Einerseits schätzen die Beschäftigten ihre Arbeitgeberin und weisen eine hohe Arbeitszufriedenheit auf, andererseits aber gibt es Unzufriedenheit über die Arbeitsbelastungen, mit den Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten und der Beteiligung an Veränderungsprozessen sowie der Führungskultur. Dies wird in den verschiedenen Bereichen durchaus unterschiedlich gesehen, sollte für uns aber Ansporn sein, an den entsprechenden Stellen für Veränderung zu sorgen.
In den kommenden Jahren werden weniger gut ausgebildete Fachkräfte nachrücken, und die Privatwirtschaft bietet bereits jetzt bestimmten Berufsgruppen deutlich bessere Konditionen als der öffentliche Dienst. Nehmen wir die Ärzte im Gesundheitsamt, nehmen wir auch durchaus Berufsschullehrkräfte, die in der Privatwirtschaft bessere Arbeitsbedingungen finden!
Bereits jetzt zeichnet sich auch ab, dass viele Stellen mit Seiteneinsteigern besetzt werden müssen, die so qualifiziert werden müssen, dass Sie die Aufgaben perspektivisch tatsächlich vollumfänglich erfüllen können. Gleichzeitig müssen aber die langjährig Beschäftigten auch wiederum Möglichkeiten erhalten, ihre Tätigkeitsfelder gegebenenfalls zu verändern, wenn das gewünscht ist, und es sind Maßnahmen zur Verbesserung und Unterstützung der Führungskräfte dringend notwendig.
Aus der Antwort des Senats wird deutlich, dass das Thema Personalentwicklung einen großen Stellenwert im öffentlichen Dienst hat.
Das ist genau richtig für eine zukunftsfähige Verwaltung, die neben einer guten Bezahlung – und da geht es jetzt natürlich auch darum, Tarifverhandlungen zur Zufriedenheit der Beschäftigten zu führen – auch gute Arbeitsbedingungen erfordert. Unserer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten müssen wir gerecht werden, indem wir entsprechend gute Arbeitsbedingungen organisieren.
Ich denke, dass wir alle hier stolz darauf sein können, so viele motivierte und qualifizierte Kräfte im öffentlichen Dienst Bremens beschäftigt zu sehen, und ich hoffe, dass wir gemeinsam darauf hinwirken werden, dass das zukünftig auch so bleibt! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Böschen ist jetzt schon auf ganz viele Aspekte eingegangen. Deswegen möchte ich nicht alles im Detail wiederholen, aber ich möchte mich zunächst einmal beim Senat bedanken, und zwar sowohl für die Befragung als auch für die ausführliche Beantwortung der Großen Anfrage, denn es zeigt sich, dass doch ein sehr großes Interesse daran besteht, nicht nur, wie der öffentliche Dienst funktioniert, sondern eben auch, wie die Arbeitsverhältnisse dort sind, wie die Zufriedenheit der Beschäftigten dort ist und wo man Verbesserungen vornehmen muss.
Jeder von uns hat im Alltag immer wieder mit Behörden und Ämtern zu tun, ob es bei der Beantragung von Pässen ist, beim Elterngeld, beim Wohngeld und so weiter. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten – ich finde, auch zu Recht –, dass ihre Belange effizient, schnell, kundenfreundlich behandelt werden. Manchmal erwarten sie auch, dass ihr Anliegen unbürokratisch behandelt wird.
Sie haben es gesagt, Frau Böschen, der öffentliche Dienst und die Behörden sind das Aushängeschild des Staates. Sie sind Serviceeinrichtungen, und daher haben wir auch ein Interesse daran, dass sie gut funktionieren. Ein Best Practice-Beispiel, das auch in der Antwort des Senats erwähnt wird, ist zum Beispiel das Bürgertelefon, das dem Bürger entgegenkommen soll und eine bürgerfreundliche Serviceeinrichtung ist. Das funktioniert allerdings auch nur mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit effizienten Organisationsstrukturen und einer guten Personalführung.
Es wurde schon darauf eingegangen, der öffentliche Dienst steht vor Herausforderungen wie der zunehmenden Digitalisierung – das kann eine Chance sein, das ist aber auch eine Herausforderung –, dem demografischen Wandel und oftmals den in einigen Bereichen in den letzten Jahren reduzierten Haushaltsmitteln und reduzierten Personalstellen. Deshalb sage ich ganz klar für uns: Die PEP-Quote muss ab dem Jahr 2020 abgeschafft und damit auch Schluss sein, meine Damen und Herren!
