Ich möchte ein Wort zu einem Punkt sagen, der nicht angesprochen wurde, nämlich zur Budgetierung des Personalhaushalts. Ich halte das nach wie vor für ein Erfolgsmodell.
Ich halte es nach wie vor für eine Maßnahme, die sich sehr bewährt hat, dass die Schulen die Personalkosten selbst verwalten können.
Die Antwort des Senats lehrt uns auch, dass alle Stellen in Bremen und Bremerhaven zurzeit besetzt sind. Es sind alle Stellen besetzt, es können frühzeitig Einstellungszusagen für Referendarinnen und Referendare gegeben werden, es kann eine flexible Beschäftigung von Personal bei vakanten Stellen gewährleistet werden. Es gibt keine festen Einstellungsterminen, sondern die Einstellung ist jederzeit möglich.
Insgesamt ist es ein System, in dem zwar der Schulleitung eines solchen beruflichen Schulzentrums eine große Verantwortung zukommt, aber ich bekomme immer zurückgespiegelt, dass sie sie gern übernehmen, weil sie für ihre Schule damit auch einen größtmöglichen Effekt erzielen können. Ich würde nach wie vor sagen, dass dies für größere allgemeinbildende Schulen ein Vorbild ist und wir das auch dort probieren sollten, weil es sich im Bereich der beruflichen Schulen sehr bewährt hat.
Sie haben recht, Herr Kollege vom Bruch – und das ergibt sich bei den Themen, die die beruflichen Schulen bearbeiten, aus der Natur der Sache –, dass wir eine große Herausforderung im Bereich der Ausstattung im Hinblick auf die Technik und vor allem die Digitalisierung haben. Hier sind manche Entwicklungen im Berufsleben in einer Rasanz vonstattengegangen, dass es natürlich einem öffentlichen Schulsystem nicht immer ganz leichtfällt, damit Schritt zu halten. Wir wissen aber, dass die technische Ausstattung an diesen beruflichen Schulen in gewisser Weise der in den Betrieben entsprechen muss, wenn die Ausbildung für Schülerinnen und Schüler Sinn machen soll, die zwischen der schulischen Welt und der Betriebswelt hin und her pendeln.
Ich glaube aber, dass wir, was die Sanierung der Gebäude und die Ausstattung mit technischem Equipment angeht, noch größere Investitionen vor uns haben. Das ist an allen Schulen, die vor allem diese Technik benötigen, aber auch bei der Digitalisierung offensichtlich. Hier können wir uns also nicht zurücklehnen, sondern wir müssen uns gegenseitig in die Augen schauen und wissen, dass wir hier weiter investive Mittel brauchen, um die Schulen auf dem nötigen technischen Stand zu haben.
Jetzt wollte ich eine Debatte nicht vermeiden, die vorhin schon angesprochen wurde, ohne dafür eine Lösung zu haben, nämlich diese endlose Debatte über die Ausbildungsfähigkeit. Ich sage einmal so: Der Senat antwortet auf die Große Anfrage sehr formal, er sagt nämlich zu der Frage der Ausbildungsfähigkeit, wenn ich es hier zitieren darf: „Die Ausbildungsfähigkeit der Schulabsolventinnen und Schulabsolventen, die im Land Bremen einen Schulabschluss erworben haben, ist dadurch gegeben, dass die bremischen Ordnungsmittel zur Gestaltung der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen“ und so weiter eingehalten werden. Das ist ein sehr formaler Ansatz zur Frage der Ausbildungsfähigkeit.
Der andere Ansatz, der besagt, die bremischen Schüler seien alle nicht ausbildungsfähig, ist ein extrem gefühlter und empirisch auch keineswegs belegbarer Ansatz. Man sagt, na ja, meine Erwartungen als Unternehmen an den Auszubildenden sind hoch, und das eine oder andere Mal ist es auch
schon vorgekommen, dass ich enttäuscht wurde. Das sagt man dann nicht individuell dieser Schülerin oder diesem Schüler gegenüber, sondern man sagt, das bremische Schulwesen entlasse Schülerinnen und Schüler, die nicht ausbildungsfähig seien. Beides finde ich falsch.
