In Bremen ist es so, dass auf der Deponie ein Monodeponieabschnitt vorhanden ist, auf dem die Asche aus der Verbrennung des Klärschlamms gelagert wird. Bremer Klärschlamm wird zurzeit in Hamburg verbrannt. Die Asche aus der Verbrennung kommt nach Bremen zurück und wird auf der Deponie gelagert, um eines Tages Phosphat, ein wichtiges Element, zurückzugewinnen.
Ich möchte kurz auf den gelben Sack eingehen. Bremen hat hier im Hinblick auf die Sammlung und die Verwertung überhaupt keinen politischen Spielraum. Das ist bundesweit über das Duale System geregelt, und zwar auch die Ausschreibung. Die Zwischenlagerung erfolgt inzwischen in Hemelingen.
Damit komme ich auch gleich zu den Standort- und Stadtteilproblematiken. Ob es der Biomüll ist, ob es die gelben Säcke sind, ob es Farben oder Lacke sind, ob es Bauschutt oder auch Klärschlamm, Aschen oder Asche sind, alles das, was wir produzieren, möchte keiner vor Ort in seinem Stadtteil gelagert haben. Selbst dann nicht, wenn entsprechende Gebiete im Stadtteil als Industriegebiet ausgewiesen sind, auf denen man nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz die Zwischenlagerung oder Sammelstellen genehmigen muss. Es gibt keine juristische Begründung, mit der man eine Zwischenlagerung oder eine Sammelstelle untersagen könnte.
Egal, wo Flächen gesucht werden, kommt es zu Protesten. Beim Biomüll war es zuerst Woltmershausen, jetzt ist es Oslebshausen. Ich sage einmal so, ich kann zunächst einmal die Bevölkerung verstehen, dass sie beispielsweise vor einer Geruchsbildung, vor Sporenflug und vor Bränden Angst hat. Wir müssen uns dann jedoch eines Tages Gedanken über ein Abfallwirtschaftskonzept machen – und das wäre auch eine meiner Forderungen –, das entsprechende Flächen vorsieht.
Ich finde, es ist nicht in Ordnung zu sagen, wir produzieren in Bremen ganz viel Müll, aber um die Entsorgung und Lagerung sollen sich einmal andere Gedanken machen, den Müll schicken wir
Deswegen finde ich schon, dass in Bremen das Wirtschaft- und das Umweltressort Hand in Hand arbeiten und schauen müssen, an welchen Orten Abfall weit von der Wohnbevölkerung entfernt in Bremen entsorgt oder gelagert werden kann. Man muss dann eben auch überlegen, ob die Industriegebiete noch richtig geplant sind. Das hat, glaube ich, einen sehr langen Rattenschwanz, aber dann erwarte ich auch, dass ein Flächenkonzept vorgelegt wird.
Biomüll! Im letzten Jahr haben wir in der Deputation beschlossen, dass der Biomüll zukünftig nicht mehr kompostiert, sondern thermisch verwertet werden soll. Das ist ein Deputationsbeschluss gewesen. Machen wir uns nichts vor, wenn man an den Fahrwiesendamm geht, dann stellt man fest, dass die Kompostierung sehr geruchsintensiv ist. Es ist nicht so, dass dort alles ganz toll ist und dass die Waller Bevölkerung glücklich darüber ist, dass dort eine Kompostierung erfolgt.
Herr Janßen, es stellt sich in der Tat die Frage – und sie ist schon sehr alt –, ob der Bau einer Biogasanlage in Bremen sinnvoll ist. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass es zwischen der Firma Nehlsen und dem Bremer Umweltbetrieb in der Vergangenheit fast zu einer Konkurrenzsituation gekommen ist, wer die Biogasanlage baut. Am Ende stellt man allerdings fest, dass weder der eine noch der andere die Biogasanlage gebaut hat. Jetzt ist es einfach aufgrund des neuen EEGs nicht mehr lukrativ.
Das EEG ist geändert worden, und das ist vielleicht auch gut, um die Mais-Bio-Gasanlagen einzudämmen, aber klar ist, es ist heute nicht mehr lukrativ eine neue Biogasanlage zu bauen. Sie müsste dann auch europaweit ausgeschrieben werden, denn es darf juristisch gesehen keinen Protektionismus für eine Kommune europaweit geben. Man kann es schade finden, dass der ganze Biomüll nach Bohmte verbracht wird, aber klimamäßig gesehen ist es immer noch besser, als ihn zu kompostieren.
Herr Präsident, ein letzter Satz sei mir erlaubt! Wir kümmern uns schon lange um den Elektroschrott. Im Jahr 2015 ist es zu einer Gesetzesänderung auf
der Bundesebene gekommen, die Beweislast ist umgekehrt worden. Das war ein richtiger und wichtiger Schritt. Trotzdem würde es natürlich der Wasserschutzpolizei und auch den im Umweltbereich Tätigen helfen, wenn sie Zugang zu den Zollakten hätten.
