Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich den Freundeskreis „Prämienjäger“ aus Münster und eine Ausbildungsgruppe des Berufsbildungswerkes Bremen. – Seien Sie alle ganz herzlich willkommen!
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass morgen Vormittag zu Beginn der Sitzung Tagesordnungspunkt 2, Fragestunde, Tagesordnungspunkt 32, Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/95, und die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 31 und 33, Asyl- und Flüchtlingskompromiss zustimmen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/94, und Nein zur Asylrechtsverschärfung – bessere Aufnahmebedingungen für Geflüchtete!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/99, behandelt werden.
Es wurde außerdem vereinbart, dass eine Behandlung der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 35 und 36, Gesetz zur Neuregelung von Zuständigkeiten für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/70, während der Oktober-Sitzungen sichergestellt werden soll.
Meine Damen und Herren, die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen.
Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um Tagesordnungspunkt 35, Gesetz zur Neuregelung von Zuständigkeiten für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/70, Tagesordnungspunkt 36, Gesetz zur Neuregelung von Zuständigkeiten für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege, Bericht und Dringlichkeitsantrag der staatlichen Deputation für Bildung und Kinder, Drucksache 19/102, Tagesordnungspunkt 37, Gesetz zur Änderung des Bremischen Strafvollzugsgesetzes, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/58, Tagesordnungspunkt 38, Gesetz zur Änderung des Bremischen Strafvollzugsgesetzes, Bericht und Dringlichkeitsantrag des Rechtsausschusses, Drucksache 19/103, Tagesordnungspunkt 39, Bericht des Petitionsausschusses Nr. 2, Drucksache 19/104, Tagesordnungspunkt 40,
Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Tagesordnungspunkt 41, Lebenswelten von Kindern gehören in eine Hand: Ressortzuschnitt vom Kind aus denken!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/106, Tagesordnungspunkt 42, Gesetz zur Änderung des Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetzes, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/109, Tagesordnungspunkt 43, Gesetz zur Änderung statistikrechtlicher Gesetze, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/110, und Tagesordnungspunkt 44, Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Stiftung Deutsches Schifffahrtsmuseum.
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 25, 27, 28, 30, 37 und 38. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Land- tag).
Die Konsensliste wird dann entsprechend Paragraf 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
1. Präventions- und Aussteigerprogramme bei Extremismus und Islamismus im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 24. September 2015 (Drucksache 19/83)
2. Kosten, Marktpotenziale, Finanzierung und Planfeststellung des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 29. September 2015 (Drucksache 19/84)
3. Schulische Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 29. September 2015 (Drucksache 19/85)
4. Beschäftigungsverhältnisse an bremischen Hochschulen Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 6. Oktober 2015 (Drucksache 19/100)
5. Grundversorgung von Flüchtlingen nach dem Sachleistungsprinzip verbessern: Internetzugänge und Nahverkehrsnutzung ermöglichen! Antrag der Fraktion der CDU vom 13. Oktober 2015 (Drucksache 19/107)
6. Bundesmittel für Bremen sichern! Antrag der Fraktion der CDU vom 13. Oktober 2015 (Drucksache 19/108)
1. Wie digital lernen Kinder an Schulen in Bremen und Bremerhaven? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. Juli 2015 Dazu Antwort des Senats vom 29. September 2015 (Drucksache 19/91)
2. Kennzahlen der Polizei Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 21. Juli 2015 Dazu Antwort des Senats vom 6. Oktober 2015 (Drucksache 19/97)
3. Militärische, wehrtechnische, rüstungs- und sicherheitsrelevante Forschung und Lehre an den öffentlichen Hochschulen in Bremen und Bremerhaven sowie an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 29. Juli 2015 Dazu Antwort des Senats vom 29. September 2015 (Drucksache 19/92)
4. Umsetzung des Energiedienstleistungsgesetzes in den öffentlichen Eigenbetrieben und Gesellschaften Bremens Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 1. September 2015 Dazu Antwort des Senats vom 6. Oktober 2015 (Drucksache 19/98)
5. Situation des ttz Bremerhaven Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 9. September 2015 Dazu Antwort des Senats vom 13. Oktober 2015 (Drucksache 19/113)
6. Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Verbrechensbekämpfung Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. September 2015
7. Lehrbeauftragte an bremischen Hochschulen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. September 2015
8. Zukunft der BAföG-Ämter im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 29. September 2015
9. Zustand und Einsätze der Berufsfeuerwehren und freiwilligen Feuerwehren im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 6. Oktober 2015
10. Innenrevisionen in den Behörden im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. Oktober 2015
Rechnungslegung der Fraktionen für das Jahr 2014 Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 5. Oktober 2015 (Drucksache 19/93)
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich der Abgeordneten Valentina Tuchel und dem Abgeordneten Andreas Kottisch zu ihren heutigen Geburtstagen die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
(Heiterkeit – Abg. Röwekamp [CDU]: Also ist das heu- te keine Landtagssitzung, sondern eine Geburtstags- party!)