Jetzt erkennt auch die Bremer CDU, dass die Bürger im ländlichen Raum – in Bremen haben wir relativ wenig ländlichen Raum – ein Problem mit dem Internetempfang haben. Sie reichen einen Antrag ein, der in der Sache absolut berechtigt ist, damit habe ich kein Problem, aber der Adressat ist falsch, Herr Kollege Imhoff.
Sie haben Ihre Forderungen im Antrag erläutert, den Teil würde ich jetzt gern einmal weglassen. Ich komme direkt zum Faktencheck. Die Versteigerung der 700Megahertz-Frequenzen hat dem Bund über fünf Milliarden Euro eingebracht. Sie haben eben von Zweckentfremdung gesprochen, von im Haushalt nicht eingestellten Mitteln, von der Untätigkeit des Senats, dass er hier nicht ausbauen möchte.
Die Versteigerung hat fünf Milliarden Euro eingebracht – wir haben auch Kinder auf der Besuchertribüne, die mit Sicherheit rechnen können –, davon gehen 1,33 Milliarden Euro zur Hälfte einmal an den Bund, und die andere Hälfte fließt an die Länder. Auf Bremen entfallen ungefähr knapp 5,9 Millionen Euro. Minister Dobrindt hat versprochen, den Anteil des Bundes in den Breitbandausbau zu investieren, vor allem in den ländlichen Gebieten, nämlich genau dort, wo die Telekommunikationsunternehmen eben keine Gewinnzone wittern, das soll jetzt der Staat übernehmen, nicht die Telekommunikationsunternehmen, die für dieses wenige Geld die Frequenzen ersteigert haben. Der größte Teil der Erlöse, nämlich mehr als 3,75 Milliarden Euro, Herr Kollege Imhoff, fließt aber zurück in den Bundeshaushalt, landet bei Herrn Minister Schäuble unter dem Tisch, und was macht er mit diesem Geld? Er stellt es nicht für den Breitbandausbau zur Verfügung. Das ist der erste Punkt, weswegen der Adressat, der Senat, hier der falsche ist.
Zweitens, die 700-Megahertz-Frequenzen tragen die Funkwellen sehr weit, und das heißt, sie sind ideal
geeignet, im ländlichen Raum den Breitbandausbau zu gewährleisten und entsprechend die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum mit dem Internet zu versorgen. Dafür wurden sie auch versteigert, das war der Grundtenor dieser Versteigerung der 700-Megahertz-Frequenzen, aber leider wird der Großteil des Erlöses dafür nicht verwendet. Das ist auch definitiv eine Zweckentfremdung. Normalerweise müsste man konsequent sein und diese Mittel mit in den Breitbandausbau investieren.
Die Telekommunikationsunternehmen haben jetzt drei Jahre Zeit, ihre Netze aufzubauen, dann müssen sie es den Verbrauchern an jedem Ort ermöglichen, mit einer Geschwindigkeit von 10 Megabit pro Sekunde zu surfen.
Sie vergleichen die Versteigerung des Bundes dieser Frequenzen mit einem VW Golf Diesel mit 60 PS. Vom Senat erwarten Sie aber, dass er sich den neuesten Ferrari anschafft, das funktioniert nicht.
Ich frage mich daher, weshalb in der Auflage bei der Versteigerung es an solch schwache 10 Megabit pro Sekunde gekoppelt war. Warum? Weil es eine Mogelpackung ist, Herr Kollege Imhoff, und das bedeutet doch für die im ländlichen Raum wohnenden Menschen weiterhin ein Internet im Schneckentempo. Gehen Sie jetzt einmal zu Ihrem Nachbarn auf dem Land und erklären Sie ihm, weshalb er kein Internet empfangen kann! Die Gründe, weshalb er keinen Internetempfang hat, sind, dass die Bundesregierung in diesem Punkt komplett die Investitionen ignoriert und dieses Geld vollständig unter den Tisch kehrt.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin! Auf Ihre weiteren Punkte würde ich gern noch in einer zweiten Runde eingehen. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Problem ist schon lange bekannt. Deutschland hinkt bei der Verfügbarkeit und bei der Verbreitung schneller Internetanschlüsse im internationalen Vergleich stark hinterher.
Die durchschnittliche Internetgeschwindigkeit in den Privathaushalten liegt auf dem Niveau von Ländern wie Chile, Mexiko oder Island. Im Vergleich dazu, in Schweden ist der Internetanschluss durchschnittlich fünfmal schneller als der in Deutschland. Angesichts immer komplexerer und datenintensiverer Inhalte im Internet braucht man einen schnellen Internetanschluss, um überhaupt das Internet vollumfänglich nutzen zu können. Davon sind wir aber weit entfernt. Mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 45 Megabit pro Sekunde liegt Deutschland mehr als ein Drittel unterhalb des OECD-Durchschnittswertes. Das ist nicht zukunftsweisend. Bis zum Jahr 2020 müsste man sich an Geschwindigkeiten von über 100 Megabit orientieren.
