Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich würde gern noch etwas zu dem Kollegen Herrn Eckhoff sagen. Ich glaube, wir müssen uns einmal darüber unterhalten, wo der Mittelstand beginnt und wo er endet. Und wenn wir über die Spitze der Vermögenspyramide sprechen, wo die eigentlich zu verorten ist. Aber das machen wir an anderer Stelle. Ich würde gern etwas dazu sagen, dass Sie gesagt haben, ich sei mit Donald Trump unterwegs, um die deutschen Exporterfolge schlechtzumachen.
Wir haben folgende Situation: Deutschland verkauft in den USA für 60 Milliarden Euro mehr Waren als es umgekehrt von dort bezieht. Es nimmt von dort also eine Kaufkraft von 60 Milliarden aus dem Markt. Das wollen sich die USA nicht mehr gefallen lassen. Jetzt kann man den Kopf in den Sand stecken und sagen, das sei Defätismus des deutschen Exports. Ich habe gesagt: Liebe Leute, stellt euch darauf ein, dass dieses Modell nicht mehr funktioniert. Nicht gegenüber den USA, und es wird auch nicht mehr in Europa funktionieren, weil sonst der Euro zusammenbricht. Wenn Sie darüber einmal nachdenken würden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der schwarzen und der gelben Fraktion, dann glaube ich, dass Sie sich über die Zukunft dieser Wirtschaft auch einmal Gedanken machen. – Danke!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will zunächst einmal anmerken, dass wir vielleicht nicht davon reden sollten, dass die Steuereinnahmen sprudeln und dass Geld im Überfluss da ist. Ich will eine andere Zahl sagen. Sie sagten vorhin, 40 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen – –. Ich will noch einmal darauf hinweisen – das ist in Bremen vielleicht auch opportun, dass man das ab und zu macht: Auf Bundesebene gibt es, glaube ich, schon über 2 000 Milliarden Euro Schulden. Ich kenne die Zahl nicht ganz genau, aber das ist die Größenordnung. Klingt besser als zwei Billionen Euro, das klingt so klein, 2 000 Milliarden Euro.
Wir sind uns einig, dass wir das gemeinsam tragen, dass diese Schuldenlast getilgt werden muss oder jedenfalls zum Teil getilgt werden muss. Sie haben als Fraktion der CDU sogar vorgeschlagen, die 400 Millionen Euro ab 2020 komplett zu tilgen, da sind wir – ich glaube, auch der größere Teil dieses Hauses – anderer Meinung.
Gleichzeitig darf man das Thema natürlich nicht vergessen. Und darum bitte ich, in der Öffentlichkeit nicht zu sagen, wir haben genug Geld, alles ist wunderbar, die Steuern sprudeln. Ich will dazu,
auch zur Frage der 2 000 Milliarden Euro Schulden und Zinsen und wie sich die Zinsen entwickeln – das Thema kennen wir auch in Bremen ganz gut – noch einmal sagen: So bleiben sie nicht mehr lange. Sie bleiben noch ein Jahr, aber in Amerika wird das schon verändert. Das kann irgendwann auch in Europa und in Deutschland passieren, und die Auswirkungen, die eine Steigerung hat, können Sie sich selber ausrechnen. Auf jeden Fall kommt da etwas auf uns zu, das wir auch im Hinterkopf behalten wollen. Und darum bitte ich darum, nicht immer davon reden, dass es sprudelt, das alles wunderbar ist und wir keine Sorgen haben. Tatsächlich haben wir für die Zukunft Sorgen, und ich glaube, die sollte man auch ernst nehmen. Wir hatten im Haushalts- und Finanzausschuss einen Vermerk vorgelegt, in dem wir dargestellt haben, was wir als Bremen, als Senatorin für Finanzen, gemacht haben. Ich habe mir das gerade noch einmal angeschaut. Es gab 2014 einen Vorschlag für ein verfassungskonformes Vermögensgesetz, der damals von, glaube ich, neun Ländern erarbeitet worden ist.
Wenn man sich die Länder jetzt noch einmal anschaut, stellt man fest, das waren alles rot-grüne oder rot-linke Länder, es war keiner von der CDU dabei. Das ist jetzt weniger geworden, es hat ja einige Wechsel gegeben. Das Spannende war, dass sich die Länder – da war zum Beispiel Baden-Württemberg dabei, Herr Kretschmann hat ja durchaus, was die Frage der Wirtschaftstreue angeht, eine Position, die vielleicht nicht jedem hier im Hause gefällt – auf eine verfassungskonforme Regelung verständigt haben. Sie haben beschlossen, das tragen wir gemeinsam, weil es, auch was Freigrenzen anging, was die Aufteilung von Betrieben angeht, Kompromisse gab. Darüber ist diskutiert worden. Es gab einen klugen Vorschlag, der wurde leider nicht weiterverfolgt oder konnte nicht weiterverfolgt werden, weil die CDU das – auf Bundesebene sowieso, aber auch in den Ländern – blockiert hat, und darum wurde das 2013 im Prinzip auch beerdigt.
Wir nehmen den Auftrag mit, das wieder aufzugreifen. Wir hoffen, dass es noch ein paar Länder gibt, die mitmachen. Ob das in sechs Monaten Erfolg bringt, wird man sehen. Vielleicht ändern sich in Bayern oder in Hessen die Verhältnisse, das muss man abwarten. Die Kraft hineinzulegen, dass etwas passiert, die nehmen wir mit, das wollen wir auch. Ich würde mich freuen, wenn das, was Sie vorhin in Bezug auf faire Steuerlastenverteilung gesagt haben, Herr Eckhoff – –. Wenn es andere Vorschläge gäbe, wie man das darstellen kann,
Spitzensteuersatz als Beispiel oder andere Dinge – –. Vielleicht trifft man sich auf diesem Weg wieder. – Vielen Dank!