Ich denke, dass uns der Bereich der Abfallwirtschaft vor eine riesige Aufgabe stellt. Wir haben, glaube ich, noch viel Arbeit vor uns, und insofern habe ich die Große Anfrage als sehr hilfreich empfunden. Wir wissen, wo wir jetzt stehen und an welchen Punkten wir noch nachbessern müssen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als wir die Große Anfrage der LINKEN das erste Mal in den Händen hatten, haben wir uns, ehrlich gesagt, gefragt, wozu so viele Fragen mit welcher Zielrichtung. Als dann die Antwort des Senats vorlag, haben wir uns noch mehr gefragt: Warum wird ein Senatsressort mit so viel Arbeit belastet? Vorgelegt wurde eine Fleißarbeit auf 120 Seiten – auch wir bedanken uns dafür –, die einen Informationsfundus enthält, den wir in der Zukunft verwenden können.
Der Titel „Mülltourismus“ hat suggeriert, dass es sich um Lustfahrten handelte, das Gegenteil ist jedoch der Fall. Es geht um die Frage, sind Verbringungen von Abfallsorten überhaupt notwendig, und wenn ja, wie soll es geschehen: Soll es auf der Schiene, auf der Straße oder auf dem Wasser geschehen?
Die Frage, wie man überhaupt mit Müll und mit dem, was eigentlich im Müll vorhanden ist, umgeht, ist eine, die in beiden deutschen Staaten etwa zeitgleich angegangen worden ist. Es ist ganz interessant, einmal in die Vergangenheit zurückzugehen. Schon in den Siebzigerjahren hatte sich die DDR auf die Fahne geschrieben, sogenannte Sekundärrohstoffe vor Ort zu sortieren und zu sammeln, um sie dann an die Bundesrepublik zu verkaufen, damit sie dort weiterverarbeitet werden. Der Rest wurde auf eine Deponie verbracht.
Hierüber müssen wir uns aber nicht erheben, denn bei uns ist lange Zeit nichts anderes mit der Folge passiert, dass wir jetzt nach und nach darangehen müssen, bei den Deponien, bei denen es nicht nur stinkt, sondern auch giftige Gase entweichen, Maßnahmen zu ergreifen. Also, die Frage, wie man mit dem Müll umgeht und welche Werkstoffe man aus dem Müll herausfiltern und weiterverwenden kann, ist eigentlich eine alte Frage.
Herr Janßen hat hier ausgeführt, dass die Motivation seiner Fraktion das Hinterfragen der thermischen Verwertung und das Ergründen der Internationalisierung des Müllgeschäfts sei. Das ist natürlich genau der Punkt. Viele der Firmen, die bei uns operieren, sind weltweit operierende Firmen, die ihr Geld nicht nur im Land Bremen, nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch außerhalb Europas verdienen.
In diesem Bereich ist es selbstverständlich, dass bestimmte Übernahmepunkte, bestimmte Zwischenlager eingerichtet werden müssen und dass nicht alle Anlagen auf bremischem Gebiet gebaut werden, und zwar auch nicht in der Zukunft. Dennoch, finde ich, sind wir gut aufgestellt, jedenfalls bis zum heutigen Zeitpunkt.
Die Argumente, die Herr Janßen hier vorgetragen hat, dass die Müllverbrennung einen CO2-Ausstoß von etwa fünf Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes erbringt, sagt Ihnen etwas Negatives. Uns sagt es im positiven Sinne, Gott sei Dank, dass wir die zwei Müllverbrennungsanlagen haben und dass der Anteil durch viele Filtermaßnahmen so gering gestaltet werden konnte. Richtig ist, dass regionale Verwertungsstellen gestärkt werden müssen – das ist ein Zitat von Ihnen, Herr Janßen – und dass die Probleme nicht nur in Bremen zu lösen sind, natürlich.
Ich denke, dass diese Große Anfrage an einem empfindlichen Punkt deutlich gemacht hat, dass in der Sache der illegalen Müllentsorgung, weil es ja so lukrativ ist, irgendwohin Müll zu verbringen, wobei die Leute gar nicht wissen, welche Gefahren sie sich damit aufladen, und womit sehr viel Geld verdient werden kann, kein Personal fehlen darf, denn dieser illegalen Müllentsorgung muss nachgegangen werden. Es müssen vor allen Dingen Kontrollen kontinuierlich, aber nicht regelmäßig, sondern zu unregelmäßigen Zeiten durchgeführt werden. Das ist ein Anliegen, das wir voll und ganz unterstützen.
