Natürlich arbeiten wir mit Nachdruck daran, dass der Weiterbau der A281 so schnell wie möglich funktioniert. Wir sind da auf einem guten Weg, aber ansonsten bitte ich darum, die Situation nicht so schlecht zu reden. Wenn man den Stauindex vergleicht und Ähnliches, stehen wir gar nicht so schlecht da. Und wir arbeiten intensiv daran, die Infrastruktur in dieser Stadt intakt und leistungsfähig zu halten.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordne- ter Röwekamp [CDU]: Sogar bei den Staus sind wir Schlusslicht!)
Bremen hat im Jahr 2013 die B6n in drei Varianten der Verkehrsführung zur Prüfung durch das Bundesverkehrsministerium für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Die Bremer Vorzugslösung mit einer Tunnellösung unter der Start- und Landebahn des Flughafens, einmal in offener, einmal in geschlossener Bauweise sowie die Vorzugslösung des Bundes als Umfahrung des Flughafens. Die Anmeldung von mehreren Varianten musste hier ausnahmsweise erfolgen, weil das Bundesverkehrsministerium ausdrücklich eine Berücksichtigung der Umfahrungsvariante bei der Bewertung der B6n für den Bundesverkehrswegeplan gefordert hat. In diesem Zusammenhang ist zu ergänzen, dass der Bundesverkehrswegeplan ein Instrument des Bundes ist und von dort festgelegt und entschieden wird, welche Varianten bewertet werden. Grundlage für die Anmeldung der B6n war die Beschlusslage der Bürgerschaft aus dem Oktober 2012, die Bundesstraße als Tunnellösung unter dem Flughafen hindurchzuführen sowie der Beschluss des Senats vom 7. Mai 2013, in dem aber auch die weiteren Varianten enthalten sind. Die B6n ist nun mit dem aktuellen Bedarfsplan bis zu Jahr 2030 im vordringlichen Bedarf eingestuft. Hierbei wurde nur die vom BMVI so genannte Umfahrungsvariante dargestellt. Da die Variante der B6n im Bundesverkehrswegeplan aber nicht der Beschlusslage der Bremischen Bürgerschaft zur Führung der B6n als Tunnel unter dem Flughafen hindurch entspricht, wird mein Ressort diesbezüglich Gespräche zur Klärung hinsichtlich der Varianten der Linienführung mit dem Bundesverkehrsministerium führen.
Grundsätzlich sei hier noch einmal ganz deutlich gesagt, dass zum jetzigen Zeitpunkt die genaue Trassenlage der B6n nicht feststeht. Der Bundesverkehrswegeplan stellt die B6n lediglich schematisch als eine Verbindung der A281 und der A1 in Niedersachsen dar. Durch sie soll die Kattenturmer Heerstraße in hohem Maße vom Durchgangsverkehr entlastet werden, und der im BMVI dargestellte Verlauf kann sich eben in den nachfolgenden Planungsstufen noch deutlich verändern. Das liegt daran, dass eine Linienbestimmung für die B6n noch nicht erfolgt ist und dafür die Variantenuntersuchung aus dem Jahr 2009 grundlegend überarbeitet werden muss. So kann zum derzeitigen Zeitpunkt zur genauen Trassenlage keine Aussage gemacht werden. Diese Klärung erfolgt im weiteren Planungsprozess. Dabei werden dann auch die Interessen aller Betroffenen berücksichtigt und die untersuchten Varianten im Rahmen eines Abwägungsprozesses anhand von Kriterien miteinander verglichen, und dabei wird dann auch
In all diesen Gesprächen und Planungsschritten wird der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr stets die Bremer Vorzugsvariante mit Untertunnelung des Flughafens vertreten.
Die umfassende Berücksichtigung aller Betroffenen ist im weiteren Verfahren gewährleistet. Sie genießt einen hohen Stellenwert und ist uns sehr wichtig. Daher werden die Interessen der Menschen auch in der Wolfskuhlensiedlung, aber auch die Belange des Flughafens hinsichtlich der Flugsicherheit besonders im weiteren Planungsverlauf berücksichtigt werden. Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch einmal kurz auf den Dringlichkeitsantrag eingehen. Ich denke auch, und das muss ganz vorne stehen, Ziel ist der schnellstmögliche Baubeginn an der A281. Diese beiden Bauprojekte, B6n und A281, in der hier vorgesehen Weise zu verknüpfen, würden den Weiterbau um Jahre zurückwerfen, und das wäre das ganz falsche Signal.
