Natürlich haben Sie in zwei Sätzen, die genau hintereinander stehen und die man so liest, wie ich es gerade vorgetragen habe, diesen Zusammenhang hergestellt. Und er ist sachlich falsch. Wir haben hier in Bremen seit vielen Jahren das wunderbare Modell der Bremer Gesundheitskarte, und das
funktioniert. Das belastet nämlich die gesetzliche Krankenversicherung nicht, sondern das spart noch Kosten und sorgt für eine gute medizinische Versorgung hier in unserem Bundesland, in Bremen und Bremerhaven.
Sie sprechen in Ihrem Antrag auch davon, dass nur anerkannte Asylberechtigte die vollen Leistungsansprüche aus der Krankenversicherung bekommen sollen. Und Sie schreiben gleichwohl, Sie wollen die Beschränkung auf ein Mindestmaß medizinischer Leistungen. Dann erzählen Sie mir doch einmal, was genau ist denn das Mindestmaß? Was mache ich denn, wenn ich einen kranken Menschen nicht behandle in dem Moment, in dem er es braucht, und das am Ende zu viel höheren Folgekosten führt, weil er noch ins Krankenhaus muss und die Versorgung danach teurer wird, Herr Tassis?
Sowohl an den Worten die Sie in diesem Antrag wählen, als auch in Ihrer Argumentation wird ganz klar, Sie spielen Menschen gegeneinander aus. Sie wollen nicht dafür sorgen, dass das Gesundheitssystem und dass die deutsche Krankenversicherung, die GKV, besser wird. Es geht Ihnen darum, hier Ressentiments zu schüren, und das ist ganz eindeutig.
Derlei Abkommen gibt es praktisch nur aus Deutschland heraus mit diesen Staaten. Auch andere Staatsangehörige reisen in die Türkei. Warum haben andere ausländische Staaten denn nicht solche Sozialversicherungsabkommen? Das kommt natürlich aus einer falschen Gastarbeitergewinnung der sechziger Jahre, die sich bis heute in einer völlig verkehrten Ausländerpolitik der Bundesrepublik fortsetzt. Wie erklären Sie, dass es diese Abkommen nicht gibt?
Herr Tassis, wir reden ja hier meistens über Politik, die das Land Bremen betrifft, oder auch Politik, die Deutschland macht, die die Bundesregierung macht. Und das habe ich auch erläutert, dass genau dieses Verfahren, wie es gewählt wurde, und dass diese Sozialversicherungsabkommen mit unterschiedlichen Ländern aus deutscher Perspektive sinnvoll sind, weil sie wirtschaftlich sind und schlanke Verfahren und eine gute medizinische Versorgung für die Beteiligten sicherstellen.
Ich wollte eigentlich eben schon meine Rede beenden, solche Fragen führen für mich auch nicht dazu, dass man noch erhellende Aspekte hinzufügen kann. – Von daher danke ich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tassis (AfD) mit der Drucksachen-Nummer 19/1435 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
„Gendergerechte“ Sprache auch in Bremen nach europäischem Vorbild ausstreichen Antrag des Abgeordneten Tassis, AfD vom 11. Dezember 2017 (Drucksache 19/1443)
Sehr geehrter Herr Präsident, Sie verwöhnen mich heute hier noch mit zwei Aufrufen kurz vor 18.00 Uhr, vielen Dank! Liebe Kollegen des Hohen Hauses! Gendergerechte Sprache auch in Bremen nach europäischem Vorbild ausstreichen: Wir haben in diesem Jahr die frohe Botschaft aus der hochverehrten Republik Frankreich, vor allem von ihrem hochverehrten, in diesem Hohen Hause ja höchstes Ansehen genießenden Präsidenten Macron gehört, dass auf Anraten der Académie française die Gendersprache im öffentlichen Schriftverkehr in Frankreich ausgesetzt wird, im Verkehr aller Behörden untereinander und mit ihren Bürgern. Eine schöne Zeit war es auch, als unsere Sprache noch nicht von diesem Missbrauch erfasst und doch für jedermann unmissverständlich und präzise zu artikulieren war. Das deutsche Staatsrecht ist durch seine Formulierungen weltweit vorbildlich geworden, da gab es vor 100 Jahren noch keine Gendersprache.
