Wege der befreienden Schuldübernahme zu übernehmen.“ Das ist das, was der Senat im Moment plant, und nicht im Jahr 2023, 2025 oder sonst etwas und auch nicht acht Millionen oder drei Millionen, sondern die ausstehende Valuta in Höhe von 45,87 Millionen!
(Abgeordnete Vogt [DIE LINKE]: Doch, hätte ich jetzt! – Staatsrat Siering: Es ist interessant, wie viele letzte Fragen es gibt!!)
Halten Sie denn dann die Berichterstattung im „Weser-Kurier“ für zutreffend, dass Bremen in einem kurzen Zeitraum innerhalb der nächsten fünf Jahre mit jährlichen Zahlungen von drei Millionen Euro aus der Nummer heraus ist, oder nicht?
Ich darf noch einmal sagen: Wir glauben an den Wachstumskurs der Jacobs University, und ich rechne nicht mit fünf Jahren, sondern die Jacobs Foundation wiederum rechnet im Moment mit zehn Jahren. Wir wollen für den Standort Bremen-Nord eine dauerhafte Sicherstellung dieser Jacobs University. Daran halten wir fest, das ist unser Ziel!
Deswegen stellt sich für uns nicht die Frage, ob wir fünf Jahre lang irgendwelche Zahlungen leisten, sondern wir wollen im Rahmen der befreienden Schuldübernahme die Zinslast und die Tilgung, die heute die Jacobs University zu leisten hat, übernehmen. Das wollen wir jetzt tun.
Fänden Sie es dann nicht hilfreich, wenn Sie auch der Öffentlichkeit sagten, in welchem Zeitraum weitere Subventionen nötig wären?
Sie könnten doch noch einmal dieses Wissen, das Sie begehren, bilateral austauschen, bei einem Kaffee gleich draußen! Wären Sie damit einverstanden, sehr geschätzte Frau Kollegin?
Ich muss doch wissen, wie lange Bremen da zahlt oder nicht, aber ich merke, dass hier keine deutliche Antwort – –.
Da in Bezug auf meine Zahlen von Unredlichkeit gesprochen wurde, würde ich gern nachfragen, Frau Vogt hatte gesagt, es sei unredlich, wenn man fiskalische Effekte aufzeigen und dabei verschweigen würde, dass bereits 200 Millionen Euro Subventionen in die Jacobs University geflossen seien. Wäre es nicht redlicher zu sagen, dass der aktuelle Wert zunächst einmal bei 163 Millionen Euro liegt, und wäre es nicht auch redlich, wenn die Abgeordnete Vogt, die bei dem Vortrag des Abgeordneten mit dem Zollstock anwesend war,
aufgezeigt hätte, dass von diesen 163 Millionen Euro circa 143 Millionen Euro schon an Bremen zurückgeflossen sind?
Ich will der damaligen Aufzählung auf keinen Fall widersprechen. Sie hat heute nach wie vor Gültigkeit.
(Abgeordneter Gottschalk [SPD]: Nein, ich stehe allerdings für Kreditgespräche gern zur Verfü- gung! – Heiterkeit)
Gibt es Berechnungen im Senat, wie teuer aktuell ein Studienplatz an der Jacobs University und in öffentlichen Hochschulen ist? Kommt dabei vielleicht sogar heraus, dass so ein privates Engagement vorteilhaft ist, weil solche Plätze an staatlichen Hochschulen den Staat vielleicht doch mehr kosten?
Das ist wieder das große Feld der Wissenschaftspolitik, und ich will mich auf das Glatteis gar nicht begeben und sagen, selbstverständlich läge uns das alles vor, zumal ich Ihnen die Zahlen jetzt nicht in der Ausführlichkeit nennen kann. Es ist schlicht ein grundsätzlich unterschiedliches System, dass die Jacobs University eine privatrechtliche GmbH ist, die ein Studienangebot und auch eine Forschungsleistung vorhält. Das tut sie in einem völlig anderen fiskalischen, aber auch unternehmerischen System, als wir es heute bei den Universitäten im Rahmen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts tun. Deswegen lässt sich das, glaube ich, nicht eins zu eins vergleichen. Wenn man auf nackte Zahlen schauen würde, läge die Vermutung nahe, dass das Verhältnis nicht in der Waage wäre, ich will es vielleicht einmal so ausdrücken.
ganz lang da oben – eine Teilnehmergruppe des Girlsʼ Day bei der Senatorin für Soziales, eine Teilnehmergruppe des Girlsʼ Day bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Teilnehmergruppe des Girlsʼ Day bei der Fraktion der SPD und eine Gruppe der Immobilien Bremen, Anstalt öffentlichen Rechts, begrüßen.