Vieles hängt davon ab, ob die aktuellen Migrationsbewegungen in erster Linie als schwer zu bewältigendes Problem dargestellt werden oder ob die Debatte versachlicht wird, indem die Handlungsstrategien transparent gemacht und in politische Zielsetzungen und Strategien überführt werden.
Die Geschichte einer Stadt sowie die politischen Zielsetzungen und Strategien führen nicht automatisch dazu, dass die einzelnen Bürgerinnen und Bürger diese für sich auch anerkennen. Identifikation, Zugehörigkeitsgefühl und Vertrauen sind Teil des subjektiven Empfindens. Um einzelne davon zu überzeugen, dass Bremen tatsächlich eine weltoffene und chancengerechte Stadtgesellschaft ist, muss jeder für sich die Stadt aus dem eigenen Alltagserleben heraus bewerten.
Heute diskutieren wir über den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft. Wir haben diesen Antrag sehr intensiv und sehr umfassend in unserer Bürgerschaft diskutiert, wir haben sehr kontrovers, ich denke, auch interessant und spannend in der Deputation für Inneres diskutiert. Der sehr gute Bericht der Innendeputation liegt uns vor. Wir stimmen dem Antrag der LINKEN zu, bis auf den Punkt 4. Eine Landeskoordinationsstelle Islamismusprävention wird gerade eingerichtet. Über die Arbeitsergebnisse werden wir auch in Zukunft ohnehin öfter diskutieren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns erneut mit Sicherheitsfragen im Rahmen der Einwanderungsgesellschaft. Dieses Thema beschäftigt uns aus verschiedenen Perspektiven mit verschiedenen Facetten seit mehreren Jahren.
Der Anknüpfungspunkt für diesen Antrag, immerhin aus dem Jahr 2016, waren seinerzeit noch Attentate im süddeutschen Raum, es sind die salafistisch-dschihadistischen Strukturen, insbesondere auch für Bremen, beschrieben, das ist mit der ISBewegung zum Teil überholt worden, es gab Ausgereiste, es gibt mittlerweile auch wieder Eingereiste, und nicht nur Männer, sondern auch Frauen und Kinder, die nach Deutschland zurückkommen und von Traumaerfahrungen betroffen sind, vielleicht erhöhte Gewaltbereitschaft gelernt haben, fundamentalistisch radikalisiert sind. Es macht Sinn, sich mit diesem Thema aus Sicherheitsgründen und aus Integrationsgesichtspunkten zu beschäftigen.
Insofern ist der Antrag, den die LINKE gestellt hat, in seiner Allgemeinheit und der Ausdifferenziertheit durchaus zu unterstützen, zumindest was die Ziffern 1 bis 5 angeht. Bei der Problematik Waffen sehen wir das anders, da glauben wir, um das schon einmal vorwegzunehmen - und insoweit beantrage ich getrennte Abstimmung -, werden wir Leute, die wirklich entsprechende Anschläge vorhaben, nicht davon abhalten, sich Waffen zu besorgen. Das Waffengesetz ist ansonsten schon hinreichend scharf formuliert.
Ich komme zu den einzelnen Punkten des Antrags und möchte jetzt nicht in eine allgemeine neue Debatte mit darüber hinausgehenden Forderungen aufwarten, sondern mich einfach nur mit diesen Punkten, die hier formuliert worden sind, beschäftigen.
Erster Punkt, Forschungsarbeit verbessern, das ist sicherlich richtig, und es ist ja auch für den Bereich des Innensenators ein Kompetenzzentrum, soweit ich es verstanden habe, mit einer wissenschaftlichen Kraft - ich weiß nicht - schon eingerichtet oder zumindest ausgeschrieben. Das ist ein Anknüpfungspunkt, sich in diesem Feld zu betätigen. Es macht Sinn, die Zusammenhänge psychologischer, soziologischer, politischer Art mit aufzuarbeiten und auch die entsprechenden Kontakte zu Universitäten und Hochschulen - Bielefeld, Osnabrück, was hier so genannt ist - zu halten. Da Bremen das dann nicht allein einrichten kann und wird, liegt wahrscheinlich auf der Hand, in einem größeren Maße Forschungsprojekte vorzuhalten.
Zweiter Punkt: Hier ist die Evaluation des Programms „Prävention religiös begründeter Radikalisierung und Muslimfeindlichkeit“ gefordert, und es ist gefordert, in der Justizvollzugsanstalt Beratungs- und Unterstützungsangebote zu verbessern.
