Sie hier in der Bürgerschaft, einem Landtag, den Antrag, der Senat möge Ihren Gesetzentwurf wieder in den Bundestag einbringen. Ich kann mir da etwas anderes vorstellen. Für den Senat ist diese Runde gelaufen. Das heißt, das Gesetz – wir haben es bereits auch im Bundesrat beraten – wird in Kürze im Gesetzblatts des Bundes erscheinen. Zu dieser Debatte kann man sagen: Es ist der falsche Ort, und es ist der falsche Zeitpunkt. Daraus nun Politik zu entwickeln und zu sagen, wir sollen jetzt das umsetzen, was Sie in Berlin nicht durchgebracht haben, ist schon sehr komisch.
(Abgeordneter Fecker [Bündnis 9/Die Grünen]: Das kann ich zitieren, wenn Sie möchten, Herr Se- nator, ich bin darauf vorbereitet!)
(Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Wir haben keine Chance mehr bekommen, dank Herrn Lindner, das muss man leider sagen!)
Es ist auch müßig, darüber zu streiten, wer den Stein geworfen hat, aber Fakt ist einfach, dass das Projekt einer gemeinsamen Regierung gescheitert ist. Wenn man sich dann anschaut, wie danach im Bundestag der Antrag der Grünen behandelt worden ist, dann ist es genauso geschehen, wie mit den Anträgen der AfD und den LINKEN, das heißt, nur die Grünen haben ihrem Antrag ihre Stimme gegeben, die FDP war bereits schon dagegen. Das zeigt, dass es offensichtlich nie eine Mehrheit für dieses Projekt gegeben hat. Deswegen ist es gescheitert, und deswegen ist es möglicherweise auch gut so.
Für den Senat gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, sich mit dem Thema zu befassen. Der Antrag der CDU-Fraktion, Herr Hinners,
ist Eulen nach Athen tragen. Sie wissen genau, dass wir in dieser Frage nicht einstimmig für ein Gesetz stimmen können. Die Grünen haben dazu ihre legitime Position vertreten, und es gilt dann einfach die bewährte Regelung des Koalitionsvertrags, dass wir uns dann im Bundesrat der Stimme enthalten. Entsprechend haben wir uns im Bundesrat verhalten, und damit ist dieses Thema, denke ich, entschieden. Alles andere wird in der Zukunft die Sache der neuen Bundesregierung und der Mehrheit im Bundestag sein.
Ich glaube, wir sollten nüchtern ein Fazit ziehen. Die Entscheidung ist mit dem Votum des Deutschen Bundestages am 1. Februar gefällt worden. Die Debatte ist heute verspätet und am falschen Ort geführt worden. – Schönen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1239 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordneter Tassis [AfD])
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/1488 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR], Abge- ordneter Tassis [AfD])
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1542 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Schäfer [LKR], Abge- ordneter Tassis [AfD])
Recht auf Familiennachzug abschaffen Antrag des Abgeordneten Tassis (AfD) vom 7. November 2017 (Drucksache 19/1352)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen des hohen Hauses! In einer Rede zum Reformationstag – die Debatte haben wir ja im Februar geführt – hieß es, die Menschen fallen in Unsicherheit, um die Einführung des Reformationstags zu begründen und um gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Die Menschen in diesem Land fallen nicht in Unsicherheit, sondern sie werden von den meisten Fraktionen im Bundestag und hier in der Bremischen Bürgerschaft in Unsicherheit gestürzt, und zwar unter anderem durch das Recht auf Familiennachzug.
Am 1. August 2015 wurde die vernünftige Regelung, den Familiennachzug an den Nachweis ausreichenden Wohnraums und den Nachweis, den Lebensunterhalt finanzieren zu können, verzichtet: grundlos, sinnlos, haltlos! In den vorherigen Debattenbeiträgen wurde von irgendwelchen Menschen gesprochen, die Herzen aus Stein hätten. Ich glaube, es war der Kollege Fecker oder irgendjemand anderer. Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass kein Land auf dieser Erde Flüchtlinge dergestalt und in dieser Ungeordnetheit aufnimmt wie Deutschland.
Sind 3,5 Milliarden Asiaten, die keinen einzigen Flüchtling aus ihren sogenannten unsicheren Staaten aufnehmen, herzlos? Sind alle Nordamerikaner, die strenge Grenzen setzen, im Grunde nicht analog, aber ähnliche Regelungen haben, wie sie Deutschland bis zum 1. August 2015 gehabt hat, herzlos? Ich glaube, doch wohl kaum!
Die 7 Milliarden Menschen auf dieser Erde sind nicht herzlos, die eine vernünftige Integrations- und Einwanderungspolitik wünschen, sondern sie hängen mit ihrem Herzen, mit ihrem Leben und ihren Familien an ihren Nationen. Wie ich schon im September 2015 sagte, wird es einen gewissen Widerstand geben, wenn die Grenzöffnung und ihre Folgen weiter zugelassen werden.
Sie haben sich jetzt bis zum März 2018 für die Fortsetzung der eingeschlagenen Politik vom September 2015 entschieden, denn, wie Kollege Schäfer ganz richtig darauf hinwies, es ist ja Augenwischerei, dass irgendeine der größeren Fraktionen hier in der Bürgerschaft vorhätte, die deutschen Grenzen zu schützen. Es wird vielmehr in der EU eine völlig einstimmige, also gegen die AfD und einige andere Einzelabgeordnete der CDU, das sei der Wahrheit zuliebe gesagt, interfraktionelle, einmütige Politik gemacht, die Flüchtlingspolitik Deutschlands ungehindert so fortzusetzen, wie seit 2015 im EU-Parlament. Sie werden sich dann in wenigen Monaten, in wenigen Jahren, wenn sich das dann wieder bewiesen hat, auf die EU berufen und sagen, wir konnten ja gar nicht anders, wir hätten ja gern gewollt.
Daher gibt es gar keinen anderen Weg, als den der AfD, den Familiennachzug zu streichen, ohne jegliche Ausnahmen oder sonst irgendetwas zuzulassen, ohne eine Weiterleitung an internationale Gremien oder sonst irgendetwas, sondern es gilt, dass man sich der Realität stellt.
Es wurden heute in einer anderen Debatte kurz nach der Mittagspause Vorwürfe gegen europäische Parteien und gegen Europa insgesamt gemacht, dass es sich auf bestimmte nationalstaatliche Entwicklungen besinne. Ich sage Ihnen, auch Deutschland und selbst Bremen werden sich irgendwann dieser Flüchtlingspolitik und dem Familiennachzug verweigern. Wenn man dann eben nicht hören will, dann wird man beizeiten noch sehr viel mehr unterbinden, als nur Ihren Familiennachzug.
Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das schlicht und ergreifend steuert, aber keine Diskussionen und keine Vierfachanträge für den Familiennachzug. Wir brauchen die Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug, so, wie es im Grunde in der Welt, in der EU und in der UNO, die immer noch nationalstaatlich verfasste internationale Organisationen sind, bisher ist. Es ist dem EU Parlament und den Bestrebungen der schärfste Widerstand entgegenzusetzen, hier beim Familiennachzug in irgendeiner Weise Regelung zu schaffen, die schon die Wirrheit und Unordnung Deutschlands noch einmal verschärfen und stützen werden. Das kommt nicht infrage.