicklung überholt. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, dies ist eine wichtige Debatte zu einem wichtigen Thema. Mit der Frage, wie viele Hospizplätze wir im Land Bremen brauchen, haben wir uns schon oft beschäftigt. Ich bin sehr froh darüber, dass wir Träger gefunden haben, die in den letzten Jahren ein Hospiz in BremenNord gegründet haben. Die Johanniter hatten eine Erbschaft erhalten und diese Erbschaft dafür nutzen können, ein Hospiz auf dem ehemaligen Grundstück des Haus Hügel in Bremen-Nord zu errichten. Dieses Hospiz ist sehr gut angenommen worden. Wir haben dann noch das Hospiz im Waller Park, das auch gut belegt ist. Zudem besteht die
Gründungsabsicht eines weiteren Trägers im Bremer Süden, ein Hospiz zu gründen, was unsere Platzzahl noch einmal steigern wird, um ein besseres Angebot machen zu können. Es ist positiv, dass auch die Suche nach einem Standort in Bremerhaven zum Ergebnis geführt hat, sodass dort ein Hospiz entstehen wird. Darüber hinaus wird auch im Weser-Ems-Raum vermutlich ein weiteres Hospiz entstehen. Dies zeigt, das ist eine Entwicklung, die auch noch weiter vorangehen wird.
Die Frage, wie man sterben möchte, ist eine wichtige Frage, die man sich – das ist gerade deutlich geworden – zu Lebzeiten stellen muss. Manch einer setzt sich damit wegen einer chronischen Erkrankung sehr aktiv auseinander. Wenn man schon früh damit konfrontiert ist, sodass man weiß, dass es eine schnelle Krankheit sein kann oder auch eine Krankheit, bei der das Ende ungewiss ist, beginnen Leute nachzudenken. Das merken wir auch bei den Anrufen und dem Aufsuchen von Hilfe- und Unterstützungsangeboten.
Die Angebote in Bremen haben sich in den letzten Jahren sehr vielfältig weiterentwickelt. Die Kurzzeitpflege ist angesprochen worden, die einen wichtigen Raum einnimmt. Es hat mehrere Petitionen gegeben, die sich mit dem Thema Hospiz beschäftigen. Ich glaube, dass dieses Thema uns nicht verlassen wird. Wir werden hier in den nächsten Jahren weiter darüber sprechen, welche Angebote wir brauchen. Mir ist es auch wichtig, dass wir ältere Menschen, die in Pflegeeinrichtungen sind, nicht immer zwischen Krankenhaus, Pflegeheim, Krankenhaus und Pflegeheim hin- und herschicken. Auch das ist ein Thema, das wir im Augenblick bearbeiten, die Stärkung der Krankenpflegekompetenz in Alteneinrichtungen, denn für die älteren Menschen ist es schwierig. Es ist auch für das Krankenhaus und für die Pflegeeinrichtung immer wieder schwierig, dort – das Wort Menschenwürde ist gefallen – für gute Situationen zu sorgen, wenn man weiß, dass ein Mensch bald sterben wird.
Vorhin wurde gesagt, über das Thema Geburt macht man sich viele Gedanken, wenn Frauen schwanger sind, wenn Paare Kinder erwarten, wird viel darüber gesprochen, wie man gebären möchte, wie die Häuser aussehen sollen. Es gibt verschiedene Angebote. Über das Thema Tod – da hat Herr Buhlert recht, das ist ein Tabuthema – wird nicht gern öffentlich gesprochen. Wenn man einmal zur Messe „Leben und Tod“ geht, die regelmäßig einmal im Jahr stattfindet, merkt man, dass man in einer sehr offenen, aber auch fröhlichen – das Wort geht einem schwer über die Lippen – aber dort wird
in einer sehr offenen und auch bunten Art und Weise über das Thema Sterben, den Übergang gesprochen. Man sieht andere Formen der Bestattung, auch ein Thema, mit dem wir im Ressort immer wieder zu tun haben, die unterschiedlichsten Wünsche auch aufzunehmen.
Ich möchte noch einmal meinen Respekt als Senatorin für all die Menschen zum Ausdruck bringen, die in diesem Bereich des Hospizes und der Sterbebegleitung arbeiten.
Das ist aus meiner Sicht eine Aufgabe, die einen Menschen sehr fordert und auch herausfordert. Ich habe riesengroßen Respekt davor, bei einem Menschen zu sein und mit ihm die letzten Stunden zu verleben und ihm dabei auch die letzten Tage und Wochen zu helfen und die Person zu begleiten, sodass dies in Würde geschieht. Ich glaube, dass wir uns noch vielfältiger Gedanken machen müssen, wie die Übergänge vom Leben in den Tod gestaltet werden können. – Vielen Dank, für die vielfältige interessante Debatte, an dieser Stelle!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1248 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration, Drucksachen-Nummer 19/1731, Kenntnis.