Ziel, mit dieser Umfrage die Einstellung und Motivation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst abzufragen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich sagen: Die meisten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind kompetent und hoch engagiert. Ohne ihre hohe Einsatzbereitschaft wäre es zum Beispiel nicht möglich gewesen – und das kann man auch nicht hoch genug wertschätzen –, dass Bremen die Aufnahme von zigtausend Flüchtlingen innerhalb kürzester Zeit im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern sehr gut gemeistert hat.
Das ist die Stelle, den Beschäftigten zu danken, und zwar allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die jeden Tag ihre Arbeit machen.
Der öffentliche Dienst ist für viele junge Menschen ein sehr attraktiver Arbeitgeber, sagt die Befragung aus. Die Bewerbungszahlen für die Nachwuchspools sind extrem hoch, unterschiedlich in bestimmten Bereichen, und ja, ich sage, der öffentliche Dienst ist ein attraktiver Arbeitgeber, auch wenn knapp die Hälfte der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bremen in der Befragung dies anders sieht. Vielleicht muss man wirklich einmal als einen Vorteil würdigen, dass der öffentliche Dienst in Zeiten vieler prekärer Arbeitsplätze und hoher Leiharbeitsquote einen sicheren Arbeitsplatz bietet. Diese Perspektive ist natürlich für viele junge Menschen attraktiv, die in der Phase ihrer beruflichen Planung und auch in der Phase der Familienplanung sind. Solch eine Sicherheit ist heutzutage sehr viel wert.
Der Antwort des Senats kann man auch entnehmen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf der Agenda steht. Es gibt Regelungen für gleitende Arbeitszeiten, alternierende Arbeitszeiten, familienfreundliche Arbeitsplatzgestaltung, Teilzeitarbeit bis hin zu der Möglichkeit des Homeoffice. Durch diese unterschiedlichen Arbeitszeitmodelle können Beruf und familiäre Aufgaben in Einklang gebracht werden, genauso wie der öffentliche Dienst im Übrigen die Fürsorgepflicht gegenüber schwerbehinderten Menschen sehr ernst nimmt.
Es gibt aber eben diese Diskrepanz zwischen den hohen Bewerberzahlen und der Einschätzung derer, die schon im öffentlichen Dienst beschäftigt
sind. Das heißt für uns, dass wir die Gründe hier näher beleuchten müssen, wobei man auch sagen muss, 85 Prozent der Befragten bestätigen, dass sie mit ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst zufrieden sind. 56 Prozent halten den öffentlichen Dienst in Bremen für einen guten Arbeitgeber, aber trotzdem, wo sind die Knackpunkte?
Es wird zum einen bemängelt, dass Aufstiegschancen schlecht wären, und das muss man auch einmal zugeben, finde ich. Aufstiegsmöglichkeiten sind im Vergleich zur freien Wirtschaft im öffentlichen Dienst wirklich eingeschränkt, denn hier gibt es festgelegte Kriterien, es hängt vom Alter ab, es hängt vom Abschluss ab. Das ist in der Tat ein Knackpunkt, es ist einfacher, in der freien Wirtschaft unabhängig von einem Abschluss befördert zu werden.
Nur 34,8 Prozent gaben an, an den Veränderungsprozessen beteiligt zu werden. Noch weniger als diese 34,8 Prozent sind es bei der Polizei, bei der Feuerwehr, in der Steuerverwaltung und beim Lehrpersonal. Ich denke, hier müssen wir hellhörig werden und Verbesserungen erzielen, zumal Veränderungsprozesse nicht am öffentlichen Dienst vorbeigehen werden, wenn sich die Gesellschaft, die technischen Voraussetzungen oder auch rechtliche Voraussetzungen ändern.
Die Dienstvereinbarung zu den Grundsätzen und Verfahren der Beschäftigtenbeteiligung bei Organisationsprozessen soll für einen fairen Interessenausgleich zwischen Dienststellenleitung und den Beschäftigten sorgen. Diese Dienstvereinbarung muss daher auch kontinuierlich weiterentwickelt werden.