Schauen wir nun auf die Situation in Bremen! In der Stadt Bremen können über 90 Prozent der Haushalte mit Internetgeschwindigkeiten von 50 Megabit versorgt werden, in Bremerhaven sieht es ein bisschen schlechter aus. Damit liegt Bremen auf dem Niveau der Stadtstaaten Berlin und Hamburg, dennoch gibt es in Bremen und Bremerhaven Ortsteile, in denen die Versorgung mit schnellem Internet deutlich schlechter ist, und genau hier will die CDU nachbessern.
DIE LINKE fordert, dass 50-Megabit-Anschlüsse als Mindestgeschwindigkeit bundesweit und flächendeckend verfügbar sein müssen.
Jetzt will auch die Bremer CDU für dieses Ziel Gelder nutzen, die aus der Versteigerung der LTE-Lizenzen für Mobilfunkbetreiber an das Land Bremen fließen.
Grundsätzlich ist diese Forderung richtig, denn auf dem Breitbandmarkt liegt ein klassischer Fall von Marktversagen vor. Für Anbieter macht es wirtschaftlich keinen Sinn, in eher ländlich geprägte Ortsteile zu investieren. Der Staat selbst hat beim Ausbau der Netze regelmäßig ebenfalls versagt.
deckende Versorgung mit zeitgemäßen Internetzugängen zu realisieren. Auch die Privatisierung der Telekom stellt in diesem Zusammenhang einen großen Fehler dar. Die renditeorientierte Aktiengesellschaft darf rechtlich gesehen unwirtschaftliche Projekte gar nicht realisieren, denn das ist per Aktiengesetz verboten.
Der zweite Punkt des Antrags ist auch ganz interessant. Hier fordert die CDU die Einrichtung öffentlicher WLAN-Netze. Die CDU hat mit diesem Thema intensiv Wahlkampf gemacht, obwohl das kein Alleinstellungsmerkmal war. Auch andere Fraktionen hatten sich in ihren Wahlprogrammen dafür ausgesprochen, entschieden sich aber, etwas relevantere Themen auf die Wahlplakate zu drucken, wenn sie sich überhaupt für Themen und nicht für Köpfe entschieden.
Wie dem auch sei! Öffentliche WLAN-Netze sind eine richtige Forderung, die jetzt endlich umgesetzt werden muss. Auch hier hinkt die Bundesrepublik anderen Ländern massiv hinterher. Leider blockiert die Bundesregierung mit der sogenannten Störerhaftung gerade diese öffentlichen WLAN-Zugänge. Das ignoriert die CDU immer wieder.
Die Störerhaftung besagt, dass diejenigen, die einen Internetzugang zur Verfügung stellen, dafür verantwortlich gemacht werden, wenn andere Nutzerinnen oder Nutzer beispielsweise Raubkopien herunterladen. Das schränkt die Verbreitung öffentlichen WLANs massiv ein. Auch viele Privathaushalte würden ihren Internetzugang teilen, wüssten sie, dass die nicht für andere haften müssen.
Linke und Grüne haben im Bundestag einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der diese Haftung ausschließen will. CDU und SPD müssten jetzt nur noch zustimmen. Dann wäre die Störerhaftung vom Tisch und Betreiberinnen und Betreiber öffentlichen WLANs hätten endlich Rechtssicherheit.
Weil einige Menschen nicht mehr warten wollen, bis die Regierung endlich etwas tut, hat sich zum Beispiel hier in Bremen die Bremer Freifunk-Initiative gegründet, die es schon jetzt ermöglicht, dass durch die Bereitstellung eines Internetzugangs und eines speziellen Rooters durch Privatpersonen ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz gespannt werden kann. Mittels eines VPN-Tunnels wird hier der Internetverkehr anonymisiert.
wohnheimen für Geflüchtete zu spannen, damit diese freien Internetzugang erhalten. Ich finde, diese Initiative verdient unsere Anerkennung.
Trotzdem sollte sich der Bremer Senat hier nicht aus seiner Verantwortung stehlen und den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze vorantreiben.
Für DIE LINKE gehörte ein flächendeckender Breitbandanschluss zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Für uns darf das Recht auf Information und Kommunikation nicht vom eigenen Geldbeutel abhängen. Deswegen halten wir öffentliche WLAN-Netze für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Deshalb stimmen wir in diesem Fall auch für den Antrag der CDU. – Danke schön!