Damit stelle ich fest, dass das Begehren des Abgeordneten Rupp, Fraktion DIE LINKE, abgelehnt worden ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was wir eben erlebt haben, unterstreicht genau meinen Eindruck. Es geht der Koalition darum, das Thema vor der Sommerpause abzuräumen, damit es nicht zu nah an die Wahl gerät.
(Abgeordneter Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Sonst sollen wir Probleme immer schnell lösen! – Zuruf Abgeordneter Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen] – Unruhe SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
Nichts anderes haben wir gesehen, denn es geht doch darum, das hat doch Herr Gottschalk in seiner Rede ganz deutlich gemacht, das Thema schnell zu bearbeiten, damit keine Unsicherheit entsteht, und nicht Fragen gründlich und sauber abzuarbeiten. Das haben wir eben erlebt. Das war unser Eindruck, denn sonst hätten Sie ja anderes gemacht.
a. D., hat vor der Bürgerschaftswahl darauf hingewiesen, dass es Liquiditätsprobleme bei der GeNo gibt. Sie wussten das, sonst hätte es nicht im Koalitionsvertrag gestanden. Sie hätten entsprechend arbeiten und mit dem regulären Haushalt dafür
(Beifall FDP, CDU, BIW – Abgeordneter Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Herr Dr. Buhlert, haben Sie eigentlich die Vorlagen des Senats gelesen?)
Glauben Sie denn, dass ich so viele Fragen im Haushalts- und Finanzausschuss gestellt hätte, die Antworten bekommen habe und dann noch weiter gefragt habe, weil ich sie nicht verstanden habe oder weil ich sie nicht für beantwortet gefunden habe? Ich habe sie nicht beantwortet gefunden, deswegen habe ich gefragt.
Zur Debatte über die Jacobs University! Warum diskutieren wir das, ehrlich gesagt, denn mit? Ja, ganz einfach, ich hatte den Eindruck, dass Herr Staatsrat Siering nur beantworten konnte, warum wir das jetzt beschließen müssen, nämlich weil wir gerade einen Nachtragshaushalt machen, wenn man es einmal ehrlich übersetzt. Es gab keinen inhaltlichen stichhaltigen Grund, warum wir diese Entscheidung jetzt treffen müssen und nicht später treffen können.
Also auch beim Thema Jacobs University herrscht immer das Interesse, die Dinge schnell zu regeln, um nicht mehr länger darüber diskutieren zu müssen und gründlich darüber diskutieren zu können. Wir Freien Demokraten stehen zur Jacobs University und wissen, dass sie einen geringeren ProKopf-Zuschuss pro Student braucht als staatliche Universitäten. Aber es ist eben eine Universität, und wir hätten auch diese Diskussion, die DIE LINKE aufmacht, ist das jetzt eine private Universität oder gilt wie für eine öffentliche Hochschule das Beihilferecht, nicht, wenn wir endlich den Mut gehabt hätten, wie die Freien Demokraten fordern, die Zuständigkeit aus dem Ressort Wirtschaft in das Ressort Wissenschaft zu geben. Dann wäre auch klar, wie Bremen diese Hochschule bewertet, nämlich als Teil des Wissenschaftsbereiches mit privater Trägerschaft. Das ist der Weg, den wir gehen müssen, und deswegen werden wir uns als Freie Demokraten weiter dafür einsetzen, dass die Zuständigkeit weg vom Wirtschaftsressort hin zum Wissenschaftsressort kommt, wo sie hingehört, weil dort wirklich qualifiziert über Wissenschaft geredet wird.
Dann kommen wir doch zu den Fragen, ist denn alles geklärt bei der GeNo, und wie sieht es denn aus? Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist doch, haben wir jetzt eine Lösung? Deswegen, Herr Gottschalk, und nicht weil es darum ging, Abschreibungsmodalitäten zu lösen, haben wir die Frage aufgerufen, wenn der Teilersatzneubau das Problem ist, warum befreien wir die GeNo nicht vom Teilersatzneubau und übernehmen ihn gleich komplett? Zwar nicht, indem wir ihn entschulden, sondern indem wir sagen, wir nehmen ihn ins Eigentum der Stadtgemeinde. Das hätte ehrlicherweise auch Vorteile im Rahmen von Liquiditätsproblemen, die am Ende mit einer Insolvenz enden könnten. Dann wäre gesichert, dass dieser Neubau Eigentum der Stadtgemeinde und nicht der eventuell insolventen Gesellschaft wäre. Das sind alles Fragen, die man diskutieren kann. Wir hätten das gern gründlich diskutiert und nicht nur am Rande.
