Ich finde auch die Kommunikation des Bundes mit uns ist einfach unterirdisch. Es kann nicht sein, dass wir da eine Legende erfahren, dass jemand umgesetzt worden sei, und in Wirklichkeit hat man ein massives Problem, was im Ergebnis zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führt, es ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Von all dem erfahren wir nichts, und im Bundestag wird erklärt, es sei alles bestens, diese hohen Quoten seien völlig normal, darüber sollten wir uns keine Gedanken machen!
Ich glaube, der Bund hat hier ein mächtiges Problem. Wir werden uns an dieser Aufarbeitung beteiligen, aber die Erklärung dieses Problems erfolgt nicht in Bremen, sondern da werden sich das BAMF und das BMI fragen lassen müssen, was sie dem Deutschen Bundestag dazu erklärt haben und wie so etwas möglich ist. – Danke sehr!
Sie haben schon eine Kurzintervention hinter sich, Herr Kollege Zenner! Ich muss gerade einmal schauen, ich meine, Sie haben ihre
Ich habe eine Frage an Herrn Senator Mäurer. Sie haben heute für mich zum ersten Mal darüber Auskunft gegeben, dass Sie die Debatte in der Deputation zum Anlass genommen haben, noch einmal nachzuhaken, und Sie haben dann diese lapidare Antwort bekommen. Mir ist nicht bekannt, dass Sie uns bisher über diesen Brief und die Antwort berichtet haben.
Das Zweite ist: Es kommt doch aus ihren Ausführungen, die Sie gerade gemacht haben, gerade zum Ausdruck, dass es berechtigt gewesen ist, diese Aktuelle Stunde einzuberufen, denn Sie selbst sagen, die Beantwortung dessen, was Sie bekommen haben, habe mit den Geschehnissen, die Ihnen jetzt weiter bekannt geworden seien, nicht viel zu tun gehabt, und Sie gehen sogar davon aus, dass nicht wahrheitsgemäß berichtet worden ist. Dieses Misstrauen haben wir mit unserer Anfrage eigentlich in die Debatte einführen wollen und um weitere Aufklärung gebeten.
Sie haben auch gesagt, dass Sie sich als Innensenator eines Bundeslandes dafür mitverantwortlich sehen, dass wir gemeinsam versuchen müssen, die Asylpolitik und die Auswirkungen auf die Kommunen in den Griff zu bekommen.
Dass es natürlich rein von der Behördenorganisation für den Senator nicht möglich ist, hier einzugreifen, das versteht sich von selbst. – Danke schön!
Jedes Kind muss schwimmen lernen! Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP vom 24. April 2018 (Drucksache 19/1632)
Für mehr sichere Schwimmerinnen und Schwimmer im Land Bremen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 24. April 2018 (Drucksache 19/1647)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über ein Thema, von dem wir, glaube ich, interfraktionell feststellen können, dass es immer weniger Kinder gibt, die schwimmen können. Die Zahlen sind alarmierend. Eine im Auftrag der DLRG durchgeführte repräsentative Studie kam zu dem Schluss, dass 59 Prozent der Zehnjährigen über keine oder nicht ausreichende Schwimmfähigkeiten verfügen. Auch Daten aus Bremen und Bremerhaven belegen diesen Trend.
Meinen Damen und Herren, aus Sicht der CDUFraktion gibt es drei Kernursachen dafür, dass immer weniger Kinder schwimmen können. Erstens: Die Einstellung von Eltern, dass Schwimmen nicht nur eine Sportart ist, sondern vielmehr eine Grundfertigkeit wie Lesen, Rechnen, oder Fahrrad fahren darstellt, hat sich nach unserer Wahrnehmung leider sehr stark zum Negativen verändert. Schwimmen ist im Prinzip wie Fahrrad fahren, wenn es einmal beigebracht worden ist, verlernt man es in der Regel nicht mehr. Ehrlicherweise haben wir als Politik – und ich glaube, auch da gibt es keinen Dissens – auf diese Ursache kaum Einfluss. Wir können an dieser Stelle nur an die Eltern appellieren, wie wichtig das Schwimmen ist, und das sollten wir hier auch gemeinsam in aller Deutlichkeit tun, finde ich.