Wir haben allerdings den Zeitraum Anfang 2017 schon um ein Jahr überschritten, und wenn man das evaluiert, dann würde ich davon ausgehen, dass man dies vielleicht Anfang des nächsten Jahres ins Auge fasst und dann entsprechend nachfragt. Es macht sicherlich Sinn zu evaluieren, denn es muss einfach deutlich gemacht werden, welche Einrichtungen wir mit wie vielen Personen ausgestattet haben. Wie viele Leute werden in diese Einrichtungen zu Gesprächen oder sonstigen therapeutischen Maßnahmen eingebunden? Wie wird das finanziert, gibt es Probleme bei der Finanzierung? Das ist Bestandteil einer solchen Evaluation, dazu ist der Senat insbesondere aufgefordert. Mein Vorschlag ist, Anfang des nächsten Jahres mit konkretem Zahlenmaterial, Statistiken und Übersichten aufzuwarten.
Dritter Punkt ist, das Problem der Religionen in die pluralistische Gesellschaft besser aufzunehmen, die Rolle des Islam in der westlichen Gesellschaft zu problematisieren. Hier ist bisher noch gar nichts passiert, auch in der Bearbeitung der Deputation für Inneres ist dies noch ein weißer Fleck. Hier müssen wir viel mehr Wert darauf legen, dass wir den Kontakt zu anderen Religionen und insbesondere auch zur muslimischen Religion und einen bürgerschaftlichen Austausch finden, um Vorurteile zwischen den Menschen und zwischen diesen Religionen abbauen zu helfen, und da kann es Sinn machen, dass die Landeszentrale für politische Bildung und auch das Landesinstitut für Schule noch mehr initiativ und in dieser Weise unterstützt wird.
Ich komme zum Schluss. Dass die Polizei entsprechend ausgebildet sein muss, kulturelle Kenntnisse haben muss, Sprachkenntnisse, das ist auf einen guten Weg gebracht, das haben wir in der Deputation gesehen. Dass Integrationsarbeit in den Quartieren direkt vor Ort mit Kindern, mit Frauen, mit Familien betrieben werden muss, auch dies ist präventiv unbedingt erforderlich und findet unsere Unterstützung. Also, allen Punkten 1 bis 5 werden wir zustimmen, Ziffer 6 nicht. Es kommt aber auf die konkrete Abarbeitung der einzelnen Punkte an, nur dann wird etwas daraus. - Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen des Hohen Hauses! Toleranz, Sicherheit, Integration tauchen allein schon in der Überschrift des Antrags der Fraktion DIE LINKE auf, und dann gibt es den Redebeitrag vom höchst zu verehrenden Kollegen Tuncel, wie Sie ihn vernommen haben. Von unsinnigen und albernen Entgleisungen gegen die AfD war zu hören, und das zu einem Antrag, der sich angeblich gegen Salafismus richtet. Einer Partei, die ihre verdienten Mitglieder ausschließt, wenn sie sich gegen Gewalt gegen Abgeordnete aussprechen, würde ich doch raten, ihre verbalen Beiträge zukünftig etwas zu entschärfen und nicht zu verschärfen. Ansonsten gehen wir - wir hatten das in der Debatte zum Wahlgesetz schon - in einem Jahr einer Wahl entgegen, und die Leute werden schon wissen, wen sie wählen, wenn sie Toleranz, Sicherheit, Integration und einen wirklich unparteiischen Einsatz gegen islamistische Gefährder haben wollen.
Alles Fachliche hat die Kollegin Frau Schnittker in ihrer üblichen klaren, einfachen Art schon gesagt. Ich lehne den Antrag der LINKEN ab und freue mich, wie bei der Debatte zum Wahlgesetz gesagt, auch zukünftig auf eine zugespitzte Sprache in der Bürgerschaft. DIE LINKE kann dabei nur verlieren, wenn sie hier so tut, als sei sie die große Schützerin für Toleranz, Sicherheit und Integration im Lande Bremen. - Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe kurz noch einmal im Kalender nachgeschaut, aber der Karneval ist ja vorbei, Herr Tassis! Die AfD als Schutzmacht für Toleranz und Integration, das ist echt so an der Realität vorbei! Da brauchen Sie schon deutlich mehr als eine Freigabe von Cannabis hier in diesem Hause, um so weit zu kommen, meine Damen und Herren!
