Das aktuell bestehende Eckpunktepapier zum Einwanderungsgesetz ist ein klares Signal und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Doch leider springt es uns in manchen Bereichen zu kurz und lässt wichtige Aspekte, die zu regeln sind, einfach aus.
Aus diesem Grund fordern wir, als Bündnis 90/Die Grünen- und als SPD-Fraktion, hier weitere Punkte, die uns wichtig sind, wie zum Beispiel der ganze Bereich der Bildungsmigration, den wir als einen wichtigen Baustein zur Bekämpfung von Fluchtursachen und für die Entwicklungshilfe betrachten. Eine bloße Beschränkung auf Veränderung im Aufenthaltsrecht reicht heutzutage nicht aus, stattdessen sind sozial-, integrations- und familienpolitische Regelungen notwendig, wie auch im Antrag beschrieben, die Deutschland als ein Einwanderungsland erfolgreich werden lassen.
Die Ermöglichung des so genannten Spurwechsels, wurde hier eben angesprochen, ist für uns auch ein weiterer wichtiger Bestandteil eines modernen Einwanderungsgesetzes. Menschen, die bereits auf dem deutschen Arbeitsmarkt angekommen sind und sich bereits integriert haben, regulär hierbleiben zu lassen, auch wenn ihr Asylantrag abgelehnt worden ist. Dies und einige andere Punkte, die wir im Antrag formuliert haben, sind wichtige Ergänzungen für ein modernes und – wie wir finden – erfolgreiches und längst überfälliges Einwanderungsgesetz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich eine Gruppe des Integrationskurses des Paritätischen Bildungswerkes begrüßen. Herzlich willkommen! Einen schönen und interessanten Nachmittag wünsche ich Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Das Innenministerium hat im August die sogenannten „Eckpunkte zum kohärenten Ansatz Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ vorgelegt. Diese enthalten im Grundsatz die Abschaffung der Vorrangprüfung, aber auch einen Ausschluss von Sozialleistungen, sie fokussieren auf Drittstaatenangehörige mit Berufsausbildung, sie sehen eine bessere Anerkennung von Abschlüssen vor und eine Weiterbildungsstrategie für hiesige Arbeitssuchende. Nicht enthalten sind der Spurwechsel, die Verhinderung von Lohndumping oder auch Bildungsmigration. An dieser Stelle greift der jetzt vorliegende Antrag ein.
Das sind auch aus unserer Sicht Verbesserungen, denn auch wir wollen den Spurwechsel und die Aufhebung der extrem restriktiven Regelungen in der Arbeitsmigration. Aber,
jetzt kommt das Aber: Alle vorliegenden Vorschläge sehen die Arbeitseinwanderung ausschließlich unter einer Verwertungslogik. Das schließt an die bisherige Politik im Bund an. Im Jahr 2007 beschlossen Rot-Grün das Aufenthaltsgesetz, in dessen § 1 Absatz 1 steht: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland …“ Unter § 18, der die Beschäftigung regelt, steht: „Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Deutschland...“
Jetzt fordern Sie ein Einwanderungsgesetz nach Punktesystem. Wir sind uns in vielen Dingen einig, immer wieder, an dieser Stelle aber nicht.
Wir glauben, dass das bisherige Aufenthaltsgesetz und die vorgesehenen Punktesysteme einem Nützlichkeitsprinzip folgen. Wir sind grundsätzlich dagegen, die Einwanderungspolitik nach Nützlichkeit auszurichten. Klar, die gibt es, das stellen wir auch gar nicht in Abrede. Schon heute können viele Unternehmen freie Stellen nicht besetzen und um die Renten aktuell zu sichern müssten jedes Jahr, laut IAB aus der Wissenschaft, 400 000 Menschen einwandern. Im Jahr 2017 bekamen lediglich 127 000 eine Arbeitserlaubnis zur Beschäftigung. Hier gibt es also ein Problem. Wir glauben aber nicht, dass die Einwanderung dazu dient, die Renten zu sichern, sondern es sollte eine rechtebasierte Einwanderungspolitik geben.
Herr Remkes, wenn Sie sagen, das ist kein aktuelles Problem, sondern vielleicht ein zukünftiges Problem, dann muss ich Ihnen sagen, Sie leben so etwas von im Gestern. Wer pflegt Sie denn heute im Krankenhaus? Wer stellt Ihren Döner her?
Schon jetzt gibt es ein großes Problem und offensichtlich sind Sie noch nicht in der Gegenwart angekommen, die eindeutig eine Einwanderungsgesellschaft hat, das haben Sie noch nicht begriffen, Herr Remkes, Sie werden es aber begreifen, spätestens wenn Sie in das Krankenhaus kommen.
Wir sind uns einig darin, dass nicht jede Form der Einwanderung in das Asylsystem gepresst werden kann und genau deswegen braucht es den Spurwechsel, weil das Asylsystem momentan eine der wenigen Möglichkeiten zur Einwanderung gibt. Das ist falsch. Deswegen braucht es mehr legale Arbeitsmigrationsmöglichkeiten, deswegen braucht es den Spurwechsel und eben die Ausweitung der Regelung zur Arbeitsmigration.
Derzeit muss man über einen Arbeitsvertrag verfügen. Es gibt die Vorrangprüfung und man muss ein Mindesteinkommen von 52 000 Euro vorweisen oder 40 000 Euro in den Mangelberufen. Zum Beispiel in der Pflege, da haben wir einen Fachkräftemangel, beträgt der durchschnittliche Jahresbruttoverdienst knapp 29 000 Euro. Es gibt einen Mangel, aber man kommt nicht in den Genuss eines Visums zur Beschäftigung nach § 18 Aufenthaltsgesetz, weil der Verdienst zu gering ist. Dann würde ich einmal sagen, Verdienste hochsetzen und Restriktionen für die Arbeitsmigration heruntersetzen. Das wäre doch einmal eine Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass man mit der jetzigen Abschottung nicht weiterkommt, das ist jetzt offensichtlich auch bei Herrn Seehofer angekommen. Das ist gut. Allerdings blockiert die CSU weiterhin bei dem Spurwechsel. Ich glaube, das wird sich nicht ewig so aufrechterhalten lassen, denn dieses Märchen, dass Geflüchtete Gäste auf Zeit wären, das hier auch noch einmal vertreten wurde – –.
