Protocol of the Session on October 14, 2015

Gesetz zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Mitteilung des Senats vom 29. September 2015 (Drucksache 19/89) 1. Lesung

Wir kommen zur ersten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor.- Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Drucksache 19/89, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LIN- KE, ALFA, Abg. Ravens [parteilos], Abg. Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen FDP)

Stimmenthaltungen?

(Abg. Timke [BIW])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.

Meine Damen und Herren, es ist vereinbart worden, das Gesetz nach der ersten Lesung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen.

Wer nun dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.

(Einstimmig)

Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 2 vom 9. Oktober 2015 (Drucksache 19/104)

Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.

Wir kommen zur Abstimmung.

Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden.

Ich lasse zuerst über die Petition L 18/435 abstimmen.

Wer der Behandlung der Petition L 18/435 in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, ALFA, Abg. Ravens [parteilos], Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU)

Stimmenthaltungen?

(FDP)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

Jetzt lasse ich über die Petition L 18/445 abstimmen.

Wer der Behandlung der Petition L 18/445 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Abg. Ravens [parteilos], Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

(ALFA)

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass die Bürgerschaft (Landtag) entsprechend beschließt.

Nun lasse ich über die Petition L 19/6 abstimmen.

Wer der Behandlung der Petition L 19/6 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, ALFA, Abg. Ravens [parteilos], Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

Zum Schluss lasse ich jetzt über die restlichen Petitionen abstimmen.

Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle hier Einstimmigkeit fest.

Gesetz zur Änderung des VorbereitungsdienstZulassungsgesetzes Mitteilung des Senats vom 13. Oktober 2015 (Drucksache 19/109) 1. Lesung 2. Lesung

Wir kommen zur ersten Lesung.