Ich habe die Glocke gehört, Herr Präsident, möchte allerdings einen Punkt ganz kurz noch nennen, den Punkt der mangelnden Wertschätzung und der mangelnden Anerkennung! Es sind Jahresgespräche eingeführt worden. Ich finde, dies ist ein wichtiges Instrument der Personalentwicklung. Es stärkt Mitspracherechte und Gestaltungsmöglichkeiten, aber es ist eben auch ein wichtiges Instrument für eine wertschätzende Führungskultur. Die brauchen wir auch, meine Damen und Herren, und deswegen sage ich: Meines Erachtens ist der öffentliche Dienst ein attraktiver Arbeitgeber, aber wir müssen kontinuierlich daran arbeiten, dass die Beschäftigten an diesen Veränderungsprozessen beteiligt und mitgenommen werden. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Große Anfrage fand ich außerordentlich spannend, und diese Studie inklusive dieser Auswertung ist durchaus auch sehr umfangreich. Auch die Rücklaufquote finde ich vergleichsweise gut. Insofern kann man durchaus ein repräsentatives Bild zur Kenntnis nehmen.
Ich möchte hier darauf hinweisen, es gibt Licht und Schatten. Mir geht es so, dass ich jetzt zunächst einmal auf die positiven Dinge eingehen will, und das tue ich auch aus einer durchaus umfangreichen persönlichen Erfahrung. Es ist so, dass die Arbeitszeitmodelle im öffentlichen Dienst tatsächlich sehr gut sind. Sie werden auch genutzt, und ich halte es für ein absolutes Pfund, dass das in der Weise überhaupt möglich ist.
Es ist auch richtig, dass sich in letzter Zeit durchaus etwas auf der Ebene der Partizipation getan hat. Nur einmal als Beispiel, die Dienstvereinbarung zum Verfahren der Beschäftigtenbeteiligung bei Organisationsentwicklungsprozessen, das ist ein monströser Titel, aber sie bietet eine gute Grundlage, um auch in den Mitbestimmungsgremien entsprechend zu agieren. Das halte ich auch für einen großen Fortschritt und für durchaus anerkennenswert.
Wenn wir auf die, sagen wir einmal, kritischen Teile eingehen, dann ist immer wieder der Vorwurf gekommen, es sei ein Jammern auf hohem Niveau. Wir müssen uns anschauen, wie angesichts dieser Herausforderungen aufgrund von differenzierten Anforderungen unser öffentlicher Dienst auch gestählt und sozusagen fit gemacht werden kann, um dem gut gegenüberzustehen. Deswegen finde ich eigentlich die Auswertungen, in denen es nicht so gut aussieht, sehr bedenkenswert.
Wenn ich mir ansehe, dass zwei Drittel der Beschäftigten sagen, gute Aufstiegsmöglichkeiten sähen sie eher nicht, dann ist das eine wirklich große Zahl. Auch knapp 40 Prozent sagen, gute Qualifizierungs- und Entwicklungsmöglichkeiten können sie nicht feststellen. Das ist zu viel!
Wenn wir dann zu dem Punkt Bewertung der konkreten Arbeitssituation kommen, Wertschätzung und Anerkennung durch Führung und Vorgesetzte sowie die Bereitschaft, auch Veränderungen und Innovationen anzuerkennen: Das wird auch eher als mittelmäßig beschrieben. Darin liegen, finde ich, Tiefen und Aussagequalitäten, denen wir uns dringend widmen müssen, denn die Beschäftigten sagen ja: Wir wollen gern selbstständig arbeiten, wir empfinden es auch als gesellschaftlich sinnvoll und nützlich, aber die Hierarchien und auch die Personalführung nehmen das nicht hinreichend ernst. Das sieht man auch gleich bei der ersten Antwort des Senats, weil genau nach dieser Diskrepanz gefragt wurde, und letztlich gibt es darauf keine Antwort.
Ich habe es schon erwähnt, die Beschäftigten haben eine hohe Sachkompetenz. Wir haben hier eine enorme Ressource zur Verfügung, und sie muss auch entsprechend gestützt und weiter gefördert werden, aber diese Ressource wird ja nicht hinreichend genutzt, und das verursacht natürlich auch Frust, Unzufriedenheit und vor allem innere Emigration. Vieles in Bremen funktioniert ja nur, weil die Beschäftigten es irgendwie hinbekommen, nicht Dienst nach Vorschrift machen und entsprechend kreativ unterwegs sind. Das ist etwas, das unterstützt werden muss und nicht enge Maßstäbe wie „Wir müssen doch den Dienstweg einhalten!“ und „Warum läuft es hier nicht praktisch nach dem Schema F?“. Wenn wir im öffentlichen Dienst alle so arbeiten würden, würden sehr viele Dinge nicht passieren.
