Deshalb ist der Antrag aus unserer Sicht nicht zielführend, zumal sich das hoch verschuldete Bundesland Bremen ein weiteres millionenschweres Subventionsgrab nicht mehr leisten kann. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, das ist in der Tat nicht das erste Mal, dass wir hier über den OTB diskutieren. Es verwundert nicht, dass wir Grünen erst einmal anfangen und ein Plädoyer für die Energiewende halten, die ja notwendiger ist denn je, denn der Klimawandel schreitet schneller voran als prognostiziert. Für Norddeutschland heißt das, nasse Winter mit Sturmflutgefahr, trockene, heiße Sommer mit vielen Starkregenereignissen. Wir müssen alles daran setzen, den Klimawandel einzuschränken.
Insofern setzen wir auf die erneuerbaren Energien und auf den Kohleausstieg. Ich sage Ihnen, aus diesem Grunde fordern wir Grünen auch für Bremen, dass alle Kohlekraftwerke hier zeitnah, allerspätestens bis 2025 vom Netz gehen müssen. Das wäre erst einmal ein enormer Fortschritt für den Klimaschutz im Land Bremen, mit dem man mit einem Schlag den selbstgesetzten Klimazielen sehr viel näher kommen würde.
Wenn wir über Wirtschaft reden und Energie, dann, finde ich, sollten wir hier auch einmal Diskussionen zur Energieeinsparung und -effizienz führen wie zum Beispiel zur Sektorenkopplung. Damit beschäftigen sich nämlich viele Wirtschaftsbetriebe im Moment. Wie kann man die Abwärme nutzen? Zur Energiewende gehört natürlich der Umstieg auf die Windenergie onshore wie auch offshore. Sie sagen nun selbst in Ihrem Antrag, – ich zitiere den Satz –: „Die verringerten Ausbauziele der Bundesregierung für Offshore-Wind im Rahmen der letzten EEG-Novelle und der schleppende Netzausbau, aber auch unternehmerische Fehlentscheidungen spielten eine Rolle.“
Gemeint ist dabei, dass die Windenergiebranche in Bremerhaven, gelinde gesagt, eingebrochen ist. Nicht nur in Bremerhaven, sondern auch in vielen anderen Kommunen. Emden sei beispielsweise genannt, wo auch große Windenergiefirmen insolvent gegangen sind.
Linie dazu, dass auch die Windenergiebranche in Bremerhaven nicht nur gelitten hat, sondern schwer eingebrochen ist, meine Damen und Herren. Und das hat eine Bundesregierung zu verantworten.
Das Ganze kann uns nicht freuen. Das ist bitter, das ist bitter für die Windenergiebranche an sich, aber das ist auch bitter für Bremerhaven, denn die Windenergie galt als Chance, als Lichtblick für den Strukturwandel. Sie galt als Jobmotor und als Aufschwung und ja, Herr Kastendiek, ich finde schon, man kann auch einmal ehrlich eingestehen, wäre der OTB zu Zeiten realisiert worden, wo die Windenergie in Bremerhaven florierte, dann wäre das sicherlich ein entscheidender Standortfaktor gewesen, um die Windenergiefirmen in Bremerhaven zu halten. Hätte, hätte! Vielleicht hätten wir das zwei Jahre früher alles realisieren müssen.
Am Anfang hieß es, es gibt einen Investor, der das Ganze aus privaten Mitteln finanziert. Plötzlich gab es ihn nicht mehr, aber das ist, glaube ich, auch Geschichte. Allerdings ist eine Planfeststellung für einen Hafen nicht trivial, und das muss man auch einmal zu dem Zeitfaktor sagen, es handelt sich um die letzte verbliebene Wattfläche. Da gab es lange Debatten, wo der OTB realisiert werden kann, am Blexer Bogen oder zum Beispiel an Erdmannsiel.