Natürlich muss man, wenn man solch eine Lösung findet, adäquate Mieten in entsprechender Höhe zahlen. Wenn Sie uns jedoch die Legende erzählen, dass hier dafür gesorgt werden soll, dass entlastet wird um die Lasten des Teilersatzneubaus, warum gibt es dann nur eine Teilschuldübernahme? 60 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Wir hatten schon einmal eine Teilschuldübernahme, damit ist der Teilersatzneubau nur zur Hälfte entlastet worden beziehungsweise die GeNo vom Teilersatzneubau. Der andere Teil des Mühlsteins hängt da noch. Insofern ist auch das eine Geschichte, bei der wir fragen müssen, ob das eine nachhaltige Lösung ist. Es ist keine nachhaltige Lösung! Es geht darum, Liquidität, das ist ja deutlich geworden, für die GeNo bereitzustellen, die zum Teil ja schon wieder angeknabbert ist, auch wenn es gegen die alten Zahlen gerechnet ist. Die GeNo wird Gegenmaßnahmen ergreifen, und wir werden am Ende des Jahres sehen, um welche Gegenmaßnahmen es sich handelt und ob sie gewirkt haben.
Dass die acht Millionen Euro mehr Verlust im Jahr 2017 aber nun dazu geführt haben, dass wir 205 Millionen Euro allein für Liquidität bereitstellen müssen, und dass es jetzt notwendig sein soll, nun so schnell zu handeln, das habe ich auch nicht verstanden. Wir hätten wirklich Zeit und Ruhe gehabt, das ordentlich zu diskutieren. Sie mögen ja mehr Vertrauen in die Regierung haben, aber unsere Rolle als Opposition und unser Verständnis von Opposition ist, dass wir natürlich einen Zukunftsplan haben wollen und wissen sowie einschätzen wollen, ob der nachhaltig und tragfähig ist. Das können wir so nicht, denn wir wissen immer nur
von Dingen, die uns berichtet werden, von Entwürfen, und wir wissen nicht, ob der Aufsichtsrat dahintersteht.
Die andere Sache ist, natürlich brauchen wir dafür eigentlich auch eine Krankenhausplanung. Diese liegt nur im Entwurf vor, und weil sie erst im April den Krankenkassen zur Verfügung gestellt worden ist, haben die Kassen um mehr Zeit gebeten, weil sie mehr Zeit haben wollten, um darüber zu diskutieren. Dem wurde stattgegeben. Aber dann wollen wir doch wenigstens als Parlamentarier auch ein Gefühl dafür haben, ob das die richtigen Maßnahmen sind, ob das zusammenpasst und ob da jeder auch den Versorgungsauftrag hat für das, was er machen will. Denn eines wird ja auch immer sehr schön gesagt, die GeNo sei zuständig für die Maximalversorgung. Nein, einzelne Standorte der GeNo liefern die Maximalversorgung für bestimmte Sachen.
Da ist die Geschichte ja nett mit den kurzen Wegen. Es gibt aber Krankheiten und auch Notfälle, die nur in gewissen Krankenhäusern in Bremen auch heute behandelt werden, wo, egal welcher Notfall auftritt, in ein Krankenhaus gefahren wird, weil dort die Qualität gesichert wird dadurch, dass dort die Spezialisten und Spezialistinnen mit Erfahrung sind. So einfach mit den kurzen Wegen, wie wir das eben von den LINKEN gehört haben, ist die Sache also auch nicht. Das gilt sicherlich für einen Armbruch, aber für alle anderen medizinischen Fälle eben nicht, und bei mancher Sache, auch wenn es um Leib und Leben geht, geht es darum, zu den Spezialisten möglichst schnell hinzukommen. Dass wir Spezialisierung haben, ist gut und dass wir sie auch bei der GeNo haben, ist sehr gut, denn dort wird ja manches geleistet, das gehört auch zur Ehrlichkeit in der Debatte dazu, was in anderen Krankenhäusern nicht geleistet wird. Das ist Daseinsvorsorge und das, was eben darüber hinaus geleistet werden muss, was auch Beihilfe und bei entsprechender Trennungsrechnung auch entsprechende Zuschüsse rechtfertigt. Das muss aber dann doch sauber gemacht werden und nicht einmal eben so schnell.