Zu Punkt drei, auch hier zur Klärung: Es stellt sich die Frage, ob wir alle Bundesstraßen abgeben, ja oder nein. Diese Entscheidung wird bei uns im Hause derzeit vorbereitet und wird dann zu diskutieren sein. Wir gehen davon aus, dass wir damit als nächstes in den Senat gehen werden. Wie gesagt, es wird nur als Paket gehen und nicht in einzelnen Straßen, dass man sich da Teile herauspicken kann. Ich möchte dann an der Stelle noch einmal kurz auf die Frage eingehen, was sich dahinter verbirgt. Das eine ist schon eine besondere Rolle hier in Bremen, dass der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zum einen die Planungshoheit der Kommune vertritt, und auf der anderen Seite sind wir Auftragsverwaltung für den Bund bei den Bundesstraßen und bei den Autobahnen. Das ist natürlich eine schwierige Gemengelage. Das sieht man zum einen bei der Diskussion zu dem, was wir beim Bundesverkehrswegeplan angemeldet haben.
Aber das ist dann natürlich auch eine Frage im Hinblick auf die Bundesstraßen für die Zukunft. So ist meine derzeitige Einschätzung, ich glaube, dass die Möglichkeiten, da eine Klärung herbeizuführen und dann als Kommune unter Inanspruchnahme der kommunalen Planungshoheit zu agieren, ein klareres Verhältnis in diesem Zusammenhang
wäre und wir da viele Möglichkeiten haben, unsere Interessen sehr deutlich vorzutragen. Es verändert sich jetzt, und ich glaube, in dieser Situation sollten wir uns sehr genau anschauen, welche Chancen sich daraus ergeben, denn wir müssen am Ende eine Entscheidung treffen, meine Damen und Herren. Die Empfehlung aus unserer Sicht lautet: Ablehnen! – Vielen Dank!
Wer der Ziffer 1 des Antrags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1676 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, frak- tionslos], Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordne- ter Tassis [AfD])
Wer dem restlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1676 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktions- los], Abgeordneter Schäfer [LKR])
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats mit der Drucksachen-Nummer 19/1545 auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe Auszubildender der Physiotherapie und Ergotherapie. Herzlich willkommen hier im Haus, haben Sie einen interessanten Nachmittag!
Für einen gerechten Einstieg in die Schulgeldfreiheit: Schulgeldfreiheit für alle Auszubildenden in den therapeutischen Gesundheitsfachberufen! Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 26. April 2018 (Drucksache 19/1649)
Sofortige Schulgeldfreiheit ermöglichen – Tatsächliche Ausbildungsbedarfe in den Therapieberufen anerkennen! Antrag der Fraktion der CDU vom 29. Mai 2018 (Drucksache 19/1677)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Auszubildenden, meine Damen und Herren! In zwei Minuten kann ich dieses Thema natürlich nur anreißen. Ich werde es dann im späteren Verlauf der Debatte noch weiter ausführen.
Wir sprechen heute über den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Schulgeldfreiheit für alle Auszubildenden in den therapeutischen Gesundheitsfachberufen“. Obwohl wir diese Berufe dringend brauchen, obwohl wir wissen, dass es in den Gesundheitsberufen in den kommenden Jahren einen enormen Fachkräftemangel geben wird, gibt es bisher vom Land Bremen keinerlei Anreize, sich für diese Ausbildung zu entscheiden.
Ganz im Gegenteil: Wer sich heute für diesen Beruf entscheidet, gilt als Überzeugungstäter / Überzeugungstäterin, denn das Ganze kostet jede Menge Geld. Für angehende Ergotherapeuten sind es 350 Euro im Monat, für die Physiotherapeuten 460 Euro und für die Logopäden 560 Euro monatlich, das macht bei drei Jahren Ausbildung 20 000 Euro. Wer sich also für diese Ausbildung entscheidet, der muss es sich auch leisten können. Das heißt, es braucht Eltern, die entweder dieses Geld aufbringen können, oder Eltern, die sich wirklich die Beine ausreißen, um diesen Wunsch zu ermöglichen, oder die jungen Erwachsenen gehen nebenbei noch jede Menge arbeiten. Das bedeutet ganz konkret, dass sie neben einer Vollzeitausbildung am Wochenende und in den Abendstunden in ihrem Nebenjob arbeiten, um das Schulgeld und die Lebenshaltungskosten finanzieren zu können. Völlig klar, wichtige Zeit zum Lernen fällt dabei weg. Das finden wir absolut falsch und ungerecht.