Es gab eine sehr umfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung hierzu. Das hat Herr Janßen schon gesagt, der Hafen ist einzig zu einem Zweck planfestgestellt worden, nämlich als ein Offshore-Terminal, weil man Umweltbelange versus Wirtschaftsbelange abwägen musste. Der Eingriff in die Umwelt war nur zu rechtfertigen, weil es der OffshoreEnergie gedient hat und der Energiewende und weil es eben nicht ein einfacher Schwerlasthafen war. Ich finde, das war auch richtig so und ist auch richtig so, denn da es sich um Umweltbelange handelt, ist eine Abwägung von Umweltbelangen und Wirtschaftsbelangen gegeben. Das hat jetzt auch, und das hat Herr Janßen auch ausführlich gesagt, das Gericht festgestellt aufgrund der Klage des BUND. Was Sie jetzt von der Fraktion der CDU machen, ist ja genau die Absage jetzt ganz offiziell an den OTB. Sie verfolgen – –.
Nein, Sie machen eine Absage an den OTB. Sie sagen, dass es eigentlich gar nicht mehr sinnvoll ist, das weiterzuverfolgen. Sie machen einen Schwenk weg vom Offshore-Terminal hin zu einem Schwerlast-Terminal. Und dafür gibt es von uns Grünen garantiert kein grünes Licht.
Nicht nur, dass sich hier die negativen Auswirkungen auf die Umwelt noch weniger begründen lassen würden, sondern auch, weil man wirklich noch einmal die Frage der Sinnhaftigkeit stellen muss. Zum einen braucht es für so einen Terminal auch einen Gleisanschluss, das haben wir bei unseren Besuchen bei der Hafenwirtschaft noch einmal eindringlich mit auf den Weg bekommen, und diesen Gleisanschluss gibt es nicht, anders als am Neustädter Hafen zum Beispiel, und der würde noch einmal Millionen zusätzlich kosten.
Es wurden die Arbeitsplätze angesprochen. Ja, Arbeitsplätze sind auch für uns ein wichtiges Thema für Bremerhaven, aber auch da gilt, wenn man mit der Hafenwirtschaft redet, dann stellt man fest, dass sie hier alle befürchten, dass nicht mehr Arbeitsplätze durch Häfen geschaffen werden, sondern umgekehrt, in den Häfen gerade aufgrund der Digitalisierung Arbeitsplätze abgebaut werden.
Ich finde, Herr Kastendiek, Sie haben vom Plan B gesprochen, und das ist richtig, zu schauen, wo die Potenziale in Bremerhaven sind. Wir haben gerade vor zwei Wochen mit Vertretern aus verschiedenen Branchen in Bremerhaven gesprochen. Ich glaube, der Ausbau der Hochschule hat ein ganz großes Potenzial, genauso gilt das für die Nahrungsmittelindustrie, da sind viele auf die Arbeitskraft angewiesen, den Tourismussektor, Ausbau von Pflegeberufen in der Gesundheitswirtschaft, und da gibt es noch viel mehr.
Meine Damen und Herren, ich finde, da sollte man die ganze Energie hineinstecken. Ich habe mit Interesse wahrgenommen, dass der neue Kämmerer der CDU, Herr Neuhoff in Bremerhaven, auch die Wirtschaftlichkeit des OTB infrage stellt, und ja, natürlich kann man davon ausgehen, wenn ein neues Planfeststellungsverfahren angestrebt und ein Hafenplan festgestellt werden würde mit dem Ziel Schwerlasthafen, dass der erst recht von den Umweltverbänden beklagt werden würde. Ich glaube, und dafür braucht man keine Machbarkeitsstudie, den Ausgang von solchen Gerichtsurteilen dann zu kennen: Wenn jetzt der OTB schon infrage gestellt wird, wird ein Schwerlasthafen in
Abwägung zu den Umweltbelangen erst recht infrage gestellt werden und wahrscheinlich nicht realisiert werden können. – Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, bevor ich Herrn Prof. Hilz das Wort gebe, nun ist der Name Neuhoff schon so oft gefallen, nun begrüße ich ihn auch ganz herzlich hier im Hause der Bremischen Bürgerschaft. Seien Sie herzlich willkommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, was für ein Thema, der Offshore-Terminal erst am Samstag in der „Nordsee-Zeitung“ und heute hier in der Bürgerschaft. Man kann sehen, welcher Sprengstoff mit diesen drei Buchstaben mittlerweile in der Bremerhavener Politik verbunden ist. Ich freue mich, dass der Magistrat bei einer Debatte, die Bremerhaven betrifft hier vertreten ist. Wir würden uns das häufiger wünschen, dass in dieser Form die Teilhabe nicht nur genommen, sondern auch gezeigt wird, meine Damen und Herren.