Ansonsten, denke ich, sind die meisten Dinge gesagt worden. Es hilft nichts, sie zu wiederholen. Wir sind der Meinung, dass wir uns mit der Abfallverwertung, dass wir uns mit der Frage der illegalen Müllentsorgung sehr viel öfter beschäftigen müssen.
Im Kleinen – und das steht nicht in der Großen Anfrage und auch nicht in der Antwort des Senats – möchte ich noch gern wissen, wie es mit Wertstoffsammelplätzen in Bremen bestellt ist. Als sie bremenweit eingeführt worden sind, war die Rede davon, dass sie den jeweiligen Bedürfnissen angepasst werden. Mittlerweile sind keine Papiercontainer mehr vorhanden, aber die Größe der eingefriedeten Plätze ist geblieben. Herr Senator, ich bitte, dass Ihr Ressort dort noch einmal nachfasst und dass es dafür sorgt, dass dieses Uraltversprechen in den jeweiligen Beiratsgebieten eingelöst wird. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die anerkennenden Worte, die einige von Ihnen für die Fleißarbeit gefunden haben, die die Verwaltung geleistet hat, um die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE ausführlich zu beantworten.
DIE LINKE benutzt den etwas tendenziösen Begriff „Mülltourismus“, um im Grunde genommen die gesamte Bandbreite der abfallwirtschaftlichen Aktivitäten in Bremen zu hinterfragen. Sie gebraucht dabei einen sehr weit gefassten Tourismusbegriff, weil sie Innerbremisches nachgefragt haben. Es geht ja von der Kontrolle des Müllexports über Müllimport, über den Umschlag von gelben Säcken, die Biomüllsammlung, die Frage der Hochwertigkeit der Verwertung der Bioabfälle unter der Überschrift Tourismus bis hin zum illegalen Export von Elektrogeräten. Das ist natürlich auch ein sehr ernst zu nehmendes Thema, aber auch ein sehr weit gefasster Tourismusbegriff.
Ich darf einmal daran erinnern, dass die Abfallwirtschaft eine vielfältige Aufgabenbandbreite umfasst, die durch die Europäische Union seit 25 Jahren ständig stärker reglementiert und reguliert worden ist. Es beginnt mit der abfallwirtschaftlichen Zielehierarchie – sie ist von Ihnen schon an
gesprochen worden –, ganz oben steht die Vermeidung, es folgen die hochwertige Verwertung, die stoffliche und energetische Verwertung bis hin zur Entsorgung. Die Entsorgung auf Deponien darf nur dann erfolgen, wenn der Heizwert sehr niedrig ist. Sie kennen das alles.
Alle anderen Abfälle müssen energetisch verwertet werden, egal, ob das in Bremen oder an anderen Orten geschieht. Das heißt, es entstehen bei der Verbrennung des Abfalls CO2-Emissionen, und zwar unabhängig davon, an welchem Standort der Müll verbrannt wird.
Verbrennungsanlagen, Vergärungsanlagen, Umschlagsanlagen, Abfalltransporte und Abfallexporte sind ein essenzieller Bestandteil der Kreislaufwirtschaft. Mir ist immer ganz wichtig – und ein hochrangiger Mitarbeiter des Umweltressorts, der heute nicht mehr im aktiven Dienst ist, hat mir einmal gesagt –, dass es in den Achtzigerjahren eine strategische Industrieansiedlungsentscheidung gewesen sei, dass man sich in Bremen entschieden habe, den Entsorgungssektor strategisch auszubauen, und zwar einhergehend mit den Verbesserungen, die wir in der Abfallgesetzgebung hatten.
Damals ist die Technische Anleitung zur Verwertung von Abfall – TA Abfall – erlassen worden. Es ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz entwickelt worden. Es sind die Schwermetall- und Dioxinemissionen von Anlagen geregelt worden. Das heißt, man hat sehr viel getan, um die Abfallwirtschaft zu einem ökologischen, einem nachhaltigen Sektor zu entwickeln. Damals hat sich Bremen entschieden – das ist jetzt viele Jahre her –, diesen Sektor auszubauen und einen industriellen Schwerpunkt zu bilden.
In der Abfallwirtschaft hat es in den Sechzigerjahren und in den Siebzigerjahren Missstände gegeben. Herr Strohmann, ich kenne sehr gut die Deponie Schönberg, die man irgendwann in Ihlenberg umgetauft hat, damit keiner mehr weiß, dass das die Skandaldeponie von damals ist. Ich kenne die Skandale um die Deponie Georgswerder in Hamburg und einige andere Deponien. Gerade die Skandale, die es damals gegeben hat, dioxinhaltige Seveso-Abfälle, die man durch Europa transportiert hat und die verscharrt worden sind, gibt es heute nicht mehr, weil wir das europäische Abfallrecht mit seinen Kontrollregimes, seinen Notifizierungsverfahren, den Begleitscheinverfahren und weiteren Regelungen haben.