In dem Zusammenhang fand ich die Debatte, die wir in der Aktuellen Stunde zum E-Mail-Verkehr der Bildungssenatorin Frau Dr. Bogedan geführt haben, im Übrigen ganz interessant. Das hat mir, ehrlich gesagt, schwer zu denken gegeben. Ich kann ja sehr gut verstehen, dass manchmal die Nerven blank liegen, aber das, was dann hier in der Debatte ausgesprochen worden ist, als es hieß, eine öffentliche Verwaltung sei immer auch eine politische Verwaltung, sie sei immer politisch tätig und müsse daher von oben politisch kontrolliert werden, gibt natürlich auch zu denken, denn es ist ein massives Missverständnis! Ich bin der Meinung, okay, das eine sind tatsächlich politische Funktionsstellen, aber das andere sind unsere senatorischen Behörden, und der gesamte öffentliche Dienst hat natürlich dieser Freien Hansestadt Bremen zu dienen. Da finde ich es gerade wichtig, dass kritische Auseinandersetzung und Reflexion möglich sein müssen.
An der Stelle – ich möchte das nicht hundertprozentig unterstellen – blitzte eine Haltung auf, die ich bedenklich finde, und darauf würde ich gern noch einmal eingehen wollen, wenn wir es weiterverfolgen. Es ist so, die politischen Beschlüsse müssen selbstverständlich umgesetzt werden, aber wir brauchen ein hohes Selbstbewusstsein und auch eine Auseinandersetzungsfähigkeit in unseren Behörden, und ich möchte, dass das unterstützt wird und zum Tragen kommt. Das ist etwas, das sich dahinter verbirgt, wenn ich höre „Ich gehe in die innere Emigration, ich werde sowieso nicht gehört!“. Es ist nicht allein eine Frage von Personalmangel, den wir auch haben, sondern es ist auch eine Frage unserer Führungskultur, und da möchte ich, dass wir noch einmal kritisch hinsehen, weil wir darauf angewiesen und davon abhängig sind, dass wir einen öffentlichen Dienst haben, der leistungsfähig ist, ernst genommen wird und insbesondere die Beschäftigten entsprechend weiterentwickelt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stehen fast täglich im Fokus der Medien und politisch Handelnden – wir haben schon viel davon gehört –, und dabei wird nicht selten ihre Arbeit kritisiert. Insofern möchte ich der rot-grünen Koalition – das passiert ja nicht so ganz häufig – und dem Senat meinen Dank für die umfangreiche Beschäftigtenbefragung und die darauf Bezug nehmende Anfrage und Antwort aussprechen.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordne- ter Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Das nehmen wir zu Protokoll!)
Jetzt kommt das Aber! Für die CDU-Fraktion ergibt sich aus den Antworten auch ein erheblicher Handlungsbedarf, der im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, aber natürlich auch der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, dringend angegangen werden muss, Herr Staatsrat Lühr! Ein Beispiel dafür ist das Ergebnis der Beschäftigtenbefragung zum Thema Wertschätzung und Anerkennung durch die Führung und Vorgesetzte, eine Merkmalskategorie, die bei der Befragung in allen Personalgruppen die größte Differenz zwischen
dem Anspruch der Beschäftigten und dem Verhalten der Vorgesetzten aufweist. Das drückt sich darin aus, dass die Beschäftigten neben Wertschätzung und Anerkennung im Kontext auch gute Führung, klare Zielvorgaben, Vermittlung von Leistungserwartungen sowie klare Rückmeldungen über die Arbeitsleistung und Arbeitsergebnisse durch ihre Vorgesetzten erwarten.
Wie ist die Realität? Aus den Antworten wird deutlich, dass das Verhalten von Vorgesetzten einen großen Einfluss auf die Arbeitsergebnisse und die Arbeitszufriedenheit aufweist, eigentlich eine Binsenweisheit, meine Damen und Herren, aber aus meiner fast zehnjährigen Tätigkeit als Personalratsvorsitzender kann ich Ihnen bestätigen, dass der Spruch „Der Fisch stinkt vom Kopf her!“ häufig auch der Grund für Personalprobleme im öffentlichen Dienst ist. Hier ist Vorbeugung angesagt, denn im Nachhinein ist in diesen Fällen nur selten noch etwas zu reparieren, und wenn, dann nur mit großem Aufwand. Ich möchte hier das Beispiel des Stadtamtes nennen.