Ja, nun geht es um den Offshore-Terminal, und ich möchte, weil Herr Neuhoff auch da ist, ihn kurz einmal zitieren aus dem Interview vom Samstag aus der „Nordsee-Zeitung“, denn das ist, finde ich, auch ein wichtiger Punkt für die Debatte hier. Zitat: „Die Gründe, warum Politik vor Jahren geglaubt hat, diesen Terminal zu brauchen, haben sich verändert, und wenn ich die Vorteile durch den Terminal nicht wirtschaftlich belegen kann, muss ich die Frage nach Alternativen stellen, meine Damen und Herren.“
Das ist so richtig und erhält die volle Unterstützung von uns Freien Demokraten. Die Frage ist, was sind die Alternativen? Ich bin der Meinung, bevor wir hier in ein neues Planfeststellungsverfahren für einen Schwerlastterminal einsteigen, sollten wir doch diese Debatte tatsächlich auch in den nächsten Wochen und Monaten erst einmal führen.
Eine Alternative aus unserer Sicht wäre zum Beispiel erst einmal die Ertüchtigung der Westkaje beim Fischereihafen. Dort, wo vorher einmal ein Flughafen war, der den OTB-Versuchen mittlerweile zum Opfer gefallen ist, hätten wir relativ
schnell eine Realisierung und auch eine Anbindung der Gewerbeflächen die dahinter liegen bis hin zur Luneplate.
(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Ich denke, ihr wollt den Flughafen wieder eröffnen! Das wollt ihr doch!)
Einen Flughafen realisieren, Herr Röwekamp, das wissen wir beide, wäre schön, aber das wird wahrscheinlich nicht mehr gelingen.
Zum Schwerlastterminal! Was Herr Neuhoff gesagt hat, haben wir ja am Wochenende gehört, und alle, die die SPD-Pressemitteilungen gelesen haben, konnten erkennen, dass solche massiven öffentlichen Beleidigungen zwischen Koalitionspartnern in Bremerhaven tatsächlich schon ein besonderes Phänomen sind.
Ich habe so etwas noch nicht erlebt. Wir erkennen, dass die Große Koalition in Bremerhaven tatsächlich am Ende ist.
Woran liegt das? Es liegt vor allen Dingen auch an den schwerwiegenden Fehleinschätzungen des Senats bei der Realisierung der Terminals. Die Standortfrage, das Warten auf private Investoren, was grundsätzlich nicht so falsch ist, hier wurde Zeit verschenkt. Dann die Abmachung mit dem BUND, die der BUND am Ende nicht eingehalten hat. Man hat sich hier die falschen Partner gesucht, um Abmachungen zu treffen. Jetzt stehen wir da mit einem Gerichtsverfahren, das in den nächsten drei, vier, fünf, sieben, acht Jahren irgendwann einmal entschieden wird, und wir warten immer noch in Bremerhaven auf Alternativen zu dem, was hier fehlgeplant wurde.
