Deswegen finden wir, wenn es ein Problem gibt, genügend Polizistinnen und Polizisten für diesen Job am Start zu haben, dann ist dies nicht eine Frage fehlender Gebühren, sondern es ist nach wie vor eine Frage von nicht erhobenen Steuern. Auf diesem Weg kann man es ändern, dann kann man hoheitliche Aufgaben erfüllen und nicht, indem man auf diese Art und Weise Gebühren erhebt. Das ist meine persönliche Meinung. - Vielen Dank für die auf Aufmerksamkeit!
(Beifall DIE LINKE - Abg. Tschöpe [SPD]: Der Knecht des Kapitalismus! - Abg. Röwekamp [CDU]: Eine Reichensteuer für Stadionbesucher!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin nicht ganz fertig geworden. Ich hatte ein paar Gesichtspunkte eingebracht, wie dem Unwesen entgegengewirkt werden kann. Ich wiederhole nochmals: Es geht um Sport, es geht um Fußballsport, und Gewalt, faschistische oder linksradikale Gruppen haben in Stadien und im Umfeld von Stadien nichts zu suchen! Es geht dort einzig und allein um Sport.
Das zu überprüfen, ist Sache des Hausherrn, des Bundesligaklubs und der Polizei. Alle anderen Diskussionen, die einen dürften dieses ein bisschen mehr und die anderen jenes, werden uns überhaupt nicht weiterführen. Es muss eine ganz klare Linie gezogen werden, im Stadion geht es um Sport, da geht es nicht um Gewalt oder um politische Auseinandersetzungen, auch nicht im Umfeld! Wenn wir das als Bannmeile, wenn Sie so wollen, sehen, haben wir die Möglichkeit, den Sport ruhig ablaufen zu lassen.
Zweite Bemerkung: Die Präventionsmaßnahmen, die es gibt, sind zum Teil erfolgreich, sie müssen aber weiter verstärkt und auch evaluiert werden, um zu sehen, wie wir vielleicht in den nächsten Jahren das eine oder andere noch besser machen können.
Leipzig, und wir werden sehen, was dann dabei letztlich herauskommen wird -, ich gehe auch jetzt und nach der Entscheidung in Leipzig davon aus, was auch immer dabei herauskommt, ob Herr Mäurer sein Ziel erreicht oder die DFL oder ob eine Zwitterentscheidung oder eine Rückverweisung kommt, ich weiß es nicht: Wir werden in der Gesellschaft zwischen Polizei und Sportvereinen dennoch anschließend wieder vor der Frage stehen, wie wir am besten kooperieren können. Wie können wir am besten dieser unsäglichen Zustände des Krawalls und der Gewalt um den Sport herum Herr werden? Das schafft weder die Polizei allein noch schaffen es die Bundesligavereine, ganz egal wer am Ende das Verfahren gewinnt, gehen Sie davon aus, dass sie auch zukünftig zusammenarbeiten müssen.
Es macht auch Sinn, die fachlichen Angebote, die von der DFL gemacht worden sind, unabhängig von diesem Verfahren aufzugreifen. Dies kann uns alle nur voranbringen, in der Soziologie von Gewaltanwendungen voranzukommen und den Einsatz von Polizeikräften zu reduzieren, weil uns allen das Steuergelder ersparen würde. Dazu rufe ich Sie auch auf jeden Fall noch einmal auf, nutzen Sie diesen Weg für die Zukunft! - Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hilft mir diese Debatte heute? Ich weiß es nicht. Wir müssen uns auf das kommende Spiel vorbereiten. Wir haben wie immer das Problem, dass wir nicht zu viele Kräfte haben, sondern im Zweifel zu wenige. Wir brauchen massive Unterstützung aus anderen Bundesländern, trotz aller Fanprojekte und aller Maßnahmen, die wir alle begrüßen und immer unterstützt haben.
Wir sind nicht in einer Situation, in die Vollen zu greifen, sondern die Lage ist einfach so wie seit vielen Jahren. Nordrhein-Westfalen hilft beim Fußball überhaupt nicht und ist selbst mit den Spielen völlig überfordert. Wenn also Hannover und Hamburg uns nicht helfen können, geht der Blick weiter in den Süden, wir haben die Zusage, dass RheinlandPfalz uns wieder hilft. Insofern ist die Debatte darüber, ob wir unverhältnismäßig viele Einsatzkräfte in den Dienst stellen, völlig abwegig. Das gilt für die Bremer Einsatzleitung, die wirklich etwas an
deres zu tun hat, als ihren geschundenen Mannschaften auch das nächste Wochenende noch zu verhageln.
Das gilt auch für alle anderen, die diese weite Anreise auf sich nehmen, um uns in dieser Situation zu helfen.