Der Antrag ist aus dem Jahr 2016, das stimmt, aber die grundsätzlichen Inhalte sind aus unserer Sicht immer noch aktuell und auch diskutabel. Ich fand, der Charme des Antrags - da unterscheide ich mich
jetzt sehr deutlich von Ihnen, Frau Schnittker - bestand schon darin, dass er den Scheinwerfer einfach einmal nicht auf die typische Diskussion lenkt, die wir nach Attentaten, Amokläufen und terroristischen Angriffen haben, nämlich auf die Frage der Sicherheitsgesetzgebung - diese Debatten führen wir hier ja auch -, sondern sich noch einmal um die Frage kümmert, wie es eigentlich mit der Prävention aussieht. Wir von der Koalition fanden dies, auch wenn wir es nicht in jeder Nuance und jeder Formulierung so machen würden wie Sie - das ist aber auch den unterschiedlichen Rollen geschuldet -, und die darin angesprochenen Inhalte richtig, und wir haben auch gesagt, dass wir es mit Ausnahme des Beschlusspunktes 4, wo wir die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven deutlich weiter sehen, als Sie es offensichtlich tun, richtig finden.
Da sind wir doch bei diesen klassischen Fragen. Wie ist es denn in der Justizvollzugsanstalt? Da geht es darum zu schauen, ob es Möglichkeiten einerseits natürlich gegen die Radikalisierung bei all denjenigen gibt, bei denen es schon so weit ist, aber es geht auch um die Frage der Prävention. Der Antrag sagt ja nicht aus, dass in der Justizvollzugsanstalt nichts gemacht wird, sondern man sich die Instrumente, die man dort anwendet, noch einmal anschauen muss, ob deren Wirkung ausreichend ist. Man muss auch sagen - und das betrifft die Diskussion, die wir in dieser Gesellschaft auch immer führen -, dass man diese Diskussion über Menschen, die im Namen von Religionen Straftaten begehen, auch mit den Religionsvertretern führt. Das ist für mich vollkommen natürlich, weil alle Religionen den Anspruch haben, dass eben diese Fundamentalisten nicht diejenigen sind, die im Namen der Religion sprechen, meine Damen und Herren.
Deswegen haben wir in der Regel mit den Glaubensgemeinschaften ein breites Bündnis an unserer Seite, wenn es darum geht, eben diesen Fundamentalismus, diesen Extremismus zu bekämpfen, und auch deswegen fanden wir den Ansatz zu schauen, ob man das über die Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung und anderen Akteuren noch mehr vernetzen kann, in diesem Fall auch richtig.
Ansonsten will ich Sie jetzt nicht weiter von der Mittagspause abhalten. Aus unserer Sicht ist dieser Antrag zielführend. Ich glaube, im Detail wird man es sich - die Fristen sind eben genannt worden - im Nachgang noch einmal anschauen müssen, denn
es wird jetzt ein bisschen schwierig für den Senat, darüber noch Anfang 2017 zu berichten, selbst Anfang 2018 wird schwierig, aber wenn die Fraktion DIE LINKE konstruktiv mit dem Senat ins Gespräch kommt, glaube ich, werden wir das hinbekommen. - Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das mit den Fristen ist ja immer so eine Sache. Wenn Anträge zwischen ihrer ersten Behandlung und ihrer zweiten Behandlung das eine oder andere Jahr in einer Deputation verbringen, dann passt das manchmal nicht mehr vollständig zusammen.
Es geht hier im Übrigen mit Ausnahme der Fristen meines Erachtens zwar einerseits allen Beschlusspunkten so, dass sie nicht ganz neu sind, es hat sich aber andererseits im Verhältnis zu dem Zeitpunkt damals, als sie eingebracht worden sind, weiterentwickelt. Das ist aber nicht unbedingt schlimm, denn dass sie nicht neu sind, macht sie in der Sache ja nicht zwingend falsch.
Ich finde, dass der Kollege Fecker gerade noch auf einen wichtigen Aspekt hingewiesen hat, nämlich dass dieser Antrag einen anderen Schwerpunkt hat als die übrigen Anträge, die wir in den Innendeputation gemeinsam mit diesem Antrag beraten haben. Man darf diesen Antrag auch nicht einfach allein und nur für sich sehen, sondern man muss ihn auch im Kontext der anderen Anträge sehen, die wir in der Innendeputation beraten haben. Drei haben wir, glaube ich, schon in den letzten zwei, drei Sitzungen bearbeitet. Das ist, wenn ich es richtig sehe, jetzt der letzte, der aus der Beratung der Innendeputation zu dem großen Oberthema Terrorismus, Islamismus und wie wir damit umgehen, noch übrig geblieben ist.
