Zu Frage 3: Spezielle finanzielle Mittel für die Dachbegrünung öffentlicher Gebäude stehen nicht zur Verfügung. Die Bau- und Unterhaltungskosten sind dementsprechend im Rahmen der für ein Vorhaben bereitgestellten Finanzmittel zu bestreiten. - So weit die Antwort des Senats!
Sie haben sich ja am 5. Januar in der Presse dahingehend geäußert, dass Sie die Dachbegrünungen verstärken wollen, aber der Meinung sind, dass das nicht mehr mit Freiwilligkeit geht, sondern Sie eine Vorlage in die Baudeputation einbringen wollen, sodass Häuslebauer und Gewerbetreibende in Zukunft ihre Dächer zu begrünen haben. Meine Frage, erstens, wann kommt diese Vorlagen die Baudeputation? Zweitens, gibt es in dieser Vorlage für die Baudeputation auch einen Vorschlag, wie der Senat beziehungsweise Sie als Senator künftig vorantreiben wollen, dass in Zukunft mehr öffentliche Gebäude, die der Stadt gehören, begrünt werden?
Wenn Sie sich erinnern, Frau Neumeyer, dann haben wir am 18. Januar eine zwölfseitige Vorlage in die Deputation genau zu diesem Thema eingebracht, in der wir zunächst auf die verschiedenen Umsetzungsmöglichkeiten hingewiesen haben. Wir haben zunächst einmal die Instrumente aufgeführt. Es ist ja richtig, dass wir in der Diskussion, wie wir das hier in Bremen konkretisieren wollen, relativ am Anfang sind, aber wir haben die Instrumente Information, Förderung, finanzielle Anreize und die Instrumente unterschiedlicher rechtlicher Regelungen auf unterschiedlichen Ebenen, von der Landesbauordnung bis zur einzelnen Bauleitplanung, alle aufgeführt. Wir sind jetzt dabei zu schauen und auch politisch zu diskutieren, welche Instrumente wir künftig in Bremen zur Anwendung bringen wollen.
Die Vorlage ist mir bekannt, aber ich frage noch einmal genau: Gibt es irgendwann eine Vorlage, in der Sie mit gutem Beispiel vorangehen und sagen, wie die Stadt in Zukunft agieren wird? Wenn Schulen und andere öffentliche Gebäude gebaut werden, werden wir so und so viel veranschlagen und so und so viele öffentliche Gebäude begrünen?
Wie ich eben sagte, dies ist in Vorbereitung. Es ist dann selbstverständlich auch Gegenstand politischer Diskussionen, und dann müssen wir schauen, ob wir es flächendeckend für Bremen, für bestimmte Quartiere, für bestimmte Stadtteile, die besonders von den Starkniederschlagsereignissen betroffen sind, gezielt machen. Das ist noch in der Diskussion.
Ich darf aber auch daran erinnern, dass die Dachbegrünung als eine der Schlüsselmaßnahmen in der Klimaanpassungsstrategie benannt ist, die zwischen den verschiedenen Ressorts abgestimmt wurde und bisher im Entwurf vorliegt. Auch das ist noch nicht finalisiert, sondern in der Diskussion. Ich gehe davon aus, dass dann eine solche Regelung kommen wird. Wie genau sie aussehen wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen.
Können Sie uns noch einmal die Vorteile von Dachbegrünungen nennen? Sie haben ja gerade die Vorteile für den Klimaschutz erwähnt.
Es ist sowohl für den Klimaschutz als auch für die Klimaanpassung ein wichtiges Thema. Das offenkundige Thema sind die Starkniederschlagsereignisse, die häufiger eintreten, und keine Kanalisation der Welt ist in der Lage, solche Wassermengen kurzfristig abzuleiten. Da ist eben die Überlegung, wenn man Dächer begrünt, dann absorbieren diese die Feuchtigkeit und die Nässe, halten sie für eine Zeit fest und geben Sie entweder zeitverzögert ab, oder aber ein Großteil verdunstet wieder von den Dächern. Das heißt, es werden nicht mehr so viele Keller überflutet werden. Das steigert den Wert sämtlicher Immobilien, darauf möchte ich an der Stelle auch hinweisen. Das betrifft die Frage, wie wir gemeinsam unsere Lernprozesse organisieren, wie wir mit dem Klimawandel umgehen.
Es ist aber auch so, dass die bioklimatischen Verhältnisse deutlich besser werden. Man kann sich das beispielsweise bei der AOK anschauen, an der Kreuzung Am Wall/Bürgermeister-Smidt-Straße. Dort gibt es ein begrüntes Dach nicht ganz oben, sondern weiter unten, und es wird wirklich sehr positiv berichtet, wie das Klima in den anliegenden Büros wesentlich angenehmer ist. Das heißt, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es angenehmer, weil die Luft gekühlt und befeuchtet wird. Staub wird gebunden, es hat eine ganze Reihe von Vorteilen.
Können Sie sagen - Bremen wäre mit einer Gründachverordnung nicht Vorreiter -, wie es in anderen Kommunen aussieht? Ich glaube, in München ist es in der LBO verankert. Gibt es andere Beispiele?
Es gibt sowohl international als auch national eine Reihe von Beispielen. Man kann Kopenhagen oder Rotterdam als Städte nennen, die klimapolitisch sehr aktiv sind. Sie haben München erwähnt, das ist richtig, aber beispielsweise auch in Stuttgart, in Esslingen, also im süddeutschen Raum nimmt es immer mehr zu. Ich weiß, dass es in Freiburg viele Gründächer gibt.