Da die Fraktion DIE LINKE ihren Antrag zurückgezogen hat, lasse ich nur über den Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses abstimmen.
Wer dem Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses mit der Drucksachen-Nummer 19/1694 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses Kenntnis.
Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien Hansestadt Bremen – Deutsche Kultur als Leitbild zur Integration in die Bremische Landesverfassung Antrag des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD) vom 7. Juni 2018 (Drucksache 19/1704) 1. Lesung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum wiederholten Mal heute ein Antrag. Erster Gesetzesantrag des Einzelabgeordneten von der Alternative für Deutschland über die Änderung der Verfassung der Freien Hansestadt Bremen – Deutsche Kultur als Leitbild zur Integration in die Bremische Landesverfassung. Anders als andere Landesverfassungen wie zum Beispiel diejenige von RheinlandPfalz vom 18. Mai 1947, in der ein vielleicht etwas altbackener Satz steht: „Die Schule hat die Jugend zur Liebe zu Volk und Heimat zu erziehen.“, so heißt es dort, findet sich derlei in der Bremer Landesverfassung überhaupt nicht.
Eingedenk der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte und eines moderneren Volks- und Nationenbegriffes kann man sicher einiges debattieren und in die Bremer Landesverfassung, so lautet mein Antrag, einen Satz einfügen, der heißt: „Das Land fördert und schützt die deutsche Kultur als Leitbild der Integration in die Gesellschaft, als ihre Grundlage überhaupt und als den Ursprung ihrer gewachsenen freiwilligen Traditionen.“ Soweit der Antrag. Das soll, wie ich meine passend, als Absatz vier in den Artikel 65 eingefügt werden.
Kurz zur Begründung. Wir haben heute, auch an anderen Tagen, in anderen Wochen, in anderen Monaten, in anderen Jahren, die wir hier in diesem Parlamentssaal gemeinsam verbracht haben, sehr viel gehört über den Begriff des Volkes, der Nation, und Sie stehen, glaube ich, alle mit großer Mehrheit auf dem Standpunkt, dass das eventuell eher Ideen von gestern seien, die nicht, zumindest nicht in dieser Form, in die Bremer Landesverfassung gehören.
Ich stehe mit meiner Partei, der Alternative für Deutschland, natürlich auf dem genau entgegengesetzten Standpunkt. Wir glauben, dass gerade dieser Begriff der nationalen Kultur, der in den Vordergrund gestellt werden soll, der eigenständigen deutschen Kultur in diesem Fall, auch in die Landesverfassung gehört, gerade weil zum Beispiel diese Dinge, die wir darunter verstehen, die Idee der Demokratie überhaupt erst möglich und umsetzbar machen. Ich habe in meinem Antrag einiges an Zitaten, an Persönlichkeiten, auf die ich nun verweisen möchte.
Wie soll ich es sagen? Möchte die Bremische Bürgerschaft jenen Ton gegenüber der eigenen Bevölkerung, gegenüber dem eigenen Volk weiter so behalten, wie sie das in den letzten drei Jahren gemacht hat? Da sehe ich als Gefahr einen leerlaufenden Verfassungspatriotismus, einen leerlaufenden Liberalismus, der auf die großen Denker Deutschlands und auf die wirklichen Grundlagen der Demokratie überhaupt nicht eingeht. Die Schule von Salamanca zum Beispiel, also eine ausländische, eine spanische Schule, die einen sehr starken Einfluss auf den Demokratiebegriff Europas ausgeübt hat, hat auch Einfluss gehabt auf Johannes Althusius und andere große Lehrer der abendländischen modernen westlichen Demokratie.
Da heißt es: „Volkswirtschaftlich ist es, dass die oberste Entscheidung beim Volk liegt und dass die Versammlung des Volkes Herrin ist über alle bedeutenden Dinge.“ Deshalb geben in diesem Status der Demokratie die Wissenden Rat, es urteilen aber die Unwissenden. Wie wunderbar und modern steht diese Idee, wie ich meine, einer engen, an kulturelle Vorstellungen gebundenen Verfassung und Idee einer Demokratie, einem leerlaufenden Liberalismus entgegen. Es sind die Unwissenden und nicht irgendwelche Eliten in fernen Städten, die über die Dinge der Bürger entscheiden. Es ist doch gerade in diesem protestantischen und calvinistischen Denken ein föderaler Gedanke angelegt, in dem die Hansestädte wie Emden oder Bremen, um die es konkret geht, sich in deutscher Kultur verankert fühlen. Moritz Lazarus sieht, dass die Völkerpsychologie ein anderes Thema ist, welche weltweit als Vorläufer der Kulturanthropologie geschätzt wird und die Gedanken des Volkes und der eigenständigen Kultur als eine lebendige Wesenheit ansieht, um die Demokratie zu stützen und ein modernes Wesen, ein modernes Gemeinwesen attraktiv zu machen, –
(Abgeordneter Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Wie wollen Sie das stützen? – Abgeordneter Bolayela [SPD]: Demokratie funktioniert besser ohne Alternative für Deutschland!)
vor allem integrativ zu machen, gerade mit einem hohen Ausländeranteil. Wir als Alternative für Deutschland sehen diese nationalen und globalen Werte im Rahmen einer deutschen Leitkultur gut aufgehoben. Sie sind spielerisch zu entwickeln.
kommenden Krisen Europas mental vorarbeiten, wir müssen rechtzeitig, bevor sie ausbrechen, einen Rekurs auf die geistigen Grundlagen der Nationen haben, auf allen Ebenen, in allen Ländern Europas.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte gar nicht zu sehr auf diese wirre Rede eingehen.