Es wurde viel geredet über Unruhe bei den Beschäftigten der GeNo. Liquidität soll das jetzt richten. Ehrlich gesagt, wenn ich bei der GeNo arbeiten würde, würde ich eher auf das Zukunftskonzept warten, darauf, wie verlässlich das ist, und auch wissen wollen, was die neue Personalleitung denn am Ende tut. Dann wäre ich beruhigt und nicht nur durch diese einzelnen Schritte, die wir
hier machen. Insofern geht es jetzt wirklich aus unserer Sicht der Koalition nur darum, möglichst schnell zu entscheiden und nicht gründlich und nachhaltig.
Wenn wir uns dann die GeNo ernsthaft anschauen und überlegen, was nachhaltig wäre, müssen wir überlegen, wo haben wir Beispiele, wo es funktioniert. Das Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide ist letztes Mal schon angeführt worden, das schreibt schwarze Zahlen und befindet sich in kommunaler Trägerschaft. Es hat sicherlich einen anderen Versorgungsauftrag, aber es hat auch eine andere Größe.
Ich komme noch einmal zu meinem Punkt zurück: Die CDU hat die Koalition gedrängt, eine Einheitsgesellschaft zu gründen. Das geschah in der Hoffnung, dass dann Synergieeffekte, wie es so schön in den Lehrbüchern steht, eintreten. Das ist nicht erfolgt, weil dieses Gebilde anscheinend nicht steuerbar ist oder nicht gesteuert werden konnte oder man es nicht steuern wollte. Egal was der Grund war, wir stellen uns weiter als Freie Demokraten die Frage, wie kommen wir zu einer Einheit, die überhaupt steuerbar ist und ein funktionierendes Controlling hat? Denn im Jahr 2017 wurden ja Sparmaßnahmen verordnet, und keiner hat nachgehalten. Sie haben uns auch erst 2018 gesagt, dass Sie die beschlossen haben, aber keiner geschaut hat, ob es denn auch umgesetzt wird.
Wenn man sieht, dass solche Führungsstrukturen da waren, ich betone, da waren, dann muss man sich doch ernsthaft fragen, ob man den Personen, die das im Aufsichtsrat verantworten, dann immer noch vertrauen kann. Da sind wir als Freie Demokraten nach wie vor der Meinung, dass das in andere Hände gehört, damit dort auch auf gleicher Augenhöhe, wie wir das von einer Klinikleitung erwarten, miteinander gearbeitet wird.
Ich komme zum Schluss! Wir Freien Demokraten finden, dass dieser Haushalt nicht gerechtfertigt ist, wir haben noch viele Fragen und hätten uns gewünscht, dass man ihn vertagt hätte. So können wir ihn nur ablehnen, weil wir das Vertrauen in den Senat nicht haben, dass hier alle Fragen ordentlich beantwortet sind und dass nachhaltige Lösungen für die GeNo gefunden wurden, die auch tragfähig sind. Daran wollen wir gern mitarbeiten, dass es
diese in Zukunft gibt, aber bitte schön dann auf einer soliden Basis. Dies hier ist mit der heißen Nadel gestrickt, und es hat kein anderes Ziel, als das Thema vor der Sommerpause abzuräumen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man muss sich fragen, ob der Senat die Mitglieder des Hauses täuschen will. Diesen Eindruck kann man mit Blick auf den Klinikverbund Gesundheit Nord, jedenfalls gewinnen. Alle paar Monate wird ein neues Problem deutlich, aber man hat dann scheinbar die Lösung, um allen Schwierigkeiten zu begegnen. Wir haben uns im Haushalts- und Finanzausschuss gefragt, warum der Bedarf jetzt deutlich wird und nicht schon vor sechs Monaten bekannt war. Die Antwort ist uns der Senat schuldig geblieben. Herr Gottschalk sagte, im Haushalts- und Finanzausschuss hätten wir darüber gesprochen, dass die Liquidität gefährdet ist. Wir haben ganz klar gefragt, ob es andere Gründe gibt, ob zum Beispiel das Testat für 2017 in Gefahr wäre. Das wurde von Staatsrat Kück ausdrücklich verneint.