Wir, die CDU-Fraktion, finden, jedes Kind hat ein Anrecht darauf, schwimmen zu können oder zu lernen.
Es gibt noch zwei weitere Punkte, auf die wir Einfluss haben und bei denen wir diesen Einfluss auch nutzen sollten. Wir, die CDU-Fraktion, sind davon überzeugt, dass der Schwimmunterricht in der Schule und vor allem in der Primarstufe verbessert werden kann. Wir müssen letztendlich dahin kommen, dass die Schwimmausbildung nicht in der dritten Klasse im Curriculum festgeschrieben wird, sondern schon in der ersten und zweiten Klasse, auch um später eventuelle Defizite abbauen zu können.
Der organisierte Sport und ich sind aber durchaus davon überzeugt, dass es richtig und wichtig ist, einen weiteren Schritt zu gehen. Abgestufte Formen der frühkindlichen Wassergewöhnung sollten fester Bestandteil in den Kitas werden, und zwar mit dem Ziel, schon möglichst frühzeitig die Grundlagen für das darauf aufbauende Erlernen des eigentlichen Schwimmens zu schaffen. Es geht also um die Wassergewöhnung, denn es gibt tatsächlich Kinder – mir sind auch persönlich mehrere Fälle bekannt –, die vor Eintritt in die Primarstufe noch nie ein Schwimmbad von innen gesehen haben. Es ist im Übrigen auch eine Empfehlung sämtlicher Experten des organisierten Sports, von der DLRG bis in die Wissenschaft: Wassergewöhnung beziehungsweise Schwimmunterricht soll so früh wie möglich gestartet werden.
Erfahrung berichten, die Erlangung des Schwimmabzeichens „Seepferdchen“ hat im engeren Sinne nichts damit zu tun, schwimmen zu können. Ich glaube, sich über Wasser zu halten, trifft es eher, und das reicht nicht, meine Damen und Herren!
Wir, die CDU-Fraktion, haben eine ganz klare Forderung, wir finden, die Erlangung des Jugendschwimmabzeichens „Bronze“ muss als Ziel an Grundschulen als verbindliche Definition aufgenommen werden.
Wenn man sich Ziele setzt, ist natürlich wichtig, dass Sie auch eingehalten werden, und darum sind wir dafür, dass für die Erreichung des Ziels ständig mittels einer anonymisierten Datenerfassung kontrolliert wird.
Meine Damen und Herren, die dritte Möglichkeit für Kinder, schwimmen zu lernen, sind die Sportvereine und die DLRG. Ich glaube, die DLRG sowie die Schwimmvereine sind ein ganz wesentlicher Grundpfeiler dafür, dass Kinder und Jugendliche schwimmen lernen. Es ist dem Engagement hunderter Ehrenamtlicher zu verdanken, dass so viele Kinder schwimmen lernen, und deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Ehrenamtlichen, die am Beckenrand stehen, ganz herzlich für die Arbeit bedanken!
Der Bedarf für Schwimmkurse ist riesig. Sämtliche Vereine haben lange Wartelisten, und dabei habe ich den Bedarf für die vielen Flüchtlingskinder, von denen geschätzt circa drei viertel nicht schwimmen können, noch gar nicht mit eingerechnet. Daher erwartet die CDU-Fraktion vom Senat, dass es für die Vereine und auch für die Schulen keine Verschlechterung der Infrastruktur gibt, dass es keine Verringerung der Wasserflächen und -zeiten gibt, sondern wir erwarten das Gegenteil!
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns alle im Sinne des Antrags mit den einzelnen Maßnahmen, die im Übrigen auch im Kern vom organisierten Sport gefordert werden, ein bisschen mehr tun, damit die Kinder Spaß im Wasser haben, sich dort sicher bewegen und im Zweifel auch selbst das Leben retten können!
Ein Wort noch zu dem gestern eingebrachten Antrag von Rot-Grün: Er geht zwar in die richtige Richtung, der Antrag von uns und der FDP ist aber viel konkreter und zielführender. Deshalb werden wir den Antrag von Rot-Grün ablehnen. – Herzlichen Dank!