Protocol of the Session on October 14, 2015

(Heiterkeit – Abg. Röwekamp [CDU]: Also ist das heu- te keine Landtagssitzung, sondern eine Geburtstags- party!)

Meine Damen und Herren, wir treten nun in die Tagesordnung ein.

Aktuelle Stunde

Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von der Abgeordneten Frau Steiner und Fraktion der FDP folgendes Thema beantragt worden:

Länderfinanzausgleich – wie geht es weiter nach der Ministerpräsidentenkonferenz?

Dazu als Vertreterin des Senats Frau Bürgermeisterin Linnert.

Die Beratung ist eröffnet.

Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Steiner.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Bürgermeisterin Linnert, liebe Kollegen! In der vergangenen Woche hat die Ministerpräsidentenkonferenz in Bremen getagt. Eigentlich sollte der Länderfinanzausgleich das dominierende Thema der Konferenz sein. Angesichts der Tatsache, dass wieder einmal keine konkreten Ergebnisse erzielt worden sind, ist es sehr wichtig, dass wir Freien Demokraten diese Aktuelle Stunde beantragt haben.

(Beifall FDP)

Herr Bürgermeister Dr. Sieling, trotz der Absage von Horst Seehofer hatten Sie noch vor den Verhandlungen beteuert, man werde trotzdem beschließen, was es zu beschließen gelte, das heißt, was man beschließen müsse. Angesichts der Tatsache, dass Bayern das größte Geberland ist, bedeutet es jedoch eine erschreckende Fehleinschätzung, dies allein und insbesondere ohne Bayern durchziehen zu können. Wir Freien Demokraten finden, mit dieser Politik setzen Sie die Eigenständigkeit Bremens absolut aufs Spiel.

(Beifall FDP)

Wir sind uns nicht sicher, ob Sie sich überhaupt bewusst sind, in welch prekärer Lage wir in Bremen uns befinden.

(Unruhe SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Wir haben nicht immer das Gefühl, dass dies von Ihnen genügend wahrgenommen wird. Schließlich hat der Senat bis heute kein eigenes Konzept zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgelegt.

(Beifall FDP)

Verwunderlich ist das nicht. Erst vor zwei Wochen mussten Sie leider bekanntgeben, dass Ihr Senat ab dem Jahr 2018 die Neuverschuldungsobergrenze durchbrechen wird. Ihr Senat türmt immer neue Schul

den auf und bricht damit die mit dem Bund geschlossenen Konsolidierungsvereinbarungen. Es heißt, dass Ihnen ab 2018 jährlich 300 Millionen Euro fehlen werden. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das bewältigen beziehungsweise wo Sie entsprechende Einsparungen vornehmen wollen. Solidarität ist keine Einbahnstraße!

(Beifall FDP)

Wer von anderen etwas fordert, der muss bereit sein, zunächst einmal seinen eigenen Laden auf Vordermann zu bringen.

(Beifall FDP – Abg. Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Kommt von Ihnen endlich etwas Konkretes?)

Ihre Disziplinlosigkeit bei den Ausgaben schwächt unsere bremische Verhandlungsposition erheblich, wir werden damit nur zu Getriebenen. Durch die Lethargie und Ideenlosigkeit des rot-grünen Senats machen wir uns zum Spielball der politischen Gegner.

(Beifall FDP)

Wir haben das Gefühl, dass hier nur noch das Prinzip Hoffnung herrscht nach dem Motto, irgendwer werde schon zahlen, irgendwer werde schon dafür sorgen, dass alles wieder gut geht – wie immer! Träumereien sind aber kein Ersatz für gute Ideen und eine seriöse Politik, die lösungsorientiert ist.

(Beifall FDP – Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/ Die Grünen]: Lassen Sie endlich einmal ein paar gute Ideen hören!)

Mit dieser Lethargie setzen Sie die Eigenständigkeit Bremens tatsächlich aufs Spiel. Wir Freien Demokraten präsentieren gern noch einige Ideen.

(Abg. Tschöpe [SPD]: Oh!)

Wir haben schon im vergangenen Jahr ein Konzept vorgelegt, wie die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vorgenommen werden könnte. Im Gegensatz zu dem heutigen – leistungsfeindlichen – System fordern wir, dass die Anstrengungen der Länder sich endlich lohnen. Wer es schafft, attraktive Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen zu setzen und seine Wirtschaftskraft zu steigern, soll davon auch etwas haben, anstatt immer nur neue Schulden anderer Länder zu finanzieren.