Ich sage noch einmal, alles, was an Kosten entsteht, trägt gegenwärtig die Polizei. Das heißt, wenn aus Rheinland-Pfalz, wenn aus Hessen Einheiten nach Bremen kommen, dann wird all das, was an zusätzlichen Kosten für Transport und Unterkunft anfällt, gegenwärtig von der Polizei bezahlt
Aus dem Haushalt der Polizei! Das heißt, wir bekommen aus Wiesbaden, Hannover oder von wo auch immer eine Kostenrechnung. Diese müssen wir erst einmal begleichen, und das kann so nicht bleiben. Wenn man auf der anderen Seite 300 000 Überstunden nicht bezahlen kann, dann, finde ich, ist es allemal legitim, die DFL auch an diesen Kosten zu beteiligen.
Es ist sehr schade, dass Sie gestern an dieser Verhandlung nicht teilnehmen konnten, es hat sich etwas überschnitten. Ich erinnere mich an die Debatten, die wir hier geführt haben, auch an DIE LINKE, ich sage einmal, die letzten Wasserträger der DFL, die aus für mich absolut nicht nachvollziehbaren Gründen nicht bereit ist, mit uns mitzumachen. Das Gleiche gilt für die CDU, die dann die Debatte führt, ob wir zu viel Polizei einsetzen. Das Oberverwaltungsgericht hat all diesen Stimmen eine deutliche Abfuhr erteilt.
Es war auch eine Stunde des Parlaments, das muss man einmal in aller Bescheidenheit sagen. Das Oberverwaltungsgericht hat gesagt: Dieses Gesetz ist verfassungskonform, es ist klar, es ist eindeutig, und das, was hier gefordert wird, diese Beteiligung, diese Gebühren, ist angemessen und das, was die Polizei bisher eingesetzt hat, ist adäquat und überhaupt nicht zu beanstanden.
in schriftlicher Form vorliegt, der eine oder andere dann vielleicht einmal einen Blick darauf wirft.
Die anderen Themen haben wir alle schon diskutiert. Ich kenne nur eine Gewalt, die ich für in Ordnung halte, das ist die staatliche Gewalt. Der Staat hat das Monopol, und Gewalt von rechts und von links darf es nicht geben, dagegen wird die Polizei, wie bisher auch, massiv einschreiten. Wir werden auch alle anderen Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind - Herr Zenner, Sie haben es angesprochen -, Stadionverbote, das ist selbstverständlich. Wir werden auch wieder Platzverweise erteilen, und wir werden versuchen, alle diejenigen, die ein friedliches Spiel verhindern wollen, dahin zu bringen, wohin sie gehören, im Zweifel in den Polizeigewahrsam. So ist die Vorbereitung darauf.
Ich hoffe einfach, dass wir am Samstag schönen Fußball erleben. Es gibt viele Tausend, die sich darauf freuen und gern ins Stadion kommen. Es ist eine kleine Minderheit, die uns diese Probleme bereitet, aber es gibt sie, und darauf können wir nur reagieren, indem wir neben allen Fanprojekten ausreichend polizeiliche Kräfte zur Verfügung haben. Nur so können wir es sichern, und ich habe die Hoffnung, dass wir es auch dieses Mal wieder hinbekommen. - Schönen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von den Antworten des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer
Zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten der bremischen Häfen nicht behindern! Antrag der Fraktion der CDU vom 5. September 2017 (Drucksache 19/1221)
Es ist hier die Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen vorgesehen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen.
In der politischen Auseinandersetzung: Gewalt gegen Sachen und Personen entschieden verurteilen in Bremen Antrag des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD) vom 4. Oktober 2017 (Drucksache 19/1257)
Herr Präsident, liebe Kollegen des Hohen Hauses! Sehr schön, noch kurz vor Toresschluss die Gewalt gegen die AfD auf die Tagesordnung zu setzen, aber gut: Der Antrag vom September 2017 verdankt sich den Vorfällen bei der Bundestagswahl. Während des Wahlkampfes wurde die Direktkandidatin der AfD Bremen für die Stadt Bremen auf eine Hauptstraße gestoßen. Es wurde dazu geschwiegen, und ich stelle mir vor, dass, sagen wir einmal, Frau Dr. Kappert-Gonther auf eine Straße geschubst worden wäre.
Dieselbe Direktkandidatin und ihre beiden Söhne mussten sich in der Wahlnacht einen Überfall auf ihre Wohnung gefallen lassen. Es wurde geschwiegen. Ich stelle mir vor, das wäre dem Kollegen Schmidt von der SPD passiert. Am selben Wahlabend musste einer unserer Listenkandidaten aus seiner Wohnung geholt werden, da die Sicherheitskräfte nicht mehr für seine Sicherheit haben garantieren können.
Wertgeschätzte, liebste Kollegen, andauernd soll ich mich von irgendwelchen Wortbeiträgen aus meiner Partei distanzieren, die ich allerdings meis