Es braucht den differenzierten Blick auf die vielen Fähigkeiten, die die Schülerinnen und Schüler mitbringen, wenn sie in die Ausbildung gehen, und gleichzeitig aber auch die Erkenntnis, dass es natürlich Defizite gibt, an denen wir weiter arbeiten müssen. Beides ist richtig, und ich finde, unseren Schülerinnen und Schülern eine Ausbildungsfähigkeit generell abzusprechen, nicht nur moralisch oder politisch nicht richtig, sondern ich finde es auch gegenüber diesen Schülerinnen und Schülern nicht richtig, von denen sich sehr viele größte Mühe geben, auch in einer dualen Ausbildung zurechtzukommen, die Ausbildung zu schaffen und dann den Weg ins Berufsleben zu finden, um auf eigenen Füßen zu stehen. Ich glaube, das ist eine Anerkennung wert, und das sollte man nicht so pauschal diskriminieren. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU hat mit ihrer Großen Anfrage zu Situation und Entwicklungsmöglichkeiten der beruflichen Schulen im Land Bremen ein weites Feld von Themen eröffnet. Die Antworten zeigen dabei, dass dem Senat insgesamt eine Strategie zur Entwicklung der beruflichen Schulen fehlt.
Stattdessen prägen vage Aussagen und teilweise auch Schönfärberei die aktuelle Antwort des Senats. Aufgrund der Kürze der Zeit muss ich mich auf einige wenige Punkte beschränken.
Zuerst möchte ich auf die Ausbildung und Gewinnung von Lehrkräften für berufliche Schulen eingehen. Der Senat kommt hier zu sehr widersprüchlichen Aussagen. Einerseits stellt er fest, dass die Versorgung mit Lehrkräften ausreichend sei, andererseits betont er den Mangel in einigen Bereichen. Man fragt sich, wenn man das liest, was denn jetzt eigentlich stimmt. Haben wir ein Problem, oder ist alles in Ordnung?
Die Aussagen zu unbesetzten Stellen sind ähnlich vage. Wenn alle Stellen besetzt sind, warum müssen dann Personen zur Sicherung des Fachunterrichts befristet eingestellt werden? In der Antwort des Senats fehlen Übersichten über die Vertretungslehrkräfte und über fachfremd erteilten Unterricht. Diese Angaben wären aber notwendig, um die Fragen zu klären und die Situation realistisch einschätzen zu können.
Mein Eindruck ist, dass durchaus Grund zur Sorge besteht. Der Mangel in bestimmten Fachrichtungen ist offensichtlich und kann von Bremen nicht selbst gedeckt werden. Die Abhängigkeit von anderen Bundesländern wird sich aber bei zunehmendem Lehrkräftemangel negativ auswirken. Es wäre daher sinnvoll, wenn der Senat auch für die Berufsschulen eine Personalentwicklungsplanung aufstellen würde, die mittelfristige Bedarfe analysiert und Strategien entwickelt, aktuellem und prognostiziertem Mangel zu begegnen.
Die vom Senat dargestellten Instrumente, wie zum Beispiel Werbung in anderen Bundesländern, wirken eher wie ein Sammelsurium von Maßnahmen statt einer Personalstrategie. So ist es auch schön zu lesen, dass Bremen ein Programm zum Quereinstieg ins Lehramt anbietet, das nutzt den Berufsschulen nur rein gar nichts, wenn niemand mit dem Ziel Berufsschule an diesem Programm teilnimmt.
Als zweiten Aspekt möchte ich auf den baulichen Zustand der Schulen eingehen. Auch hier strotzt die Antwort des Senats vor Widersprüchen und Unklarheit. Dass die „baulichen Zustände und räumlichen Ausstattungen in den Schulen unterschiedlich gut“ seien, ist eine schöne Umschreibung des sehr schwierigen Zustands mancher Gebäude. Die Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr ist in einem so schlechten Zustand, dass man sie nur noch abreißen kann.