Ja, das wurde auch schon den Gastarbeitern unterstellt, dass sie Gäste wären, deswegen werden sie ja so genannt. Fakt ist, sie waren nie Gäste, sondern sie bleiben und das ist auch richtig so und deswegen muss man ihnen auch die Integration und das Ankommen in dieser Gesellschaft ermöglichen.
In unserer Partei, wie gesagt, lehnen wir Punktesysteme ab, weil sie eben einer Verwertungslogik folgen.
Wir diskutieren durchaus auch ein Einwanderungsgesetz, deswegen werden wir uns an dieser Stelle enthalten, weil wir glauben, es sind viele gute Forderungen enthalten. Dennoch ist es aus unserer Sicht nicht weitgehend genug. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über das Einwanderungsgesetz. Die FDP hat, ich glaube, seit über zehn Jahren ein Einwanderungsgesetz gefordert. Wir müssen bei der ganzen Migrationspolitik, wie man beim Skat sagt, in Vorhand kommen und quasi selber organisieren, wie Einwanderung, wie Zuwanderung bei uns geschieht.
Wir haben jetzt vier Säulen oder vier Türen, so würde ich einmal sagen. Eine Tür ist Asyl, das wird weiterhin anerkannt, die Anerkennungsquoten sind sehr gering. Wer politisch, religiös oder aus anderen Gründen verfolgt wird, wird hier aufgenommen. Zweitens, wir sind offen für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten oder aus Gebieten mit Naturkatastrophen, aber begrenzt auf den Zeitraum, bis es dort wieder zu friedlichen Zuständen gekommen ist, bis das Land wieder aufgebaut ist.
Dann gilt der Grundsatz der Rückkehr dort hin. Drittens, wir wollen qualifizierte Zuwanderung. Wir wollen, dass sich Menschen aus anderen Teilen der Erde bei uns bewerben können, dass sie sich beruflich qualifizieren können oder mit einer guten Qualifikation schon hier herkommen, dass sie deutsche Sprachkenntnisse erwerben wollen oder schon erworben haben und nicht hier in ein Sozialsystem hineinwandern wollen, sondern sich am sozialen Wohlergehen dieser Gesellschaft beteiligen, sich selber verwirklichen und ihren Lebensunterhalt selber verdienen wollen.
Deswegen halten wir es auch für richtig, den Spurwechsel zu ermöglichen und zwar unter den Voraussetzungen, dass man bereit ist, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, dass man bereit ist, die deutsche Sprache nicht nur zu erwerben, sondern auch vollständig zu beherrschen, dass man sich um eigene Arbeit kümmert, um den eigenen Lebensunterhalt, dass man für seine Familie sorgen kann und dass man keine Straftaten begangen hat. Wenn man diese Voraussetzungen erfüllt, dann ist die Bundesrepublik Deutschland für Zuwanderungen aufgrund eines Einwanderungsgesetzes völlig offen.
Wir bestimmen dann selber die Voraussetzungen dafür, wann Menschen nach Deutschland kommen können. Wir legen die Indikatoren fest und haben nicht, wie in der Vergangenheit, eine große Anzahl von Vorschriften, durch die der eine oder andere gar nicht mehr durchblickt. Wir müssen selber sagen, wen wir hier haben wollen und welche Kriterien wir von ihm verlangen, damit er sich in unsere Gesellschaft integrieren wird. Insofern sind wir ein Einwanderungsland, eine weltoffene, tolerante Bürgergesellschaft und tragen dazu bei, dass Wirtschaft, Handwerk, Pflegeberufe weiterhin hinreichend mit Personal ausgestattet sind.
Aber, meine Damen und Herren, wer nach Deutschland kommen will, wer zuwandern will, sich in diese Gesellschaft integrieren will, der muss sich auch bemühen, dann kann er gefördert werden. Es gibt nicht nur Rechte, sondern es gibt auch Pflichten, dazu gehört die Akzeptanz des Grundgesetzes, die Akzeptanz der deutschen Sprache, die Kenntnis der wesentlichen politischen Organisationsformen unseres Landes, unsere Geschichte in
Wir wollen keine Parallelgesellschaften, wir wollen keine Toleranz gegenüber Intoleranz, sondern wir wollen, dass sich die Menschen in diese Gesellschaft integrieren und wenn sie sich selber entsprechend beteiligen, werden sie unsere Förderung bekommen.
Das war seit den 90er Jahren immer die Forderung, die wir gestellt haben, um quasi in Vorhand zu kommen, ähnlich wie das Einwanderungsland Kanada mit einem Punktesystem, in dem wir also festlegen, welche Voraussetzungen für Einwanderung erforderlich sind.
In diesem Zusammenhang macht es dann auch Sinn, nicht nur dieses Punktesystem für sich zu betrachten, sondern auch die Bildungspolitik in die anderen Länder hineinzutragen, dort die Möglichkeit zu schaffen, sich für Deutschland zu bewerben, sich dort für Sprache oder auch für Berufe ausbilden zu lassen.
eine zielgenaue Bedürfnisregelung sein, mit der wir Zuwanderung an die gesellschaftlichen Situationen Deutschlands anpassen und insofern muss man diesen Antrag unterstützen. – Danke schön!