In Bremen ist es jetzt so, dass die Kapazitäten der Abfallverbrennung – und das haben ja einige von Ihnen angesprochen, und darauf zielt ja auch die Große Anfrage ab –, größer sind als die Abfälle zur energetischen Verwertung, die in Bremen anfallen. Es ist vollständig klar, dass die Unternehmen, die über diese Anlagen verfügen, auf einen wirtschaftlich effizienten Betrieb der Anlagen Wert legen, das heißt, sie kaufen Abfälle außerhalb Bremens ein, wenn die Abfälle in Bremen nicht anfallen.
Woher kommen diese Abfälle? Die Abfälle kommen von der Größenordnung her in erster Linie aus Niedersachsen, also aus der direkten Umgebung. Dann kommen sie aus Nordrhein-Westfalen und dann aus den übrigen Bundesländern, das allerdings weit abgehängt hinter Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.
Die Abfälle, die aus dem Ausland in Bremen verbrannt und verwertet werden, stammen aus dem europäischen Ausland, aus fast allen EU-Ländern. An der Spitze stehen die Niederlande, nicht sehr weit von Bremen entfernt, gefolgt von Irland und Großbritannien. Großbritannien gehört als Folge des Brexits bald nicht mehr zur EU. Die Schweiz ist ebenfalls kein Mitgliedsland der EU. Es handelt sich jedoch ausschließlich um europäische Länder, die in Bremen ihre Abfälle beseitigen und energetisch verwerten lassen. Es ist mir noch einmal ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass es um die Abfälle aus diesen Ländern geht.
Falls jemand nach der Abfallverwertung aus Italien fragt: Es handelt sich um keine relevante Menge. Sie bewegt sich im unteren Prozentbereich.
Es werden drei bis fünf Prozent der Abfälle als gefährliche Abfälle eingestuft. Nicht deshalb gefährlich, weil sie unter allen Umständen als gefährliche Abfälle einzustufen sind, sondern weil sie besonders überwacht werden müssen. Es muss kontrolliert werden, wohin sie transportiert werden. Es muss auch kontrolliert werden, in welchen Verfahren, in welchen Anlagen und unter welchen Bedingungen sie behandelt werden. Wenn die Kontrollen vernünftig durchgeführt werden, dann sind diese Abfälle nicht gefährlich, sondern sie gelangen in eine ordnungsgemäße Verwertung oder Entsorgung.
Wenn dem Import von Abfällen, egal, ob aus dem niedersächsischen Umland, aus Nordrhein-Westfalen oder aus dem europäischen Ausland, keine formalen Gründe entgegenstehen, dann muss die Verwaltung die Importe genehmigen, und da beißt
die Maus keinen Faden ab. Die Freizügigkeit der Warenströme ist europäisches Recht. Es muss akzeptiert werden, dass Abfälle zur Verwertung nach Bremen geliefert werden.
In Bremen arbeiten die Verbrennungsanlagen – und das ist auch angesprochen worden – sehr effektiv. Die swb hat die Turbine im Müllheizkraftwerk Findorff vor circa vier Jahren durch eine neue Turbine ersetzt. Im Hinblick auf die Strom- und Wärmeauskoppelung hat sie fast den dreifachen Wirkungsgrad. Es ist bundesweit eine der modernsten Anlagen, die wir in Bremen haben. Sie trägt dazu bei, dass wir eine klimaschonende Wärmeversorgung, die aus der Abfallverwertung gewonnen wird, haben und die Fernwärme nicht aus Kohlekraftwerken speisen müssen.
Die Verpackungsabfälle! Die Sammlung und Verwertung dieses Abfalls erfolgt von Privatfirmen. Gleiches gilt für die Bioabfälle. Die Entsorgung wird ausgeschrieben, und die Privatfirmen geben Angebote ab. Die Erteilung des Zuschlags erfolgt in erster Linie nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot.
Bei der Ausschreibung können beim Bioabfall bestimmte ökologische Parameter angesetzt werden, und das haben wir auch gemacht. Wir haben beim Bioabfall bestimmte Forderungen zum ökologischen Nutzen aufgestellt. Es ist vollkommen klar – und das haben wir auch mehrfach gesagt –, dass die Abfallverwertung von Bioabfällen in Niedersachsen, wo sie jetzt stattfinden wird, klimafreundlicher und ökologisch effizienter ist als in Bremen.
Man darf eben nicht nur die Lkw-Transporte in die Ökobilanz einbeziehen, sondern man muss auch schauen, was mit den Abfällen letztlich passiert. Es ist wesentlich besser, sie zu verstromen als sie zu kompostieren, wobei unter anderem Methan und andere Dinge entstehen. Das heißt, dass das ökologisch richtig ist.