Am Schulzentrum der Sekundarstufe II an der Alwin-Lonke-Straße findet seit Jahren nur noch eine Notversorgung beim Sportunterricht statt. Konkret werden nur die Sportstunden erteilt, die nach der KMK-Ordnung zwingend für das Abitur erforderlich sind. Alles andere fällt aus, weil die Sanierung der Sporthalle stillsteht.
Insgesamt beträgt der Sanierungsstau für die Berufsschulen in der Stadtgemeinde Bremen 100 Millionen Euro. Dazu kommen noch einmal 25 Millionen Euro für Bremerhaven. „Unterschiedlich gut“ ist also hier eine sehr feine Umschreibung für „oft sehr marode“.
Frustrierend ist dabei, dass der Senat auch hierüber keinen Plan verfügt, wie er die Sanierung angehen wird. Er kann nur die Gesamtsumme im Haushalt benennen, der für die Sanierung aller öffentlichen Gebäude ausgegeben werden soll – angesichts des Zustands der Gebäude sind das nur lächerliche 26 Millionen Euro pro Jahr –, er weiß aber nicht, wie viel von diesem Betrag in Berufsschulen investiert werden soll und in welcher Reihenfolge wann welcher Schulstandort angegangen wird.
Nach wie vor eine wichtige Aufgabe von Berufsschulen ist auch die Aufnahme von geflüchteten Jugendlichen. Wir haben diesen Bereich schon an vielen Stellen diskutiert, deswegen möchte ich diesen Punkt hier nur kurz aufgreifen. Die Antwort des Senats zeigt eine deutliche Diskrepanz zwischen beiden Städten. Im Anschluss an eine mehrere Seiten lange Abhandlung zu Bremen folgt nur ein Absatz zu Bremerhaven. Auch in der gemeinsamen Ausschusssitzung „Berufliche Bildung“ und „Migration“ war dieser Unterschied offensichtlich. Es verdichtet sich so der Eindruck, dass es in Bremerhaven nicht genügend Programme zur Eingliederung geflüchteter Jugendlicher in Ausbildung gibt, und das bereitet mir Sorge. Hier ist das Land gefordert, für beide Kommunen Angebote zu entwickeln,
wenn insbesondere Bremerhaven das nicht aus eigener Kraft schaffen kann. Auch hier brauchen wir eine Gesamtstrategie des Senats.
Insgesamt gilt für den Bereich der Berufsschulen, dass der Senat offensichtlich keinen Plan für die Zukunft hat. Es fehlt an Personalentwicklung, es fehlt ein Plan zur Gebäudesanierung, es fehlt eine Vorstellung, wie der Prozess für einen Schulentwicklungsplan eingeleitet werden soll.
gen Bereichen bereits real und der bauliche Zustand der Schulen kritisch ist. Ich glaube, wir müssen uns hier wirklich zusammensetzen, der Senat muss seine Antwort in einigen Punkten überarbeiten. Hier kann nur eines helfen: Nachsitzen! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn über Bildung gesprochen wird, geht es in der Regel um Allgemeinbildung. Wenn über Hochschulzugänge diskutiert wird, haben fast alle nur das Abitur im Blick, und wenn berufliche Bildungsgänge eingerichtet werden, ist das erste Erfordernis oft, dass ihre Abschlüsse denen der Allgemeinbildung entsprechen, obwohl Qualifikationsstufen eben nicht nur über allgemeinbildende Fächer wie Mathe, Deutsch oder Englisch erworben werden können, sondern durchaus auch über berufliche Fächer.
Dreh- und Angelpunkt aller Bildungsdebatten, meine Damen und Herren, ist meistens die Allgemeinbildung, und jahrelang ist Deutschland wegen seiner vermeintlich zu geringen Abiturquote gescholten worden, ohne dass berücksichtigt wurde, dass sich eine duale oder schulische Ausbildung durchaus auf dem Niveau mancher akademischen Ausbildung in anderen Ländern bewegt. Aber auch in Deutschland selbst gibt es eine große UnkKenntnis über die Vielfalt und die hohe Qualität beruflicher Bildungsgänge. Vor diesem Hintergrund der CDU ganz herzlichen Dank für ihre Große Anfrage und die Möglichkeit, dieses Thema hier heute zu debattieren!