(Beifall FDP)

Das ist nicht nur frustrierend, sondern damit setzen wir auch keine Wachstumsanreize. Denken Sie noch einmal an das Beispiel Monheim, das ich schon in der

vergangenen Sitzung erwähnt habe! Dort wurde eine Stadt einfach durch die Senkung der Gewerbesteuer nachhaltig entschuldet, und das innerhalb von vier Jahren, weil sich immer mehr Unternehmen freiwillig angesiedelt haben.

Gleichzeitig braucht es viel mehr Eigenverantwortung der Länder. Der Senat macht es uns deutlich vor: Wer nicht selbst für seine Einnahmen verantwortlich ist, sondern – wieder einmal – am Rockzipfel des Bundes hängt, macht sich einfach keine Sorgen. Er sorgt sich insbesondere nicht um die Ausgaben, sondern hofft einfach auf immer mehr Geld von anderen Ländern und vom Bund. Daher fordern wir als Freie Demokraten die Steuerautonomie der Länder.

(Beifall FDP)

Als Letztes braucht Bremen natürlich – und da müssen wir uns auch nichts vormachen – weiterhin Unterstützung vom Bund und aus dem Länderfinanzausgleich. Allein und aus eigener Kraft kann Bremen das nicht schaffen und schafft es auch nicht, nachhaltig Schulden abzubauen, vor allem angesichts all der Aufgaben, die uns hier zusätzlich aufgebürdet werden. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Bremen den Ländern mehr Druck macht, herauskommt aus dieser reaktiven Phase und selbst eigene Ideen liefert.

(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Gute Ideen habe ich jetzt nicht gehört!)

Das heißt natürlich nicht, dass wir unsere Schulden nicht zurückzahlen wollen, ganz im Gegenteil! Wir müssen auch für die Schulden der vergangenen Jahre hier geradestehen, aber wir brauchen eine zukunftsfähige Lösung. Wir sind im Moment bekanntlich in einer Niedrigzinsphase. Sobald die Zinsen wieder steigen, werden uns die Ausgaben absolut erdrücken und uns jegliche Flexibilität und Handlungsfreiheit nehmen. Schon heute geben wir jährlich 100 Millionen Euro mehr für Zinsen aus als für Investitionen, und so wird die Attraktivität des Wirtschafts- und Lebensstandortes Bremen bestimmt nicht besser werden!

(Beifall FDP – Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/ Die Grünen]: Welch neue Erkenntnis!)

In unseren Augen gilt, dass mit einem leistungsgerechten Finanzausgleichssystem, einer größeren Steuerautonomie der Länder und vor allem einer tragfähigen länderübergreifenden Altschuldenregelung der Absprung aus den Schulden gelingen kann. – Vielen Dank!

(Beifall FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Gottschalk.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Aktuelle Stunden, die sind dringend, sie sind wichtig, und sie sind auch spannend.

(Abg. Röwekamp [CDU]: Und sie werden von der Op- position beantragt!)

Es gibt daneben Aktuelle Stunden, die manchmal etwas weniger wichtig sind und vielleicht ein bisschen speziell, und dann gibt es Aktuelle Stunden wie diese, von denen man sich fragt: Was soll das eigentlich?

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Was sollen wir hier eigentlich debattieren, Frau Steiner?

(Abg. Röwekamp [CDU]: Nichts! – Zuruf Abg. Frau Steiner)

Angesichts der Flüchtlingszahlen im September und der Diskussion darüber, war eigentlich jedem, der sich nicht ausschließlich autistisch mit der Politik in Deutschland beschäftigt, klar: Das zentrale Thema dieser Ministerpräsidentenkonferenz wird die Flüchtlings- und Asylpolitik sein. Als dann der bayerische Ministerpräsident auch noch seine Teilnahme abgesagt hatte, war eigentlich auch dem Letzten klar, oder es hätte jeder wissen müssen, dass in Sachen BundLänder-Finanzen bei dieser Ministerpräsidentenkonferenz nichts substanziell Neues herauskommen konnte. Insofern hätte man, Frau Steiner, auf diese Aktuelle Stunde wirklich auch verzichten können.

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Sie haben das anders gesehen.

(Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Das ist unser demokratisches Recht! – Abg. Tschöpe [SPD]: Ja, aber er hat ja nur gesagt, Sie hätten verzichten können!)

Das ist Ihr demokratisches Recht, deshalb nehme ich die Gelegenheit auch gern wahr, darauf zu antworten.