Wie beurteilt der Senat die derzeitige Situation im Strafvollzug in Bremen? Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 26. Juni 2018 (Drucksache 19/1736)
Umgang mit Drogen im Strafvollzug Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 26. Juni 2018 (Drucksache 19/1737)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu so später Stunde am letzten Tag der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft im September rufen wir ein wichtiges Thema auf. Im Unterschied zur Situation an den Gerichten ist der Strafvollzug, der ja auch einen Grundpfeiler unseres Rechtsstaats darstellt, hier im Plenum bisher selten Debattenthema gewesen. Im Rechtsausschuss haben wir uns damit umso öfter, und zwar regelmäßig, befasst. Wir haben umfangreiche Fragen zur Situation im Bremischen Strafvollzug gestellt und haben jetzt umfangreiche Antworten auf diese Fragen erhalten, wofür ich mich beim Senat hier noch einmal ausdrücklich bedanken möchte.
Angesichts der vollen Tagesordnung und der jetzt fortgeschrittenen Zeit – –. Die Unruhe bei den Kolleginnen und Kollegen sogar in der eigenen Fraktion macht deutlich, dass die Konzentration der Bedeutung des Themas nicht angemessen ist. Ich bin mir aber sicher, dass wir einzelne Aspekte aus den Antworten in dieser Großen Anfrage auch im
Rechtsausschuss noch weiter behandeln werden und dass diese Antworten Grundlage dafür sein werden, uns tiefer mit Funktionen und Arbeitsweisen, aber auch mit Bedürfnissen im Strafvollzug zu beschäftigen.
Ich möchte trotzdem schlaglichtartig auf ein paar Punkte eingehen. Der erste Punkt ist, dass in den Antworten deutlich geworden ist, dass die Tätigkeiten all derjenigen, die im Strafvollzug arbeiten, anspruchsvoller geworden sind, die Gefangenenpopulation vielfältiger, die Problemlagen der Gefangengen komplexer und die Belegungszahlen höher. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir an dieser Stelle mehr Personal ermöglicht haben, dass wir die Zulagen für die im allgemeinen Vollzugsdienst Beschäftigten erhöhen konnten und dass wir – auch das wird in der Antwort auf die Große Anfrage zur allgemeinen Situation im Strafvollzug deutlich – ein umfangreiches Weiterqualifizierungsangebot für die Beschäftigten ermöglichen konnten, das auch gut angenommen wird.
Zwei Schwerpunkte will ich herausgreifen: Das eine ist der Umgang mit Sucht und Substanzmittelmissbrauch, der ja Gegenstand der zweiten Großen Anfrage ist, die hier verbunden worden ist und der Umgang mit und die Verhinderung von Radikalisierung, weil wir uns natürlich immer fragen müssen – und da ist es gut, wie vernetzt die JVA und auch das Justizressort an dieser Stelle sind –, wie wir den Gefangenen die Hilfe und die Möglichkeiten geben können, die verhindern, dass sie Rattenfängern in die Arme laufen. Die JVA soll zur Resozialisierung dienen, nicht zur Radikalisierung. Auch hierbei wird in Bremen viel geleistet.
Ganz wichtig ist mir an der Stelle, noch einmal zu betonen, dass eine Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbefragung durchgeführt wurde. Ich erwarte vom Senat und konkret vom Justizressorts und der Leitung der JVA, dass mit konkreten Maßnahmen Verbesserungen herbeigeführt werden, wenn diese Umfrage ergeben hat, dass Verbesserungen nötig sind.
Ein zweiter Punkt – auch der ist mir sehr wichtig – ist, dass wir bei der Sanierung der JVA weiter vorangeschritten sind. Dass, nachdem Zentralbereich und Pforte, Verwaltungsgebäude, Jugendvollzug und auch die JVA in Bremerhaven saniert worden sind, wir daran anknüpfen und weitermachen. An der Stelle erlauben Sie mir noch einmal den kurzen Hinweis, dass ich immer noch nicht verstehen kann, wieso Teile der Opposition, also hier auf meiner Rechten, nicht zugestimmt haben, dass wir dort
sanieren. Das verstehe ich nicht, denn die Modernisierung ist nicht nur deshalb wichtig und richtig, um den Gefangenen mehr Platz und den Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen, sondern natürlich auch, weil in einem modernen Gebäude für den Strafvollzug Resozialisierung einfacher zu erreichen ist als in Gebäuden, die nicht modernen Anforderungen genügen.