Mit Blick auf Bremen müssen wir sagen, dass wir hier im Vergleich zu anderen Bundesländern seit Jahren eine große Anerkennung für die Qualität der beruflichen Bildung erfahren. Ich bin immer wieder beeindruckt, wie geräuschlos und vorbildhaft gravierende Veränderungen auch in der Unterrichtspraxis an diesen Schulen umgesetzt werden.
Ich frage einfach einmal: Wer von Ihnen weiß eigentlich, dass dort seit Jahren – fast Jahrzehnten! – nach Lernfeldern unterrichtet wird, dass damit betriebliche Gegenstände zum Gegenstand der Prüfung werden können – das ist längst nicht durchgängig der Fall, aber diese Möglichkeit gibt es, und es wird auch praktiziert – und damit die fachlichen
Qualifikationen unserer Region, einzelner Betriebe, tatsächlich passgenau auch in den Unterricht und in die Prüfung einfließen können?
Bei dieser hohen Anerkennung, die wir erfahren, geht es in der Regel um diese fachliche Ausrichtung. Weniger im Blickfeld ist die große Integrationsleistung der beruflichen Schulen, insbesondere auch bezogen auf geflüchtete Menschen. Wir alle wissen, dass Integration über Arbeit stattfindet und dafür die Voraussetzung Sprachkompetenz ist, aber auch eine Kenntnis unseres Berufsbildungssystems. Mit den eingerichteten Bildungsgängen Sprachförderung mit Berufsorientierung und das Ganze noch einmal umgekehrt, also der Möglichkeit, sich hier tatsächlich zu qualifizieren, finde ich, haben unsere Hochschulen einen hohen Anteil an dem Erfolg, der dann hoffentlich für die geflüchteten Menschen in die Arbeitsintegration stattfinden kann. Meinen allerherzlichsten Dank dafür, denn das hat die Schulen vor große Herausforderungen gestellt!
Trotzdem gibt es natürlich auch Probleme und Verbesserungsnotwendigkeiten. Zuallererst haben wir es mit einem Investitionsstau zu tun, der aufgearbeitet gehört. Eine gute Bildung braucht technische und personelle Ausstattung, und da sieht es in den verschiedenen Bereichen eben sehr unterschiedlich aus. Das ändert aber nichts daran, dass wir nur mit der technischen Entwicklung mithalten können, wenn wir hier entsprechend tätig werden.
Wir wissen auch, dass es für bestimmte Bereiche kaum noch Lehrkräfte gibt. Vonseiten des Senats wurde darauf mit dem Seiteneinstieg reagiert. Ich glaube, dass das eine gute Möglichkeit ist, und anders, als Frau Strunge dargestellt hat, gibt es durchaus Lehrkräfte im beruflichen Bereich, die diesen genutzt haben. Ich glaube aber, dass wir hier mehr Flexibilität brauchen.
Ich nenne einmal das Beispiel einer Steuerrechtlerin, die diesen Weg geht. Sie muss ein Zweitfach belegen – ich nehme einmal Politik, das ist eher die Regel – und hat eine schlechte Zensur in Politik. Damit kommt sie im Prinzip gar nicht ins System. Ich glaube also, wir müssen darüber nachdenken, wie wir es schaffen, dass wir dem großen Bedarf, den wir in diesen Fachdisziplinen haben, Rechnung tragen können.
Für die sächliche Ausstattung brauchen wir ganz klar mehr Ressourcen, wenn wir auf hohem Niveau ausbilden wollen, und ich bin sehr froh, dass jetzt im Rahmen der Zukunftskommission die berufliche Bildung als eigenes Handlungsfeld definiert wird. Damit bekommen wir, glaube ich, richtig Rückenwind und Unterstützung für die Entwicklung unserer Berufsschulen zu Kompetenzzentren,