Angekommen sind wir heute bei Doppelformen, Schrägstrichen, Binnenmajuskeln, Binnen-I, Gendergap, Gendersternchen und so weiter, darüber müssen wir gar nicht weiter reden. Der Ursprung dieser völligen Verunstaltung liegt in einer angeblichen männlichen Sprachdominanz, welche sich angeblich durch irgendein generisches Maskulinum im Sprachbild manifestieren solle. Ich möchte mich hier gar nicht auf eine Analyse dieser Idee einlassen und in diesen Unsinn hineinverfahren. Man darf hingegen die Frage stellen, wozu eigentlich diese Gendersprache dient, außer zu irgendwelcher Jobbeschaffung für Leute, die deutschlandweit sage und schreibe 30 Sprachleitfäden für Behörden erstellt haben, wahrscheinlich mit stark steigender Tendenz. Für einen heterosexuellen Patrioten –
lassen Sie mich das einmal ganz deutlich sagen! – stellt die Anwendung der gendergerechten Sprache schon eine Schmach dar. Es ist aber eine völlige Schande für die Bürger auch anderer sexueller Orientierung, die sich durch Ihre gendergerechte Sprache missbraucht sehen. Wir brauchen diese Sprache in der Öffentlichkeit und in öffentlichen Schriftstücken nicht! Darüber hinaus lässt sich auch mit Blick in unser Bildungssystem eine so wahrscheinliche wie ernüchternde Prognose treffen, wenn sich die Gendersprache in all ihrer Uneinheitlichkeit bis in die frühen Schuljahre noch ausweitet, sodass auch das Bildungsniveau weiter sinkt.
Unser Nachbarland Frankreich hat die Problematik bereits 2017 erkannt und genauso und auch ähnlich begründet eine entsprechende Kurskorrektur eingeleitet. Der Erlass des Premierministers kam zu dem Schluss, dass die angeblich inklusive Sprache in Wirklichkeit Minderheiten ausschließt. Der französische Blinden- und Sehbehindertenverband beklagte eine unlesbare und unverständliche Sprache, eine Idee, auf die ich in der Tat auch nicht gekommen bin, erst durch die Recherche für diesen Antrag. Es ließen sich allerdings noch zahlreiche weitere Belege ähnlichen Inhalts darlegen.
Der Antrag der AfD bewegt sich wie auch der letzte Antrag völlig auf der Ebene allgemeiner menschlicher Vernunft.
Wir fordern schlichtweg den Senat dazu auf, auf bremischem Staatsgebiet, auf allen Ebenen der Verwaltung, der Schulen und Hochschulen, in sämtlichen Bereichen des staatlichen Lebens und sämtlichen der staatlichen Einflussnahme unterstehenden Bereichen im Schriftverkehr mit den Bürgern, in allen Medien – ich kürze ab – die Sprachform anzuwenden, die vor der Förderung der gendergerechten Sprache üblich war und nach dem Vorbild der Republik Frankreich –
ach, fantasieren Sie noch kurz vor Toresschluss! – vor allem die Spielereien mit Geschlechtern und Zeichen zu beenden. Ferner sollen die stattgehabten Diskriminierungen bei Nichtanwendung der gendergerechten Sprache vor allem im wissenschaftlichen Bereich gerügt werden. – Vielen Dank für Ihre wie immer ungeteilte Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Debatte noch aufgerufen haben! Das ist genau die richtige Uhrzeit für einen vollkommen unsinnigen Unsinn, den wir jetzt debattieren müssen!
Ich will gleich erläutern, warum dieser Antrag von vorn bis hinten keinen Sinn macht. Nach der Debatte kann mir vielleicht irgendjemand auch erklären, denn ich habe es bis jetzt nicht verstanden, was wir da ausstreichen und wo wir etwas ausstreichen sollen. Ich verstehe schon den Titel nicht, und so geht es mir dann mit dem Rest des Antrags.
Ich fange aber einmal von vorn an. Ich habe jetzt verstanden, Herr Tassis, Sie haben ein Problem damit, dass es sich eingebürgert hat – ich habe heute auch sehr genau hingehört –, dass Abgeordnete zum Beispiel von Dozentinnen und Dozenten oder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sprechen. Davon fühlen Sie sich gestört, das habe ich verstanden. Das heißt aber, dass Sie sich von Frauen gestört fühlen.
Gleich zu Anfang deswegen meine schlechte Nachricht: So unangenehm wir Ihnen sind, abschaffen können Sie uns nicht!