Es ist auch für die Zukunft ratsam, uns nicht davon abhängig zu machen, wie andere Parteien dazu entscheiden. Am Ende ist diese Sachfrage sehr sachlich und natürlich unter Einbeziehung der politischen Bewegungen und politischen Haltungen, die diese Koalition tragen, zu entscheiden. Ich will Ihnen an der Stelle nur eines sagen. Das zeigt die Antragslage hier, es gelingt keiner Fraktion, ob es DIE LINKE oder die CDU ist, diese Koalition auseinanderzutreiben. Wir sind eine stabile, frisch gewählte Koalition.
Wir sind eine geschlossene Koalition, meine Damen und Herren! Wir werden hier erfolgreich weiterregieren, und die Probleme morgen erfolgreich lösen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Antrag der Fraktion der CDU abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/94 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/99 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, ALFA, Abg. Ravens [parteilos], Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW])
Breitbandausbau im Land Bremen zügig vorantreiben Antrag der Fraktion der CDU vom 22. September 2015 (Drucksache 19/76)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach einem so emotionalen Thema fällt es natürlich nicht leicht, auf die irdischen, harten Kabel zurückzukommen, über die wir jetzt zum Thema Breitband sprechen wollen. 44 Millionen Deutsche nutzen täglich das Internet. Nicht nur für ihre Freizeit, nein, auch in der Geschäftswelt ist das Internet nicht mehr wegzudenken, um online zu sein. Deswegen gehört die Breitbandversorgung heute zur Grundversorgung der Menschen in Deutschland. Weil es zur Grundversorgung gehört, haben wir diesen Antrag gestellt.
Als wir in der September-Sitzung hier in der Bürgerschaft nach der Verteilung der Mittel für den Breitbandausbau gefragt haben, die unserem Land nach der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen zur Verfügung stehen, herrschte Schweigen im Walde. Ich hatte den Eindruck, dass einige von Ihnen das Thema nicht ernst nehmen. Deswegen haben wir auch den heute vorliegenden Antrag gestellt. Der Senat wolle für den Einsatz der Landesmittel ein ressortübergreifendes Konzept erarbeiten, hieß es. Auf meine Frage, wie der Senat denn den Breitbandausbau in den unterversorgten Stadtteilen sicherstellen wollte, fiel dem SPD-Wirtschaftssenator nur süffisant ein, dass es in Bremen keinen ländlichen Raum gebe. Natürlich weiß ich auch, dass Bremen nicht Niedersachsen ist. Trotzdem haben wir unterversorgte Stadtteile. Diese Stadtteile müssen angebunden sein.
Im Teufelsmoor haben die Menschen eine bessere Internetverbindung als eine Viertelstunde vom Bremer Marktplatz entfernt. Das kann doch nicht angehen, Meine Damen und Herren, da muss etwas getan werden. So geht es nicht!
Liebe Damen und Herren des Senats, die Förderrichtlinie des Bundes liegt zwar meines Wissens noch nicht offiziell vor, aber den Entwurf müssten Sie eigentlich kennen.
Ich hatte in der letzten Fragestunde den Eindruck, Sie kennen ihn nicht. Falls das so ist, nenne ich noch
einmal die wesentlichen Eckpunkte. Der Bund stellt den Kommunen seinen Teil aus der Versteigerung der Funkfrequenzen auf Antrag für Projekte zum Breitbandausbau zur Verfügung. Auch Gemeindeverbände können sich für gemeinsame Projekte bewerben. Die Förderung erfolgt entweder im Rahmen eines Betreibermodells oder des sogenannten Wirtschaftlichkeitslückenmodells, wie es in unserem Antrag beschrieben ist.
Die Kommunen können einen Förderantrag für diejenigen Gebiete stellen, in denen sich die Ausbaumaßnahmen ohne Förderung nicht innerhalb von sieben Jahren amortisieren würden. Das ist in den Gebieten meines Erachtens gegeben. Der Bund übernimmt natürlich noch 50 Prozent und in Ausnahmefällen sogar bis zu 70 Prozent der Förderkosten. Den Rest müssen die Kommunen beziehungsweise das Land aufbringen. Das kann auch aus dem Landesanteil der Versteigerungserlöse erfolgen. Die Antwort des Senats in der Fragestunde, wonach eine Kofinanzierung nicht vorgesehen ist, war also falsch. Eigentlich muss ich so etwas nicht erklären, weil es dafür eine Fachbehörde gibt. Wie dem auch sei! Uns als CDU-Bürgerschaftsfraktion ist es auf jeden Fall wichtig, dass hier zeitnah für Klarheit gesorgt wird.