Zunächst sollte die hochdefizitäre GeNo eine Finanzspritze von 185 Millionen Euro erhalten. Dann beschloss der Senat am 15. Mai einen Nachtragshaushalt in Höhe von 205 Millionen Euro, also 20 Millionen Euro mehr als geplant. Mit diesem neuerlichen Zuschuss, der für das Haushaltnotlageland Bremen sicherlich kein Pappenstiel ist, werden die Verluste ausgeglichen, die von der GeNo allein in 2017 erwirtschaftet wurden.
Doch damit nicht genug. Diese Tage erreichte uns eine neue Hiobsbotschaft. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres haben die Krankenhäuser in Mitte, Ost, Nord und Links der Weser schon wieder 7,7 Millionen Euro Verlust geschrieben. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr wäre das ein Verlust von knapp 31 Millionen Euro und damit 70 Prozent mehr als in 2017.
(Abgeordneter Gottschalk [SPD]: Ich habe Ihnen doch gesagt, dass das ein Fehler in der Zeitung war.)
Ja, ich komme gleich dazu. Hoffen wir, dass es am Ende nicht so weit kommt und das schlechte erste Quartal nur ein Ausrutscher war. Allein mir fehlt der Glaube. Jedenfalls ist schon jetzt absehbar, dass ein bereinigtes Ergebnis von zwölf Millionen Euro für 2018, wie es die GeNo-Geschäftsführung in ihrer Planung avisiert hat, kaum zu erreichen sein wird. Unabhängig von den Problemen im operativen Geschäft wird Bremen plötzlich erhebliche Summen aufbringen müssen, um die angeschlagene städtische Krankenhausgesellschaft auf ein gesundes wirtschaftliches Fundament zu stellen. Bekanntlich soll die GeNo neu strukturiert und das medizinische Angebot an seinen vier Stadtorten intelligent gebündelt werden. So ist es im „Zukunftskonzept 2025“ der Klinikleitung vorgesehen. Dessen Umsetzung wird aber teuer. Experten gehen davon aus, dass zusammen mit den ohnehin notwendigen Ertüchtigungen von Gebäuden und medizinischer Infrastruktur ein dreistelliger Millionenbetrag einkalkuliert werden muss, und zwar zusätzlich zu den 205 Millionen Euro, die heute beschlossen werden sollen. Niemand weiß, ob die Maßnahmen den städtischen Klinikverbund am Ende tatsächlich in die Lage versetzen werden, effizient zu arbeiten, mit dem Geld der Krankenkassen auszukommen und im laufenden Betrieb ihrer Häuser und notwendigen Investitionen zu finanzieren.
Ich persönlich befürchte, dass uns in puncto Kapitalbedarf der GeNo in Zukunft noch weitere böse Überraschungen drohen. Man denke an den Teilersatzneubau des Klinikums Bremen-Mitte, bei dem sich die Kosten infolge von Missmanagement und Fehlentscheidungen gegenüber der ursprünglichen Kalkulation auf zuletzt 360 Millionen Euro verdoppelt haben. Oder der Teilentschuldung der GeNo durch die Stadt in Höhe von 110 Millionen Euro im Jahre 2013, ohne dass sich die wirtschaftliche Lage der Gesundheit Nord nachhaltig verbessert hätte. Wir sehen immer wieder Nachfinanzierungen, aber man hat die Lösung in Wirklichkeit doch nicht.
Machen wir uns nichts vor. Die städtischen Krankenhäuser sind für die öffentliche Hand zu einem Fass ohne Boden geworden. Die anhaltende Bezuschussung der GeNo ist geeignet, den Bremer Haushalt zu sprengen und die ohnehin bescheidenen Konsolidierungserfolge der letzten Jahre zunichtezumachen. Gleichzeitig bewirkt die millionenschwere Dauersubventionierung des kommunalen Klinikverbundes eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der freien Krankenhäuser, die ohne staatliche Hilfe auskommen müssen, und das mit