Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bürgermeister Dr. Sieling hat mich dann doch motiviert, mich noch einmal zu Wort zu melden. Herr Bürgermeister, auch wenn es noch 14 Tage bis zum Erreichen der ersten 100 Tage Ihrer Amtszeit sind, fällt es an der einen oder anderen Stelle doch schwer, Ihnen diese 14 Tage noch zu gönnen. Ich habe genau zugehört. Sie haben beschrieben, wie die ostdeutschen Bundesländer, wie die CDUgeführten Bundesländer und wie Hamburg zu den Vorschlägen stehen. Ehrlich gesagt, ich habe nicht so richtig vernommen, wie die Position Bremens ist. Ich habe es nicht vernommen.
Das ist schon vorhin mein Vorwurf gewesen. Wenn eine Ministerpräsidentenkonferenz bevorsteht und Sie mit keinem der bisher vorgelegten Konzepte einverstanden sind, dann ist es Ihre Aufgabe, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten. Bringen Sie sich ak
In einer solchen Situation kann man doch nicht stillschweigend und moderierend in der Ecke sitzen. Diesen Fehler hat Ihr Vorgänger schon gemacht. Wiederholen Sie ihn nicht!
Herr Bürgermeister, es ist nicht fair, den Vorschlag der B-Länder zu vernebeln. Auch im Scholz-Papier ist nicht zu lesen, wie lange es die 300 Millionen Euro geben soll. Sie kritisieren, dass zu den 500 Millionen Euro noch keine zeitliche Festlegung erfolgt ist. Wenn Sie schon auf diesen Aspekt abstellen, dann müssen Sie hinzufügen, dass dieser Klärungsbedarf für beide Papiere gilt.
Ich habe vorhin von dem Saldo von 100 Millionen Euro gesprochen. Die 39 Millionen Euro, 23 Millionen Euro beziehungsweise 16 Millionen Euro, auf die Sie verwiesen haben, sind dabei schon berücksichtigt. Das wissen auch Sie, weil Sie die entsprechenden ExcelTabellen alle kennen. Würden die genannten Beträge nicht berücksichtigt, fiele der Vorschlag der unionsgeführten Länder sogar noch besser aus. Wenn nicht die fünf Prozentpunkte – ich erinnere an die Stadtstaatenregelung – abgeschmolzen worden wären, würden wir hier nicht über 100 Millionen Euro, sondern über fast 140 Millionen Euro sprechen. Auch dieser Hinweis gehört zum Grundsatz der Klarheit dazu. Das sollten Sie bedenken, wenn Sie sich so äußern, wie Sie sich gerade geäußert haben, Herr Bürgermeister.
Als Hohn empfand ich es, als Sie im Zusammenhang mit der Haushaltsgesetzgebung den Ball dem Parlament zuspielen wollten nach dem Motto, die Parlamentarier dürften hier nicht das eine sagen und dann vor Ort das andere tun. Das sagen Sie, obwohl sich Ihr Senat – ich erinnere an den Eckwertebeschluss – mit gerade einmal drei Seiten Protokollnotizen über den Tag gerettet hat. Sie wissen es doch selbst, jeder Ihrer Senatoren läuft durch die Stadt und sagt: Wenn ich diese Notiz nicht bekommen hätte, dann hätte ich den Eckwerten gar nicht zugestimmt. Das ist die Realität, in der wir uns in Bremen gerade bewegen, und dann auch noch zu sagen, der Haushaltsgesetzgeber kann es lösen! Sorgen Sie erst einmal dafür, dass Sie Ihre eigenen Häuser im Griff haben, bevor Sie meinen, den Ball einfach einmal in das Parlament schießen zu können!
Insofern freue ich mich in den nächsten Monaten auf weitere lebendige Debatten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte erfordert es, dass ich auf einige Punkte eingehen muss.
Mich erschüttert, dass Sie davon ausgehen, dass dieser Senat keine Vorschläge habe. Ich bitte darum, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir uns in einer Kontinuität von Verhandlungen befinden und der Senat klare Vorschläge hat! Zusammen mit dem Saarland haben wir den großen Erfolg errungen, dass anerkannt wird, dass wir ab 2020 besondere Hilfen brauchen. Das ist erreicht worden.
Das haben Finanzsenatorin Linnert und Bürgermeister Böhrnsen erarbeitet. Das ist ein Ergebnis, dass Sie vielleicht nicht wahrnehmen wollen, aber Ihre Nichtwahrnehmung hat für Sie auch nicht gerade zu einem Erfolg geführt. Das will ich als ersten Punkt sagen. Darauf baue ich auf, und das werden wir weitermachen.
Der zweite Punkt ist – und dann will ich an der Stelle noch einmal deutlicher werden –, es ist natürlich richtig, dass weder die 300 Millionen noch die 500 Millionen in dem bisher Verhandelten stehen. Die Summe wird noch zu verhandeln sein. Eines ist doch aber klar, diese Sonderhilfen werden nicht unendlich gewährt werden, sie werden endlich sein. Ich habe kein Interesse daran, dass hier in zehn Jahren ein Bürgermeister und Präsident des Senats steht, der dann erklären muss, dass die Mittel zehn Jahre geholfen haben und wir uns dann in einer Situation befinden, in der wir schlechter dastehen. Deshalb habe ich darauf hingewiesen.
Ich sage Ihnen sehr deutlich, ich würde mir sehr wünschen, wenn die CDU/CSU im Bundestag und Sie als CDU hier in Bremen uns helfen würden, dass ein paar Prinzipien bestehen bleiben. Das wichtigste Prinzip ist für uns, dass die Stadtstaatenunterstützung nicht gekürzt werden darf,
und das sieht der Vorschlag der B-Länder vor. Sie schädigen nachhaltig die Handlungsmöglichkeiten unseres Stadtstaats. Der Vorschlag geht richtig an den Kern heran.
Der zweite Punkt ist, dass der Ausgleich weiter fortgeführt werden muss. Der Vorschlag, der uns hierzu kurzfristig präsentiert wurde, bildet für Bremen und für alle anderen Länder eine Besserstellung ab. Der Betrag beläuft sich auf 17 Euro, weil der Bund Mittel zur Verfügung stellt, nicht aber weil Länder wie beispielsweise Bayern oder Hessen eine große Leistung erbringen. Die Besserstellung von Hessen beträgt 62 Euro, und für Bayern ergibt sich eine Besserstellung von 82 Euro. An diesen Zahlen sieht man, wie dieses Modell angelegt ist. Ich sage Ihnen, es fördert die Spaltung in der Republik, und diese Spaltung müssen wir versuchen zu verhindern.
Wir sollten hier Bremerinnen und Bremer sowie Bremerhavenerinnen und Bremerhavener sein, und ich erwarte auch von Ihnen, dass Sie den Senat an dieser Stelle unterstützen.
Herr Abgeordneter Buhlert, der Vorschlag, Bremen oder Bremerhaven auf die Größe Monheims zu reduzieren, wird uns auch nicht tragen. So geht es nicht!
Wir können uns hier nicht so verhalten, als hätten wir nur eine kommunale Perspektive. Monheim ist eine Kommune, Monheim ist eine mittlere Stadt. Ich will, dass wir ein selbstständiges Bundesland bleiben. Daran arbeiten wir, und das werden wir in diesen Verhandlungen auch auf den Weg bringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden Mitteilung des Senats vom 6. Oktober 2015 (Drucksache 19/95) 1. Lesung