Auf welche Weise will die Regierung die Landesmittel in Höhe von ungefähr sechs Millionen Euro für den Breitbandausbau einsetzen? Für ein eigenes Ausbauprogramm oder eine Kofinanzierung von Anträgen auf ein Bundesprogramm? Wir schlagen in unserem Antrag ein Landesprogramm vor, das über die Bremer Aufbau-Bank abgewickelt wird. Wenn Sie ein besseres Modell haben, bitte schön, es soll nicht an uns scheitern! Entscheidend ist wie immer im Leben, was unten herauskommt. Wir wollen Erfolg.
Interessanterweise haben Sie in den laufenden Haushalt schon Einnahmen aus den Versteigerungserlösen in Höhe von drei Millionen Euro eingestellt. Die restlichen beiden Tranchen verbuchen Sie in den Haushaltseckwerten für 2016 und 2017. Was findet man dazu aber auf der Ausgabenseite? Nullkommanichts! Gleichzeitig behaupten Sie in der Fragestunde, die Einnahmen seien zweckgebunden für Breitband und Digitalisierung zu verwenden.
Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordere ich Sie hiermit auf, sich an Ihre eigenen Zusagen zu halten! Zweckentfremden Sie Ihre Mittel nicht, sondern sagen Sie, wo, wann und wie Sie diese konkret für den Breitbandausbau einsetzen wollen! Vor allem aber, stellen Sie die Mittel in die Haushalte für die Jahre 2016 und 2017 ein!
Behalten Sie dabei auch den Stadthaushalt im Blick, damit sich die Stadtgemeinde Bremen auch die Fördermittel aus dem Bundesprogramm sichern kann!
Im Hinblick auf die Verwendung der Mittel haben wir eine ganz klare Vorstellung. Eine absolute Priorität hat der Breitbandausbau in den bislang unterversorgten Ortsteilen und Straßenzügen in Bremen und Bremerhaven, damit 100 Prozent der Haushalte und Unternehmen in unserem Land eine Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung haben.
An zweiter Stelle steht für uns der Ausbau des kostenlosen öffentlichen WLAN, das – nachdem wir das ja gefordert haben – auch Eingang in die Wahlprogramme der jetzigen Regierung gefunden hat.
Sollten dann noch Mittel übrig sein, was ich mir bei den sechs Millionen Euro Landesmitteln, gegebenenfalls ergänzt um weitere kommunale Mittel, ehrlich gesagt, nicht vorstellen kann, können wir gern über eine Förderung der Digitalisierung im Allgemeinen sprechen, aber erst dann. Gehen Sie den ersten Schritt vor dem zweiten, geben Sie uns Zusagen, sagen Sie uns die Wahrheit und lassen Sie die Menschen, die keine Anbindung an das Internet haben, nicht im Stich! – Vielen Dank!
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Kinder und Jugendliche des Kinder- und Familienzentrums Wohlers Eichen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, bedeutet, den mit der Digitalisierung verbundenen Umbruch auch aktiv politisch zu gestalten, ohne dafür den Datenschutz und die Bürgerrechte zu opfern. Eine leistungs- und zukunftsfähige Breitbandverbindung ist für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Verwaltungen ein entscheidender Faktor im Lebensalltag.
Für uns Grüne ist der flächendeckende Zugang zum schnellen Internet essenziell. Das Ziel muss es sein, dass jeder Haushalt und jedes Unternehmen die Möglichkeit hat, einen Glasfaseranschluss mit derselben Upload- wie Download-Geschwindigkeit zu nutzen.
Wir Grüne setzen uns deshalb erstens für einen Universaldienst ein, Herr Kollege Imhoff. Unsere Forde
rung ist eine garantierte Grundversorgung mit Breitband für alle Haushalte und Unternehmen, das bedeutet zusammengefasst: Die Telekommunikationsunternehmen müssen sich verpflichten, jedem Haushalt einen Zugang zum Breitband zur Verfügung zu stellen, ähnlich wie die Post jeden Briefkasten beliefert.
Zweitens würde der Staat nach unserem Konzept den schnellen Internetanschluss garantieren, und die Telekommunikationsunternehmen müssten in die Pflicht genommen werden. Bisher hat die CDU im Bund jeden Antrag von uns Grünen und jede Gesetzesinitiative zu diesem Thema abgelehnt.
Jetzt erkennt auch die Bremer CDU, dass die Bürger im ländlichen Raum – in Bremen haben wir relativ wenig ländlichen Raum – ein Problem mit dem Internetempfang haben. Sie reichen einen Antrag ein, der in der Sache absolut berechtigt ist, damit habe ich kein Problem, aber der Adressat ist falsch, Herr Kollege Imhoff.