Warum bringt die Fraktion der CDU jetzt eigentlich diesen Antrag ein, haben wir uns gefragt. Die Antwort liegt, glaube ich, auf der Hand: Sie wollen den Neustädter Hafen zuschütten und dort ein neues Wohngebiet bauen, also brauchen sie Alternativen für Schwerlast, und das könnte man dann ja in diesem Fall statt des OTB machen. Die Zeitplanungen sind auch ungefähr so, in zehn bis 15 Jahren, soll das entsprechend gehen. Wenn Sie die Hafenwirtschaft fragen, dann ist es, Frau Dr. Schaefer hat es schon angesprochen – –. Durch die Anbindung an
das GVZ im Neustädter Hafen haben wir derzeit ideale Bedingungen für den Schwerlasttransport, für den Schwerlastumschlag. Ich glaube, das ist dort der bessere Weg.
Wenn ich zusammenfasse, kann ich nur sagen, der OTB ist mittlerweile zum Reizwort in Bremerhaven geworden. Wir sind schon immer der Ansicht gewesen, so wie der geplant ist, braucht ihn keiner in Bremerhaven. Über Alternativen müssen wir dringend reden, aber nicht sofort auf den nächsten Schwerlastterminal aufspringen, sondern das in Ruhe ausdebattieren. Deswegen werden wir zu diesem Zeitpunkt den Antrag ablehnen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit ihrem ersten Beschlussvorschlag möchte die Fraktion der CDU den Senat aufgefordert sehen, weiter alle notwendigen rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um den planfestgestellten Bau des OTB zügig umzusetzen. Meine Damen und Herren, einer solchen Aufforderung an den Senat bedarf es nicht.
Die Freie Hansestadt Bremen und die Seestadt Bremerhaven verfolgen mit der Stärkung der Windenergietechnik und der Ansiedlung von Produktionsunternehmen aus dem Sektor der regenerativen Energien bereits seit Jahren eine langfristige und nachhaltig wirkende wirtschaftsstrukturelle und klimapolitische Strategie. Die Entwicklung des südlichen Fischereihafens folgt der bremischen Innovationsstrategie 2015, sie verfolgt das Ziel, Bremerhaven im Bereich der Windenergiewirtschaft zu einem der führenden Technologiestandorte in Deutschland zu entwickeln.
Die Windenergiewirtschaft hat ihre überragende wirtschaftliche Bedeutung für Bremerhaven bewiesen. Bremerhaven hat als einer der ersten Standorte in Deutschland erkannt, dass die Bewältigung des Klimawandels nur durch eine konsequente Energiewende erfolgen kann und dass diese Energiewende nur mit einem erheblichen Ausbau im Bereich der Offshorewindenergie möglich ist. Das gilt nach wie vor. Das gilt nach wie vor aus allen Bilanzierungen, wie kommen wir auf die Ziele der Bundesregierung im Bereich des Klimaschutzes und der Energiewende. Es gibt kein Szenario, in
dem die Offshorewindenergie nicht eine erhebliche Rolle spielt, und zwar in erheblich höherem Umfang als zum derzeitigen Zeitpunkt, wo sie durch den unsäglichen Ausbaudeckel der CDU-geführten Bundesregierung leider ausgebremst worden ist.
Die Branche hat gelitten unter der politischen Unsicherheit der letzten Jahre, durch die veränderten Rahmensetzungen aus Berlin, aber wir gehen davon aus, dass diese Phase allmählich überwunden ist und dass es wieder aufwärtsgeht. Der OTB mit seiner präzise auf die Belange der Windenergiewirtschaft zur Montage und Verschiffung von Windkraftanlagen zugeschnittenen Anlage des geplanten Terminals ist ein Baustein des infrastrukturellen Rahmens für die Windenergiewirtschaft im südlichen Fischereihafen.
Das heißt, trotz der durch die Klage des BUND erzwungenen zeitlichen Verzögerung bleibt der OTB für den Windenergiestandort Bremerhaven ein zentrales Projekt. Deshalb wird der Senat auch weiterhin in Konsequenz der Beschlüsse der Bremischen Bürgerschaft von Dezember 2012 selbstverständlich alle Mittel ausschöpfen, um den planfestgestellten Bau des OTB zügig umzusetzen.