Völlig klar ist, dass Prävention und die Maßnahmen zur Deradikalisierung nicht die einzige Antwort auf Terrorismus und Anschläge sind, sondern selbstverständlich brauchen wir gut ausgerüstete, gut ausgebildete, gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, wir brauchen Polizeibehörden, Strafverfolgungsbehörden, die entsprechend einsatzfähig und mit vernünftigen rechtlichen Befugnissen ausgestattet sind. Das ist alles richtig, aber es ist eben auch nicht alles, sondern daneben brauchen wir
eben auch das Element von Prävention, Deradikalisierung, Vermeidung von Gefahrenlagen. Das findet sich zum Teil auch in den anderen Anträgen, aber es findet sich eben sehr explizit hier in diesem. Der Senat und der Senator für Inneres teilen ausdrücklich die Auffassung, dass eben beides zu einer Politik für mehr Sicherheit und gegen Islamismus und Radikalisierung gehört, sowohl die präventiven Instrumente als auch die repressiven Elemente. Deshalb haben wir zu all den Punkten, die hier aufgeführt sind, zwar zum Teil die Auffassung, dass wir schon etwas weiter sind, als hier im Antrag angenommen wird, aber dass es durchaus sinnvoll ist, an diesen Themen weiterzuarbeiten.
Wir haben Ihnen in der letzten Sitzung der Innendeputation ein Stück weit auch als Vorgriff auf die Beschlussfassung, weil es durchaus in anderen Beschlüssen schon zum Tragen gekommen ist, unsere neue Vorstellung von der ressortübergreifenden Koordinierung im Zusammenhang mit Prävention gegen Islamismus und Radikalisierung bereits vorgestellt. Wir beabsichtigen, die bestehenden Strukturen, die es schon gibt, ressortübergreifend unter einer Landeskoordinierung zusammenzuführen. Das heißt nicht, dass alles an einer Stelle gemacht wird, sondern dass die vielen sinnvollen Dinge, die zum Teil schon stattfinden, besser koordiniert und gebündelt werden. Wir haben einen Lenkungsausschuss, in dem sich die verschiedenen Bereiche Bildung, Soziales, Inneres und Justiz treffen, um Erfahrungen auszutauschen und Strategien gemeinsam zu besprechen. Wir werden an dieser Stelle auch die wissenschaftliche Begleitung und Erforschung des Phänomenbereichs ansiedeln. Das heißt, wir haben eine Reihe von Punkten, die in diesem Antrag dargestellt werden, bereits aufgegriffen. Sie befinden sich auch schon in der Umsetzung, das spricht aber nicht dagegen, sie hier an dieser Stelle auch noch einmal zu betonen.
Wir sind auch im Bereich der Justizvollzugsanstalt - Herr Fecker hat darauf hingewiesen - durchaus schon weiter. Wir haben inzwischen ein funktionierendes System etabliert, aber es ist in der Tat sehr wichtig, dort fortwährend hinzuschauen, weil wir bei sehr vielen der Attentäter in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht haben, dass der Radikalisierungsprozess in den Justizvollzugsanstalten jedenfalls deutlich an Fahrt aufgenommen hat, dass entweder Personen, die vorher noch nicht radikalisiert waren, dort radikalisiert wurden, oder Personen, die zwar schon ideologisch radikalisiert waren, da aber mit Gewalt und Gewalttätigkeit konfrontiert wurden, das aufgenommen und sich inso
fern weiter radikalisiert haben. Das heißt, wir wissen von vielen Attentätern, dass die Radikalisierungsprozesse in den Justizvollzugsanstalten begonnen oder stattgefunden haben. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir diese Phase auch nutzen, um dem entgegenzuwirken.
Insgesamt glaube ich, dass dieser Antrag die bereits beschlossenen Maßnahmen und unsere Vorhaben durchaus sinnvoll ergänzt und in der Sache unterstützt, weshalb wir mit einer entsprechenden Beschlussfassung bei den genannten Vorbehalten gegenüber den Fristen sehr gut leben können. - Herzlichen Dank!