Es ist aber auch so, dass es im nordwestdeutschen Raum viele Städte gibt, die hier schon vorangegangen sind. Ich nenne einmal Hamburg, Hannover, aber auch Osnabrück. Das heißt, andere Städte haben sich auf den Weg gemacht und erkannt, dass
dies eine Schlüsselmaßnahme ist, um mit den Folgen des Klimawandels gut umgehen zu können. Auch sommerliche Hitzeeffekte werden dadurch reduziert, das Klima wird insgesamt gemäßigter, und ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir auch in Bremen diesen Schritt vollziehen.
Können Sie sich vorstellen, dass man eine Gründachverordnung zum Beispiel auch für Gewerbegebiete - so ist es in Osnabrück zumindest festgelegt - ausweist und für Ausgleichsmaßnahmen, die nach dem Naturschutzgesetz üblicherweise bei Neubauten vorgesehen sind, Gründächer als Kompensationsmaßnahmen anrechnen kann?
Auch das ist durchaus erwägenswert. Gerade wenn wir über Verdichtung und Innenentwicklung reden - das ist hier ein Thema, wir haben eine wachsende Stadt, in der wir an verschiedenen Stellen auch die bauliche Dichte erhöhen -, können Gründächer auch für den Biotopverbund eine Rolle spielen, also für Insekten und dergleichen. Wir haben von Zeit zu Zeit das Thema Insektensterben auf der Tagesordnung, das heißt, es gibt viele Gründe, und wenn man sich darauf verständigen könnte - das ist dann auch wieder eine Frage der politischen Verständigung -, dass man sagt, wir wollen lieber hier in Bremen etwas für das kleinräumige Stadtklima und die grüne Stadt tun, als dass man irgendwo weit weg in Niedersachsen Kompensationsmaßnahmen realisiert, würde ich das für sinnvoll halten.
Vielen Dank für die Ausführungen zu den Gründächern! In diesem Zusammenhang: Wie bewertet der Senat, dass im größten Bremerhavener Neubaugebiet der letzten Jahre, im Waldviertel, die damalige rot-grüne Koalition durch den Bebauungsplan Gründächer verboten hat?
Das ist mir so nicht bekannt. Möglicherweise ist man damals in Bremerhaven noch nicht so weit gewesen, wie wir heute sind. Das ist ein wichtiges Thema.
Wird der Senat denn mit der Bremerhavener Verwaltung und auch der Stadtverordnetenversammlung in den Dialog treten, um so etwas zukünftig zu erlauben?
Auch in Bremerhaven ist das Thema Klimaschutz und Klimaanpassung ein wichtiges Thema. Bremerhaven trägt, glaube ich, auch immer noch den Titel „Klimastadt“. Natürlich ist das auch in Gesprächen mit den Bremerhavener Kolleginnen und Kollegen Thema.
Herr Senator, Sie haben eben all die Vorteile der Dachbegrünung aufgezählt, da frage ich mich: Gibt es denn auch einen Entsiegelungsplan für Bremen? Man braucht ja auch andere Flächen als nur die Dächer.
(Abg. Imhoff [CDU]: Einen Entsiegelungsplan, ein Entsiegelungskonzept, ja! Entsiegelung, kennen Sie das? - Heiterkeit CDU)
Ja, ich kenne das durchaus! Mir ist das so nicht präsent, ich weise aber darauf hin, dass wir im Bereich der Straßenraumgestaltung angefangen haben, Straßen anders zu konstruieren als früher. Denken Sie an die Münchener Straße, wo wir die Baumscheiben nicht mehr auf die Höhe des Bordsteins gesetzt haben, sondern weiter unten im Straßenniveau, um Versickerungsflächen zu schaffen! Das heißt, das Thema Klimaanpassung und insbesondere Abführen von Niederschlagswasser findet zunehmend Eingang in die Bauleitplanung. Wir haben im Klimaschutzgesetz verankert, dass diese Dinge zu beachten sind. Ob wir jetzt tatsächlich einen Entsiegelungsplan brauchen, das ist, finde ich, eine interessante Anregung. Ich werde darüber nachdenken.
Sie haben eben viele Aspekte genannt, die positiv sind. Ein Argument, das oft vorgetragen wird, weshalb man es nicht machen
sollte, sind die Kosten. Können Sie uns etwas dazu sagen, inwieweit Gründächer kostengleich sind oder höhere Kosten verursachen als bisherige Standarddächer?
Es gibt da unterschiedliche Kostenberechnungen. Die Frage ist immer, womit ich das vergleiche. Ich kenne Berechnungen, nach denen die Kosten im Vergleich zu einem Kiesdach, das vor einigen Jahren ein verbreiteter Standard war, in etwa gleich sind. Der Punkt ist ja, dass ich sowohl für ein Gründach als auch für ein Kiesdach die entsprechende statische Ausrüstung brauche. Das Gebäude muss etwas stabiler gebaut werden als mit einem leichteren Dach. Die Fragen, die damit zusammenhängen, betreffen immer die Lebensdauer der Dächer und die Wartungs- und Pflegeintensität. Dazu gibt es unterschiedliche Einschätzungen von unterschiedlichen Seiten.
Ich sage einmal, wir sind am Beginn einer Lernkurve. Ich vermute, dass man möglicherweise mit gewissen Mehrkosten rechnen muss. Die Frage ist immer, ob es verhältnismäßig ist und vor allem auch in einem guten Verhältnis zu dem unbestreitbaren Nutzen steht, den diese Dächer bringen und von dem alle profitieren. Es hat einen hohen Wert, wenn nicht ein- bis zweimal im Jahr Hunderte Keller in Bremen unter Wasser stehen.